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Gemeinderatssitzung 7. Mai 2019
Die vorletzte Sitzung vor der Kommunalwahl am 26. Mai war geprägt von unsachlichen, teils niveaulosen Äußerungen von Vertretern der Grünen-Fraktion. Die LKZ hat hierüber berichtet . Auch dass ausdrücklich nicht freigegebene Unterlagen und Diskussionsergebnisse aus der nichtöffentlichen Sitzung an die LKZ anonym weitergegeben wurden, ist nicht akzeptabel.
Dem Masterplan Breitbandversorgung und dem Aufbau eines Glasfasernetzes für die Leonberger Schulen 2019 - 2021 mit einer Förderquote von 90 % wurde einstimmig zugestimmt. Von OB Kaufmann wurde angekündigt, dass nach Kontakten von Oliver Zander zu einem Telekomvorstand, die Aussicht besteht, dass Leonberg ein Pilotprojekt wird für einen schnellen Ausbau des Glasfasernetzes. Damit erwies sich die Zustimmung der SPD-Fraktion zum Beitritt zum Zweckverband Breitbandausbau des Landkreises als richtig. Sie ist Voraussetzung für die Telekominitiative in der Region Stuttgart. Die grundsätzliche Kritik der Grünen "Masterplan bringe nichts" wurde auch von Fraktionsmitglied Rüdiger Beising zurückgewiesen. Wir sind mit dem jetzigen Beschluss ein gutes Stück weitergekommen.
Als weiteres wurde die Geschäftsordnung des Jugendausschusses einstimmig verabschiedet. Damit können sich die Jugendlichen in Leonberg aktiv einbringen und werden auch gehört. Das wird von uns sehr unterstützt.
Der Museumsbericht mit einem Vorschlag zur Neugestaltung der ständigen Ausstellung im Stadtmuseum wurde beschlossen. Ebenso ein Antrag auf Fördermittel im Rahmen des Programms „Quartiersimpulse“ - Senioren im Quartier. Hierfür können für 18 Monate bis zu 70 000 € den Kommunen zur Verfügung gestellt werden.
Der bereits von vielen Kommunen und Betrieben unterzeichneten "Charta der Vielfalt" wurde mit überwiegender Mehrheit zugestimmt. Auch wenn die Ziele der Charta selbstverständlich sein sollten, - Gleichberechtigung, Chancengleichheit, usw. für alle - halten wir ein klares Bekenntnis dazu, für richtig.
Die Beschlüsse zur stillgelegten Deponie Rübenloch - befristete Waldumwandlung und der Oberflächenabdichtung - wurden einstimmig zugestimmt.
Die Entwicklung der Fallzahlen städtische Unterkünfte und Wohnungssuchendenkartei wurde zur Kenntnis genommen. Danach werden 320 Wohnungen gesucht; das zeigt die Dringlichkeit des von uns besonders geforderten bezahlbaren Wohnraums.
Kommunalwahl 26. Mai 2019
In gut 2 Wochen ist Kommunalwahl in Leonberg. Wir haben eine gute Liste und ein konkretes Wahlprogramm - nix Bla Bla. Auf der Seite des SPD Ortsvereins finden Sie die vollständige Broschüre mit allen Kandidaten für den Gemeinderat, Ortschaftsrat, Kreistag und die Region. Hier klicken.
SPD-Gemeinderatskandidatinnen und -kandidaten erkunden Tailfingen
Am Sonntag, 05.05.2019 haben die SPD-Gemeinderatskandidatinnen und -kandidaten sich bei einem Rundgang durch Tailfingen einen Überblick über die aktuelle Situation vor Ort verschafft.
Der SPD-Gemeinderatskandidat aus Tailfingen, Berthold Gutsche, leitete den Rundgang, der vor der Bürgerhalle begann, über den Kirchplatz, die Grundschule und den Friedhof, vorbei am Häckselplatz, weiter am Schmalbach entlang, über das Backhäusle und den Kindergarten zurück zur Bürgerhalle führte.
„Ich wurde schon einige Male von Bürgerinnen und Bürgern auf das hohe Verkehrsaufkommen und das schnelle Fahren einiger Autofahrer in der Hauptstraße angesprochen, meint Gutsche. „Tailfingen braucht dringend ein Verkehrskonzept. Denkbar wäre beispielsweise die Einführung einer durchgehenden Tempo-30-Zone oder die Installation eines Blitzers, führt Gutsche weiter aus. „Außerdem fehlen Zebrastreifen in Tailfingen. Für die Schülerinnen und Schüler sowie die Kindergartenkinder müsste dringend in der Nähe der Ausmündung Kurze Gasse in die Hauptstraße ein Zebrastreifen angebracht werden“, ergänzt er.
Auch für den Bereich des Kirchvorplatzes und der Kirchgasse könnten sich die SPD-Gemeinderäte eine Belebung vorstellen. Ebenso wäre eine stärkere Nutzung der Zehntscheuer für die Bürgerinnen und Bürger sinnvoll.
„Wir fordern in unserem Kommunalwahlprogramm das Anbringen von mehr Mülleimern und Sitzgelegenheiten in Gäufelden. Leider hat sich dieser Eindruck bei unserem Rundgang bestätigt, meint Julia Jacob, SPD-Gemeinderatskandidatin und SPD-Ortsvereinsvorsitzende von Gäufelden. „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, weshalb beispielsweise an den zwei Sitzbänken an der Hauptstraße in Tailfingen keine Mülleimer angebracht sind“, ergänzt Jacob.
Wo ist hier der Mülleimer?
Weitere Punkte für die sich die SPD-Gemeinderatskandidaten einsetzen möchten sind der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zwischen den Teilorten und den umliegenden Gemeinden, der Ausbau der Radwege, den Erhalt des Dorfladens sowie den Bau eines Mehrgenerationenhauses.
Im Anschluss an den Rundgang haben die SPD-Gemeinderatskandidaten die KZ-Ausstellung im Rathaus in Tailfingen besucht. Herr Jopp ging in seinem Vortrag auf die Entstehungsgeschichte und die Hintergründe des Außenlagers ein. Ein Besuch lohnt sich sehr.
Die SPD-Gemeinderatskandidaten werden auch in Öschelbronn und Nebringen eine Vor-Ort-Begehung durchführen.
Am Samstag, 11.05.2019 ab 09:00 Uhr (Treffpunkt: Lidl-Parkplatz Öschelbronn, Mötzinger Str. 27, Öschelbronn) findet eine vogelkundliche Führung mit dem Nabu und eine Diskussion zur Südtangente statt. Im Anschluss an die Führung wird es noch einen Rundgang durch Öschelbronn geben. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich dazu eingeladen.
Am Sonntag, 19.05.2019 ab 15:00 Uhr (Treffpunkt: Bahnhof Gäufelden, Bahnhofstr. 12, Nebringen) machen die SPD-Gemeinderatskandidaten einen Rundgang durch Nebringen. Im Anschluss an die Begehung wird Thomas Melchinger um 17:00 Uhr einen Vortrag zum Thema Gemeinwohlökonomie halten. Der Vortrag findet im Veranstaltungsraum des Stephansheims Nebringen, Sindlinger Str. 10, 71126 Nebringen, statt. Auch hierzu sind interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.
