Wir im Kreis Böblingen.

Schwerpunkt dieser Sitzung war die Abgabe der Kommunalpolitischen Erklärungen der Fraktionen und Gruppierungen. Für die SPD Fraktion gab diese unser Fraktionsvorsitzender Ottmar Pfitzenmaier ab. Schwerpunkt seiner Rede war die Schaffung von preisgünstigerem Wohnraum und die Verkehrsproblematik. Hierzu wurden konkrete Vorschläge gemacht. Ein Modellprojekt für bezahlbaren Wohnraum könnte an der Berlinerstraße entstehen. Im Verkehrsbereich fordern wir  als ersten Schritt eine konsequente Durchsetzung des LKW-Durchfahrverbotes und die Verbesserung des Radwegenetzes. Für die Stadthalle fordern wir einen Stopp des Anstiegs des Jahresverlustes und ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept. Die Gängelung der Vereine bei Veranstaltungen mit immer mehr Auflagen sollte durch Unterstützung des Bauhofs verringert werden. Weiterhin fordern wir die Verwaltung auf eine effizientere Verwaltungsstruktur z.B. durch Zusammenlegung von Wirtschaftsförderer und Stadtmarketing zu schaffen. Die gesamte Kommunalpolitische Erklärung können Sie weiter unten nachlesen.

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Änderungsantrag zu (Drucksache 2017-199) „Weiteres Vorgehen wegen Ankaufsrechten der Stadt Herrenberg“

Änderungsantrag zu (Drucksache 2017-199)
„Weiteres Vorgehen wegen Ankaufsrechten der Stadt Herrenberg“

Änderung auf Seite 3:
"a) Zweijährige Fristverlängerung sofern
•Bebauung durch Familienangehörige innerhalb der zwei Jahre begonnen wurde

Für die SPD-Fraktion

Bodo Philipsen
Vorsitzender

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Antrag zu Ergänzung
im Rahmenplan Herrenberg Süd (Drucksache 2017-083)

Ergänzung im Rahmenplan Herrenberg Süd

1. Im Rahmenplan wird aufgenommen, dass eine technisch-bauliche Lösung für die Verhinderung von wohngebietsfremden Durchgangsverkehr an der Nahtstelle zwischen den beiden Quartieren geschaffen wird. Dies soll eine Bedingung für die Erschließung von beiden Seiten sein. Dies ist auch grafisch mit einem entsprechenden Symbol auf der Anlage 1 darzustellen.
2. Herrenberg wird den Antrag stellen, Herrenberg-Süd als IBA-Modellprojekt zu fördern.

Für die SPD-Fraktion

Bodo Philipsen
Vorsitzender

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Generalsekretärin Boos: Der Schlüssel liegt im Dialog

Herrenberg. „Erneuerungsprozess der SPD in der Opposition“ war das Thema der Mitgliederversammlung, zu der sich die Sozialdemokraten dieser Tage im Klosterhof trafen. Informationen und Erkenntnisse aus erster Hand und somit ausreichend Diskussionsstoff lieferte Luisa Boos, die Generalsekretärin des SPD-Landesverbands. Sie sieht den Schlüssel für die Erneuerung im Dialog.

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Gäubote vom 26.10.2017

Herrenberg: Radverkehrspolitik der Stadt in der Kritik – Zu wenig Personal?

Der Ausbau von Radwegen geht in Herrenberg vor allem für die SPD und die Grünen zu schleppend voran. Im Technischen Ausschuss des Gemeinderats berichtete der neue Verkehrsplaner Michael Tröger über den Status quo. Aufgrund personeller Kapazitätsprobleme fokussiert sich das Engagement der Verwaltung vor allem auf Aktionen.

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