Die SPD-kümmert sich!
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Nachfolgend sind einige wichtige Punkte aufgelistet, für die es sich einzusetzen lohnt. Alle nicht ganz neu, aber bleibend aktuell! Die Punkte werdedn nach und nach ergänzt.
Finanzen
Die Finanzen im Ländle sind bestens geordnet. In 2016 lag der
Haushaltsüberschuss bei 3,5 Mrd. Euro, so viel wie noch nie in
der Geschichte Baden-Württembergs. Zusammen mit den Überschüssen der
Vorjahre und freien Rücklagen summieren sich die finanziellen Reserven
auf rund fünf Mrd. Euro. Jetzt kommt es uns darauf an, dass die Kommunen
im Land weiter gestärkt werden, denn die Städte und Gemeinde sorgen
für sozialen Zusammenhalt – und zwar in der Realität und nicht in der
Theorie. Wir kritisieren deshalb die Kürzungen von Grünen und CDU
beim kommunalen Finanzausgleich
Starke Wirtschaft
Es geht schlicht darum, einen Dreiklang von wirtschaftlicher Modernisierung,
sozialer Stabilität und ökologischer Nachhaltigkeit anzustimmen. Nur in dieser politischen Tonart wird Baden-Württemberg seine Spitzenstellung halten können.
Die Aufgaben liegen auf der Hand:
die Digitalisierung zum Wohle der Menschen gestalten,
die wirtschaftsnahe Forschung stärken,
die Chancen für kreative Startups erhöhen,
die Verkehrsinfrastruktur in Schuss halten und
die Elektromobilität vorantreiben.
Und nicht zuletzt:
das Recht der Beschäftigten auf Mitbestimmung,
Weiterbildung und soziale
Absicherung nicht unter die Räder
kommen lassen
Innere Sicherheit
Die Bedrohung durch terroristische Anschläge hat zweifellos zugenommen. Die Menschen hegen große Erwartungen an die Politik, für Sicherheit zu sorgen. Das ist berechtigt. Ein Wettlauf um Scheinlösungen hilft indes nicht weiter. Denn was sich am Ende als wirkungslos herausstellt, fällt auf den Staat zurück. Sicher, ohne hartes Durchgreifen geht es oft nicht. Dazu brauchen wir eine modern ausgerüstete Polizei, auch den Verfassungsschutz, und eine Justiz mit ausreichend Personal.
Aber Vorbeugen ist besser als Heilen. Die beste Kriminalität, egal wo, wie und durch wen angerichtet, ist immer noch die, die gar nicht stattfindet.
Soziale Gerechtigkeit.
Gerechtigkeit zielt vor allen Dingen auf die Gleichheit der Startchancen.
Jeder Mensch muss in die Lage versetzt werden, aus eigener Kraft ein
gutes Leben führen zu können.
Dafür muss und kann Politik die Grundlagen schaffen. Die Hilfen durch unser engmaschiges soziales Netz immer wieder anzupassen, gehört zwingend dazu.
Nicht die Herkunft oder der Sozialstatus der Eltern, nicht Hautfarbe, Geschlecht oder Religion sollen darüber entscheiden, ob einem Türen offen stehen oder nicht.
Für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, heißt also, allen Menschen Aufstieg und Teilhabe in Selbstbestimmung zu ermöglichen.
SPD feiert Jahresabschluss mit Jubilaren
Gäubote vom 18.12.2018
Herrenberg – Die Ortsvereinsvorsitzenden der Herrenberger SPD, Frank Däuber und Petra Menzel konnten jetzt zahlreiche Mitglieder zu einem gemütlichen Jahresabschluss im Gasthaus Schatten in Affstätt begrüßen. Die neu gewählte stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Böblinger Kreisvorsitzende Jasmina Hostert dankte den Jubilaren und überreichte die Urkunden für langjährige Mitgliedschaften. Frank Däuber verband den Dank des Ortsvereinsvorstands mit Erinnerungen an die Jahre 1958 bis 2008, in denen 16 Jubilare ihr politisches Engagement mit dem Eintritt in die SPD besiegelt hatten. Zu feiern waren zehn Jahre Mitgliedschaft von Marcel Borchers, Sarah Holczer und Birgit Knopp, 25 Jahre von Dr. Rafael Trück und 40 Jahre von Elfi Klingovsky, Margrit Lempert, Rainer Lempert, Angelika Heer, Gernot Heer, Manfred Neumann, Josef Oriold, Dieter Keiper und Petra Menzel. Seit 50 Jahren Mitglied sind Jürgen Pollmeier und Walter Fleck und für seine 60-jährige Mitgliedschaft wurde der langjährige Herrenberger Stadtrat Günther Achilles geehrt.
gb/GB-Foto: gb
Alternativen denken
Lokalpolitische Kolumne im Gäuboten vom 15.12.2018
Meine Meinung
Von Petra Menzel, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Herrenberg
Nein, glücklich wären wir über ein Parkhaus in der Hindenburgstraße nicht. Es würde Autos mitten in unsere Stadt hineinziehen, genau dort, wo wir sie vom Individualverkehr entlasten wollen; es würde mit Abbiegespuren und Ampel erneut den Verkehrsfluss auf der Hindenburgstraße bremsen, wo wir gerade den Fluss verbessern wollen; es würde die Albert-Schweitzer-Schule einkesseln, wo wir eigentlich den Schülern mehr Raum geben wollen; wir würden genau dort Bäume fällen, wo wir bessere Luft brauchen.
SPD-Veranstaltung "Leonberg tipptopp"
Die SPD-Veranstaltung am 6.12. in der August-Lämmle-Schule am 6. Dezember zur Stadtsauberkeit war gut besucht. Auf dem Podium waren OB Martin Kaufmann, Karlheinz Krell, Saubere Stadt e.V. Bietigheim-Bissingen, Ottmar Pfitzenmaier, Fraktionschef der SPD, Elviera Schüller-Tietze, SPD Ortsvereinsvorsitzende, eingesprungen für die erkrankte Bürgervereinsvorsitzende im Ramtel Martina Weise und als Moderator Jürgen Stolle. Die LKZ hat hierüber berichtet und Elviera hat die wichtigsten Ergebnisse kurz zusammengefasst (siehe untenstehend).
