Klimapaket geschnürt
Gäubote vom 22.02.2022
Meine Meinung
Petra Menzel, Stadträtin der SPD in Herrenberg
Um die Pariser Klimaziele zu erreichen muss von der EU über Bund und Länder bis zu den Kommunen alles getan werden, um fossile Brennstoffe einzusparen oder durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Mit dem Klimafahrplan stellen wir die Weichen auf lokaler Ebene, damit Herrenberg klimaneutral wird. Die vorgeschlagenen Maßnahmen in den Bereichen Energie, Landnutzung und Bauen sind ein ehrgeiziges Programm. Zu den Schlüsselsektoren zählt auch der Verkehr, der mit einer Fortschreibung des Integrierten Mobilitätsentwicklungsplans dringend in das Maßnahmenpaket einbezogen werden muss.
Nicht nur die Stadtverwaltung, sondern wir alle als Autofahrer, Haus- und Wohnungseigentümer, Energieverbraucher und Konsumenten müssen unseren Beitrag leisten, um unsere CO 2 -Bilanz deutlich zu verbessern. Der Weg zur Klimaneutralität bis 2045 erscheint lang, bei näherer Betrachtung der Zahlen und Daten wird aber klar, dass wir sofort loslegen müssen. Manche Maßnahmen wie die Steigerung der Energiegewinnung aus Sonne und Wind liegen auf der Hand und sind nötig, weil Elektromobilität und Wärmepumpen den Strombedarf spürbar steigern. Im Land der Tüftler und Denker wird es an pfiffigen Ideen zur Weiterentwicklung der technischen Lösungen zum Klimaschutz nicht mangeln. Was aber zum Engpass werden kann, sind die Fachkräfte, die zur energetischen Ertüchtigung von Gebäuden, zur Installation und Wartung von Solar- und Windanlagen, in der Wärme- und Klimatechnik, im Forschungs- und Entwicklungsbereich mit geschickten Händen, Know-how und Begeisterung erst möglich machen, was im Klimafahrplan steht.
Es ist zu hoffen, dass die junge Genera tion, die mit ihren Klimastreiks die Welt wachgerüttelt hat, ihre Ausbildungs- und Berufswahl in diese Zukunftssektoren lenkt. Gemeinsam mit Handwerk und Technikbetrieben kann Herrenberg zu ei nem Ausbildungs- und Kompetenzzentrum für klimagerechte Gebäude werden – Hightech, Smarthomes und Nullenergiehäuser inbegriffen. Der Klimafahrplan hat ein gu tes Fundament gelegt.
Antrag zum Klimafahrplan: IMEP-Anpassung und Fortschreibung
Die SPD-Fraktion beantragt, dass IMEP unter den Gesichtspunkten des Klimafahrplans sofort angepasst und fortgeschrieben wird und nicht erst 2024.
Begründung:
Der Verkehr verursacht nach Aussagen des Klimafahrplans mit ca. 40% den größten Anteil THG. Wenn wir also rasch Fortschritte erzielen wollen und unserem eigenen Anspruch gerecht werden wollen, bei den effektivsten Maßnahmen zu beginnen, kann der Verkehr nicht erst einmal zwei Jahre ausgenommen werden. IMEP ist nie unter dem Aspekt THG aufgestellt worden. Die dort angestrebten Verschiebungen des Modal Split um 5% reichen bei weitem nicht aus. Der Klimafahrplan geht deswegen auch von 10% bis 2030 aus.
Mit einigen Maßnahmen könnten wir auch sofort Reduktionspotentiale erschliessen: Rasche Umsetzung des Innenstadtrings, Geschwindigkeitsbegrenzungen oder der rasche Aufbau einer kommunalen Ladeinfrastruktur für E-Mobilität. Letzteres hätte auch den Vorteil, dass wir privaten Anbietern zuvorkommen und gute Standorte besetzen könnten. Zudem könnten wir in der Stadt ein Modell sein, wie man Ladepunkte mit einem einheitlichen Logo sichtbar macht und die Kostenstruktur und Bezahlweise transparent gestaltet.
Mit freundlichen Grüßen
Bodo Philipsen
Fraktionsvorsitzender
Antrag zum Klimafahrplan: Gebäudesanierung
Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Zielgrößen zur jährlichen Gebäudesanierung im Klimafahrplan erhöht werden, um die Minderung der THG aus Wärmeverbrauch zu beschleunigen und die THG aus Wärmeverbrauch in Wohngebäuden bis 2030 entsprechend Bundesklimaschutzgesetz um ca. 43% zu verringern.
Begründung
40% der THG-Emissionen (entsprechen rd. 97.600 t THG/p.a.) entstehen in Herrenberg durch die Bereitstellung von Wärme in Gebäuden, insbesondere Wohngebäuden. Neben dem Verkehr ist dies ein entscheidendes Handlungsfeld zur Erreichung der Klimaziele. Die Sanierungsrate p.a.(anteilig der gesamten Wohnfläche) wird im Klimafahrplan (Tabelle 1 Seite 10) mit Raten zwischen 1,1% und 2,1% angesetzt, wobei deutliche Steigerungen erst für den Zeitraum 2030 bis 2050 angenommen werden. Damit sollen nach bisherigem Stand im Zeitraum 2022 bis 2029 rd. 55.000 t/p.a. THG eingespart werden. Diese Raten sind ab 2024 zu beschleunigen, so dass bis 2045 der gesamte Gebäudebestand durchsaniert ist.
In neuen Sanierungsgebieten, in energetischen Quartierssanierungen, in der Sanierungsberatung für Eigentümer und in der Akquise von Fördermitteln und Mitteln für einen Zukunftsfonds ist diese Zielsetzung zu verankern. Die Zusammenarbeit mit Kammern, Handwerksbetrieben und Forschung und Entwicklung ist zu intensivieren.
Bodo Philipsen
Fraktionsvorsitzender
Antrag zum Klimafahrplan: Kommunikation und Motivation
Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation des Klimafahrplans professionell vorbereitet und umgesetzt wird. Eine nachhaltige und wirksame Motivation der Bevölkerung erfordert eine durchdachte Kampagne, die über die im Klimafahrplan unter KOM-1 bis KOM-5 dargestellten Einzelmaßnahmen hinausgeht. Eine einprägsame Überschrift für diese Kampagne muss zu einer positiven Marke werden, die über den gesamten Umsetzungsprozess trägt.
Begründung
Die Umsetzung des Klimafahrplans erfordert große Anstrengungen und Umstellungen in den Bereichen Verkehr, Bauen und Wohnen, Energie und Konsum. Finanzielle Belastungen daraus finden nur Akzeptanz, wenn die Gründe gut kommuniziert, gehört und verstanden werden und nachvollziehbar wird, dass die Lasten und die Chancen der Umstellung gerecht verteilt sind. Die Ziele und Maßnahmen des Klimafahrplans sind komplex, mit Unsicherheiten behaftet und müssen unter Berücksichtigung gesellschaftlicher, politischer und technologischer Entwicklungen und wissenschaftlicher Erkenntnisse fortgeschrieben werden. Dies erfordert eine verständliche, nachvollziehbare Kommunikation, die entscheidend ist für eine positive Grundeinstellung und eine hohe Motivation über einen langen Zeitraum und in der Breite der Stadtgesellschaft.
Bodo Philipsen
Fraktionsvorsitzender
