Wir im Kreis Böblingen.

Hallo zusammen,

am kommenden Wochenende (18.–19.04.2026) findet die AfA-Bundeskonferenz in Duisburg statt. Leider ist auf der Internetseite der Bundes-AfA bislang noch kein Antragsbuch veröffentlicht worden.

Ein Delegierter hat mir freundlicherweise das Antragsbuch zur Verfügung gestellt, das ich euch hier nun bereitstellen kann.

Gruß
Georg

Link Antragsbuch

http://www.afa-boeblingen.de/dl/2026-04-13_Anträge_AfA_Delegiertenkonferenz.pdf

Denken Sozialdemokraten zurück an die Ursprünge ihrer Partei im späteren 19.Jahrhundert, dann

kommen ihnen Namen in den Sinn wie Karl Marx und Friedrich Engels, Ferdinand Lasalle, Wilhelm Liebknecht oder August Bebel. Sie stehen alle auf ihre typische persönliche Weise für die Arbeiterbewegung und den Sozialismus. Und auch je verschieden für deren Theorie und Praxis. Es einte sie der Blick auf eine Gegenwart deren Grundlagen nach ihrer Überzeugung verändert werden mussten, wollte man den Menschen allgemein eine bessere Zukunft ermöglichen.

In ihren Leben mischten sich revolutionäre Phasen mit Gefängnisaufenthalten und Schüben tiefer geistiger Auseinandersetzungen mit Philosophie und Wissenschaften und einem kärglichen Alltag mit geringem Verdienst. Das ist in zahlreichen Biografien dargestellt. Mancher war als politischer Redner unterwegs und wandte sich direkt an seine Zuhörer, andere bedienten sich der Presse oder fabrizierten Broschüren, die verteilt wurden.

Sie fanden eine geneigte Leserschaft, denn massenhaft war das Interesse, sich aus den beengten und düsteren Lebensverhältnissen herauszuarbeiten. Als bester Weg galt vielen der Weg über die Bildung. Doch der Weg war mühsam. Der Zugang zu den Bildungseinrichtungen war mit Hürden verbunden. Die unterste Stufe bot nur eine bescheidene Vermittlung, höherer Bildung boten Schulen, die den meisten verwehrt waren. Eine Möglichkeit boten die von der Sozialdemokratie ins Leben gerufenen Arbeiterbildungsvereine, welche Zug um Zug landesweit errichtet wurden und den breiten Bildungshunger zahlenmäßig kaum stillen konnten. Dennoch wurden die Arbeiterbildungsvereine eine wichtige Instanz allgemeiner Bildung. Das Wirken der Arbeiterbildungsvereine, so muss man befürchten, ist im öffentlichen Bewusstsein weitgehend vergessen. Wilhelm Liebknecht, der Vater des 1919 in Berlin ermordeten Karl Liebknecht, war einer der nachhaltigsten Förderer dieser Vereine und arbeitete rastlos für ihre Belange.

Auch spätere Generationen setzten das Thema Bildung bei der SPD ins Zentrum der Tagesordnung. Aktuell sind die Bildungsbelange wie alle politischen Themen der Komplexität anheimgefallen. Aus vielen Perspektiven wird die Bildung, die Schule, die Universität, die Fachschule durchleuchtet.
 

Foto: colourbox.de

Für die SPD ist das Thema höchst aktuell. Und ein Element ihrer politischen Tradition. Mit weitestem Radius. Er reicht vom kleinen Städtchen bis hinauf in die Regionen der großen Bildungspolitik.

Die Aufgabe ist nicht erledigt, wenn man am Ort eine schöne Schule hat, Schule muss man machen. Tagtäglich.

Harald Jordan

1. Mai 2026 Sindelfingen

Die turnusgemäße Jahreshauptversammlung brachte für den Ortsverein Bondorf keine Überraschung. Alle vorgetragenen Berichte, die das abgelaufene Geschäftsjahr aufzeigten, wurden von den Anwesenden Mitgliedern einstimmig befürwortet und durch Stimmabgabe bestätigt. Die bisherigen Mandatsträger in den Reihen der SPD Bondorf hatten bereits im Vorfeld ihre Kandidatur erklärt und somit war klar, dass eine aufwändige Suche nach Kandidaten entfallen wird. Die Kandidaten wurden jeweils einstimmig gewählt und nahmen natürlich ihre Wahl an.

Somit setzt sich der Vorstand für die kommenden Jahre wie folgt zusammen:

Dieter Keiper                         1.Vorsitzender und Schriftführer

Nils Tiedemann                      2. Vorsitzender

Andreas Tiedemann               Schatzmeister

Weiterhin wurden in den Ämtern bestätigt:

Yvonne Endler-Fritsch           Revisorin

Ismail Duman                         Revisor

Ismail Duman                         Webmaster

Sehr geehrte Frau Walther, Frau Gruber, Frau Ahmic, liebe Gemeinderatskolleg*innen, liebe Jugendgemeinderät*innen, sehr geehrte Vertreter*innen der Presse und werte Zuhörer*innen.

Dieses Jahr möchte ich meine Haushaltsrede mit einem Zitat Albert Einsteins beginnen. Er sagt: „Es gibt viele Wege zum Glück - einer davon ist, aufhören zu Jammern.“  Wir werden jeden Tag mit Negativmeldungen überhäuft. Viele Menschen sehen oftmals nur noch Negatives - das zieht uns nach unten. Wir könnten auch dankbar sein für das, was immer wieder funktioniert. Dankbarkeit setzt Energie frei; auf diese Kraft sollten wir nicht verzichten.

Mit der Haushaltskonsolidierung haben wir es geschafft, im Rahmen unserer Gemeinderatsklausur im Oktober vergangenen Jahres das Defizit von 8 Mio. Euro auf 4,4 Mio. Euro zu reduzieren. Trotzdem stehen wir noch vor sehr großen Herausforderungen für das Jahr 2026. Wir von der SPD-Fraktion haben unsere Haushaltsanträge darauf abgestimmt und wollen damit die Konsolidierung unterstützen.

Der gemeinsame Antrag mit der Fraktion der Grünen über Anwohner Parkierung auf Gemeindeflächen und die Prüfung eines mobilen Blitzer-Anhänger soll für höhere Sicherheit in den verkehrsberuhigten Zonen sorgen.  

Die Personalsituation im Rathaus hat sich - bis auf die augenblicklich noch unbesetzten Stellen entspannt. Somit können die anstehenden Herausforderungen bewältigt werden. Für das Jahr 2026 werden keine zusätzlichen Stellen beantragt und die Personalkosten bleiben konstant.  

Die Bedarfsplanung der Kinderbetreuung hat nach einer neuen Erhebung ergeben, dass wir keine zusätzlichen Plätze für Krippen- und Kindergartengruppen benötigen; bei Bedarf hätten wir freie Plätze in der umgebauten, neuen 4- gruppigen Kindertagesstätte Finkenweg.

Die Zahl der zu betreuende Kinder, wird sich auch bei innerörtlicher Verdichtung im nächsten Jahr nicht wesentlich erhöhen. Trotzdem müssen wir die aktuellen Zahlen zur Kindergartenbedarfsplanung im Blick haben, um gegebenenfalls reagieren zu können.

Die Erweiterung der Betreuungszeiten in der Grundschule fordert uns heraus; sie ist vom Gesetzgeber als Rechtsanspruch ab 2026 festgelegt. Durch umfangreichere Betreuungsmöglichkeiten sollen immer mehr Eltern wieder in den Beruf zurückkehren können. Wir konnten auf den 4. Bauabschnitt in der Grundschule verzichten, da die Schülerzahlen zurückgegangen sind.  

Unser Industriegebiet stößt an seine Grenzen. Deshalb ist es dringend notwendig, dass wir eine Erweiterung durch die Fortschreibung des Flächennutzungsplans möglichst bald umsetzen.

Über die Eckdaten des Haushaltes haben Sie, Frau Walther in Ihrem Bericht im Mitteilungsblatt zum Haushalt am 20.01.26 schon sehr ausführlich informiert.

Ich werde mich jetzt auf einige, uns als SPD-Fraktion wichtoge Schwerpunkte konzentrieren. 

Zwingend notwendig ist, dass wir für unsere gemeindeeigenen Wohnungen einen Sanierungsplan aufstellen, um sie wieder auf einen aktuellen energetischen und baulichen Stand zu bringen.

Als Leuchtturmprojekt für Schönaich sehen wir die neue „Mitte“. Wir haben gemeinsam mit der BBG und den Architekturbüros, die am Wettbewerb teilgenommen haben, einen Siegerentwurf ermittelt und sind auf die Umsetzung sehr gespannt. Die Innenortsentwicklung schreitet auch 2026 mit vielen Projekten voran, z.B. der Stachus und das ehemalige „Tränkleingelände“ in der Ringstraße, um nur ein paar zu nennen.

Wir hoffen, dass auch die digitalen Möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger, sofern wirtschaftlich darstellbar, weiterentwickelt werden können.

Im Rahmen unseres Haushaltsworkshops haben wir uns sehr intensiv mit der Haushaltskonsolidierung beschäftigt und dabei unser gemeindeeigenes Wohnungswesen mit all seinen Herausforderungen an die oberste Stelle gesetzt.

Bei einem Haushaltsvolumen von knapp über 35 Millionen werden wir voraussichtlich mit einem Fehlbetrag von ca. 4,4 Millionen Euro abschließen.

Mit der Wiederbesetzung der Kämmereileitung und der Stelle der stellv. Kämmereileitung hoffen wir, dass die anstehenden Aufgaben bewältigt werden können.

Bei der Gewerbesteuer setzen wir 3,6 Millionen Euro an. Dies ist deutlich weniger als im Jahr 2023 (7,5 Millionen). Die Einkommenssteuer bleibt nach wie vor die wichtigste Einnahmequelle - sie ist in unserer Gemeinde stabil und inzwischen bei 9,4 Millionen Euro. In anderen Zeiten waren beide Steuereinnahmen in vergleichbarer Höhe.

Durch unsere hohe Liquidität von 16,6 Millionen Euro werden wir den Haushalt genehmigt bekommen. Es ist sehr wichtig, diese Liquidität zu haben, um jederzeit handlungsfähig zu sein, da noch eine hohe, seit Jahren offene Gewerbesteuerrückzahlung ansteht. Da wir auf Steuerschulden keine Kredite aufnehmen dürfen, sind wir handlungsfähig und können den Zinsmarkt beobachten und so bei einer Kreditaufnahme mit günstigen Zinsen abschließen.

Schönaich ist mit seinen vielfältigen Angeboten ein attraktiver Wohnort.

Inzwischen haben wir viele neuen Mitbürger*innen, die für die erwünschte Auslastung unserer Gemeindeeinrichtungen sorgen und zum Umsatz des örtlichen Einzelhandels beitragen.  

Bei einer Kreditaufnahme von 4,5 Millionen Euro für 2026, einer zu erwartenden Gewerbesteuer von 3,6 Millionen und einer inzwischen auf 7,6 Million angestiegenen Kreisumlage bleibt uns als Gemeinde neben einer weiterhin dringlichen Haushaltskonsolidierung nur die Möglichkeit der Gebühren- und Steueranpassung. Wir haben versucht, dies möglichst für alle gerecht und erträglich anzupassen.

Erfreulicherweise unterhält unsere Gemeinde zum Teil lange bestehende, nationale und internationale Partnerschaften; diese müssen weiterhin gepflegt werden.

Auch 2026 werden wir sorgsam die uns anvertrauten Mittel einsetzen, um die Substanz zu erhalten und nachhaltige Investitionen für die Zukunft tätigen zu können. Denn gerade in Zeiten, in denen die Wirtschaft krankt, müssen die Kommunen investieren. Durch die geplanten Kreditaufnahmen müssen wir allerdings die Aufwendungen immer wieder kritisch im Blick behalten. 

Wir wünschen uns, dass unsere Gemeinde als innovative und lebenswerte Gemeinde in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird.

Wir erleben eine motivierte Rathausmannschaft, die sich für Schönaich einsetzt und auch mit dem Gemeinderat und der Bürgermeisterin sehr gut zusammenarbeitet; nur so entwickeln wir uns weiter. Wichtig ist, dass wir trotz aller Krisen nach vorne sehen. Dringend nötige Maßnahmen zu verschieben trägt nicht zur Substanzerhaltung bei. Eine Gemeinde braucht, um handlungsfähig zu sein, einen genehmigten Haushalt. Alle größeren Maßnahmen müssen im Gemeinderat separat beschlossen werden.

Wir schätzen es sehr, dass wir uns auf unsere ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlassen können, die wieder Vieles für das Gemeinwohl getan haben. Ich erlebe sehr viele Menschen, die sich sehr motiviert in sozialen Bereichen einbringen. Prima finde ich, dass unser Jugendgemeinderat schon einige sehr gute Ideen eingebracht hat. Herzlichen Dank für Eure Bereitschaft und Euer Engagement.

Bleibt zum Schluss, Ihnen Frau Gruber, Frau Ahmic und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu danken. Wir hoffen, dass es uns auch in den nächsten Jahren gelingt, sowohl die nötigen Mittel für die einzelnen Haushaltsbereiche bereitzustellen und auch die Kreditaufnahme wieder zu reduzieren. Gegenseitiger Respekt ist der Schlüssel für gute Zusammenarbeit. Wichtig ist, dass wir uns alle auch bei unterschiedlichen Auffassungen einem gemeinsamen Ziel verpflichtet fühlen: dem Wohl unserer Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger und dem Wohl unseres Ortes Schönaich. Möge uns das gelingen.

Herzlichen Dank! Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt zu.