Wir im Kreis Böblingen.

Der Besuch von Jasmina Hostert und Jan Hambach, Vorsitzende und Stellvertreter des SPD-Kreisverbands in Jettingen diente dazu die Entwicklung und den aktuellen Stand des „Prinzips Gemeinschaftsschule“ aus erster Hand in Erfahrung zu bringen und mögliche Weichenstellungen für die Zukunft abzuleiten. Empfangen wurde die kleine Delegation, die auch aus den Jettinger Gemeinderäten Wilhelm Kern und Bertram Bader bestand, von Schulleiter Dominic Brucker und dessen Stellvertreter Philipp Lochmüller.

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Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr
wünscht
Euch und Ihnen
im Namen der Leonberger SPD
Elviera Schüller-Tietze

Gibt es doch noch eine Chance?

Nach der Ablehnung des stark veränderten Haushaltsplanentwurfs am 26.11.19 muss nun ein neuer Haushaltsplan erstellt werden und möglichst am 17.12.19 verabschiedet werden. Ein möglicher Kompromiss könnte die Verschiebung des Verkehrsgesamtkonzepts in die mittelfristige Finanzplanung sein. Damit bliebe mehr Zeit, noch weiter über die Details zu debattieren und mehr Klarheit über die in Aussicht stehenden Fördermittel zu bekommen.

Und nochmal zur Klarstellung: die Gesamtmaßnahme beträgt ca. 3 Mio. Euro, die geplante Kreditaufnahme lag bei 1,7 Mio. Euro, davon 1,6 Mio. für Grunderwerb!

Sicher ist, dass Handlungsbedarf besteht. Mit der reinen Ablehnung des Konzepts ist das Thema Verkehr in der Nürtinger/Echterdinger Straße nicht vom Tisch! Denn die Stadt ist verpflichtet, die Bushaltestellen barrierefrei zu machen und den neu gefassten Lärmaktionsplan umzusetzen. Außerdem ist die verkehrliche Situation vor Ehni und Bohnacker verbesserungsbedürftig. Auch wer den öffentlichen Nahverkehr stärken will, muss für einen raschen Verkehrsdurchfluss sorgen.

Eine Bürgerin schrieb uns:

„Seit September hat sich die Verkehrssituation noch verschlimmert. So musste ich neulich abends geschlagene fünf Minuten im Bus warten, bis wir an der Esso Tankstelle endlich eine Verkehrslücke fanden um in die Stuttgarter Straße  einzufahren.

Als Anwohner ist der Lärm und das Verkehrsaufkommen sehr stressig.“

Klar, wer „oben“ wohnt wie die meisten Gemeinderäte, steht „unten“ nicht im Stau, spürt den Lärm und die Abgase  nicht. Aber wir Gemeinderäte sind gewählt worden, um das Wohl aller Bürger/innen im Auge zu behalten und anstehende Probleme zu lösen und nicht, um sie auf die lange Bank zu schieben.

Ingrid Münnig-Gaedke

Gäubote vom 16.12.2019

Meine Meinung

Von Bodo Philipsen, SPD-Ratsfraktionschef in Herrenberg

Aus dem Bürgerentscheid gegen das Parkhaus Hindenburgstraße hat die Verwaltung offensichtlich gelernt: Statt sich stur hinter die im Gemeinderat mit großen Mehrheiten gefassten Beschlüsse zu verschanzen, zeigte sich die Verwaltung bei der Frage Erweiterung Industriegebiet Gültstein und bei der Verkehrsberuhigung Alzental gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gesprächsbereit und offen für neue Lösungen.

Im Alzental haben sich Bürger und Verwaltung in einer moderierten Versammlung erstaunlich schnell auf eine neue Variante geeinigt. Offenkundig ist, dass viele Bürger ihren gewählten Repräsentanten nicht mehr vertrauen. Zudem sind sie insbesondere in einer Kommune häufig gute Experten des Alltags. Sind also Bürgerversammlungen wie im Alzental die Lösung?

Ich begrüße „Bürgerräte“, wenn folgende Grundbedingungen jeder Demokratie eingehalten werden: 1. Jede Stimme zählt gleich. Deswegen müssen die Teilnehmer eines Bürgerrates gelost werden und alle Bevölkerungsgruppen müssen entsprechend der Kommune repräsentiert sein. Lost man nicht, führt das nur wieder dazu, dass die Wortmächtigen noch mehr Einfluss haben. 2. Demokratische Entscheidung setzt den mündigen Bürger voraus. Deswegen keine Beratung in einem Bürgerrat ohne volle Information der Teilnehmer über das zu lösende Problem. 3. Demokratie muss effektiv sein: Wir können nicht über 2000 Bürgerräte im Jahr einberufen, um alle heutigen Entscheidungen des Gemeinderates so zu beraten. 4. Entscheider müssen ihr Votum in einer Demokratie verantworten. Da Bürgerräte aber nicht abgewählt oder anders „bestraft“ werden können, kann die letztliche Entscheidung nur bei den gewählten Repräsentanten des Gemeinderates liegen.

Bürgerräte könnten ein weiterer Baustein unserer Mitmachkommune sein und politische Kontroversen versachlichen und Entscheidungen verbessern, ohne dass sie den Gemeinderat je ersetzen könnten. Als Fraktion haben wir schon seit jeher auf das Expertenwissen der Bürger gehört.

Warum also nicht „Mehr Demokratie wagen“ durch mehr Bürgerräte? Ein nächstes Thema könnte der geplante Bahndammdurchstich I3 werden.

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