#PoliticsIsLocal – Jusos stellen Kommunalwahlprogramm auf
Unter dem Motto „Einsatz zeigen“ haben die Jusos im Kreis Böblingen ihr Programm für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 aufgestellt. Sie fordern unter anderem einen verbindlichen Anteil für bezahlbaren Wohnraum in Neubaugebieten, eine Senkung bzw. Abschaffung der Kita-Gebühren, vereinfachte und billigere Tickettarife im öffentlichen Nahverkehr sowie die Einführung eines Sozialtickets. Auch die Unterstützung von Schülern durch zusätzliche Förderstunden und Schulsozialarbeit sowie ausreichend Rückzugsorte wie bspw. Jugendhäuser für Jugendliche haben die jungen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Programm.
Stand auf dem Gäufeldener Weihnachtsmarkt
Der SPD-Ortsverein hat sich am Samstag, 01.12.2018 in der Zeit von 12:00 Uhr bis 20:30 Uhr mit einem Stand auf dem Gäufeldener Weihnachtsmarkt (Rathausplatz Öschelbronn) beteiligt.
Wir bedanken uns für Ihren Besuch und den Austausch mit Ihnen!
Eigentum verpflichtet
Lokalpolitische Kolumne im Gäuboten vom 30.11.2018
Meine Meinung
Von Bodo Philipsen, SPD-Fraktionschef, Herrenberg
Wer wissen will, warum sich die SPD mit großer Überzeugung für das Ankaufsmodell zur Verwirklichung des neuen Baugebietes Herrenberg-Süd entschieden hat, der sollte nur einmal in „Google Maps“ schauen: Fast 400 Baulücken kann man in Herrenberg finden – mitten in Baugebieten, die zum Teil mehrere Jahrzehnte bereits erschlossen sind. Andererseits haben sich allein fast 900 Familien bei der Stadt gemeldet, die dringend Wohnraum suchen. Wir brauchen also Herrenberg-Süd und zwar schnell. Und dies geht nur, wenn die Stadt alle Grundstücke aufkauft. Wir brauchen auch mehr bezahlbare Wohnungen und wir brauchen eine hohe städtebauliche Qualität, wenn wir verdichtet bauen müssen. Beides geht nur, wenn die Stadt die Verfügungsgewalt über das Baugebiet hat. Nur so können wir auch eine gesunde Mischung aus eigentums- und Mietwohnungen sowie verschiedenen Größen von Wohnungen erzielen. Zahlreiche andere Städte haben aus diesen Gründen bereits seit vielen Jahren mit großem Erfolg diese Möglichkeit des Baugesetzbuches gewählt.
Haushaltsrede zum Haushalt 2019, Ingrid Münnig-Gaedke
"Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lutz, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, sehr geehrte Vertreter/innen der Presse, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Waldenbuch präsentiert nun bereits den dritten Haushaltsplanentwurf auf Basis des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR) in doppischer Darstellung.
Der Ergebnishaushalt für 2019 sieht Einnahmen von gut 22 Mio € vor. Wie in den vergangenen Jahren sind die Einkommenssteuer gefolgt von der Gewerbesteuer die größten Einnahmequellen. Leider sind aufgrund von Steuerrückzahlungen die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt unterdurchschnittlich. Dem gegenüber stehen prognostizierte Ausgaben von rund 21 Mio €. Aufgrund von Minderausgaben im laufenden Jahr sowie durch Grundstücksverkäufe und Zuschüsse ergibt sich ein gewisser Gestaltungsspielraum für Investitionen im Haushalt 2019. Dennoch sollten wir Vorsicht walten lassen und nur in zukunftsweisende Vorhaben investieren. Insgesamt ist ein Investitionsvolumen von rund 5,9 Mio. geplant.
Das kann man sicher als solide Haushaltsplanung bezeichnen. Unser Dank gilt dem Kämmerer, Herrn Kiedaisch, und seinem Team für die aufwändige und umsichtige Erstellung des Haushaltsplans 2019 und die geduldige Beantwortung unserer Fragen!
Wo liegen nun die Investitionsschwerpunkte in 2019:
Mehrgenerationenhaus auf der Hallenbadwiese
In der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Vorentwurf des Bebauungsplans für das Mehrgenerationenquartier auf der Hallenbadwiese einstimmig beschlossen. Es sollen dabei im Wesentlichen zwei Gebäudekomplexe mit insgesamt ca. 60 Wohnungen entstehen, wobei einer -zur Mozartstraße hin – hauptsächlich verschiedenen Wohnformen für Senior/innen dient und der andere als Mehrgenerationenhaus geplant ist. Letzterer kann bis zu 5 Vollgeschosse umfassen, ersterer nur bis zu 4 Vollgeschosse, um einen Übergang zur der sich westlich anschließenden niedrigeren Bebauung zu schaffen.
Die erste Reihe des Hallenbadparkplatzes, die sich nördlich direkt an die Bebauung anschließt, soll dabei überplant werden. Unsere Anregung war, hier keine wie im Vorentwurf angedacht, privaten Parkplätze auszuweisen, denn sonst wird die Kapazität des Hallenbadparkplatzes an manchen Tagen nicht mehr ausreichen.
Des Weiteren sähen wir es gerne, wenn Solaranlagen auf die Dächer kämen und auf diesen Flächen dann die Verpflichtung einer Dachbegrünung entfallen kann.
Außerdem beantragen wir, für das Mütter- und Nachbarschaftszentrum und die Vereine geeignete Räumlichkeiten im Mehrgenerationenhaus vorzusehen. Das MüZe hat derzeit in der Hindenburgstraße im Städtle ungünstig gelegene Räume, da der Hauptteil der jungen Familien auf dem Kalkofen wohnt.
Alle Haushaltsanträge finden Sie unter www.spd-waldenbuch.de/haushaltsantraege-2019/.
Welches Konzept im Mehrgenerationenhaus tatsächlich zum Tragen kommt, ist noch offen.
Ebenso ist hier ein zukunftweisendes Energiekonzept von Nöten.
Um die allgemeine Wohnungsnot zu lindern, hatten wir schon vergangenes Jahr beantragt, zu prüfen, welche städtischen Flächen in den nächsten Jahren für die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum in Frage kämen. Dieses Jahr haben wir den Antrag präzisiert und möchten nun erreichen, dass u.a. auf der Hallenbadwiese 30% der Wohnungen zu einem Preis von unter 10 € / m2 vermietet werden.
Heidrun Rohse für die SPD-Fraktion
