Gemeinderatssitzung 12.7.2016
Die letzte Sitzung vor der Sommerpause war mit 25 Tagesordnungspunkten im öffentlichen und nichtöffentlichen Teil sehr umfangreich. Wichtig war die "Kommunale Wohnraumstrategie Leonberg 2030", die Vergabe der Mittagsverpflegung für Kitas und Schulen, der Mehrgenerationenspielplatz im Stadtpark, die Abrechnung der Sanierung des Sportzentrums (ca. 3% teurer geworden), die Sanierung der Spitalschule und der Grundschule Warmbronn sowie die Optimierungsstrategien für die Stadthalle. Außerdem wurde die Einführung eines modernen Ratsinformationssystems beschlossen.
Das Thema Sportvereinsfusion stand zwar nicht auf der Tagesordnung, wurde dennoch unter den Räten heiß diskutiert. Im Beitrag in der LKZ vom 13.7.16 wurden einige Argumente unseres stv. Fraktionsvorsitzenden Ottmar Pfitzenmaier wiedergegeben.
Mehr Basisdemokratie im SPD-Kreisverband Böblingen
Jasmina Hostert: „Durch die Abschaffung des Kreisdelegiertenprinzips stärken wir deutlich die Mitbestimmungsmöglichkeiten der einzelnen Mitglieder.“
Am vergangenen Samstag fand die SPD-Kreisdelegiertenkonferenz in Altdorf statt. In einem ausführlichem Bericht ging die Kreisvorsitzende Jasmina Hostert auf die Arbeit des Kreisvorstands und die durchgeführten Veranstaltungen im vergangenen Jahr ein. Auch der Kreiskassierer stellte sein Bericht für das vergangene Jahr vor. „Durch den Mandatsverlust im Wahlkreis 5 müssen wir nun unsere Strukturen und Finanzen neu aufstellen. Das braucht natürlich Kraft und Zeit, bietet aber die Chance sich neu aufzustellen. Einige Vorhaben für das zweite Halbjahr stehen bereits fest“, betont die Kreisvorsitzende Jasmina Hostert.
Eine wesentliche Strukturänderung wurde erfolgte bereits bei der Kreisdelegiertenkonferenz. Mit der mehrheitlichen Annahme des Antrags zur Satzungsänderung wurde eine wichtige Entscheidung getroffen: Die SPD im Kreisverband Böblingen hat das Delegiertenprinzip auf Kreisebene abgeschafft. Die Kreismitgliederversammlung ist künftig das oberste Organ des Kreisverbandes, auf der sich die politische Meinungs- und Willensbildung vollzieht. „In der Vergangenheit konnten nur Delegierte über Anträge abstimmen, an Wahlen, wie den Wahlen des Kreisvorstandes, teilnehmen. Nun können dies alle Mitglieder. Alle haben ab jetzt die gleichen Rechte und Mitbestimmungsmöglichkeiten“, betont der stellvertretende Kreisvorsitzende Manfred Ruckh.
Anschließend wurden noch die Delegierten für die Landes- und Regionalparteitage gewählt. Gerade die Plätze für die Landesparteitage waren beliebt, schließlich wird beim Landesparteitag im Herbst ein neuer Landesvorstand gewählt.
Weitere Informationen über den Kreisverband finden Sie im Internet unter www.spdbb.de und in Facebook unter SPD Kreisverband Böblingen.
Pressesprecher: Jan Hambach
0152 22714720
jan.hambach(at)me.com
Mehr Basisdemokratie im SPD-Kreisverband Böblingen
Jasmina Hostert: „Durch die Abschaffung des Kreisdelegiertenprinzips stärken wir deutlich die Mitbestimmungsmöglichkeiten der einzelnen Mitglieder.“
Am vergangenen Samstag fand die SPD-Kreisdelegiertenkonferenz in Altdorf statt. In einem ausführlichem Bericht ging die Kreisvorsitzende Jasmina Hostert auf die Arbeit des Kreisvorstands und die durchgeführten Veranstaltungen im vergangenen Jahr ein. Auch der Kreiskassierer stellte sein Bericht für das vergangene Jahr vor. „Durch den Mandatsverlust im Wahlkreis 5 müssen wir nun unsere Strukturen und Finanzen neu aufstellen. Das braucht natürlich Kraft und Zeit, bietet aber die Chance sich neu aufzustellen. Einige Vorhaben für das zweite Halbjahr stehen bereits fest“, betont die Kreisvorsitzende Jasmina Hostert.
Eine wesentliche Strukturänderung wurde erfolgte bereits bei der Kreisdelegiertenkonferenz. Mit der mehrheitlichen Annahme des Antrags zur Satzungsänderung wurde eine wichtige Entscheidung getroffen: Die SPD im Kreisverband Böblingen hat das Delegiertenprinzip auf Kreisebene abgeschafft. Die Kreismitgliederversammlung ist künftig das oberste Organ des Kreisverbandes, auf der sich die politische Meinungs- und Willensbildung vollzieht. „In der Vergangenheit konnten nur Delegierte über Anträge abstimmen, an Wahlen, wie den Wahlen des Kreisvorstandes, teilnehmen. Nun können dies alle Mitglieder. Alle haben ab jetzt die gleichen Rechte und Mitbestimmungsmöglichkeiten“, betont der stellvertretende Kreisvorsitzende Manfred Ruckh.
Anschließend wurden noch die Delegierten für die Landes- und Regionalparteitage gewählt. Gerade die Plätze für die Landesparteitage waren beliebt, schließlich wird beim Landesparteitag im Herbst ein neuer Landesvorstand gewählt.
Zudem wurde die ehemalige Landtagskandidatin aus dem Wahlkreis 6 Angelika Klingel in den Kreisvorstand nachgewählt.
Jusos aus dem Kreis auch auf Landesebene aktiv
Die SPD-Jugend aus dem Kreis Böblingen waren am 25. und 26. Juni mit einer vierköpfigen Delegation auf der Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Baden- Württemberg in Tübingen vertreten.
Es galt den neuen Landesvorstand zu wählen sowie über Anträge zu verschiedensten politischen Themen aus den einzelnen Kreisverbänden zu entscheiden. Natürlich kam auch das Feiern und der Austausch mit Jusos aus anderen Kreisverbänden nicht zu kurz. Zu Gast bei den Jusos waren an dem Wochenende unter anderem der Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg, Nils Schmid sowie der Fraktionsvorsitzende der SPD Landtagsfraktion, Andreas Stoch, als auch die Bundestagsabgeordnete und Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, Katja Mast.
Als Vorsitzenden der Jusos im Land wählten die 150 Delegierten am Samstag mit großer Mehrheit erneut den 25 Jahre alten Studenten Leon Hahn aus Friedrichshafen am Bodensee. Für Hahn ist es bereits die 2. Amtszeit.
Die Böblinger Jusos sind politisch breit aufgestellt, das zeigen die gleich fünf Anträge, welche von ihnen in Tübingen eingebracht wurden. Von Änderungen im Flüchtlingsaufnahmegesetz über eine Verbesserung des Tierschutzgesetzes bis hin zur Werbung - die Themen der Böblinger waren vielfältig.
Besonders wichtig war dem Vorsitzenden des Böblinger SPD-Nachwuchses, Jan Hambach, dabei ein Antrag mit dem Titel „Lebensrettung am Limit“. In dem Antrag, der fast einstimmig angenommen wurde, geht es darum, den seit Jahren steigenden Zahlen der Rettungsdiensteinsätze und den damit verbundenen Kosten entgegen zu wirken und bei Patienten eine gewisse Sensibilität herzustellen in welchen Fällen wirklich schnelle Hilfe gefragt ist. „Neben einer Informationskampagne über die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sollen Patienten in Fällen von Missbrauch die Einsatzkosten tragen. Außerdem soll geprüft werden den Rettungsdienst wie in Großstädten langfristig der Feuerwehr anzugliedern“ so Hambach, der selbst zwei Jahre im Rettungsdienst als Sanitäter gearbeitet hat und weiß, wie sehr die Entwicklung insbesondere auch die Mitarbeiter der Rettungsdienste belastet.
Robin Voss aus Nufringen, der bisher als stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Baden-Württemberg aktiv war, trat aus persönlichen Gründen nach zwei Jahren nicht erneut an. „Wir bedanken uns herzlich für die Arbeit, die er geleistet hat und hoffen, dass er uns weiterhin erhalten bleibt“, meint Felix Huber der als ehemaliger Kreisvorsitzender die meiste Zeit mit Voss arbeitete.
„Wir waren mit vier Delegierten und sieben Gästen gut vertreten und sind unserem Anspruch gerecht geworden uns auch aktiv auf Landesebene einzubringen. Insgesamt sind wir sehr zufrieden mit dem Wochenende“, fügt die stellvertretende Kreisvorsitzende der Jusos im Kreis Böblingen Jasmina Volckart hinzu.
"Im Detail verheddert" von Bodo Philipsen
Lokalpolitische Kolumne des Gäuboten vom 25.06.2016
Eigentlich ist es ganz einfach: Direkte, schnelle und sichere überregionale Radwegeachsen von Nord nach Süd und von West nach Ost. Breit genug für Radbegegnung, möglichst wenige Kreuzungsbereiche mit Vorfahrtsberechtigung und ohne Schwellen, glatter Belag, sauber gereinigt. Ansonsten in die Stadtquartiere Führung des Radfahrers gleichberechtigt in Tempo-30-Zonen auf den Straßen, flächendeckend an allen Zielpunkten möglichst überdachte und sichere Radabstellanlagen. Klare und sichere Radwegeführung zu den Hauptzielorten, den beiden Schulzentren, dem Bahnhof und der Altstadt.
Dann könnte das Rad zur echten Alternative für das Auto werden. Insbesondere in Zeiten des E-Bikes.
Die Wirklichkeit in Herrenberg? Seit Jahren keine wirklichen Verbesserungen. Von Oberjettingen kommend landet man spätestens an der Nagolder Straße im Nichts. Erst entlang der Hildrizhauser Straße beginnt dann wieder ein Radweg. Im Süden kommt man immerhin bis nach Kayh, dann aber Richtung Tübingen nur noch über den Umweg Breitenholz nach Entringen, nach Altingen bisher gar nicht. Von Nufringen kommend ist bereits bei den Stadtwerken Ende. Nirgends eine klare Führung. Teures Stückwerk das aufwendige Radwegeteil vor dem Nufringer Tor. Nach Süden kein Durchkommen mehr: Nicht entlang der Seestraße, nicht über den Schickplatz, nicht entlang der Horberstraße, nach Gäufelden nur über weite Umwege. In der Innenstadt holpriges Kopfsteinpflaster und viel zu wenige Abstellanlagen. Und fast überall haben die Radwege die schlechtesten Beläge, viel zu viele noch immer hohe Bordsteinkanten, gefährliche Kreuzungsbereiche, zu seltene Reinigung vor allem von Scherben.
Es ist ja nicht so, dass wir kein Geld ausgeben. Wir verheddern uns allerdings in teurem Detail, ein Plan ist kaum sichtbar, geschweige denn ein integriertes Verkehrskonzept, bei dem alle Verkehrsträger vernetzt ihren Beitrag zur Mobilität leisten. Viel zu lange haben wir nur über das Auto nachgedacht. Hoffen wir, dass mit dem geplanten Integrierten Verkehrskonzept nun endlich die Weichen anders gestellt werden. Es sind nicht die luxuriösen Ausführungen einzelner Radelemente, die das Radfahren attraktiv machen, sondern die einfachen, aber klaren Netze. Die Zeit ist reif dafür.
