Informationsveranstaltung am Dienstag, 21. Februar 2017
Informationsveranstaltung zur
Änderung des Pflegestärkungsgesetzes – Neuerungen 2017
Das geht uns alle an, die Bevölkerung wird älter, die individuelle Gefahr, an Demenz zu erkranken, steigt, die Politik ist gefordert. „Pflege“ ist zu einem allgegenwärtigen Begriff geworden und zu Jahresbeginn sind verschiedene gesetzliche Neuerungen in Kraft getreten.
Deshalb lädt der SPD-Ortsverein Waldenbuch herzlich ein zur Informationsveranstaltung am Dienstag, 21. Februar 2017, 19.00 Uhr,
in der Seniorenwohnanlage Sonnenhof, Vordere Seestr. 19
Thema: Was ist neu, an der Pflege?
Das zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) zum 1.Januar 2017.
Referenten sind MdB Heike Baehrens, Bundestagsabgeordnete aus Göppingen, die im Bundestagsauschuss für Gesundheit direkt an der Erarbeitung der Gesetzesmaßnahmen beteiligt war und so aus erster Hand informieren wird und Philipp Kocher, Teamleiter der AOK – Die Gesundheitskassen Stuttgart-Böblingen
Insbesondere wird die Pflegebedürftigkeit und ihr veränderter Begriff im Zentrum der Ausführungen stehen, sieht das Gesetz jetzt doch vor, die bisherige Konzentration auf körperliche Einschränkungen und der damit zusammenhängenden Pflege durch eine begriffliche Ausweitung auf seelisch-mentale Beeinträchtigungen zu ergänzen, denn viele demenzkranke Menschen sind oft körperlich kaum eingeschränkt und können dennoch psychisch ihren Alltag nicht organisieren.
Einen „Quantensprung für die Pflege in Deutschland“ – so nennt Gesundheitsminister Gröhe die Reform der Pflegeversicherung, die ab 1. Januar 2017 in Kraft tritt. Viele Pflegebedürftige und Pflegende Angehörige sind verunsichert. Was bedeutet es, wenn es ab dem 1. Januar 2017 statt bisher 3 Pflegestufen dann 5 Pflegegrade geben wird? Welches Ziel hat diese Gesetzesreform? Was ändert sich genau? Wir informieren über die Neuerungen und Änderungen des Pflegestärkungsgesetzes. PSG II/2017- Wer kennt sich da noch aus?
Neujahrsempfang 2017
Auf unserem diesjährigen Neujahresempfang am 22.1.2017 war unser langjähriges Mitglied Erwin Staudt der Hauptredner. „Wir müssen als Sozialdemokraten für die Bundestagswahlen eine klare Alternative links der Mitte aufbauen, dann können wir auch unsere Erfolgsgeschichte wieder aufbauen“, sagt das langjährige SPD-Mitglied, das zum Vortrag „Leonberg, Deutschland, Europa – Gedanken zum neuen Jahr“ eingeladen war. http://www.leonberger-kreiszeitung.de/inhalt.leonberg-staudt-eu-darf-sich-nicht-auseinander-twittern-lassen.9ae3885d-e996-4bd6-92b6-098f7eecb89a.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter
Gemeinderatssitzung 31.01.2017
In unserer ersten Gemeinderatssitzung im Neuen Jahr hatten wir ein Mammutprogramm mit 18 Punkten im öffentlichen Teil zu bewältigen.
Die ersten 3 Punkte waren der Zukunft des Postareals gewidmet.Sowohl ein Hotel als auch eine Supermarkt an diesem Standort fand wenig Zustimmung. Nach längerer kontroverser Diskussion wurde auf Vorschlag des OB ein Expertenhearing noch vor der Sommerpause beschlossen. Nur der Rahmenterminplanung für den Stadtumbau "Leonberg-Mitte" wurde mehrheitlich zugestimmt. (siehe unten Stellungnahme von Christa Weiß) und Beitrag LKZ.
Das wenig ansehliche Brezger-Areal neben dem Rathaus soll nun endlich mit einem attraktiven Neubau und einem Cafe bebaut werden. Das Samariterstift wird 90 Pflegeplätzen und einer Demenzgruppe einrichten. Das Gebäude wird zurückgenommen auf Höhe der Römergalerie, damit entsteht ein breiter Boulevard als Teil der Stadtachse. Nachdem der Investor weitere 3 Stellplätze in der Tiefgarage zugesagt hat, wurde der Drucksache einstimmig zugestimmt. Die Krux ist, dass die weiteren Häuser Eltingerstraße 54-58 bis auf weiteres bestehen bleiben und die Gestaltung der Stadtachse solange nur Stückwerk bleibt. Beitrag LKZ.
Ein weiteres Bauvorhaben der Bereich zwischen LEO 2000 und Volksbank an der Römerstraße wurde nach längerer Diskussion mehrheitlich beschlossen. Der jetzt vorgelegte Entwurf der Bebauung mit sieben Gebäuden unterschiedlicher Höhe und Grünanlagen dazwischen macht insbesondere im Vergleich zu den früheren Planungen einen guten Eindruck. Hier sollen im Wesentlichen Wohnungen, Praxen für Ärzte, ein Cafe und eine Tagespflegeeinrichtung entstehen. Gleichzeitig wurde auch in einem städtebaulichen Vertrag die Umgestaltung der Römerstraße in diesem Bereich beschlossen. (siehe unten Stellungnahme von Christa Weiß)
Nachdem der Antrag der SPD Fraktion die Schwellenwerte für den akuten Handlungsbedarf zum Lärmschutz um 5 dB (A) abzusenken, mehrheitlich Zustimmung fand, muss der Lärmaktionplan neu überarbeitet werden. (Auch unsere Nachbarstadt Ditzingen hat diese niedrigere Werte zugrundegelegt). Hierzu wird im Mai/Juni eine Sondersitzung des Planungsausschusses stattfinden.
Die Befreiung von der Parkgebühr für Elektrofahrzeuge wurde mehrheitlich gebilligt nachdem festgestellt wurde, dass keine teuren Schilder aufgestellt werden müssen, sondern ein Aufkleber auf der Parkuhr dafür ausreicht.
Die weitere Vorgehensweise zur Sanierung Leobad wurde ebenfalls mehrheitlich gebilligt, nachdem im P-Ausschus beschlossen wurde, die von der Verwaltung favorisierte Variante 5 für die weitere Planung zugrunde zu legen und nicht wie vorgeschlagen zu genehmigen. Die SPD Fraktion fordert zur Erhaltung der Attraktivität des Bades, dass die Wasserfläche nicht verkleinert wird. Zur Finanzierung der Mehrkosten sollte die Verkleinerung der Liegefläche im nördlichen Bereich geprüft werden. Die Verwaltung sollte endlich den Prüfauftrag aus der Haushaltsrede umsetzen. Unterstützt wurden wir von der CDU Fraktion, die bereits früher sich für eine Verkleinerung der Liegefläche aussprach. Diese Untersuchung wurde uns kurzfristig zugesagt.
Neujahrsempfang 2017
Auf unserem diesjährihen Neujahresempfang am 22.1.2017 war unser langjähriges Mitglied Erwin Staudt der Hauptredner. „Wir müssen als Sozialdemokraten für die Bundestagswahlen eine klare Alternative links der Mitte aufbauen, dann können wir auch unsere Erfolgsgeschichte wieder aufbauen“, sagt das langjährige SPD-Mitglied, das zum Vortrag „Leonberg, Deutschland, Europa – Gedanken zum neuen Jahr“ eingeladen war. Die LKZ hat hierüber berichtet.
Unsere Fraktionsvorsitzende Christa Weiß gab eine Übersicht über den wichtigsten Schwerpunkt unserer Arbeit im Jahr 2017 - der Beschaffung von bezahlbaren Wohnraum - ab.
"Letzte Woche hat Herr Dr. Vonderheid den Gemeinderäten die erfreuliche Mitteilung gemacht, dass der HH 2017 genehmigt ist und vom Regierungspräsidium mit wohlwollenden Worten kommentiert wurde. Das freut uns und zeigt, dass der Kraftakt mit der Haushaltsaufstellung gelungen ist. Nun kann es also losgehen. Losgehen z.B. mit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Wir stehen in den Startlöchern. Es ist 5 nach Zwölf. Alle reden davon. Gelder werden bereitgestellt. Täglich lesen wir von Aufstockung der Fördermittel im Bund und den Ländern. Schön prima, aber es muss endlich losgehen. Wir haben es geschafft sehr schnell ordentliche Flüchtlingsunterkünfte zu bauen. Wir müssen es auch schaffen endlich die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum anzugehen. Wir leben in einer Region mit niedriger Arbeitslosigkeit. Was nützt der schöne Arbeitsplatz, wenn ich von meinem Gehalt keine passende Wohnung bezahlen kann? Wir haben in Leonberg ein großes Angebot von teuren Wohnungen. Wo bleiben die jungen Familien, die Erzieherin, die Krankenschwester, die Pflegekraft? Der Gemeinderat hat in einer Klausur eine hervorragend geeignete Fläche für bezahlbaren Wohnraum gefunden. Es ist die Berlinerstraße. Sie ist an der Ostseite bebaut, noch frei ist die Westseite. Hier ist alles fußläufig vorhanden. Einkaufen-Kita- alle Schularten Bushaltestelle und der Stadtpark. Das Gelände gehört der Stadt und logisch, wir können nur dort bezahlbaren Wohnraum schaffen, wo uns die Fläche gehört. Eine weitere Option zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bietet das TSG Gelände an der Jahnstraße. Nur hier müssen wir das Gelände kaufen. Das Geld fließt dann an die fusionierten Vereine (Glückwunsch).und dient als Grundstock zur Finanzierung einer neuen gemeinsamen Sporthalle. So greift in der Kommunalpolitik immer eine Entscheidung in die Andere. Wir als SPD-Fraktion versuchen immer das große Ganze zu sehen. Die Voraussetzungen und Konsequenzen unserer Entscheidungen zu bedenken, mit unseren Mitbürgern in Kontakt zu kommen und zu bleiben. Wir setzen uns als SPD-Fraktion für eine familienfreundliche, wirtschaftlich attraktive, lebens- und liebenswerte Stadt ein."
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Lokalpolitische Kolumne des Gäuboten vom 28.01.2017
Meine Meinung
Von Andreas Kegreiß, SPD-Ortschaftsrat in Gültstein
Öffentlicher Nahverkehr könnte so schön sein. So begann meine letzte Kolumne im Jahr 2013, die die Einführung eines Stadttarifs gefordert hatte, der dann auch im Jahr 2015 eingeführt wurde. Und so beginnt sie auch heute, es ist wieder an der Zeit weiterzudenken.
