Radwegeachsen
Antrag: Durchgehende Radwege
Im Rahmen der Rad- und Fußwegekonzeption der Stadt sind bis zum Jahre 2020 jeweils durchgehende Radwege von den nördlichen Stadtteilen in die südlichen und von den westlichen in die östlichen umzusetzen.
Diese zeichnen sich dadurch aus, dass sie
- Vom Autoverkehr und Fußgängerverkehr durchgehend getrennte Wege darstellen
- Möglichst direkte und kurze Verbindungen herstellen
- Wenig Kreuzungspunkte aufweisen und an den erforderlichen möglichst sichere und schnelle Querungen vorsehen
- Reibungsarme Belege ohne Randsteine aufgebracht sind
- Durch öffentliches Grün geschützt und attraktiviert sind.
LEA Alternativen
Antrag: Nutzung des IBM-Gebäudes durch das Land
Wenn das Land seine Planungen, das IBM-Gebäude als LEA vorzusehen, einstellt, sollte die Stadt Herrenberg das Land auffordern dort
- entweder Landesbehörden oder
- eine Duale Hochschule
anzudenken. Entsprechende Gespräche sollten beim Landkreis, beim Regierungspräsidium und beim Land aufgenommen werden.
Zu Besuch im Softwarezentrum
In der Region Stuttgart werden immer noch deutlich weniger Unternehmen gegründet wie beispielsweise in München oder Berlin. Warum das so ist und wie es besser funktionieren könnte versuchte der SPD-Nachwuchs beim Besuch im Softwarezentrum Böblingen/ Sindelfingen herausfinden.
„Drei Säulen bieten wir als Softwarezentrum den Unternehmen, die sich hier gründen wollen und Mitglied werden: Infrastruktur, ein Unternehmensnetzwerk und einen einfacheren Zugang zu Fachkräften. Die Unternehmen sollen sich voll auf ihre Arbeit konzentrieren können“, beschreibt der Geschäftsführende Vorstand Hans-Ulrich Schmid gleich zu Beginn der Führung durch das Gelände des erst kürzlich erweiterten Technologiezentrums auf der Böblinger Hulb. Neben Serverräumen, schnellem Internet, Büroflächen, Parkplätzen und neuerdings auch einer Cafeteria bietet das Gelände auch eine schnelle und einfache Vernetzung mit anderen IT- Unternehmen sowie eine gebündelte Öffentlichkeitsarbeit auf Messen und Universitäten, wodurch einfacher Fachkräfte geworben werden können.
Eine Besonderheit des 1996 gegründeten Zentrums, dessen Stiftung von den Städten Sindelfingen und Böblingen sowie der IHK Bezirkskammer Böblingen getragen wird, ist die starke Ausrichtung vieler Firmen auf Softwarelösungen für die in der Region stark vertretene Industrie.
Nach der Führung über das Gelände konnten sich die Jusos noch mit Hans-Ulrich Schmid über die Unternehmensgründung und Start-up-Förderung austauschen. Fehlendes Wagniskapital spiele im Gegensatz zu Berlin eine wichtige Rolle. Unter dem Stichwort „Corporate Start-Ups“ setzten mittlerweile viele große Unternehmen auf Beteiligungen an jungen Unternehmen.
Sie hätten erkannt, dass junge Unternehmen innovativer und kreativer sind und fördern eigene Mitarbeiter finanziell, wenn sie diesen Schritt gehen oder geben Ihnen sogar eine Rückkehrmöglichkeit im Falle eines Scheiterns, meint Schmid.
„Viel hängt hier natürlich auch von der Mentalität und einem hohen Sicherheitsbedürfnis vieler Menschen ab, trotzdem sollte man die Chance einer Unternehmensgründung nicht außer Acht lassen, die viele Freiräume bietet. Selbst ein Scheitern ist ein Erfahrungsgewinn und wird von vielen Unternehmen auch so anerkannt. Eine politische Möglichkeit, dies zu fördern wäre, dass Fördertöpfe aufgelegt werden, die auch mittelständischen Unternehmen dabei unterstützen, eigene Corporate-Start-Up-Systeme aufzubauen“, zieht Jan Hambach, Kreisvorsitzender der Jusos, Bilanz.
AFA BADEN-WÜRTTEMBERG STELLT KLAR: CETA KANN MAN NICHT ZUSTIMMEN!
Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Baden-Württemberg positioniert sich im Vorfeld des anstehenden SPD Parteikonvents erneut deutlich gegen das Freihandelsabkommen CETA. Zudem rufen die Genossen der größten SPD-Arbeitsgemeinschaft zur Teilnahme der „STOP CETA TTIP DEMO – Für einen gerechten Welthandel“ am 17. September in Stuttgart auf.
Die AfA steht für eine neue, faire Handelspolitik. Dem aktuellen finanzmarktgetriebenen Globalisierungsmodell, welches für eine permanente Verschärfung des Wettbewerbsdrucks auf dem Rücken von Mensch und Umwelt, für wachsende Ungleichgewichte und Ungerechtigkeit sorgt, wollen die Sozialdemokraten hingegen eine klare Absage erteilen.
Als problematisch wird vor allem erachtet, dass CETA bei der Öffnung von Dienstleistungen einen Negativlisten-Ansatz verfolgt und eine „Ratchet-Klausel“ beinhaltet. Somit sind öffentliche Dienstleistungen und das Allgemeinwohl nur unzureichend vor Wirtschaftsinteressen geschützt.
Auch die Gründung eines Regulierungsrates, der Unternehmen und Lobbygruppen einen bevorzugten Zugang gewähren kann und somit das Potenzial hat, die demokratischen Rechte der Parlamente einzuschränken, ist nach Ansicht des AfA-Landesvorsitzenden Udo Lutz unbefriedigend.
„Diese und viele weitere Gründe machen CETA weiterhin problematisch. Man kann diesem Handelsabkommen einfach nicht zustimmen. Es hilft weder den Arbeitnehmer*innen, dem Mittelstand noch unserer Demokratie. Dies ist hier nicht gegeben. Daher sind wir gegen CETA, TTIP und auch TiSA und werben bei der Bevölkerung für einen demokratischen Widerstand“, erklärt Lutz.
DGB-Kreisverband Böblingen mobilisiert gegen TTIP und CETA
PRESSEMITTEILUNG
DGB-Kreisverband Böblingen mobilisiert gegen TTIP und CETA
Der DGB Kreisverband Böblingen ruft dazu auf, sich an der Demonstration gegen die beiden Freihandelsabkommen der EU TTIP (mit den USA) und CETA (mit Kanada) am 17. September 2016 in Stuttgart zu beteiligen.
Der DGB-Kreisvorsitzende Joachim Nisch macht darauf aufmerksam, dass die beiden Handelsabkommen auch auf den Kreis Böblingen konkrete negative Auswirkungen hätte.
Hauptkritikpunkte der Gewerkschaften sind die Schaffung einer Paralleljustiz für multinationale Konzerne, die Gefährdung der öffentlichen Daseinsvorsorge, der geringe Stellenwert
von Arbeitnehmerrechten sowie die Gefährdung von Umwelt- und Sozialstandards.
In Sachen Schiedsgerichtsbarkeit habe es zwar Verbesserungen im Detail gegeben, das wesentliche Problem eines privilegierten Klagerechts für multinationale Konzerne – ohne im Gegenzug auch Verpflichtungen eingehen zu müssen – und die Schaffung einer Paralleljustiz, bleibt aber bestehen. Diesen Konzernen werden damit Rechte eingeräumt, die für Mittelständler oder Handwerker vor Ort weder offenstehen, noch umsetzbar wären, weil sie große Rechtsabteilungen in Konzernzentralen zur Voraussetzungen haben. Die Erfahrung zeigt außerdem, dass schon die Androhung solcher Verfahren die Politik, gerade auch auf kommunaler Ebene, beeinflusst. „Damit wird der Einschüchterung von politischen Mandatsträgern und z.B. Stadtverwaltungen Tür und Tor geöffnet“, so Nisch.
Die mit den Handelsabkommen verfolgte weitere Liberalisierung im Dienstleistungsbereich würde den Druck auf eine weitere Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie Wasser- und Energieversorgung, Verkehr, Bildung, Kultur usw. mit sich bringen. Diese Zielsetzung widerspricht den Erfahrungen, die die Kommunen – teilweise schmerzhaft – machen mussten. In vielen Fällen hat eine Privatisierung kommunaler Aufgaben zu einer Verschlechterung der Qualität, Preissteigerungen oder den Verzicht auf flächendeckende Versorgung geführt.
Der DGB setzt im Gegensatz zur Ausrichtung von TTIP und CETA darauf, dass Gemeinde- und Kreisräte durch eine Stärkung sozialer und ökologischer Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe (z.B. Lieferung des Essens zur Schulmensa) wieder mehr Handlungsfähigkeit erhalten und bspw. gezielt die regionale Wirtschaft und den öffentlichen Dienst stärken können.
Auf Arbeitnehmerrechte wird in CETA zwar in Form der ILO-Kernarbeitsnormen und der ILO-Ziele für menschenwürdige Arbeit Bezug genommen. Allerdings fehlen Strategien zur
Um- und Durchsetzung sowie Sanktionsmöglichkeiten. Damit besteht nach wie vor kein wirksamer Schutz der Beschäftigten vor Lohndumping in den Vertragsländern der Abkommen“ kritisiert Nisch.
Hindert beispielsweise ein kanadisches Unternehmen, das in der EU tätig ist, seine Mitarbeiter*innen daran, Gewerkschaften beizutreten, erwartet es im Rahmen von CETA lediglich ein Empfehlungsschreiben des Expert*innengremiums. Da keine Sanktionen verhängt werden können, bleibt das Vergehen ohne Konsequenzen und das Unternehmen kann die
Empfehlungen getrost ignorieren.
Info:
Das bundesweite Bündnis für einen gerechten Welthandel ruft für den 17. September 2016 zu zeitgleichen Demonstrationen in sieben Städten auf. Neben Stuttgart finden Demonstrationen in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig und München statt. In Stuttgart beginnt die Auftaktkundgebung um 12 Uhr vor dem Hauptbahnhof auf dem Arnulf-KlettPlatz.
