Bericht von der AfA Bundeskonferenz 4. und 5. Mai 2024 in Berlin
Daniel Sauerbeck vertritt Baden-Württemberg im Bundesvorstand der AfA
Im ersten Wochenende im Mai fand im Willy-Brandt-Haus in Berlin der zweitätige Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) statt. Die AfA Baden-Württemberg war bereits am Freitag, den 3. Mai 2024 mit einer 12-köpfingen Delegation angereist. Bereits da wurde intensiv über die aktuellen Debatten aus der Bundestagsfraktion diskutiert, wie zum Beispiel zum Thema Rente, Arbeitszeiterfassung oder Mindestlohn.
Bei den Neuwahlen des Bundesvorstandes am Samstag wurde Cansel Kiziltepe mit 85% als Bundesvorsitzende wiedergewählt, nachdem sie in ihrem Rechenschaftsbericht erläutert hat, wie wichtig die Arbeit der AfA innerhalb der SPD ist.
Zum Bundeskongress der AfA kam für ein Grußwort unter anderem Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, die betonte auf welchem Fundament Europa steht, die wirtschaftliche Einigung für Wohlstand und Arbeit. Sie erinnerte daran und warnte, dass die amtierende EU-Kommissionspräsidentin und Spitzenkandidatin der konservativen Parteienfamilie EVP, eine Koalition mit der Fraktion der Rechtextremen um Orban und Meloni zu ihrer Wahl ins neue Europaparlament nicht ausgeschlossen hat. Dies sei eine Gefahr für das demokratische Europa und könne mit einer hohen Wahlbeteiligung und einem starken Ergebnis für die Sozialdemokraten verhindert werden.
Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales machte deutlich, wie wichtig die soziale Politik der Mitbestimmung und Tarifbindung ist. Er hat klar gemacht, dass er bereit ist ein Bundestariftreuegesetz zu Erhöhung der Tarifbindung in Deutschland und verpflichtende Tarifverträge für öffentliche Auftrage zu verabschieden. Auch das von der AfA geforderte digitale Zugangsrecht für Gewerkschaften soll damit gesetzlich verankert werden und die Arbeitnehmervertretung in Zeiten von Homeoffice und Clickwork stärken.
In der Antragsberatung war die Diskussion leidenschaftlich. So gab schon vor Eröffnung des Bundeskongresses ein Antragsbuch mit rund 250 Seiten und 100 Anträgen. Zum Leitantrag der AfA „Faire Arbeit in Europa – sozial und gerecht“ wurden unzählige Änderungsanträge eingebracht.
„Das zeigt doch, dass wir der Motor der SPD sind, was Arbeitnehmerrechte, Mitbestimmung und gute Arbeit angeht“ stellt Daniel Sauerbeck, Landesvorsitzender der AfA Baden-Württemberg fest.
Für den Bundeskongress hatte die AfA Baden-Württemberg insgesamt drei Anträge eingereicht, die zuvor in unserer Landesdelegiertenkonferenz diskutiert und beschlossen wurde:
• „Europäische Mitbestimmung“,
• „Queeres Leben in Verwaltung und Betrieben schützen – Diskriminierung abbauen – Akzeptanz schaffen“
• „Leistungsfähige Kommunen mit guten verlässlichen Dienstleistungen und guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten“
Alle drei Anträge wurden vom Bundeskongress angenommen.
Daniel Sauerbeck stellt klar: „Kapital ist global und kennt keine Ländergrenzen, Informationen sind global, Märkte sind global. Jetzt wird es Zeit, dass die Mitbestimmung auch global wird. Mit unserem Antrag, der jetzt Beschlusslage ist, haben wir einen Beitrag hierfür auf der Europaebene geleistet.“
Schließlich wurde auch Daniel Sauerbeck mit einem Ergebnis von 82 % in den AfA-Bundesvorstand gewählt. Mit Daniel Sauerbeck haben wir als AfA Baden-Württemberg eine direkte Stimme in der AfA und können so die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Baden-Württemberg gegenüber der Bundespolitik besser adressieren und uns für deren Belange einsetzen.
Wer in diesen Tagen in seinen Briefkasten schaut, der findet unter Umständen eine Wahlinformation zu den Wahlen im Juni: Europa-, Kreistags- und Gemeinderatswahlen. Die Parteien und Wählergruppierungen zeigen sich vielfältig und bunt, und versuchen die ganze Breite der Wählerschaft anzusprechen. Darüber hinaus versuchen sie es an markanten Punkten mit Wahlständen, um die Adressaten ihrer Botschaften zu erreichen, wie auch mit den Plakaten, die aufgehängt wurden.
Die Wettstreiter versuchen es im Allgemeinen untereinander mit kommunikativer Duldung: kein Plakat wird beschädigt, kein Werber an seinem Infostand wird beschimpft, zwischendurch findet man ins Gespräch. Doch manche Nachrichten sprechen eine andere Sprache. Sie berichten von zunehmender Verrohung auf Seiten des Publikums. Von Zerstörung von Plakaten, von Bedrohungen einzelner Wahlhelfer, von Beschimpfungen, von Gewalt wie gegen den SPD-Politiker Matthias Ecke. Und von Auswüchsen in den sogenannten sozialen Medien.
Die Wahlkämpfer finden sich dagegen zusammen und solidarisieren sich über die Grenzen ihrer politischen Organisationen hinweg. Das ist eine notwendige und sinnvolle Antwort auf jüngere Entwicklungen. Denn Wahlkampf ist eine prinzipiell friedliche Auseinandersetzung, mögen auch manchmal die Argumente mit Feuereifer ausgetauscht werden. Auch in Plattenhart sah man dieser Tage mehrere Wahlplakate am Boden liegen. Ein trauriger Anblick, wobei man nicht wusste, ob es das stürmische Wetter oder Ergebnis von kulturlosem Vandalismus war. Ein Anblick, traurig auch, weil er die Plakate ihres Sinns beraubte.
Die SPD bemüht sich seit mindestens 1903 um Sitze in den Rathausgremien. Demokratischer Meinungsaustausch ist für sie eine historische Erfahrung. Sie hat dabei einen langen Atem über die wechselvolle deutsche Geschichte hinweg bewiesen. Und sich stets der Verantwortung gegenüber Staat und Gesellschaft gestellt.
Sie hat auch die Fähigkeit zum Wandel gezeigt. Zu ihrem eigenen und zu dem der Anpassung von kommunalen Verhältnissen. Ein berührendes Beispiel: die Waldenbucher Geschichte der Eisenbahn.
Daher wünscht sich die SPD einen fairen Ablauf des Wettstreits bis zum 9.Juni und allen Menschen, die sich für ihre Gruppierung in den Wind stellen, Toleranz.
Harald Jordan für den SPD Orstverein
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