SPD stellt Antrag gegen Zweckentfremdung von Wohnraum
In unserer Region fehlt in großem Umfang bezahlbarer Wohnraum. Trotz dieses Wohnraum-mangels hat die Gebäude- und Wohnungszählung 2022 für Herrenberg ergeben, dass zum Zeitpunkt der Zählung rd. 650 Wohneinheiten leer standen, davon 59 % länger als ein Jahr. Das entspricht einer Leerstandsquote von rd. 4 % (zum Vergleich: Stuttgart 3,5 %).
Daher stellt die SPD-Fraktion im Gemeinderat einen Antrag
Antrag: Betreuung in den Kindertagesstätten und Grundschulen
Antrag: Betreuung in den Kindertagesstätten und Grundschulen
Die Fraktionen des Gemeinderates werden täglich in sehr vielen Briefen auf die großen Sorgen und Ängste vieler Eltern hingewiesen, die aufgrund von den geplanten Erhöhungen der Gebühren und Verkürzungen der Betreuungszeiten entstehen. In einem gemeinsamen Dialog muss es darum gehen, Sachverhalte richtig zu stellen, Begründungen transparent zu erklären und Lösungen möglichst im Konsens zu finden.
Daher stellt die SPD-Fraktion den Antrag....
Nach der Wahl
Das historisch schlechte Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl darf nun den Bick in die Zukunft nicht verstellen. Zunächst wollen wir aber den Waldenbucher Bürgerinnen und Bürgern danken, die aller Missstimmung zum Trotz der SPD ihre Stimme gegeben haben. Und es gehört sich zum Umgang demokratischer Parteien, dass der Unterlegene dem Sieger gratuliert, dass die SPD die CDU auch in Waldenbuch beglückwünscht!
Gleichzeitig wünschen wir uns allen, dass der Politik es in den kommenden Jahren vergönnt sein möge, frei von nicht voraussehbaren äußeren Geschehnissen das Vertrauen der Menschen in die Politik in unserem Lande zurückzugewinnen und die Demokratie gestärkt aus dieser Vertrauenskrise hervorgeht. Es wird darauf ankommen, mit guter Politik den Populisten den Boden zu entziehen.
Gefragt sind klare Konzepte und ein klarer politischer Wille, um die Demokratie zu stärken.
Deshalb wird es vor allem auch notwendig sein, die zukunftsweisenden Botschaften klar zu kommunizieren. Damit sie bei den Wählern jeglichen Alters als Angebote mit perspektivischen Lösungen für unser Land auch ankommen. Dafür wünschen wir uns auch im Lokalen die solidarische Mitwirkung aller Bürgerinnen und Bürger.
Harald Jordan
