Anträge und Rede der SPD-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2017
Im Kreistag wurde diese Woche der Haushalt diskutiert. Anbei sind sowohl die Anträge der SPD-Kreistagsfraktion als auch die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Brenner zu finden.
Zentrale Punkte seiner Ansprache im Kreistag sind die Forderung nach einer Absenkung der Kreisumlage auf 35,0, das Einnehmen einer moderierenden Rolle beim sozialen Wohnungsbau und die Einführung eines Sozialtickets. Weiter eine Rolle spielt die Unterbringung von Flüchtlingen. Zudem steht die SPD neben dem Flugfeldklinikum auch zu den Häusern in Leonberg und Herrenberg. Menschen mit behinderung sollen auch in den kreiseigenen Betrieben berücksichtigt werden. Auch die Themen (Schul-)Sozialarbeit, Schönbuchbahn, Hermann-Hesse-Bahn, Frauenhaus, B464, A81 und die Einsparung von 200 Mio.€ bei den Kommunen durch die grün-schwarze Landesregierung.
Klausur der SPD-Kreistagsfraktion
Trotz vollbepacktem Programm auf ihrer jährlichen Klausurtagung zur Beratung des fast 440 Millionen Euro schweren Kreishaushalts für das Jahr 2017 sind die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion noch bei guter Laune, wie auf dem Bild zu sehen ist. Die Kreiskasse ist gut gefüllt. Unter anderem stellten die beiden Geschäftsführer des Klinikums Südwest die Siegerentwürfe des Städtebaulichen Ideenwettbewerbs für die Flugfeldklinik vor. Schwerpunktmäßig wurden soziale Themen beraten wie die Einführung eines Sozialtickets, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und der Eröffnung eines Frauenhauses.
Gemeinderatssitzung am 9.11.2016
Wichtige Themen der kommunalpolitischen Erklärungen: Fusion Sportvereine und Leobad (s. Foto LKZ, 9.11.16 Holger Leicht)
Traditonell werden auf dieser Sitzung nach der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs die kommunalpolitischen Erklärungen der Fraktionen und Gruppierungen abgegeben. Für die SPD Fraktion machte dies unser stv. Fraktionsvorsitzender Ottmar Pfitzenmaier. Hierin prangerte er die hohe und weiter wachsende Verschuldung der Stadt sowie die immer weiter steigenden Personalkosten an. Die eigentlich von dem Bau des neuen Rathauses erhoffte Synergieeffekte soll es offensichtlich nicht geben. Deswegen haben wir einen Sperrvermerk für neue Personalstellen gefordert.
Den gesamten Text der kommunalpolitischen Erklärung können Sie hier nachlesen. das
Jasmina Hostert in den Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg gewählt
Die SPD-Kreisvorsitzende Jasmina Hostert wurde vergangenen Samstag beimLandesparteitag der SPD in Heilbronn gleich im ersten Wahlgang mit einem hervorragenden Ergebnis als Beisitzerin in den Landesvorstand gewählt. 200 der anwesenden 315 Delegierten hatten sich für Hostert ausgesprochen. „Ich freue mich sehr über die Unterstützung und das große Vertrauen, das mir die Delegierten entgegengebracht haben. Ich habe große Lust den Erneuerungsprozess unserer Landespartei, gerade unter der Führung unserer neu gewählten Landesvorsitzenden Leni
Breymaier, mitzugestalten und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit allen gewählten Vorstandsmitgliedern“, betont Hostert. Mit ihrer Wahl wird auch die SPD im Kreis Böblingen seit 15 Jahren zum ersten Mal wieder im SPD-Landesvorstand vertreten sein. „Es ist mir wichtig, Anliegen und Interessen des Kreisverbands Böblingen verstärkt in
den Landesvorstand einzubringen“, fügt Hostert hinzu.
„Wir freuen uns für den SPD Kreisverband, insbesondere für uns Jusos, dass Jasmina gewählt wurde und als Juso und junge Migrantin stellvertretend für den Erneuerungsprozess der SPD Baden-Württemberg und für eine moderne Sozialdemokratie steht“, ergänzt der Kreisvorsitzende der Jusos Jan Hambach.
LKZ-Artikel: "Anstifter in einer lebendigen Gemeinde"
Harald Hepfer ist und war politisch, sozial und kulturell engagiert. Dafür ist er jetzt mit dem SPD-Kulturpreis geehrt worden.
Viele Weggefährten Harald Hepfers aus Politik und Kultur, junge und alte Freunde und Nachbarn sind ins evangelische Gemeindehaus gekommen, um einen Mann zu ehren, der ein beispielhafter Sinnstifter war und ist. Bevor die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Elviera Schüller-Tietze Hepfer den SPD-Kulturpreis überreichte, galt es für den Geehrten zunächst einige „Grußworte und Schmeicheleien“ zu überstehen, von denen er sich ausdrücklich möglichst wenige gewünscht hatte (wir berichteten).
