Kultursalon: "Die verstimmte Demokratie"
Donnerstag, 13.06.2013, 20:00 Uhr. Ort: Böblingen, im Blauen Haus am Postplatz 6
Stephan Braun im Gespräch mit SZ/BZ-Redakteur Tim Schweiker
Näheres unter Termine.
Presseerklärung von MdL Florian Wahl
Umfrage zum Doppelpass zeigt: „Hauk hinkt hinterher“
„Die CDU ist beim Einbürgerungsrecht weit weg vom Lebensgefühl der Menschen – selbst ihrer eigenen Anhänger“
Eine aktuelle Umfrage im Auftrag des baden-württembergischen Integrationsministeriums zeigt nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion, dass die grün-rote Landesregierung mit ihrer Bundesratsinitiative zur doppelten Staatsbürgerschaft völlig richtig liegt. „Die CDU ist beim Einbürgerungsrecht weit weg vom Lebensgefühl der Menschen – selbst ihrer eigenen Anhänger“, erklärte der Abgeordnete Florian Wahl.
Nach der Umfrage befürwortet eine Mehrheit der Deutschen in allen Parteien – außer der CSU – den sogenannten Doppelpass für ausländische Mitbürger. Selbst bei der CDU seien es bundesweit satte 56 Prozent. Für Wahl ist damit klar: „Hauk hinkt hinterher!“
Die CDU-Landtagsfraktion hatte kürzlich die Initiative der Landesregierung zur doppelten Staatsbürgerschaft als „nicht zielführend“ kritisiert. Die CDU sei nun aufgefordert, ihre Blockadehaltung aufzugeben, nachdem sogar ihre Anhänger mehrheitlich die doppelte Staatsbürgerschaft befürworteten. Die Forsa-Studie zur doppelten Staatsbürgerschaft nannte Wahl eine „schallende Ohrfeige“ für die Konservativen in der CDU. „Die Wählerbasis der Union ist da ganz offenkundig weiter“, sagte Wahl.
Eine aktuelle Umfrage im Auftrag des baden-württembergischen Integrationsministeriums zeigt nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion, dass die grün-rote Landesregierung mit ihrer Bundesratsinitiative zur doppelten Staatsbürgerschaft völlig richtig liegt. „Die CDU ist beim Einbürgerungsrecht weit weg vom Lebensgefühl der Menschen – selbst ihrer eigenen Anhänger“, erklärte der Abgeordnete Florian Wahl.
Nach der Umfrage befürwortet eine Mehrheit der Deutschen in allen Parteien – außer der CSU – den sogenannten Doppelpass für ausländische Mitbürger. Selbst bei der CDU seien es bundesweit satte 56 Prozent. Für Wahl ist damit klar: „Hauk hinkt hinterher!“
Die CDU-Landtagsfraktion hatte kürzlich die Initiative der Landesregierung zur doppelten Staatsbürgerschaft als „nicht zielführend“ kritisiert. Die CDU sei nun aufgefordert, ihre Blockadehaltung aufzugeben, nachdem sogar ihre Anhänger mehrheitlich die doppelte Staatsbürgerschaft befürworteten. Die Forsa-Studie zur doppelten Staatsbürgerschaft nannte Wahl eine „schallende Ohrfeige“ für die Konservativen in der CDU. „Die Wählerbasis der Union ist da ganz offenkundig weiter“, sagte Wahl.
Gemeinderatssitzung am 4. Juni 2013
In der Sitzung am 4. Juni wurden die meisten Punkte der Tagesordnung einstimmig verabschiedet. Aber es gab auch strittige Themen wie die "Wohnbaufläche Hirschlander Straße/ Ulmenstraße Höfingen". Die Konzessionsvereinbarung für das Wasserversorgungsnetz an die Stadtwerke und die Vergabe der Gaskonzession an die LeoEnergie wurden einstimmig gebilligt. Ebenso wie die Verträge zur Kinder- und Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit mit den Trägern der freien Jugendhilfe.
