Wir im Kreis Böblingen.

Die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Jan Hambach sowie den Haushalt der Stadt Renningen finden Sie hier.

Folgende Anträge hat unsere SPD-Gemeindefraktion zum Renninger Haushalt 2022 gestellt:

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In den letzten Wochen gibt es im Kreis Böblingen vermehrt Demonstrationen gegen Coronaschutzmaßnahmen. Wir Jusos im Kreis Böblingen möchten uns im Folgenden dazu positionieren: 

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Sichtbares Zeichen für solidarischen Zusammenhalt

veröffentlicht im Amtsblatt vom 20.01.2022

Seit vielen Monaten kämpfen Ärzte und Pflegekräfte, Apotheker und Freiwillige in den Test- und Impfzentren, Einzelhändler und Gewerbetreibende, ErzieherInnen und LehrerInnen und auch die Stadtverwaltung um ein Stück Normalität in der Pandemie, um möglichst viel Freiheit bei möglichst hohem Schutz für Leben und Gesundheit der BürgerInnen. Wir als Gemeinderat haben diesen Weg immer unterstützt.

Deswegen müssen wir es wie der Bundespräsident als „bösartigen Unfug“ ansehen, wenn nun die AfD auf dem Höhepunkt der Pandemie zu einer Großkundgebung auf unserem Stadthallenplatz unter dem Motto „Normalität statt Notstand“ aufruft. Rechtsradikale versuchen die gereizte Stimmung nach zwei Jahren Pandemie für ihre Zwecke zu nutzen. Gerade die, die überall nichts anderes tun, als Hass und Spaltung zu betreiben, rufen zum Kampf für Freiheit auf. Welch ein Hohn.

Das dürfen und wollen wir nicht hinnehmen. Der Gemeinderat als Vertretung der Herrenberger Bürgerschaft ruft deswegen diese dazu auf, ein sichtbares Zeichen für ein demokratisches und freies Herrenberg gegen rechtsextreme Kundgebungen zu setzen. Herrenberg hält gerade auch in schweren Zeiten im Kampf gegen das Virus solidarisch zusammen: Mit einer Menschenkette am 23.1. ab 14.30 Uhr Treffpunkt Seeländerplatz.
Fraktion der Freien Wähler, Bündnis 90-Die Grünen, CDU, Frauenliste, FDP, SPD

Zum zweiten Mal haben zahlreiche SPD-Mitglieder an der Mahnwache auf dem Marktplatz für Demokratie, Rechtsstaat und gegen die Verbreitung von Verschwörungstheorien teilgenommen

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Zusammenhalt in Pandemiezeiten  –  Menschenkette für Demokratie und Solidarität

Als Antwort auf die Versammlung der AfD am Sonntag, 23. 1.2022 um 15 Uhr vor der Stadthalle in Herrenberg, wo die rechten Populisten sich zu Verteidigern des Grundgesetzes erklären, ruft  die Herrenberger SPD gemeinsam mit dem Bündnis “Herrenberg bleibt bunt”, Bündnis 90/Die Grünen Herrenberg und Gäu, der Evangelischen Erwachsenenbildung, der Seebrücke e.V., dem Türkischen Arbeitnehmerverein, der GEW und weiteren Unterstützern zu einer friedlichen Menschenkette als Zeichen für Respekt und Zusammenhalt auf. Wir stellen uns gemeinsam gegen die Instrumentalisierung der Kritik an Coronamaßnahmen durch die AfD. Wir lassen nicht zu, dass Rechtsextreme eine Krisensituation für ihre Zwecke missbrauchen und die Spaltung unserer Gesellschaft mit Lügen und Hass voranzutreiben. 

Der SPD-Kreisverband wird ebenfalls einen Aufruf als Mail an alle Mitglieder schicken und in den Medien wird in der kommenden Woche ebenfalls breit für eine Beteiligung an der Menschenkette geworben.

Beginn der Menschenkette auf dem Seeländerplatz (neben der Stadthalle) in Herrenberg um 14:30 Uhr.

Bitte beachten: Maskenpflicht FFP 2 und Mindestabstand 1,50 m

+++ Termin 23.1.22 +++ Mitmachen +++ Termin 23.1.22 +++ Mitmachen +++