Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück
Mit diesem Motto beschreibt die Filderzeitung am 6. Mai das Agieren des Waldenbucher Gemeinderats. In der Tat hatte das Gremium am 20. Oktober einen (verpflichtenden) Lärmaktionsplan mit 12:4 Stimmen verabschiedet, in dem die Planungen für die Nürtinger Straße enthalten sind. Was hat sich seither geändert? Eigentlich nichts, außer dass sich einige Hauseigentümer in der Nürtinger Straße gegen den Sanierungsplan ausgesprochen haben. Das ist nachvollziehbar und legitim. Allerdings sind die zugrundeliegenden Annahmen nicht korrekt. Eine abknickende Vorfahrt war in dem Beschlussvorlage nicht enthalten, ein Grundstückserwerb nur für zusätzliche Optimierungen nötig, die dann eben nicht umgesetzt werden. Das Land wird nun mitnichten eine Million Euro investieren, denn darin war u.a. ein Verkehrsteiler zur Lärmreduzierung am Ortseingang enthalten, der nun ersatzlos gestrichen wird. Auch die zusätzlichen Parkplätze entlang der Straße werden dann nicht gebaut. Für das Land kein Problem, denn das Geld fließt dann in ein anderes Straßenbauprojekt. Für die Stadt schon, denn der Ortseingang aus Richtung Nürtingen bleibt dann so trist wie er jetzt ist. Alle weiteren Maßnahmen, die die Stadt vornimmt, muss sie zu 100% aus dem eigenen Haushalt finanzieren.
Die SPD sieht mit dem Verkehrskonzept 3 wichtige Ziele erreicht:
- Verringerung der Umweltbelastung im Städtle durch langsam fließenden Verkehr statt „Stop an Go“. Hier ist entsteht am meisten CO2 und Feinstaub (auch E-Autos stehen im Stau und verursachen durch ihr höheres Gewicht mehr Reifenabrieb)
- Höhere Attraktivität für den öffentlichen Personennahverkehr, denn nur dann wird der Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn gelingen
- Verbesserung der Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer durch breitere Gehwege und Temporeduzierung
Natürlich sind dafür Investitionen nötig. Aber diese sind nicht einfach nur Schulden, sondern sie sichern Arbeitsplätze. Dies kommt der Gemeinde durch Einnahmen aus der Gewerbe- und Einkommenssteuer wieder zugute. Die Grünen im Land bezeichnen solche Investitionen in die Infrastruktur als „impliziten Schuldenabbau“! Um so besser, wenn das Land den Löwenanteil der Kosten übernimmt!
Die SPD setzt sich dafür ein, dass es in Waldenbuch vorwärts geht und nicht rückwärts!
Für die SPD-Fraktion
Ingrid Münnig-Gaedke
„Entschuldigen Sie sich für diesen Unsinn“
Gäubote vom 20.05.2021
Herrenberg: Der SPD-Fraktionschef Philipsen nimmt sich im Gemeinderat den AfD-Kollegen Lauk zur Brust
Wellen schlug am vergangenen Samstag der Leserbrief „Warum sich zu Mäusen machen“ des AfD-Gemeinderats Joachim Lauk im „Gäubote“. Nicht nur andere Leser nahmen seither Replik auf den Brief, auch Bodo Philipsen, Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat Herrenberg, nahm sich Ratskollege Lauk am Dienstag im Gremium eingangs zur Sitzung zur Brust.
Von Florian Lieb
In seinem jüngsten Leserbrief beklagte Joachim Lauk (GB-Foto/Archiv: gb) „ungeheuerliche Zwangsmaßnahmen der Regierenden, die uns seit 14 Monaten fortwährend in Angst und Schrecken versetzen“. Die „herrschende Elite“ wolle am liebsten auch das Bundesverfassungsgericht abschaffen, von „Verhöhnung der Verfassung“ war die Rede, genauso von „Manipulation und Desinformation der regierungstreuen Medien“. Ausreichend Thesen jedenfalls, dass SPD-Fraktionschef Bodo Philipsen (GB-Foto/Archiv: gb) nun die Hutschnur platzte, er in Absprache mit dem Oberbürgermeister vor der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am Dienstag das Wort im Gremium ergriff.
Hostert im Gespräch zur Situation des Einzelhandels
Kleineren Betrieben eine stärkere Stimme geben und ihnen Handlungsspielräume zur Entwicklung lassen - egal ob in der Pandemie oder bei der Besteuerung. Große Konzerne wie Amazon haben oft wenige Einschränkungen, verzerren den Wettbewerb und entziehen sich teilweise der gesellschaftlichen Verantwortung. Dieses Ungleichgewicht wieder zu reduzieren - auf nationaler und internationaler Ebene - ist einer der Punkte, den die SPD-Bundestagskandidatin Jasmina Hostert aus dem Gespräch mit Marcus Schautt, Inhaber von Schuhhaus Schautt und Vorsitzender der Freie-Wähler-Gemeinderatsfraktion, mitnimmt. Diskutiert wurde bei dem gemeinsamen Austausch mit unserem Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat Jan Hambach und unserem Ortsvereinsvorsitzenden Reinhard Händel neben der aktuellen Situation im Einzelhandel auch die wachsenden Aufgaben für die Städte und Gemeinden.
Kümmerer gefragt
Gäubote vom 18.05.2021
Meine Meinung
Von Petra Menzel, Stadträtin der SPD in Herrenberg
Die aktuelle Bürgerumfrage ist der am breitesten angelegte Baustein zur Bürgerbeteiligung, neben Workshops, Quartiersbeteiligungen, Jugendbeteiligung, Runden Tischen und Dialogveranstaltungen. Die Beteiligung steht und fällt bei allen Verfahren mit der Konkretisierung der Themen und der persönlichen Betroffenheit. Eine repräsentative Beteiligung aller Generationen und sozialen Gruppen leisten diese Formate aber nicht. Trotz aller Angebote nimmt die Mehrheit der Bürger/innen nicht aktiv an der Meinungsbildung teil, und gleichzeitig gibt es Stimmen, dass sich Menschen mit ihren Ansichten nicht wahrgenommen fühlen. Die Frage, ob die Stadtteile mit Ortschaftsräten ihre Interessen besser vertreten, als die „ratlosen“ Kernstadtbewohner/innen steht für dieses Gefühl.
Der Gemeinderat hat je 16 Mitglieder aus der Kernstadt und aus den Stadtteilen. Zehn von ihnen sind gleichzeitig auch gewählte Ortschaftsräte/innen. Sie alle sind für die Bürgerschaft erreichbar und ansprechbar. Alle Gremien tagen öffentlich und es gibt Bürgerfragestunden und Bürgerversammlungen. Die Zahl der Zuhörer/innen in den Sitzungen ist meist überschaubar, es sei denn, „Aufregerthemen“ stehen auf der Tagesordnung.
Was tun, damit die Kernstadtbewohner/innen sich gehört fühlen? Viele Vorhaben für die Gesamtstadt liegen zwangsläufig in der Kernstadt. Eine weitere Beratungsebene wird die Entscheidungsprozesse nicht beschleunigen und die Beteiligungsquote kaum erhöhen. Anliegen der Kernstadtbewohner/innen sind meist quartiersbezogen. Eine pragmatische Lösung wäre eine zentrale Anlaufstelle für die Kernstadtbewohner/innen in der Stadtverwaltung, ein „Kümmerer“, der Anfragen klären und Anliegen an Verwaltung und Gremien weiterleiten kann. In den Stadtteilen muss man sich fragen, ob es eine ausreichende Bereitschaft zur Kandidatur für die Ortschaftsräte ohne Doppelmandat von Gemeinderäten/innen gibt. Das wäre der Prüfstein, welchen Stellenwert diese Entscheidungsebene in den Stadtteilen tatsächlich hat. Ein gutes Ergebnis dieser Diskussion wäre, wenn die demokratische Beteiligung in der ganzen Stadt neuen Schwung durch repräsentative Formen erhalten würde. Zufällig und repräsentativ ausgewählte Bürger/innen könnten wichtige Themen mit einem festen zeitlichen Rahmen in Bürgerräten beraten und ein Votum abgeben. In dieses Format gehört sicher auch das eine oder andere Thema aus der Kernstadt.
