Wir im Kreis Böblingen.

Gestern wurde im Gemeinderat der Haushalt für 2022 verabschiedet.

Gerne teilen wir das Redemanuskript unseres Fraktionsvorsitzenden Norbert Weinmann mit euch.

Haushaltsrede im Gemeinderat am 25.01.22
Sehr geehrte Frau Walther, liebe Gemeinderats-
kolleg*innen, sehr geehrte Presse und werte Zuhörer*innen.
Auch in diesem Jahr verabschieden wir den Haushaltsplan
für das Jahr 2022 nicht mehr im alten Jahr 2021, sondern
bereits im neuen Jahr. Dies ist mit dem großen
Arbeitsaufwand, den die Verwaltung leisten musste zu
begründen. Hier schon einmal herzlichen Dank.
Erlauben Sie mir ein paar Vorbemerkungen.
Wer hätte gedacht, dass uns Corona auch 2022 noch so
beschäftigt und einschränkt.
Was haben uns diese Umstände gelehrt:
Die Pandemie verlangt ein hohes Maß an Verständnis für die
einzelnen, oft sehr kontroversen Positionen im Umgang mit
Corona. Und es ist wichtig, trotz äußerem Abstand, Nähe
und Nahbarkeit zu schaffen.
Dankbar sind wir, dass unsere neue Bürgermeisterin Frau
Walther uns wieder zu konstruktiver Zusammenarbeit im
Gemeinderat geführt hat und wir wieder sachlich über
unterschiedliche Themen und Aufgaben diskutieren und
gemeinsam sinnvolle Lösungen erarbeiten können. In den
ersten sieben Monaten ihrer Amtszeit haben Sie, Frau
Walther schon etliche Gespräche mit Vertretern der lokalen
Wirtschaft, Vereinen, Organisationen und Bürgerinnen und
Bürgern geführt, um Kontakte herzustellen und sich ein Bild
von den jeweiligen Situationen zu machen.

Meine Haushaltsrede wird in diesem Jahr etwas kürzer
ausfallen, da Frau Walther in Ihrem Bericht im
Mitteilungsblatt zum Haushalt am 16.12.21 schon sehr
ausführlich berichtet hat.
Ich werde mich auf einige, uns wichtige Schwerpunkte
konzentrieren.
Bei den Haushaltsanträgen haben wir uns als SPD-Fraktion
zurückgehalten, da sehr wichtige Anträge aus früheren
Jahren noch nicht umgesetzt wurden, z.B. die
Sozialwohnungen in der Elsenhalde, die hoffentlich - wie im
Plan im Jahr 2023 in Angriff genommen werden, da trotz der
Bebauung im Hasenbühl dringender Bedarf besteht.
Genauso wichtig ist uns die Weiterverfolgung, bzw. die
Umsetzung der Digitalisierung in unseren Schulen; und auch
im Rathaus. Dazu gehören digitale Möglichkeiten für die
Bürgerinnen und Bürger bei Formularen, die zukünftig über
die Homepage abgerufen werden können. Ebenso die
Einrichtung einer WLAN-Verbindung in der Gemeindehalle
und der Breitbandausbau im Industriegebiet.
Wir begrüßen es, dass es mit dem neuen Standort für die
Diakonie- und Sozialstation sehr konstruktiv vorangeht und
eine Beratung über Möglichkeiten der Umsetzung
stattfindet.
Die Verantwortung für unsere älteren Mitbürger ist und
bleibt eine wichtige Aufgabe. Mit betreuten Wohnformen
geht es im Rahmen der Ortsentwicklung weiter und es gibt

sicher gute Lösungen dafür. Auf Grund des hohen Bedarfes
sind wir gefordert, weiter daran zu arbeiten. Unsere älteren
Mitbürger brauchen Perspektiven für altersgerechtes,
zentrumsnahes Wohnen. Dadurch ergeben sich
Möglichkeiten, freiwerdenden Wohnraum im Außenbereich
für junge Familien nutzbar zu machen.
Wir müssen auch die Betreuungsangebote über eine
Bedarfsprognose von der Krippe bis zur Schule überprüfen.
Gegebenenfalls müssen dann Öffnungszeiten und Angebote
angepasst werden, um den Eltern Freiräume für ihre
Berufstätigkeit zu ermöglichen.
Bei einem Haushaltsvolumen von knapp über 28,1 Millionen
werden wir wieder mit einem Fehlbetrag von ca. 2 Millionen
abschließen, der in den nächsten 3 Jahren ausgeglichen
werden muss.
Die Eröffnungsbilanz wird dringend gebraucht, damit wir
die Jahre 2019/2020/2021 abschließen können, um genau zu
wissen, wo wir stehen und wo wir investieren können oder
müssen. Im Finanzausschuss wurde von der Kämmerei
mitgeteilt, dass nur noch Überprüfungen und kleine
Anpassungen nötigt sind. Hier beantragen wir, dass dies sehr
zügig bis spätestens Mai 2022 abgeschlossen wird (die
Aufgabe wird sicher nicht geringer, je länger sie dauert).
Wir haben uns entschlossen, personell in einigen Bereichen
den Haushaltsplan aufzustocken, da wir feststellen mussten,
dass wir ohne das nötige Personal, immer weiter in einen
Investitionsstau kommen und wir keine Ressourcen haben,

uns um zukunftsweisende Projekte zu kümmern - das
Tagesgeschäft bestimmt den Alltag. So kann eine Gemeinde
nicht weiterentwickelt und zukunftsfähig aufgestellt werden.
Das Jahr 2022 und die folgenden Jahre werden stark vom
Tiefbau und der Ortsentwicklung geprägt sein. Wir haben in
den letzten Jahren zu wenig investiert. Die Ortsentwicklung
wird 2022 ein zentrales Thema sein, das sehr viel Kraft und
Ideen fordern wird. Es gibt im Ort sehr viele interessante
Flächen (ca. 4,5 Hektar an Baulücken), die entwickelt
werden müssen. Die Gemeinde muss das Heft in der Hand
halten und den Ort weiterentwickeln und gestalten. Das
Bauamt wird an dieser Stelle stark gefordert sein - deshalb
haben wir dort die nötigen Arbeitskapazitäten geschaffen.
Die stabile Gewerbesteuer von ca. 3,5 Millionen Euro -
allerdings auch die erfreulichen 7,5 Millionen Euro
Einkommenssteuer, die wieder leicht gestiegen ist, werden
uns dabei helfen. Vor nicht allzu langer Zeit waren beide
Steuereinnahmen in vergleichbarer Höhe. So wie wir
auskömmliche Gewerbesteuererträge brauchen durch die
Ansiedlung entsprechender Betriebe, sollten wir auch den
Zuzug von qualifizierten, Mitarbeiter*innen, künftigen
Bürger*innen fördern. Sie bilden das Mitarbeiterpotential für
die Firmen, die wir gerne bei uns ansiedeln möchten; sie
sorgen für die erwünschte Auslastung unserer
Gemeindeeinrichtungen und tragen zum Umsatz des
örtlichen Einzelhandels bei.

Im Ausgabenbereich verzeichnen wir deutliche Steigerungen
für die Personalkosten. Wir haben zusätzlichen Stellen beim
Rathauspersonal im Haushaltsplan eingestellt, die dringend
nötig sind, um den Investitionsstau abzubauen. Wir
begrüßen die Stelle des Klimaschutzes, die zu ca. 90%
gefördert wird, da dies Einsparungen beim
Ressourcenverbrauch ermöglicht, bei den vielen
gemeindeeigenen Gebäude und Wohnungen. Bedingt durch
die erfreulich steigenden Geburtenzahlen wird das Personal
für die Kinderbetreuung entsprechend aufgestockt (sofern
genügend Personal gefunden wird). Dies führt sicher auch
dazu, dass wir uns in der Grundschule wegen zusätzlicher
Räume Gedanken machen müssen. Wir sollten auch die
Renovierung der in die Jahre gekommenen „Kindergärten“
und der „gemeindeeigenen Wohnungen“ im Hinterkopf
behalten, da dort zunehmend höhere Unterhaltungskosten
entstehen.
Erfreulicherweise unterhält unsere Gemeinde zum Teil lange
bestehende, aber auch neu geschlossene nationale und
internationale Partnerschaften; diese müssen wieder aktiviert
und gepflegt werden. Corona hat das verhindert. Der
vorgeschlagene Partnerschaftsausschuss könnte wertvolle
Impulse geben.
Auch 2022 müssen wir sorgsam die uns anvertrauten Mittel
einsetzen, um die Substanz zu erhalten und nachhaltige
Investitionen für die Zukunft tätigen zu können. Wir müssen
da auch eine Haushaltskonsolidierung aktiv in Angriff
nehmen.

Wir wünschen, dass unsere Gemeinde wieder dauerhaft
positiv in Öffentlichkeit und Presse wahrgenommen wird.
Wir erleben derzeit, dass sich die Rathausmannschaft
zusehends wieder als eine Einheit sieht und auch mit dem
Gemeinderat und der Bürgermeisterin sehr gut
zusammenarbeitet; nur so werden wir vorankommen. Für
den Neuanfang mit unserer neuen Bürgermeisterin ist es
wichtig, dass wir nach vorne sehen und die alten
Grabenkämpfe zu den Akten legen.
Wir schätzen es sehr, dass wir uns wie immer auch im
vergangenen Jahr auf unsere ehrenamtlichen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlassen konnten, die
wieder Vieles für das Gemeinwohl getan haben. Ganz
besonders ist dies auch bei unserer Impfaktion deutlich
geworden. Wir wissen, dass das ein hohes Gut ist.
Bleibt zum Schluss Ihnen Frau Horn, Frau Bahlinger und
Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu danken (für Frau
Bahlinger ist es der letzte Haushalt in unserer Gemeinde, wir
wünschen Ihnen für Ihren weiteren beruflichen Werdegang
alles Gute) und hoffen, dass es uns auch in den nächsten
Jahren gelingt, sowohl die nötigen Mittel für die einzelnen
Haushaltsbereiche bereitzustellen als auch den
Schuldenstand weiter zu reduzieren. Wir werden uns auch
weiterhin bemühen, im gegenseitigen Respekt uns zu
begegnen, wohl wissend, dass wir uns alle auch bei zum Teil
unterschiedlichen Auffassungen über das Wie, einem
gemeinsamen Ziel verpflichtet fühlen: dem Wohl unserer

Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürgern und zum Wohl
für Schönaich. Möge uns das gelingen.
Vielen Dank! Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt zu.

Den Haushalt der Stadt Renningen finden Sie hier.

Neben der Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Jan Hambach finden Sie hier unsere Anträge zum Haushalt 2022.

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Am vergangenen Sonntag hat sich Herrenberg zusammen mit vielen Menschen aus dem ganzen Land bei einer bunten, vielfältigen, auch fröhlichen Menschenkette von einer wunderbaren Seite gezeigt.

Mit Masken, Abstands-Schals und viel Fantasie säumten die Menschen die Straßen unter dem Motto „Zusammenhalten in Pandemiezeiten – Menschenkette für Demokratie und Zusammenhalt“.

Anlass dieser Menschenkette war eine Kundgebung der AfD. Es wurde wieder gehetzt gegen das Impfen, gegen Corona-Maßnahmen und insgesamt gegen unsere freie, liberale Demokratie. Obwohl die AfD mit bundesweiter Politprominenz gelockt hatte (Alice Weidel, Tino Chrupalla, Markus Frohnmaier) fand sich nur ein kleines Häufchen wütender und schlecht gelaunter Menschen ein.

Der Kontrast zu dieser pulsierenden und wunderbaren Menschenkette mit ca. 1500 Teilnehmenden hätte nicht größer sein können.

Ein breites Bündnis, zu dem auch Gewerkschaften und Parteien gehörten, u.a. der SPD-Kreisverband, hatten zur Menschenkette aufgerufen. Alle Fraktionen des Herrenberger Gemeinderats hatten sich ebenfalls dazu bekannt.

Unser Landtagsabgeordneter, Florian Wahl, und die Bundestagsabgeordnete für den Kreis Böblingen, Jasmina Hostert, beteiligten sich ebenso wie viele Menschen aus der ganzen Region, darunter auch aus Waldenbuch.

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Gestellt am 25.01.2022

Der Stadtverkehr in Herrenberg soll am Wochenende kostenlos angeboten werden. 

Begründung: 

Die Akzeptanz der Busverkehrs in Herrenberg und den Stadtteilen soll verbessert, der Modal Split Anteil des Umweltverbunds insgesamt gesteigert werden. 

Da auch die Mobilität ihren Beitrag zum Klimafahrplan leisten muss, soll der Autoverkehr auf einen Anteil unter 50% reduziert werden. Dazu braucht es aber auch entsprechende nachhaltige und motivierende Angebote. 
Mit einem kostenlosen Busangebot am Wochenende kann die Attraktivität Herrenbergs als Einkaufs-, Begegnungs-, und Ausflugsstadt gesteigert werden. 

Ohne den Berufsverkehr haben die Busse am Wochenende ein erhöhtes Beförderungspotential, die Maßnahme eignet sich auch gut als Marketingaktion wie z.B. "Einkaufen mit ÖPNV in Herrenberg", ggfls. in Verbindung mit einem Lieferservice.

Tübingen hat mit dem ticketfreien Samstag im TüBus bereits sehr gute Erfahrungen gemacht. Seit Ende letzten Jahres bietet der Landkreis Calw ebenfalls einen kostenlosen Busverkehr am Wochenende an. Nach mehreren Anträgen der SPD Herrenberg zu diesem Themengebiet ist es nun an der Zeit diesen Schritt zu gehen.
Damit die Verkehrswende in den Städten real wird, sind neben Pull-Maßnahmen auch entsprechende Push-Maßnahmen umzusetzen. 

Wir schlagen vor, das Busangebot über Anwohnerparken oder höhere Parkgebühren zu finanzieren. 

Bodo Philipsen, Fraktionsvorsitzender
Andreas Kegreiß (Bearbeiter des Antrags)

gehalten am 25.01.2022

Investitionen für unsere Zukunft

In einer Pandemie ist kaum ein sicherer Haushalt zu verabschieden. Niemand kann vorhersehen, wie sich unsere Einnahmen entwickeln, wenn weite Teile der Wirtschaft heruntergefahren werden oder es zu weltweiten Lieferengpässen kommt. Das trifft Herrenberg in einer Phase, in der wir in großem Stil investieren wollten, um Schulen und Kindergärten, um den Klimafahrplan und die Stadtentwicklung oder den Wohnungsbau voranzubringen. Wenn wir aber nicht nachhaltig Anschluss verlieren wollen, müssen wir dennoch das Risiko einer höheren Verschuldung eingehen. Wer jetzt nicht in Bildung und Betreuung, in Klimaschutz und Wohnungsbau investiert, der riskiert viel mehr – nämlich unser aller Zukunft. Und er wird am Ende mehr ausgeben müssen.

Deswegen ist der Haushaltsentwurf der Verwaltung in seinen Grundzügen richtig. Es ist richtig, in den nächsten drei Jahren über 73 Millionen zu investieren, auch wenn dadurch die Verschuldung der Stadt bis Ende 2025 auf ca.50 Millionen anwachsen wird. Gefährlicher ist, dass wir es kaum noch schaffen, den gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleich im Ergebnishaushalt zu erzielen. Dies unterstreicht, dass wir über das bereits beschlossene Konsolidierungspaket hinaus alle Anstrengungen unternehmen müssen, den Ergebnishaushalt zu sanieren. Um strukturelle Einsparungen werden wir nicht herumkommen. Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand. Klar ist auch, dass Leistungskürzungen oder Gebühren- und Steuererhöhungen nicht ohne Schmerzen zu machen sein werden. Wir Sozialdemokraten legen deswegen Wert darauf, dass wir tabulos alles auf den Prüfstand stellen, die Einsparpotentiale und die Einnahmesteigerungen jeweils errechnen und erst dann in einer politischen Abwägung unter Beteiligung der Bürgerschaft Entscheidungen treffen. Am Ende muss es immer auch sozial gerecht sein.

Bildung und Betreuung: Kindergärten und Schulen als Lebensräume

Erst der von uns beantragte Masterplan hat deutlich gemacht, wie groß der Investitionsstau in Kindergärten und Schulen ist. Für die baufällige Albert-Schweitzer-Schule müssen wir rasch einen Ersatz finden. Wir Sozialdemokraten sagen zum momentanen Zeitpunkt nur, dass der Standort in Bahnhofsnähe sein muss. Noch dringlicher ist der Bedarf in Mönchberg und Kayh, wo wir schon im kommenden Schuljahr nicht mehr allen heimischen Kindern einen Schulplatz zusichern können. Die Machbarkeitsuntersuchungen müssen jetzt schnell auf den Tisch, um dann rasch politisch zu entscheiden. Insbesondere im Längenholz müssen wir den ansteigenden Schülerzahlen gerecht werden. Wie herausfordernd die Neubauten und Sanierungen angesichts explodierender Baukosten werden, konnten wir erst jüngst beobachten. Ausdrücklich geben wir dem OB recht, wenn er sagt, dass der gesetzliche Anspruch auf einen Ganztagesplatz von den Kommunen nach bisherigen Finanzierungsmodellen nicht zu schultern sind. Bund und Land sind in der Pflicht nachzubessern. Wenn Ganztagesschulen wirklich zu mehr Bildungsgerechtigkeit führen sollen, darf auch an der Qualität nicht gespart werden.

Gleichzeitig müssen wir weitere Kitaplätze schaffen. Wir unterstützen den Versuch der Baubürgermeisterin, durch eine gewisse Standardisierung hier Kosten einzusparen. Wir begrüßen einzelne Angebote weiterer freier Träger wie bsp. für einen Sportkindergarten des VfL, aber dies darf kein gewinnorientiertes Geschäftsmodell auf Kosten des Personals oder reduzierter Qualitätsstandards werden. Wir freuen uns sehr, dass unser jahrelanges Anliegen, die Gebühren nach Einkommen zu staffeln und damit gerechter zu machen, nun endlich umgesetzt wird.

In beiden Bereichen ist das A und O das Personal. Den Schulen fehlen die Lehrkräfte, wofür das Land sorgen muss, aber auch die Unterstützung durch mehr Schulsozialarbeiter und Schulpsychologen. Corona hat tiefe Spuren bei vielen Kindern hinterlassen. Den Kitas fehlen die ErzieherInnen. Gemeinsam mit der neuen Amtsleitung sollten wir sorgfältig prüfen, um unsere Herrenberger Strukturen für ErzieherInnen attraktiv genug sind.

Klimafahrplan: Motivation statt moralischer Zeigefinger

Es ist inzwischen allen bewusst, dass wir weltweit keine Zeit mehr zu verlieren haben, wenn wir das 1,5 Grad-Ziel von Paris erreichen wollen. In Herrenberg tragen vor allem private und öffentliche Gebäude, der Verkehr und das Gewerbe zum CO2-Ausstoß bei. Also führt auch kein Weg daran vorbei, in diesen Bereichen zuerst anzusetzen. Konsequent muss der Energieverbrauch gesenkt und die Verbrennung fossiler Rohstoffe auf Null geführt werden. Der bisher vorliegende Entwurf des Klimafahrplans zeigt, dass dies möglich ist, aber enorme Anstrengungen aller bedeutet. Wir als Kommune können einiges selber tun, müssen aber vor allem den Rahmen setzen für private Investitionen. Die Stadtwerke werden in Zukunft von einem Energieversorger zu einem Energiedienstleister werden müssen, die nicht Gas und Strom, sondern Wärme und Mobilität verkaufen. Wir sind gespannt auf die strategischen Gedanken der Stadtwerke, die uns bald vorgelegt werden sollen. Wenn es uns über bsp. Bürgerfondsmodelle, verwaltet von den Stadtwerken, gelingen sollte, den enormen Kapitalbedarf zu mobilisieren, den viele Hausbesitzer privat nicht aufbringen können, dann können am Ende alle profitieren: Das Klima, die Kapitalanleger, die heimischen Handwerker und vor allem alle die, die dann eine nachhaltige Energieversorgung im Haus haben und nicht mehr von den Gaspreisen Putins abhängen. 

In der Sanierung und im Neubau müssen wir zukünftig mehr auf nachhaltige Baustoffe setzen. Unsere Altstadt mit den Baumaterialien Lehm, Holz und Stroh machen es uns vor, wie daraus gesunde und sehr langlebige Bauten entstehen können.

Wenn mehr als ein Drittel des örtlichen CO2-Ausstosses vom Verkehr kommt, dann reicht es aus unserer Sicht nicht auf IMEP zu verweisen. Da sind zwar gute Ansätze enthalten, Mobilität anders zu denken, aber IMEP ist damals nicht unter dem Aspekt des Klimawandels aufgestellt worden. Wenn wir weiter diesen hohen Anteil Autoverkehr haben, werden auch Elektroautos einen zu geringen Beitrag zur Reduktion leisten. Es muss gelingen, dem Fußverkehr, dem Rad und dem ÖPNV einen Hauptanteil an der Mobilität zu verschaffen. Dass dies möglich ist, beweisen andere Kommunen. 

Wir zweifeln, ob in einer Kleinstadt wie unserer ein Shuttlebus vom Freibad in die Altstadt ein Parkhaus im Südosten unserer Stadt ersetzen kann. Der bereits beschlossene Innenstadtring für Radfahrer muss jetzt auch zügig umgesetzt werden. Mit einem zumindest an Wochenenden kostenfreiem Bus könnte das Autoaufkommen verringert und die Akzeptanz für den Bus erhöht werden.

Bei aller Dringlichkeit warnen wir davor, Klimapolitik mit dem moralischen Zeigefinger zu betreiben oder bei jeder Maßnahme den Weltuntergang zu malen. Ohne demokratisches Aushandeln und ohne Zustimmung einer Mehrheit, ohne gerechten sozialen Lastenausgleich und ohne positive Anreize werden alle Maßnahmen nicht die erforderliche Stabilität und den nachhaltigen Effekt erzielen. 

Wohnungsbau: Illusion, auf Herrenberg-Süd zu verzichten

Die gewaltigen Veränderungen, die der Transformationsprozess hin zu einer ökologischen Kreislaufwirtschaft mit sich bringt, werden die Menschen nur mitgehen, wenn sie sich sicher und sozial geschützt fühlen. Das ist momentan ganz offensichtlich nicht gegeben. Mehr als ein Fünftel unserer Bevölkerung kann von ihrem Einkommen trotz Vollzeitarbeit nicht mehr leben. Insbesondere ihre Wohnung verschlingt einen Großteil ihres Einkommens, bis in die Mitte der Gesellschaft können sich viele Mitbürgerinnen und Mitbürger Miete oder gar Wohneigentum nicht mehr leisten. Schon deswegen meiden viele Pflegekräfte und Erzieherinnen, viele Polizistinnen und Polizisten die Region Stuttgart. Der Markt allein kann dieses Problem ganz offensichtlich nicht lösen. Wir hoffen auf die Grundsteuer C, die es uns ermöglichen könnte, unbebaute Grundstücke schneller zu bebauen, wir setzen auch auf ein aktives Leerstandsmanagement, um freistehende Wohnungen dem Markt zuzuführen. Wir warnen aber vor der Illusion, dass wir ohne Herrenberg Süd den Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum decken könnten. Damit hier bezahlbare Wohnungen, damit hier ökologisch und sozial vorbildliche Wohnquartiere entstehen können, müssen wir als Stadt Eigentümer der Flächen werden. Es wäre sehr schön, wenn sich mehr Eigentümer zu ihrer sozialen Verantwortung bekennen und ihre Flächen der Kommune verkaufen würden. Sie erhalten einen fairen Ausgleich und könnten in einem zweiten Schritt mit ihrem Vorkaufsrecht selbst enorme Wertsteigerungen mitnehmen, wenn sie dies im Rahmen kommunaler Planungen machen. 

Wir begrüßen die neuen Wohnquartiere an der Zeppelinstraße, an der Schäferlinde und am Aischbach. Gerade aber auch deswegen lehnen wir auf dem BayWa-Areal weiteren großflächigen Wohnungsbau ab. Zwischen Schiene und Hauptverkehrsachsen ist attraktives Wohnen nicht möglich. 

Wohnquartiere sind Orte der Sehnsucht nach Stabilität, nach Überschaubarkeit und Heimat. Deswegen müssen wir aufpassen, dass unsere neuen Quartiere nicht ein Einheitsgesicht erhalten, dass sie die Maßstäblichkeit bewahren und sich in das Gesamtbild unserer Stadt einfügen.

Wir freuen uns auf die Vorlage der Verwaltung zur Gründung einer kommunalen Baugesellschaft. Nur mit eigenem Eigentum können wir nachhaltig preisgünstigen Wohnraum anbieten. Dies sind wir auch unserem Haushalt schuldig, denn nur so verbleiben die Fördermittel des Sozialen Wohnungsbaus in der Hand der Steuerzahler. 

Stadtentwicklung: Herrenberg muss „hipper“ werden

Herrenberg verändert momentan sein Gesicht: Der zweite Ring um die Altstadt entwickelt sich. Das Seeländer, der Seelesplatz oder das Marquardt-Areal sind sichtbare Zeichen davon. Wir hoffen auf den Seecube, Entwicklungen an der Hindenburgstraße, auf moderne Dienstleistungsarbeitsplätze auf dem BayWa-Areal. Diese Fläche ist ein Filetstück, das es so in der Region nicht mehr gibt. Es liegt im Schnittpunkt von der Entwicklungsachse entlang der Autobahn und Gäubahn und der Innovationsregion Tübingen. Wir müssen alles tun, um diese Fläche viel besser als bisher zu vermarkten.

Trotz der personellen Anspannung im Stadtplanungsamt müssen wir nun auch an die Planungen des Areals von der Stadthalle bis zur Reithalle gehen. Dies sind sehr attraktive Innenstadtflächen, die nicht lange brach liegen bleiben dürfen. Erst mit einem neuen Stadthallenquartier bekommen die Altstadt, aber auch das Seeländer das erforderliche Rückgrat zum Überleben. 

Wir Sozialdemokraten halten den millionenteuren Bahndammdurchstich I3 opt. weiterhin für ein völlig falsches Signal in Zeiten der Verkehrswende. Auch wir wollen einen Schickplatz, der ebenerdig überquert werden kann, auch wir begrüßen eine Fußgängerzone vom Bahnhof zum Marktplatz. Dies alles lässt sich aber viel einfach und billiger umsetzen durch eine Straßenführung diesseits der Bahn. Das geplante Parkhaus an der Horber-Straße wäre viel besser in der Nachbarschaft des BayWa-Areals westlich der Schiene untergebracht.

Wir stehen zur Sanierung des Fruchtkastens, auch wenn dies nicht ganz billig wird. Wir haben aber mit den Millionen von Fördergeldern nun die einmalige Chance, hier ein historisch bedeutsames Gebäude so zu sanieren, dass mit ihm neues Leben in die östliche Altstadt wachsen kann. 

Herrenberg muss hipper werden, wenn der Einzelhandel eine Chance haben soll. Corona hat es gnadenlos gezeigt: Unsere Altstadt blutet aus, die Besucherfrequenz nimmt ab, im Vergleich zu umliegenden Gemeinden verlieren wir dramatisch an Kaufkraftbindung. Wir begrüßen es, wenn nun die Altstadt ganzheitlicher betrachtet wird. Unsere Altstadt hat so viel Potential, wenn wir nur an die ungenutzten Plätze, die unattraktive Achse Seeländer-Marktplatz, die schlechte Beleuchtung, das wenige Grün und vor allem an den Leerstand denken. Wohnen, Kultur, Arbeit, Gastronomie und Einzelhandel müssen als Ganzes betrachtet werden. Gleichzeitig fordern wir aber, dass Investoren mit einer neuen Altstadtsatzung rasch Sicherheit erhalten. Unsere Altstadt ist ein Ort unserer kollektiven Vergangenheit, der für uns alle authentische und einmalige Bezugspunkte für das Neue setzen kann. (Das Stadtarchiv gehört deswegen eigentlich mitten in unsere Altstadt, in die ehemaligen Räumlichkeiten der Bauverwaltung.)

Auch wenn der Schwerpunkt der Wohnflächenentwicklung in den nächsten Jahren in der Kernstadt liegen wird, so sind doch die zahlreichen Brachflächen und untergenutzten Flächen in den Stadtteilen zu entwickeln. Aus diesem Grund muss alles getan werden, damit Affstätt jetzt als nächster Teilort in das Landessanierungsprogramm kommt. In diesem Teilort liegen im Innenbereich zahlreiche Potentialflächen, die im Zusammenhang mit der Abgruppierung der Bundesstraße auch in der Ortsmitte für neues Leben sorgen könnte.

Was uns fehlt, wenn es keine kulturellen Angebote mehr gibt, haben manche erst erfahren, als sie durch Corona unmöglich wurden. Für die Kulturschaffenden bedroht die Pandemie ihre Existenz. Deswegen muss nun alles dafür getan werden, dass die Kulturförderrichtlinien nun endlich beraten und beschlossen werden können. Wichtiger denn je ist das lebenslange Lernen. Mit der VHS, die ihr 75-jähriges Jubiläum feiern kann, haben wir eine herausragende Einrichtung dafür in unserer Stadt. Der Sportentwicklungsplan bietet einen guten Rahmen den Sport in unserer Stadt als wichtiges Element der Integration energischer voranzutreiben. Wir fordern, dass die lange versprochene Hallenbelegungs-App nun endlich kommt und zu einer optimaleren Hallennutzung führt.

Wir können froh sein, dass wir uns in Herrenberg auf unsere ehrenamtliche Feuerwehr zu jeder Zeit verlassen können. Sie wird in Zeiten des Klimawandels leider noch wichtiger. Mit dem Feuerwehrbedarfsplan müssen wir einen Rahmen schaffen, der dies auch in Zukunft gewährleistet.

Die Demokratie in vielen westlichen Staaten ist bedroht. Auch bei uns. Wir wollen die repräsentative Demokratie nicht abschaffen, sondern wir müssen sie vielmehr stärker ins Bewusstsein der Bürgerschaft rücken und durch neue Beteiligungsformate wie Bürgerräte ergänzen. Wir beteiligen uns gern an der Diskussion, wie die Kernstadtbewohner ihren Willen besser einbringen können.

Wir bedanken uns ausdrücklich für die Arbeit der Verwaltung in diesem Jahr. Unter sehr schwierigen Bedingungen konnte viel bewegt werden. Weil ja viel in der Stadt über die zahlreichen Kündigungen spekuliert wird: Wir erleben das neue Trio des OB mit seinen beiden Dezernenten als ein so fachlich fundiertes, effektives und harmonisches Team wie seit vielen Jahrzehnten nicht.

Wir Sozialdemokraten unterstützen ihren Kurs des Haushaltsentwurfs mit seinen Investitionsschwerpunkten und werden deswegen dem Haushalt 2022 zustimmen.

Für die SPD-Fraktion 

Bodo Philipsen, Vorsitzender