Kostenloser ÖPNV im gesamten Stadtgebiet
Antrag zum Haushalt: Kostenloser ÖPNV im gesamten Stadtgebiet
Auf ein Beförderungsentgelt für den ÖPNV wird im gesamten Stadtgebiet zunächst auf drei Jahre verzichtet. Die Mitnahme im gesamten Stadtgebiet ist kostenfrei. Zur Deckung der Kosten werden Mittel aus dem zu erwarteten Gewinn der Stadtwerke für 2017 verwendet und ein Zuschuss aus dem städtischen Haushalt aus den Mitteln 51000004 Fahrplan Innenstadt gewährt. Nach den drei Jahren wird das Modell evaluiert und neu entschieden.
Aufhebung des Sanierungsstaus an Schulen
Antrag zum Haushalt: Aufhebung des Sanierungsstaus
Die Stadt bemüht sich nach Kräften den angefallenen Sanierungsstau an den Schulen der Stadt nachhaltig abzubauen. Sie wird deswegen zukünftig im Jahr 1,2% des Verkehrswertes in den Erhalt jeder einzelnen Schule investieren. (bsp. in die Sanierung von Klassenzimmern oder Toiletten u.a.) Das entspricht für die Schulen bei einem Verkehrswert der Gebäude von etwa 80 Mio. etwa einer Summe von 960 000.-€ pro Jahr.
Diese Investitionen ersparen eine Einmalfinanzierung, wenn das Gebäude nicht mehr funktionsfähig ist wie in Haslach.
Gemeinderatssitzung 20.12.2016
Etwas chaotisch war es schon in unserer letzten Gemeinderatssitzung 2017 in der Stadthalle. Besonders problematisch war, dass wir ein nicht benutzerfreundlich aufbereitetes Zahlenwerk mit vielen Änderungen zum Haushaltsplan erst in die laufende Sitzung bekommen haben. Dennoch haben am Ende alle Ratsmitglieder bis auf 2 Enthaltungen der Haushaltssatzung 2017 zugestimmt. Das galt ebenso für den Finanzplan mit einem umfangreichen Investititonsprogramm für 2017 - 2020 sowie dem Stellenplan. Der Wirtschaftsplan für die Stadthalle erhielt mit Gegenstimmen der SPD Fraktion, die keinen neuen Geschäftsführer wollte, und einigen Enthaltungen ebenfalls eine Mehrheit. Jetzt ist ein Sperrvermerk beim Geschäftsführer vorgesehen. Grüne und CDU haben ihren 5 % Sperrvermerk für Sach-und Dienstleistungen, ausgenommen Schul- und Sozialbereich, bekommen. Die SPD Fraktion hat diesen Beschluss nach dem Gießkannenprinzip abgelehnt. Nachdem OB Schuler unserer Forderung der Minderung der Personalkosten um 1 Mio. Euro nachgekommen ist, konnte auch die SPD-Fraktion der Haushaltssatzung zustimmen.
