Sozialministerin Katrin Altpeter auf Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Böblingen – Neue Studienergebnisse vorgestellt und diskutiert.
Hochkarätiger Besuch in Böblingen: Bei der Veranstaltung "Lebensentwürfe und Familienbild heute - Ansätze für eine moderne Familienpolitik“ wurde eine Studie des Landesbüros der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) Baden-Württemberg
vorgestellt. Zu Gast war auch Sozialministerin Katrin Altpeter MdL, die in einem Kommentar auf die Bausteine und Grundlagen einer modernen Familienpolitik einging. Altpeter unterstrich, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein zentrales Zukunftsthema der Landesregierung sei. Den Ausbau der Kleinkindbetreuung habe die grün-rote Landesregierung mit fast einer Milliarde Euro unterstützt. Damit seien allein für die Stadt Böblingen 3 Mio. Euro in den U3-Bereich geflossen, für den Kreis knapp 23 Mio. Euro. Zuvor hatte, nach einer Begrüßung durch den Böblinger Landtagsabgeordneten Florian Wahl, die Leiterin des Landesbüros, Dr. Sabine Fandrych die wichtigsten Erkenntnisse der neuen Studie vorgestellt.
Der öffentliche Teil der Sitzung umfasste nur wenige Punkte, die es aber in sich hatten. Zuerst brachte BM Dr. Vonderheid den Entwurf des Haushaltsplans 2016 mit Finanzplanung 2015 - 2019 ein. Erschreckendes Fazit: der Schuldenstand der Stadt wird bis Ende 2018 auf 139 Mio. Euro ansteigen, eine Zunahme gegenüber 2015 um ca. 40 Prozent. Hier wird es noch viel Diskussion geben. Die Errichtung von 2 Wohngebäuden in den Riedwiesen wurde nach zum Teil kontroverser Diskussion mit knapper Mehrheit gebilligt. Damit soll die Anschlussunterbringung für Flüchtlingen und für Personen, die in Leonberg ihre Wohnung verlieren, sichergestellt werden. Den Beitrag in der LKZ vom 16.10.15 können Sie hier nachlesen.
Außerdem wurde der längst überfällige Entwurf des Lärmaktionsplans verabschiedet. Leonberg ist sowohl vom Straßen- als auch vom Schienen- verkehr erheblich belastet. Hier besteht Handlungsbedarf.
In der letzten Gemeinderatssitzung diskutierten die Gemeinderäte mit großem Ernst die aktuelle Situation zur Unterbringung von Flüchtlingen in Waldenbuch. Bisher konnten 30 Personen erfolgreich dezentral untergebracht und betreut werden. Allerdings werden in nächster Zeit weitere Flüchtlinge nach Waldenbuch kommen, denn die Flüchtlingszahlen steigen stetig.
Wir wollen uns unserer Verantwortung stellen! Dennoch wird auch Waldenbuch nicht um die Aufstellung von Containern herumkommen. Dafür werden aktuell zwei Standorte geprüft, weitere stehen auf einer Liste der Stadtverwaltung. Für das Grundstück „Im Gaiern 9“ wünschen wir uns allerdings eine Bebauung in Festbauweise, um hier im Städtle dauerhaften Wohnraum zu schaffen.
Viele Bürgerinnen und Bürger verfolgten die Sitzung aufmerksam. Die Gemeinderäte teilen die Besorgnisse vieler Menschen, ob und wie die Herausforderungen nicht nur der Unterbringung, sondern auch der Integration in die Gesellschaft gemeistert werden können.
Aber Jammern und Schwarzmalen helfen nicht weiter.
Jetzt kommt es darauf an, dass alle Waldenbucher Bürgerinnen und Bürger gemeinsam die schwierige Aufgabe stemmen, unabhängig davon, ob sie schon seit Generationen hier leben oder erst nach dem 2. Weltkrieg kamen, ob sie als sog. „Gastarbeiter“ oder nach der Wende oder wann und warum auch immer nach Waldenbuch gekommen sind!
Ingrid Münnig-Gaedke, SPD-Fraktion
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