Kostenloser ÖPNV im gesamten Stadtgebiet
Antrag zum Haushalt: Kostenloser ÖPNV im gesamten Stadtgebiet
Auf ein Beförderungsentgelt für den ÖPNV wird im gesamten Stadtgebiet zunächst auf drei Jahre verzichtet. Die Mitnahme im gesamten Stadtgebiet ist kostenfrei. Zur Deckung der Kosten werden Mittel aus dem zu erwarteten Gewinn der Stadtwerke für 2017 verwendet und ein Zuschuss aus dem städtischen Haushalt aus den Mitteln 51000004 Fahrplan Innenstadt gewährt. Nach den drei Jahren wird das Modell evaluiert und neu entschieden.
Aufhebung des Sanierungsstaus an Schulen
Antrag zum Haushalt: Aufhebung des Sanierungsstaus
Die Stadt bemüht sich nach Kräften den angefallenen Sanierungsstau an den Schulen der Stadt nachhaltig abzubauen. Sie wird deswegen zukünftig im Jahr 1,2% des Verkehrswertes in den Erhalt jeder einzelnen Schule investieren. (bsp. in die Sanierung von Klassenzimmern oder Toiletten u.a.) Das entspricht für die Schulen bei einem Verkehrswert der Gebäude von etwa 80 Mio. etwa einer Summe von 960 000.-€ pro Jahr.
Diese Investitionen ersparen eine Einmalfinanzierung, wenn das Gebäude nicht mehr funktionsfähig ist wie in Haslach.
Gemeinderatssitzung 20.12.2016
Etwas chaotisch war es schon in unserer letzten Gemeinderatssitzung 2017 in der Stadthalle. Besonders problematisch war, dass wir ein nicht benutzerfreundlich aufbereitetes Zahlenwerk mit vielen Änderungen zum Haushaltsplan erst in die laufende Sitzung bekommen haben. Dennoch haben am Ende alle Ratsmitglieder bis auf 2 Enthaltungen der Haushaltssatzung 2017 zugestimmt. Das galt ebenso für den Finanzplan mit einem umfangreichen Investititonsprogramm für 2017 - 2020 sowie dem Stellenplan. Der Wirtschaftsplan für die Stadthalle erhielt mit Gegenstimmen der SPD Fraktion, die keinen neuen Geschäftsführer wollte, und einigen Enthaltungen ebenfalls eine Mehrheit. Jetzt ist ein Sperrvermerk beim Geschäftsführer vorgesehen. Grüne und CDU haben ihren 5 % Sperrvermerk für Sach-und Dienstleistungen, ausgenommen Schul- und Sozialbereich, bekommen. Die SPD Fraktion hat diesen Beschluss nach dem Gießkannenprinzip abgelehnt. Nachdem OB Schuler unserer Forderung der Minderung der Personalkosten um 1 Mio. Euro nachgekommen ist, konnte auch die SPD-Fraktion der Haushaltssatzung zustimmen.
Profil schärfen durch die Themen Bildung, Wohnungsbauförderung und innere Sicherheit
Bei ihrer Mitgliederversammlung im Bürgerhaus in Renningen diskutierte die SPD im Kreis Böblingen mit dem Landtagsabgeordneten Sascha Binder über die Oppositionsrolle der SPD im Landtag von Baden-Württemberg. Bei den Themen Bildung, Wohnungsbau, innere Sicherheit und der Unterstützung von Kommunen möchte die Landtagsfraktion eine klare Sprache sprechen und das Profil der SPD schärfen, strich Binder hervor.
SPD Herrenberg ehrt Jürgen Sawahn für 50 Jahre Mitgliedschaft
Der SPD-Ortsverein Herrenberg traf sich am 9.12.2016 zum traditionellen Grünkohlessen zum Jahresabschluss und ehrte Stadtdirektor a. D. Jürgen Sawahn für 50-jährige Mitgliedschaft in der SPD. Der Jubilar erhielt eine Urkunde und die goldene Ehrennadel für sein Engagement für die Sozialdemokratie. Die Ortsvereinsvorsitzenden Frank Däuber und Petra Menzel verbanden die Auszeichnung mit einem Rückblick auf sein Wirken als Stadtdirektor und Verwaltungschef in Freudenberg im Siegerland und sein Engagement für die Arbeiterwohlfahrt (AWO) auf örtlicher und auf Bundesebene. Seine Verdienste für die deutsch-ungarische Verständigung würdigte die Freudenberger Partnerstadt Mòr 1996 mit der Verleihung der Ehrenbürgerschaft und 2004 wurde er für sein ehrenamtliches soziales Engagement mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Seit 2013 leben Jürgen Sawahn und seine Frau in Herrenberg und fühlen sich hier wohl, nicht nur wegen der Nähe zu Kindern und Enkeln, sondern, weil sie sich auch in ihrer neuen Heimat aktiv am bürgerschaftlichen Leben beteiligen. Viel Beifall erhielt der Jubilar, als er seine Dankesworte mit dem Versprechen verband, auch weiterhin die politische Arbeit des Herrenberger Ortsvereins zu begleiten und zu unterstützen.
