Wir im Kreis Böblingen.

SPD im Kreis Böblingen

Haushaltsrede der SPD-Fraktion zum Haushalt 2022

Rede zum Haushalts-Entwurf 2022 des Landkreises Böblingen

22.11.2021
Dr. Tobias Brenner, Fraktionsvorsitzender
Es gilt das gesprochene Wort!

Die Anträge zum Haushalt 2022 sind hier zu finden.

Einfach einsteigen...
Andreas Kegreiß

Gäubote vom 21.06.2022

Meine Meinung

Von Andreas Kegreiß SPD-Stadtrat in Herrenberg

Das 9-Euro-Ticket entwickelt sich zu einem Verkaufsschlager: Schon über 16 Millionen Bürger und Bürgerinnen haben eins gekauft, zusätzlich zehn Millionen Abo-Kunden. Der Regionalverkehr hat einen Zuwachs von mehr als zehn Prozent Mitreisende. Noch fahren die meisten Neukunden und Neukundinnen Ausflugsziele an und immerhin etwa 27 Prozent wollen auch nach dem 9-Euro-Ticket mehr die Bahn nutzen. Viele Bürger und Bürgerinnen machen erste Fahrerfahrungen mit recht neuen Zügen wie auf der Gäubahn mit der Leichtigkeit und Schönheit des Reisens, sogar mit etwas Interrail-Feeling. Wenn dieses Ticket nachhaltig die Verkehrswende befördern soll, dann müssen niedriger Preis und leichte Nutzung durch die Verbundeinheit auch langfristig umgesetzt werden. Zudem braucht es natürlich endlich den Ausbau der Infrastruktur. Die Gäubahn über viele Jahre von Stuttgart abzuhängen und die S-Bahn-Ausweichstrecke vom Hauptbahnhof nach Stuttgart-Vaihingen rückzubauen, ist sicherlich kein Beitrag dafür.

Es gilt, den Schwung des 9-Euro-Tickets mitzunehmen und Komplexität abzubauen, die freie Fahrt in Baden-Württemberg für Verbund-Abo-Kunden am Wochenende ist überfällig, weniger Verbünde oder die Einführung eines pauschalen Klimatickets vergleichbar wie in Österreich (1095 Euro für ein Jahr im ganzen Land), viele gute Ziele – die Diskussion kommt endlich in Schwung.

Mit dem freien 9-Euro-Ticket-Denken ist zudem auch kaum verständlich, dass die von der SPD Herrenberg angeregten kostenlosen Busse am Wochenende verbundseitig bisher nicht möglich wa ren. An der Auslastung scheitert es hier je denfalls nicht.

Wir als SPD Herrenberg bleiben dran. Aus unserer Mitmachstadt Herrenberg kann eine Mitfahrstadt werden.

Mit mehr ÖPNV und Radnutzung lassen sich die Autofahrten deutlich unter das Imep-Ziel von 50 Prozent Anteil im Verkehr senken. Das Klima könnte aufatmen und die Stadtentwicklung bekäme neue Möglichkeiten. Einfach mal ausprobieren, umdenken, einsteigen. Vielleicht werden jaauch Sie noch Käufer eines 9-Euro-Tickets oder noch besser: dauerhafter Kunde des ÖPNV.

Verkehrsstrom fließt nicht flüssiger
Trotz neuer Ampelsteuerung vermisst die SPD-Fraktion des Gemeinderats den Effekt einer grünen Welle. GB-Foto: Vecsey

Gäubote vom 10.06.2022

Herrenberg: SPD-Fraktion stellt Anfrage an Stadtverwaltung zur Effizienz der neuen Ampelsteuerung.

Seit einigen Wochen ist die neue Ampelsteuerung in Herrenberg in Betrieb. „Wir“ haben als Modellstadt viel Geld vom Bund erhalten, um mit unseren speziellen Maßnahmen zu ergründen, ob man damit die Schadstoffbelastungen auf den Hauptverkehrsachsen deutlich senken kann“, erinnert Bodo Philipsen in einer Anfrage der SPD-Fraktion an die Vorgeschichte. Nun wollen die Sozialdemokraten von der Stadtverwaltung wissen, „ob und wann die Schadstoffbelastung erneut gemessen wird, um die Ergebnisse der neuen Ampelsteuerung sowie der begleitenden Maßnahmen wie den ausgewiesenen Radwegen entlang der Bundesstraßen zu ermitteln“.

Tempoanzeigen immer konstant statt dynamisch

Hat sich das innerstädtisch gefahrene Tempo durch die dynamische Verkehrslenkung verändert? Und plant die Stadt, diese Ergebnisse im Gemeinderat und in der Öffentlichkeit vorzustellen und zu diskutieren? Die SPD-Fraktion verweist auf Eindrücke aus der Bevölkerung, die sie teilt, dass die Ampelsteuerung nicht zu einer Verflüssigung des Verkehrsstroms geführt habe. „Zu keiner Tageszeit und mit keiner Geschwindigkeit hat man auf irgendeiner Achse so etwas wie eine ’Grüne Welle’“, kritisieren die Sozialdemokraten. „Die Tempoanzeigen sind auch immer konstant und nicht entsprechend des Verkehrsaufkommens dynamisch wie eigentlich geplant.

Auch innerstädtische Staubildungen, die durch die „Pförtnerampeln“ an den Stadteingängen vermieden werden sollten, seien immer wieder, insbesondere in der Horber Straße, zu beobachten, wie die SPD in ihrer Anfrage darüber hinaus schildert. Die Radwege würden nur sehr wenig genutzt, weil sie enorme Gefahrenpotenziale mit sich brächten, meint die Fraktion. „Insbesondere am Hasenplatz, an der Einmündung zur Hildrizhauser Straße oder an der Hindenburgstraße bei dem Bushalt und vor der Metzgerei Schick sind sehr gefährliche Stellen“, argumentiert die SPD. Die Fraktion sieht in den ursprünglich geplanten Maßnahmen von der Idee her durchaus ein gutes Potenzial, um die Mobilitätswende in Herrenberg voranzutreiben.

„Ganz offensichtlich erfüllen sie aber diese Hoffnung nicht“, teilt sie der Stadtverwaltung bezüglich der Maßnahmen mit. „Wir stehen aus unserer Sicht vor dem Bund und seinen Steuerzahlern in der Pflicht, die getroffenen Maßnahmen zu evaluieren und gegebenenfalls nachzusteuern“, heißt es abschließend in der Anfrage der Herrenberger SPD-Fraktion.

-gb-

Ordnende Rolle der Großmächte

Gäubote vom 09.06.2022

Herrenberg: Friedensforscher Thomas Diez berichtet bei SPD-Mitgliederversammlung zum Ukraine-Krieg.

„Die Entspannungspolitik der SPD ist vorschnell in die Kritik geraten. Allein mit militärischer Abschreckung werden wir keinen nachhaltigen Frieden in Europa bekommen“, so der Tübinger Professor und Friedensforscher Thomas Diez auf der Mitgliederversammlung der Herrenberger Sozialdemokraten. Langfristig müsse es gelingen, Russland wieder in eine europäische Friedensordnung einzubinden. Auch wenn es angesichts der militärischen Aggression Putins zur Stärkung der Nato und der EU-Streitkräfte keine Alternative gäbe, sei es ebenso erforderlich die OSZE mit ihren Elementen Menschenrechte, Völkerrecht und Abrüstung wiederzubeleben. Nur wenn es gleiche gegenseitige Abhängigkeiten im Handel gäbe und gleichzeitig internationale Institutionen über die Regeln des globalen Handels wachten, könne es Frieden in Europa geben. Der Grundgedanke sozialdemokratischer Außenpolitik sei also nicht falsch, sondern nur nicht konsequent angewandt worden.

Skeptischer Blick auf Entwicklung der EU

Die Abhängigkeit zu Russlands Öl und Gas sei zu einseitig gewesen, man in der Einbettung Russland1s in internationale Organisationen zu wenig von einer gleichberechtigten Teilnahme ausgegangen, so Dietz. Eine wichtige Konsequenz sei auch, dass Europa aus den fossilen Energien aussteige. Er unterstrich aber auch: „Russland bleibt mit seinem imperialen Anspruch und seinem starken Nationalismus ein problematischer Partner auch ohne Putin.“

Skeptisch geriet der Blick des Tübinger Professors auch auf die Entwicklung der EU. Will sie als mächtiger Player in der Welt mitspielen, muss sie ihre Außenpolitik mit einem echten europäischen Außenminister und dem Prinzip der Mehrheitsbeschlüsse vereinheitlichen, gleichzeitig fordere aber die Demokratie die Stärkung des nationalen Prinzips. „Das ist eine Quadratur des Kreises.“ Diez bekannte sich in seinem Vortrag klar zur ordnenden Rolle der Großmächte in der internationalen Politik und ihrer jeweiligen Einflusszonen. Sowohl die Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato als auch der EU hält er deswegen für keine gute Idee, da sie zwischen den jeweiligen Einflusssphären läge.

Die Nato-Osterweiterung hält Diez nur für einen von Putin vorgeschobenen Grund für seinen Expansionskrieg, auch wenn das unter Friedensforschern umstritten sei. Er plädiert allerdings dafür, dass der Westen, insbesondere Deutschland, zukünftig nicht einseitig seine wirtschaftlichen Interessen in den Mittelpunkt der Außenpolitik stellt, sondern den Menschenrechten einen breiten Raum gibt. In der Diskussion betont er, dass es keine einfachen Lösungen in dieser Krise gäbe.

So teile er die Kritik am Bundeskanzler nicht, dass er zu zögerlich sei: „In dieser Situation muss man jeden Tag neu politisch abwägen, durch welche Maßnahmen man Kriegspartei wird und dadurch eventuell zur Eskalation des Krieges beiträgt.“ Die Kontakte zur russischen Zivilgesellschaft jetzt alle zu kappen, hält Diez für falsch, denn man müsse die liberalen Kräfte in Russland stärken, um eine Nachkriegsordnung gestalten zu können.

-gb-

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