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"Meine Meinung" von Stefan Halanke vom 25. April 2025 im Gäuboten
Der demokratisch legitimierte Gemeinderat möchte preisgünstige Wohnungen bauen, möchte neue Arbeitsplätze durch mehr Gewerbeflächen oder eine attraktive Altstadt.
Immer und überall stößt der demokratische Wille an die Grenzen privaten Eigentums Einzelner: In Kuppingen müssen wir das geplante Gewerbegebiet deutlich verkleinern, weil ein Eigentümer seine Grundstücke nicht einbringen möchte, in Herrenberg-Süd kommen wir seit Jahrzehnten zu keinem Baugebiet, weil private Eigentümer, häufig Erbengemeinschaften, ihre Grundstücke nicht zur Verfügung stellen, neue Gewerbeflächen in Herrenberg kommen nicht voran, weil Eigentümer blocken, in der Altstadt stehen viele Läden leer, weil Eigentümer nicht vermieten und nicht verkaufen wollen, in nahezu allen alten Wohngebieten liegen Grundstücke trotz großer Wohnungsnot seit vielen Jahren brach, weil Eigentümer mit dem Grund und Boden spekulieren.
Veröffentlicht am 6.Mai 2025
An den Vorsitzenden des Gemeinderates
Herrn Oberbürgermeister Nico Reith
Antrag:
1. Die bisherige Jugendbeteiligung in Herrenberg wird zeitnah evaluiert und fortgeschrieben
2. In diesem Rahmen wird auch eine Beteiligung von Kindern vorgesehen
Begründung:
Wer Kinder und Jugendliche früh und wirksam in die kommunalpolitischen Entscheidungen einbezieht, profitiert auf vielen Ebenen:
Ein weit verbreitetes Vorurteil behauptet, dass junge Menschen kein Interesse an Politik besäßen. Ein weiteres, dass es sich für viele Menschen der Mühe nicht lohnt, sich in komplexe Zusammenhänge einzuarbeiten.
Es mag der Wissenschaft vorbehalten sein, die Gründe dafür zu erhellen, warum Vorurteile entstehen und such hartnäckig erhalten. Es ist indes eine Erfahrungstatsache, dass junge Menschen durchaus ein Interesse daran haben, zu erfahren, wie demokratische Prozesse funktionieren.
Einen Beleg dafür liefert gerade die SPD-Abstimmung über den Koalitionsvertrag. An diesem Beispiel lässt sich sehen, wie schwierig es sein kann, dass eine auf Kompromisse angelegte politische Haltung Begeisterung auslöst. Deutschland braucht dringend eine neue Regierung, viel zu lange sitzen wir schon in Europa und darüber hinaus auf der Zuschauerbank, denn eine geschäftsführende Regierung kann Zukunft nicht in dem notwendigen Maße gestalten.
Zukunft gestalten ist die schwierigste Aufgabe der Zeit. Und gerade daran sind die Menschen, ob jünger, ob älter, interessiert. Bevor hier wieder breite Wege gebahnt werden können, müssen sich die Koalitionäre abstimmen. Dass sich die SPD dabei für den den mühsameren Weg der Mitbestimmung von über 350 000 Mitgliedern entschieden hat, wird dem großen Publikum zeigen, dass Partizipation für diese Partei nicht ein schickes Etikett, nicht ein leeres Schlagwort, sondern ein Grundanliegen ist. Insbesondere auch dem jüngeren Teil des demokratischen Publikums.
Die Menschen mitnehmen, im Streit mit den politischen Wettbewerbern, sie zu überzeugen durch inhaltliche Vermittlung, ist eine schwierige Aufgabe, der sich die älteste Partei Deutschlands schon viele Jahrzehnte stellt. Zu ihr gehören Angebote der Teilhabe, des Gesprächs, des Aufzeigens von Perspektiven. Hier mitzumachen und mitzureden, bietet den jungen Interessierten erste Schritte in die Komplexität der Gestaltung ihrer künftigen Lebenswelt.
Sie sind bei der SPD Waldenbuch herzlich willkommen.
Harald Jordan
Die Partei der Mitbestimmung
Wieder wirkt die große Politik in Berlin über die Länder bis in die Niederungen des Kommunalen. Der Koalitionsvertrag der künftigen politischen Partner ruft Zustimmung und Kritik hervor. Was nicht anders zu erwarten war, denn ein Gemeinschaftswerk von gegensätzlichen politischen Vorstellungen muss der Natur nach für Enttäuschungen, Kritik oder Besserwisserei sorgen, sodass das Ergebnis bei den einen Zustimmung und bei den anderen Ablehnung findet.
Dass der Koalitionsvertrag und einzelne seiner Inhalte nun aber auch vor Ort in vieler Munde ist, liegt nicht allein an seiner medialen Präsenz in der Presse oder in Funk und Fernsehen, dies liegt auch an der Mitgliederbeteiligung der SPD, die die Hunderttausende bekennender Sozialdemokraten des Landes zur Abstimmung aufgerufen hat und die nun landauf, landab darüber diskutieren.
Man mag darin einen verzichtbaren bürokratischen Aufwand sehen, der auch noch Kosten verursacht, man kann darin aber, und darauf sei mit Nachdruck verwiesen, einen Akt direkter Demokratie sehen, der Aufwand und Kosten allemal rechtfertigt.
Wenn alle über 350 000 Parteimitglieder um ihre Meinung gefragt werden, dann kann man das mit gutem Grund als demokratische Mitwirkung sehen. Und dann darf man auch die neuesten Etiketten zufrieden zur Kenntnis nehmen, die der SPD in diesen Tagen angehängt werden: Man liest von der „Mitmachpartei“, von der „Musterdemokratie“, von der „Partei der Mitbestimmung“. Die politischen Wettbewerber sind hier nicht ausgeschlossen, haben sich aber für einen anderen Weg entschieden.
In der langen Geschichte der SPD, der ältesten Partei Deutschlands, gab es schon oft Etikettierungen für diese Partei, die keineswegs so freundlich waren. Die Rede von den „vaterlandslosen Gesellen“ aus der frühen Zeit war eine widerliche Diffamierung, die in interessierten Kreisen trotz aller politischen Leistungen noch heute nachklingt.
Umso mehr ist zu begrüßen, dass alle weiblichen und männlichen Parteimitglieder nun über den Koalitionsvertrag abstimmen können. Dabei geht es auch um die Arbeit, die sich 114 Genossinnen und Genossen bei den Verhandlungen gemacht haben. Und um deren Würdigung, so, wie es in Berlin formuliert wurde: „Das Mitgliedervotum ist mehr als eine Abstimmung – es ist gelebte innerparteiliche Demokratie. Gemeinsam übernehmen wir damit Verantwortung für unser Land.“ Bis in den Kern der Städte und Orte.
Harald Jordan
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