Wir im Kreis Böblingen.

Andreas Stoch, unser Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag, besuchte am Mittwoch den 23. Oktober den SPD Ortsverein in Waldenbuch.  Ortsvereinsvorsitzender Manfred Ruckh und sein Stellvertreter Harald Jordan nutzten die Gelegenheit um Mitgliederehrungen durchzuführen.

Von links: stellv. Vorsitzender Harald Jordan, Bürgermeister Michael Lutz, Andreas Stoch, Wolfgang Berberich (40 Jahre Mitglied in der SPD) Dieter Müller ( Ehrenbrief der SPD ) Abraham Kustermann ( 50 Jahre ), Alfred Müssle ( 40 Jahre ), Vorsitzender Manfred Ruckh ( 40 Jahre ). Vorne: Hartmut und Rosi Drodofsky ( Ehrenbrief der SPD )

Die Fraktion SPD + LINKE ist besorgt, weil in den vergangenen Monaten vermehrt niedergelassene Hausärzte in Böblingen altersbedingt aufgehört haben und weitere wohl in der nächsten Zeit folgen werden und hat deswegen zwei grundlegende Haushaltsanträge zum Thema städtische Gesundheitspolitik gestellt.

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Die SPD Baden-Württemberg trauert um Professor Dr. Erhard Eppler. Der ehemalige Landesvorsitzende, Fraktionsvorsitzende und Bundesminister der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist heute im Alter von 92 Jahren in seiner Wahlheimat Schwäbisch Hall gestorben.

„Wir sind Erhard Eppler unendlich dankbar für das, was er uns alles gegeben hat. Er war eine herausragende Persönlichkeit der Sozialdemokratie, im Bund und in Baden-Württemberg, dessen Wertefundament und Prinzipientreue für uns wegweisend bleiben werden“, erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch.

„Erhard Eppler war ein großer Vor- und Querdenker mit einer einmaligen intellektuellen Kraft. Er hat die deutsche Nachkriegsgeschichte wesentlich mitgeprägt. Unsere Gedanken sind bei seiner Frau Irene und der ganzen Familie.“

Mutig, inspirierend, scharfzüngig, wortgewaltig, asketisch, tief verwurzelt im christlichen Glauben – Erhard Eppler sei eine politische Ausnahmeerscheinung gewesen, die in hohem Verantwortungsbewusstsein und oft unbequemer Konsequenz die anstehenden Herausforderungen immer fest Blick hatte und auf den Punkt bringen konnte. Dies gelte gerade im Blick auf Epplers führende Rolle in der Friedens- und Umweltbewegung, aber auch seine mahnenden Worte zur Bedeutung öffentlicher Daseinsvorsorge oder zur „privatisierten Gewalt“ Anfang des neuen Jahrhunderts.

„Er war immer auf der Höhe der Zeit, wie es Willy Brandt von uns Sozialdemokraten so eindringlich eingefordert hat“, betonte Stoch. „Dabei hat er es anderen nicht immer leicht gemacht. Sich selbst aber auch nicht.“ Mit dem ehemaligen Bundeskanzler verband Eppler bekanntlich ein besonders inniges Verhältnis.

„Er war immer da, wenn man ihn um Rat und Tat fragte, bis ins hohe Alter. Bis zuletzt war er neugierig, mit großem Interesse an neuen Entwicklungen und an der Meinung und Einschätzung anderer“, so Stoch. „Wer ihn näher kannte, wusste auch um seine persönliche menschliche Zuwendung. Für mich selbst war er ein großes Vorbild bei meinem eigenen Weg in der SPD – und das wird auch so bleiben. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Wir werden ihn nie vergessen.“

SPD Landesvorstand

Waldenbucher Erinnerung

Zu seiner Zeit als Entwicklungshilfeminister im Kabinett von Willy Brandt kam Erhard Eppler auch nach Waldenbuch. Viele wollten sich den Aufritt des politisch exponierten Schwaben nicht entgehen lassen und sorgten am 13.November 1971 für eine voll besetzte Ritter-Sporthalle. In den Jahrzehnten danach blieb Erhard Eppler auch für die Waldenbucher Sozialdemokratie eine bedeutende, Orientierung gebende Persönlichkeit im politischen Geschehen sowohl im Land wie auch in der programmatischen Ausrichtung der Bundes-SPD.

Harald Jordan

Die Fraktion SPD + LINKE stellt den Antrag, dass die Fahrzeuge der ambulanten Pflegedienste mit Bussen und Taxen im Straßenverkehr gleichgesetzt werden. Sie sollen damit die Erlaubnis erhalten auf eingeschränkt befahrbaren Straßen, die bisher nur für Taxis und Busse freigegeben sind - zu fahren, um schnellstmöglich zu den Patientinnen und Patienten zu gelangen. Prominentestes Beispiel hier für ist die Talstraße. Auch die Nutzung von Busspuren sollte grundsätzlich in Zukunft möglich sein. 

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Gäubote vom 22.10.2019

Meine Meinung

Von Bodo Philipsen, SPD-Fraktionschef im Herrenberger Rat

Jetzt muss Tempo aufgenommen werden:

1. Selbst Normalverdiener finden kaum noch bezahlbare Wohnungen. Wir Sozialdemokraten haben deswegen die Gründung einer kommunalen Wohnbaugesellschaft beziehungsweise die Beteiligung an einer bestehenden beantragt. Nur so sind bezahlbare Wohnungen dauerhaft sichergestellt und Subventionen fließen nicht in die Hände privater Immobilienanbieter. Im Wohngebiet Herrenberg Süd könnten damit zahlreiche Sozialwohnungen entstehen.

2. Ein gewaltiger Sanierungsstau und nun auch noch stark steigende Schülerzahlen: Endlich kommt jetzt der von uns beantragte Masterplan Schulen auf den Tisch. Alles hängt jetzt vom Mut des Gemeinderats ab, den Schulen eine Haushaltspriorität einzuräumen.

3. Herrenberg muss CO 2 -neutral werden. Wir haben deswegen die Erstellung eines Klimafahrplans beantragt: Ausgehend von einer Analyse des aktuellen CO 2 -Ausstoßes fordern wir ein differenziertes Maßnahmenpaket, das in seiner Wirkung ständig überprüft werden soll.

4. Die Alternativen zum Auto müssen attraktiver werden: Wir Sozialdemokraten fordern den raschen Ausbau des RadInnenstadtringes mit Anbindung an die Teilorte, einen regelmäßigen und kostenfreien Bustakt mit zusätzlichen Linien sowie interessante und sichere Fußwegeachsen. Wir als SPD zweifeln als einzige an dem sehr teuren I3-Bahndammdurchstich.

5. Nur mit Einzelhandel wird unsere Altstadt nicht überleben. Wir werden deswegen weiter darauf drängen, dass im Fruchtkasten ein spannender Eventort für auch überörtlichen Publikumsverkehr sorgen wird. Ähnliches gilt für eine Aufwertung der Stadthalle mit einem eventuellen Neubau. Das Seeländer mit einer attraktiven Spange zum Marktplatz kann helfen, die Altstadt zu beleben. Auch hierzu liegen Anträge von uns vor.

6. Das ehemalige BayWa-Areal kann mit zahlreichen hochwertigen Dienstleistungsarbeitsplätzen eine wichtige Belebung unserer Innenstadt werden und für Steuereinnahmen sorgen. Deswegen haben wir die Sanierung dieser Brache immer vorangetrieben. Ein Hotel braucht es dafür nicht unbedingt. Herrenberg hat das Potenzial zu einer sozialen Stadt mit Zukunft. Jetzt gilt es anzupacken.

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