01.04.2020 in Allgemein von SPD Waldenbuch

Waldenbuch - Aus dem Gemeinderat

 

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir alle sind derzeit eingeschränkt und wissen nicht, was die nächsten Wochen noch bringen werden.

Dennoch ist es notwendig, dass wichtige Themen weiter bearbeitet werden. Wir möchten an dieser Stelle auch den Mitarbeiter/innen der Waldenbucher Stadtverwaltung danken, die alles tun, um die Infrastruktur am Laufen zu halten und uns umfassend auf verschiedenen Kanälen zu informieren. Das ist  nicht selbstverständlich!

Auch die gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäten sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Um niemanden zu gefährden, wurden einige wichtige Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasst. Zwar wurden sehr viele der eigentlich für die GR-Sitzung am 24.3. geplanten Tagesordnungspunkte vertagt. Aber einige Themen wie z.B. die Fortschreibung des Kindergartenbedarfsplans duldeten keinen Aufschub. Und ganz wichtig:  Es wurde beschlossen, die Abbuchung für Kindergartengebühren, die Ganztagsschulgebühren und die Musikschulgebühren zum 1.4.2020 auszusetzen! Das entlastet Eltern, die wegen Kinderbetreuung oder Kurzarbeit zum Teil erhebliche Einnahme-Einbußen hinnehmen müssen.

Allerdings erwarten wir als SPD-Fraktion, dass sich das Land wie andere Bundesländer auch an den Einnahmeausfällen der Kommune beteiligt!

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Andreas Stoch,  sagt dazu: „Viele Städte und Gemeinden haben schon erklärt, dass sie für die Zeit der durch das Coronavirus erzwungenen Schließungen darauf verzichten werden, Gebühren für Kitas oder die Ganztagsbetreuung an Schulen einzuziehen. Das ist ein fairer Schritt und entlastet Familien in einer Zeit, in der das verfügbare Einkommen durch Verdienstausfälle oder Kurzarbeit ohnehin spürbar sinkt. Das Land sollte verhindern, dass Städte und Gemeinden, aber auch andere Träger von Betreuungsangeboten aufgrund ihrer Fairness auf den Kosten sitzenbleiben, die gerade für kleinere Kommunen im Verhältnis erheblich sind.“

Wir freuen uns zudem über den Zuwendungsbescheid des Landes für den Kauf eines neuen Bürgerbusses! Wir stimmen dem Kauf natürlich zu, nachdem wir so lange für einen Bürgerbus gekämpft haben. Nun hoffen wir, dass der neue Bus nach Auslieferung im Sommer zum Einsatz kommen kann!

Gemeinderat und Stadtverwaltung suchen aktuell nach Wegen, wie die demokratischen Prozesse am besten organisiert werden können. Die Verwaltung braucht klare Entscheidungsgrundlagen durch den Gemeinderat, um zumindest die  wichtigsten Vorhaben und Maßnahmen umzusetzen!

Wir unterstützen sie dabei und hoffen, dass alle Fraktionen ähnlich wie im Bundestag solidarisch mitarbeiten!

Ein großes Dankschön an alle, die einen mutigen Beitrag leisten, um die tägliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und unser aller Gesundheit zu schützen! Bleiben Sie selbst gesund!

Für die SPD-Fraktion

Ingrid Münnig-Gaedke

27.03.2020 in Arbeitsgemeinschaften von AfA Böblingen

Grundrente muss wie geplant kommen!

 

AfA 26.03.2020

 

Zu den Äußerungen des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Linnemann, die Grundrente auf Eis zu legen, erklärt der AfA-Bundesvorsitzende Klaus Barthel:
 

Kaum sind die Dankesreden an Pflegende und Verkäuferinnen verklungen, holt uns die harte Realität der unverhohlenen Lobbypolitik des Wirtschaftsflügels der CDU/CSU ein. Während der Bundestag Zusatzausgaben von 156 Milliarden zur Krisenbewältigung beschließt, fordert Linnemann den Stopp für die Grundrente.

Die Grundrente würde vor allem dem Personenkreis zugutekommen, der heute im Mittelpunkt der Danksagungen steht. Daher muss die Grundrente umgesetzt werden, wie geplant. Die Finanzierung ist bereits geklärt.

Der Wirtschaftsflügel der Union will die Krise auf dem Rücken der arbeitenden Menschen mit niedrigen Einkommen bewältigen.

Wir fordern die Bundeskanzlerin und die Führung der Unionsparteien auf, solchen Überlegungen unverzüglich eine Absage zu erteilen.

27.03.2020 in Arbeitsgemeinschaften von AfA Böblingen

Löhne und Kaufkraft sichern: AfA fordert Aufstockung des Kurzarbeitergeldes

 

 

AfA 25.03.2020

Löhne und Kaufkraft sichern: AfA fordert Aufstockung des Kurzarbeitergeldes

Zur aktuellen Debatte über Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Krisenfolgen erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Klaus Barthel:

 

Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen brauchen jetzt erst recht stabile Einkommen und sichere Zukunftsperspektiven. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Stabilisierung der Volkswirtschaft und der Unternehmen begrüßen wir ausdrücklich.

Wie schon in der Finanzkrise 2007/08 sind es die von der SPD geführten Ressorts, die die Weichen richtig stellen. Es sind auch die Sozialdemokraten, die als einzige die Arbeitnehmerschaft im Blick haben. Das zeigt sich insbesondere durch das verbesserte Kurzarbeitergeld, den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung und zum Kinderzuschlag und den Lohnersatz bei der Kinderbetreuung.

Die zu erwartende massenhafte Kurzarbeit bedeutet jedoch für die Betroffenen erhebliche Einkommensverluste. Für sie bedeutet Kurzarbeit bei komplettem Stillstand Lohneinbußen bis zu 40 Prozent. Von einem Gehalt auf dem Niveau von 60 Prozent des letzten Einkommens können viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Kosten für Mieten und Lebenshaltung nicht decken. Besonders Menschen mit niedrigem Einkommen sind hart davon betroffen. Die Arbeitgeber müssen daher ihrer sozialen Verantwortung nachkommen und das Kurzarbeitergeld aufstocken. Viele Branchen und Unternehmen zeigen diese Verantwortung bereits, indem sie Tarifverträge zur Aufstockung bei Kurzarbeit abgeschlossen haben. Dort, wo dies noch nicht geschehen ist, fordern wir die Arbeitgeber auf, schnellstens Tarifverhandlungen durchzuführen. Auch für die Beschäftigten in Branchen und Unternehmen ohne Tarifbindung müssen Lösungen für eine Mindestsicherung gefunden werden.

Die Stabilisierung von Lohneinkommen ist systemrelevant. Da die internationalen Wirtschaftsbeziehungen nachhaltig gestört sind, wird es in den nächsten Wochen und Monaten auf die Stabilisierung der Binnennachfrage ankommen.

Wir warnen Arbeitgeber und CDU/CSU zudem vor dem erneuten Versuch, die Krise zum Abbau von Schutzrechten wie dem Arbeitsschutzgesetz zu nutzen. Dieses ist auch in Krisenzeiten flexibel genug, um Bedarfsspitzen abzudecken. Dabei dürfen auch die Mitbestimmungsrechte von Betriebs- und Personalräten nicht umgangen werden

 

25.03.2020 in Allgemein von SPD Waldenbuch

Jetzt zu Hause bleiben !

 

Liebe Waldenbucher Bürgerinnen und Bürger,

täglich erreichen uns neue Nachrichten über Corona Neu-Infektionen einerseits und Restriktionen im alltäglichen Leben andererseits.

Wir möchten Sie bitten, die Regeln einzuhalten, um sich und andere nicht zu gefährden!

Auch wenn nicht alle Menschen gleich stark von der Krankheit betroffen sein werden, so müssen uns diejenigen, die aus gesundheitlichen oder Altersgründen besonders gefährdet sind, wichtig sein.

Ebenso wichtig ist es, das medizinische Personal und all diejenigen, die bei Polizei, DRK und Feuerwehr für uns da sind, zu schützen und all die anderen, die es braucht, damit wir unsere Lebensmittel und andere Güter weiterhin  kaufen können!

Wir danken allen, die in dieser Krise für uns da sind!!!!

Deshalb: bleiben Sie zu Hause und halten Sie Abstand!

Für die SPD-Fraktion

Ingrid Münnig-Gaedke

Noch ein Hinweis: die Stadt Essen hat eine Anleitung zur Herstellung eines einfachen Mundschutzes erstellt.

Wie wäre es, wenn wir damit unsere Mitmenschen schützen würden?

Die Anleitung finden Sie unter: https://www.essen.de/gesundheit/coronavirus_6.de.html

25.03.2020 in Allgemein von SPD Waldenbuch

Gedenken an Manfred Ruckh

 

Gedenken an Manfred Ruckh von unserem Bundestagsabgeordneten Nils Schmid

Der Tod von Manfred Ruckh hat mich tief bestürzt. Manfred war seit Jahr und Tag für die Sozialdemokratie unterwegs, in Waldenbuch, im Kreis Böblingen, auf den Fildern und in der Region. Für die SPD hat er unermüdlich gearbeitet, den Ortsverein Waldenbuch geprägt und war als treibende Kraft unverzichtbar. Nicht zuletzt durch ihn ist die SPD vor Ort so stark, wie sie heute ist. Auch für mich als Wahlkreisabgeordneter war Manfred Ansprechpartner vor Ort. Durch seine Arbeit in der Kreistagsfraktion und im Kreisverband hat er inhaltlich auch über seinen Ort hinaus gewirkt und die Politik im Landkreis mit gestaltet. Und er hat sich leidenschaftlich mit der Historie der Waldenbucher Sozialdemokraten beschäftigt und viel zum Wissen über die Sozialdemokratie in der Region beigetragen.

Manfred war ein Sozialdemokrat, wie er im Buche steht. Ehrlich und aufrichtig, solidarisch mit seinen Genossen, mit einem weiten Herz für seine Mitmenschen und einem Auge für Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft - ob in seinem Ortsverein, im Kreistag oder in seinen zahlreichen ehrenamtlichen Funktionen. Ein offenes Ohr, konstruktive Kritik und Unterstützung konnte man bei ihm immer finden. Gerne hätte ich noch oft den Neujahrsempfang mit ihm bestritten. Er wird an vielen Stellen sehr fehlen.

Vor allem aber werde ich Manfred persönlich vermissen, seine Freude mit anderen Menschen zusammenzuarbeiten, seinen unverwüstlichen Optimismus, seine Standfestigkeit, seine Herzlichkeit. Es ist traurig, dass er nun von uns gegangen ist. Dem Ortsverein Waldenbuch und vor allem der Familie von Manfred wünsche ich viel Kraft für diese Zeit. Möge er in Frieden ruhen.

Nils Schmid

Mitglied des Deutschen Bundestages

Außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

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28.04.2020, 18:30 Uhr - 19:30 Uhr Kreisvorstandssitzung

16.06.2020, 18:30 Uhr - 19:30 Uhr Kreisvorstandssitzung

25.06.2020 Jahreshauptversammlung

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