SPD positioniert sich zur Hermann-Hesse-Bahn
In einer gemeinsamen Stellungnahme positionieren sich die SPD-Kreistagsfraktion, die SPD-Gemeinderatsfraktionen in Renningen und Weil der Stadt sowie die jeweiligen SPD- und Juso-Gliederungen zur Hermann-Hesse-Bahn. Die SPD-Kreistagsfraktion will den 3,9 Millionen Euro Zuschuss für die Hermann-Hesse-Bahn an den Landkreis Calw nur zustimmen, wenn bestimmte Punkte erfüllt werden.
Skandal beim Daimlerdienstleister – Solidarität mit den Reinigungskräften am Daimler Standort Sindelfingen
Pressemeldung IG Bau 29.10.2018
Unsichere Zukunft, Verlust an Betriebszugehörigkeit, erneute Befristung, Arbeitslosigkeit oder gar Speerzeit beim Arbeitsamt drohen den Reinigungskräften am Standort Daimler Sindelfingen.
Der Reinigungsauftrag der Firma Plural am Standort Daimler Sindelfingen endet am 31.10.2018. Nachfolgeunternehmen sind die Fa. Leadec und die Fa. Piepenbrock.
Die Fa. Plural hat bis heute keine Kündigung ausgesprochen. Sie ziehen die lnteressensausgleichs- und Sozialplanverhandlungen in die Länge. Sie hoffen das sich das Problem damit löst, dass die Beschäftigten einen neuen Arbeitsvertrag bei einem der Nachfolgeunternehmen unterschreiben und selbst kündigen. Die angefangen lnteressenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen mit dem örtlichen Plural-Betriebsrat hat der Arbeitgeber beendet, mit der Begründung der Gesamtbetriebsrat ist zuständig.
Wir verlangen von Plural sich an Recht und Gesetz zu halten und mit dem örtlichen Plural-Betriebsrat weiterhin den Sozialplan zu verhandeln.
Es handelt sich um die Beschäftigten am Standort Daimler Sindelfingen und der örtliche Plural-Betriebsrat ist zuständig. Die zuständige Gewerkschaft IG BAU unterstützt Beschäftigte und Betriebsrat beim Durchsetzen und führen von Sozialplanverhandlungen. Zusätzlich hat die IG BAU die Firma Plural zum Abschluss eines Sozialtarifvertrags mit Abfindungsregelung aufgefordert und wird hier eigenständig den Druck auf die Geschäftsführung erhöhen.
Bei der Tarifverhandlung am 25.10.2018 konnte kein Tarifergebnis erzielt werden. Die Firma Plural hat im Nachgang noch weitere Hürden für eine Tarifliche Abfindungsregelung aufgebaut und einen weiteren schon vereinbarten Termin in Frage gestellt. Die IG BAU bewertet ein solches Verhalten eines Arbeitgebers in einem internationalen Konzern als äußerst befremdlich. Trotz der kurzfristigen Zeitabläufe sind Warnstreiks bei Plural im Daimler Werk Sindelfingen möglich und wahrscheinlich.
Die Nachfolgeunternehmen wollen die aktuell bei Plural beschäftigten Mitarbeiter haben. Sie wollen aber keinen Betriebsübergang nach§ 613a BGB erklären und bedrängen die Mitarbeiter selbst zu kündigen. Die Mitarbeiter erhalten vorausgefüllte Formulare zur Kündigung, die von ihnen zu unterschreiben sind.Wir verlangen von Piepenbrack und Leadec, endlich den Betriebsübergang zu erklären und die Beschäftigten zu übernehmen.
Die Dienstleister maximieren ihre Gewinne auf Kosten der Ärmsten, der Mitarbeiter, die im Schnitt 10,30 € verdienen. Daimler scheint sich für die Vorgänge auf ihrem Firmengelände nicht zu interessieren.
Die IG BAU organisiert die Solidarität mit den Beschäftigten und den Betriebsrat.
Besuch von Evelyne Gebhard in Waldenbuch
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Vizepräsidentin des Europarlaments Evelyne Gebhardt in Waldenbuch:
Europa ist unsere Zukunft
„Europa hat uns dauerhaften Frieden geschaffen, das ist Grund genug, diese großartige Idee fortzuentwickeln“, so der Tenor der Ausführungen der Vizepräsidentin des europäischenParlaments Evelyne Gebhardt, am Freitag, 12. Oktober im Haus der Begegnung.
Die Sozialdemokratin, die sich zuvor mit Bürgermeister Michael Lutz beim Eintrag in das Goldene Buch der Stadt ausgetauscht hatte, bot ein breites Spektrum an europäischen Themen und zog mit ihrer lebendigen, frei vorgetragenen Rede die zahlreich erschienen Zuhörer in ihren Bann. Vom sogenannten Brexit über die Probleme der Migration, der amerikanischen Außen- und Bündnispolitik, dem grassierenden Populismus in den Mitgliedsstaaten der EU, den Finanzproblemen bis hin zum Datenschutz reichte die thematische Vielfalt.
„Nicht immer bekommen wir Europapolitiker die nötige und auch verdiente mediale Aufmerksamkeit, um die Politik der Union zu vermitteln. Oftmals werden die Schwierigkeiten herausgestellt und weniger die längerfristigen politischen Wirkungen“, merkte sie kritisch an. Dabei böten die sich meist an der Oberfläche politisch-kultureller Zusammenhänge bewegenden Populisten mit ihrer Europaskepsis keine Antworten: „Man sollte sie immer wieder fragen, wie denn deren Konzepte aussehen. Da ist wenig vorhanden. Im Vorfeld der Brexit-Abstimmung war viel Unwahrheit im Spiel.“
Evelyne Gebhardt stützte ihre europapolitischen Ansichten auch mit biografischen Erfahrungen. Als Studentin war sie 1975 zum Studium nach Tübingen gekommen. Und später aus privaten Gründen hier geblieben. Sie hielt u.a. fest: „Ist es nicht bemerkenswert, was wir schon erreicht haben. Dass es völlig normal erscheint, dass eine gebürtige Britin – Elaine Rauhöft – die Interessen der Waldenbucher im Gemeinderat vertritt und ich als gebürtige Französin im Europaparlament Deutschland vertrete? Unsere Großväter haben vielleicht noch aufeinander geschossen.“
An die Ausführungen der Parlamentarierin schloss sich eine muntere Fragerunde an, die deutlich machte, dass die europäischen Vorstellungen auch ins Lokale hereinspielen.
SPD-Ortsvereinsvorsitzender Manfred Ruckh dankte Evelyne Gebhardt herzlich für den spannenden Vortrag und übergab ihr eine Tüte Waldenbucher Produkte. Die Veranstaltung bildete zudem den würdigen Rahmen für die Ehrung langjähriger Mitglieder.
Harald Jordan
„Aufbruch und Zusammenhalt für Böblingen“
Der SPD-Stadtverband Böblingen nominiert seine Listen für Gemeinderat und Kreistag.
Am Montagabend des 22. Oktober 2018 trafen sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Hotel Waldhorn in Dagersheim um ihre Listen für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 aufzustellen. „Es war uns ein Anliegen so früh wie möglich zu nominieren. Zum einen wollen wir den Kandidierenden frühzeitig die Möglichkeit geben sich bekannt zu machen und einzubringen, zum anderen weil unsere Liste bereits im Juli praktisch fertig war - bis auf ein oder zwei Ausnahmen. Warum also länger warten?“ so Florian Wahl, Vorsitzender der SPD Böblingen, der darlegt, dass es im Gegensatz zu vergangenen Jahren keinerlei Schwierigkeiten gab, genügend gute Kandidatinnen und Kandidaten für die SPD-Listen zu finden. Zum ersten Mal stellt die SPD für die Gemeinderatswahl mehr Frauen als Männer auf. So befinden sich auf den ersten zehn Plätzen sieben Frauen und drei Männer. Bei der Kreistagswahl wurde darauf geachtet, dass Männer und Frauen ausgewogen sind. „Es sind immer noch eklatant wenige Frauen in den kommunalen Gremien vertreten. Das wollen wir ändern und mit unserem Angebot dafür einen Beitrag leisten,“ so Wahl.
