Sondersitzung des Gemeinderats am 8.9.15
OB Schuler hat für den 8.9. eine Sondersitzung des Gemeinderats anberaumt wegen Ausübung des Vorkaufsrechts am Grundstück Gebäude Bahnhofstraße 1. Zwar hat bereits am 21.7.15 der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung die Ausübung des Vorkaufsrechts für dieses Grundstück beschlossen, aber zwischenzeitlich hat der Verwaltungsgerichtshof in ähnlichen gelagertem Fall zu Gunsten des Öffentlichkeitsgrundsatzes entschieden. Deswegen musste diese Sondersitzung anberaumt werden.
Alle Fraktionen unterstützten den Antrag der Verwaltung das Vorkaufsrecht hier anzuwenden. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit bei 2 Enthaltungen angenommen. Unsere Fraktionsvorsitzende Christa Weiß gab hierzu eine kurze Stellungnahme ab:
"Die SPD-Fraktion steht zu den Zielen des Stadtumbaus. Wenn man ein Ziel erreichen will, muss man es konsequent verfolgen. In diesem Fall bedeutet es, dass die Stadt von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen muss. Für uns ist das eine Chance, die Ziele des Stadtumbaus zu erreichen. Wir können perspektivisch die Eingangssituation an der Bahnhofstrasse attraktiv gestalten.
Wir verstehen die Enttäuschung der Beinaheeigentümer. Doch an dieser Stelle steht das Ziel des gelungenen Stadtumbaus und damit das Gemeinwohl als Chance vor uns und diese Chance müssen wir ergreifen."
Foto:Leonberger Kreiszeitung, factum/Bach
Einladung zur öffentlichen Mitgliederversammlung „Bezahlbarer Wohnraum - die Leonberger Wohnraumstrategie 2030“
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Freundinnen und Freunde der SPD,
der SPD Ortsverein Leonberg und der SPD Arbeitskreis Höfingen laden Euch / Sie am
Montag, 21. September 2015, 19.00 Uhr
in die Gaststätte Glemshof, Glemseckstraße 35
zur Veranstaltung mit dem Thema „Bezahlbarer Wohnraum – die Leonberger Wohnraum-strategie 2030“ ein.
Gärtringer Kinder im Landtag
Der SPD-Ortsverein Gärtringen und Rohrau bietet jedes Jahr seit Bestehen des Sommerferienprogramms der Gemeinde eine betreute Kinderveranstaltung an.
Dieses Mal stand eine Führung durch den Stuttgarter Landtag mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Florian Wahl an, der auch für Gärtingen zuständig ist.
Da das Landtagsgebäude zur Zeit saniert wird, ist das Parlament interimsweise im städtischen Kunstgebäude am Schlossplatz untergebracht.
Einer kleinen, aber feinen Truppe von drei Mädchen und zwei Jungs zwischen zehn und zwölf Jahren und ihren beiden Begleitern vom SPD-Vorstand, Gerlinde Hörz und Wolfgang Ebsen, erklärte der Landtagsabgeordnete über eineinhalb Stunden, was der Landtag Baden-Württemberg eigentlich ist und welche Aufgaben er hat.
Da die Landtagsabgeordneten noch im Urlaub waren, durfte die Gruppe in den Plenarsaal und die verschiedenen Plätze ausprobieren. Florian Wahl erzählte über die praktische Arbeit eines Abgeordneten: Dass die Sitzungen manchmal ganz schön anstrengend sind, wenn sie lange dauern, wie abgestimmt wird und dass Zeitunglesen verboten ist. Ob es denn auch ein Handyverbot gäbe, wollten die Kinder natürlich dann gerne wissen. „Nein, das nicht, nur telefonieren darf man nicht während der Plenarsitzung“, erwiderte Florian Wahl. So erfuhren die Kinder dann auch von ihm, dass ein Abgeordneter für jede Abwesenheit, egal ob Krankheit oder Urlaub, pro Tag 40 € von seinen Diäten abgezogen bekommt und man nicht einfach kommen und gehen kann wie es gerade beliebt.
Erst nach über einer Stunde gingen den Kindern so langsam die Fragen aus. Zum Abschluss lud Florian Wahl die Kinder noch zu einem Schleckeis ein, worüber sie sich natürlich besonders freuten.
