Wir im Kreis Böblingen.

In der gut besuchten Mitgliederversammlung am Freitag, 23. Oktober im  Haus der Begegnung stand im Mittelpunkt die Ehrungen von Mitgliedern. OV-Vorsitzender Manfred Ruckh konnte dazu auch den Landtagsabgeordneten Florian Wahl begrüßen. Bevor die Ehrungen duchgeführt wurden, ging Manfred Ruckh auf die Jahre 1965 und 1975, die Zeit, als die geehrten Mitglieder  Ingrid Ziegler (50 Jahre), Fritz Grauer, Georg Göpfert und Ursula Leiser (alle 40 Jahre) eingetreten sind. Manfred Ruckh dankte den Jubilaren für ihren Einsatz und ihre Treue zur SPD.
Von der SPD werden gerade in unserer Zeit Antworten erwartet, die Orientierung geben. Die SPD hat in ihrer großen Geschichte immer Lösungen für die großen Probleme gesucht und sie auch gefunden. In der anschließenden Diskussion wurde die aktuelle Flüchtlingsthematik in Bund, Land und Waldenbuch besprochen.

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Brenner: Soziale Themen im Mittelpunkt

Auf ihrer diesjährigen Klausurtagung rückte die SPD-Kreistagsfraktion soziale Themen in den Mittelpunkt. Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Dr. Tobias Brenner gelte es vor allem auf die Herausforderungen bei der Flüchtlingsunterbringung und der Schaffung bezahlbaren Wohnraums Antworten zu finden.

Die Genossinnen und Genossen waren sich im Gegensatz zur Verwaltung einig, dass es für den Landkreis kein Kriterium sein könne, Leistungen in erster Linie an den Durchschnittswerten anderer Kreise zu orientieren. So wie man auf den Spitzenplatz bei der Wirtschafts- und Steuerkraft stolz sein könne, könne man dies auch auf die größere Hilfs-  und Unterstützungskraft, die sich naturgemäß in den Kosten wider spiegele.

Vor allem die zunehmende Zahl der Flüchtlinge gelte es menschlich unterzubringen und zu betreuen. Dabei müsse man weiter auf eine möglichst dezentrale Unterbringung mit Begleitung durch Fachkräfte setzen.

Besorgt zeigte sich die Fraktion, dass zunehmend mehr Menschen im Ballungsraum keinen bezahlbaren Wohnraum fänden „und zwar  nicht nur Menschen mit geringem, sondern auch Menschen mit durchschnittlichem Einkommen“, so Brenner. Die Kreistagsfraktion fordert hier eine stärkere Koordinierungs- und Moderatorenrolle des Kreises und die Einrichtung eines „Runden Tisches Sozialer Wohnungsbau“  aller mit dem Thema befassten Institutionen. Die Bedeutung des Themas unterstreicht Brenner mit Zahlen: „Dem Bedarf von rund 11.000 sozialen Mietwohnräumen steht im Kreis ein Bestand von nur gut 500 gebundenen Mietwohnungen entgegen, was durch die Welle der Flüchtlinge noch verstärkt wird“, wenngleich er einräumen musste, dass vor allem das Land und die Städte und Gemeinden gefordert wären.

Darüber hinaus gälte es die Entwicklung der sozialrechtlichen Mietobergrenzen im Auge zu behalten.

Nicht locker lassen will die SPD auch bei der Einführung eines Sozialtickets sowie bei der Stärkung der Schulsozialarbeit.

Hoffnungen setzt die SPD-Kreistagsfraktion auf einen neuen hauptamtlichen Behindertenbeauftragen, der nicht zuletzt die Quote der Beschäftigten mit besonderem Hilfebedarf im Landratsamt selbst zum Thema machen könnte.

Zuversichtlich sind die Fraktionsmitglieder, mit einem Zentralklinikum auf dem Flugfeld und Investitionen in den Häuser Leonberg und Herrenberg  eine qualitativ gute, wohnortnahe Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung stemmen zu können, „allerdings nur mit Hilfe des Landes“, so Brenner.

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Der SPD Kreisvorstand hat am letzten Mittwoch die Arbeitsgemeinschaft 60 plus konstituiert. Unter Leitung des Stellvertretenden Kreisvorsitzenden Norbert Gietz wurde Jürgen Grahl aus Ehningen zum Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft gewählt. Zu seinem Stellvertreter wurde Dr. Yusuf Shoaib aus Leonberg gewählt. 
In der Diskussion mit dem Gast, dem Stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft 60Plus auf Landesebene, Peter Steinhilber, wurde rege über die Themenfelder der 60plus diskutiert. Es zeigte sich sehr schnell, dass sich die neue Arbeitsgemeinschaft nicht als Kaffeekränzchen versteht, sondern mit konkreten politischen Vorschlägen die Politik mitgestalten will.

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Von einem "Jahrzehnt der Integration und der Chancen für alle" spricht die Generalsekretärin der SPD während eines Gesprächs mit Vertretern der Diakonie, der Flüchtlingshilfe und der SPD im Kreis Böblingen.

Zu Beginn berichten Fr.Meier und Frau Schlander von der Arbeit der Herrenberger Diskonie mit psychisch Kranken, Schwangeren, in der Flüchtlingshilfe oder in Tafelläden. Als Teil der Kirche und damit als Teil der Gesellschaft habe die Diakonie eine besondere Verantwortung für diese Menschen, aber eben auch für die Flüchtlinge, betonen beide.
Mit dem Projekt "Gerschom" unterstützt und berät die Diakonie Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe, beispielsweise in der Qualifizierung und Schulung der Helfer und Helferinnen. Doch auch eine gute Vernetzung zwichen den verschiedenen Initiativen ergibt Synergieeffekte.

Frau Freitag von der Flüchtlingshilfe in Herrenberg würde gerne Sprachkurse für alle Flüchtlinge haben und mehr Ausnahmen für die Anerkennung der Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern.
"Ich weiß, dass es in vielen Balkanstaaten Diskriminierung und wenig Zugang zu Bildung gibt, aber wir müssen in der jetzigen Situation priorisieren, zugunsten der Kriegsflüchtlinge. Was die Balkanstaaten angeht, muss die Gesellschaft und die Politik sensibilisiert werden. Die EU vor allem zum Abbau von Diskriminierung beitragen", meint die SPD-Kreisvorsitzende Jasmina Hostert dazu.

Yasmin Fahimi betonte das Grundrecht auf Asyl und die Prüfung jeden einzelnen Asylantrags, setzt aber auch auf ein Einwanderungsgesetzt, das vielen Menschen neue Wege und Möglichkeiten eröffnen würde. Es komme darauf an Orientierung zu geben und in der Lösungsfindung auch kreativ zu sein. Bundeswehroffiziere und Juristen könnten beispielsweise bei der Bewältigung der Anträge helfen, hätten das auch schon angeboten, doch das Innenministerium sei noch nicht im Krisenmodus und nehme solche Vorschläge bisher nicht an.

Die Landtagskandidatin im Wahlkreis Leonberg/ Herrenberg Angelika Klingel sagt abschließend: "Wir müssen weiter um die besten Lösungen ringen, einfache Antworten gibt es nicht. Gehen wir die aktuelle Situation richtig an, kann die Integration zur Sicherung unseres Wohlstands dienen. Auch deshalb müssen wir Sorgen ernst nehmen, Rechtsradikalismus aber genauso entschieden entgegengetreten."

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Ehrengast dieses Jahr ist der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Olaf Scholz

Auch in diesem Jahr bringen die Tage um den Martinstag wieder ein besonderes Ereignis. Am 16. November 2015 veranstalten der Böblinger Landtagsabgeordnete Florian Wahl und der SPD-Kreisverband Böblingen schon zum siebzehnten Mal den „Politischen Martini“ in der Turn- und Festhalle Darmsheim.

Schon in den vergangenen Jahren war es den Veranstaltern gelungen, hochkarätige Gäste in den Landkreis zu holen, dieses Jahr steht mit dem Ehrengast Olaf Scholz, dem Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, wieder ein prominentes Gesicht der Sozialdemokratie in Deutschland am Rednerpult.

Neben dem politischen Resümee und dem Ausblick auf das nächste Jahr steht natürlich ebenfalls das Martinsgansessen im Vordergrund. Als vegetarische Alternative gibt es auch in diesem Jahr wieder Gemüsemaultaschen. Wahl und die Kreisvorsitzende der SPD, Jasmina Hostert, zeigen sich gespannt: „Wir freuen uns schon jetzt auf einen spannenden Abend mit politischem Tiefgang, leckerem Essen und fröhlichem Beisammensein.“ Infos zur Anmeldung gibt es beim Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten, unter info@florian-wahl.de oder 07031/220258.