Wir im Kreis Böblingen.

SPD im Kreis Böblingen

Presseerklärung von MdL Florian Wahl

Umfrage zum Doppelpass zeigt: „Hauk hinkt hinterher“

„Die CDU ist beim Einbürgerungsrecht weit weg vom Lebensgefühl der Menschen – selbst ihrer eigenen Anhänger“

Eine aktuelle Umfrage im Auftrag des baden-württembergischen Integrationsministeriums zeigt nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion, dass die grün-rote Landesregierung mit ihrer Bundesratsinitiative zur doppelten Staatsbürgerschaft völlig richtig liegt. „Die CDU ist beim Einbürgerungsrecht weit weg vom Lebensgefühl der Menschen – selbst ihrer eigenen Anhänger“, erklärte der Abgeordnete Florian Wahl.

Nach der Umfrage befürwortet eine Mehrheit der Deutschen in allen Parteien – außer der CSU – den sogenannten Doppelpass für ausländische Mitbürger. Selbst bei der CDU seien es bundesweit satte 56 Prozent. Für Wahl ist damit klar: „Hauk hinkt hinterher!“

Die CDU-Landtagsfraktion hatte kürzlich die Initiative der Landesregierung zur doppelten Staatsbürgerschaft als „nicht zielführend“ kritisiert. Die CDU sei nun aufgefordert, ihre Blockadehaltung aufzugeben, nachdem sogar ihre Anhänger mehrheitlich die doppelte Staatsbürgerschaft befürworteten. Die Forsa-Studie zur doppelten Staatsbürgerschaft nannte Wahl eine „schallende Ohrfeige“ für die Konservativen in der CDU. „Die Wählerbasis der Union ist da ganz offenkundig weiter“, sagte Wahl.

Eine aktuelle Umfrage im Auftrag des baden-württembergischen Integrationsministeriums zeigt nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion, dass die grün-rote Landesregierung mit ihrer Bundesratsinitiative zur doppelten Staatsbürgerschaft völlig richtig liegt. „Die CDU ist beim Einbürgerungsrecht weit weg vom Lebensgefühl der Menschen – selbst ihrer eigenen Anhänger“, erklärte der Abgeordnete Florian Wahl.

Nach der Umfrage befürwortet eine Mehrheit der Deutschen in allen Parteien – außer der CSU – den sogenannten Doppelpass für ausländische Mitbürger. Selbst bei der CDU seien es bundesweit satte 56 Prozent. Für Wahl ist damit klar: „Hauk hinkt hinterher!“

Die CDU-Landtagsfraktion hatte kürzlich die Initiative der Landesregierung zur doppelten Staatsbürgerschaft als „nicht zielführend“ kritisiert. Die CDU sei nun aufgefordert, ihre Blockadehaltung aufzugeben, nachdem sogar ihre Anhänger mehrheitlich die doppelte Staatsbürgerschaft befürworteten. Die Forsa-Studie zur doppelten Staatsbürgerschaft nannte Wahl eine „schallende Ohrfeige“ für die Konservativen in der CDU. „Die Wählerbasis der Union ist da ganz offenkundig weiter“, sagte Wahl.

Gemeinderatssitzung am 4. Juni 2013

In der Sitzung am 4. Juni wurden die meisten Punkte der Tagesordnung einstimmig verabschiedet. Aber es gab auch strittige Themen wie die "Wohnbaufläche Hirschlander Straße/ Ulmenstraße Höfingen". Die Konzessionsvereinbarung für das Wasserversorgungsnetz an die Stadtwerke und die Vergabe der Gaskonzession an die LeoEnergie wurden einstimmig gebilligt. Ebenso wie die Verträge zur Kinder- und Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit mit den Trägern der freien Jugendhilfe.

Florian Wahl zum Thema "Gemeinschaftsschule"

Eines der zentralen bildungspolitischen Projekte der Landesregierung Baden-Württemberg ist die Einführtung der Gemeinschaftsschule.

Florian Wahl (MdL) zeigt in folgemdem Youtube-Video ein Pilotprojekt wie dies aussehen kann:

 

Weitere Infos zu Florian Wahl: http://www.florian-wahl.de

150 Jahre SPD: Traditionsbewusst in die Zukunft

SPD Jubiläum

150 Jahre Sozialdemokratie in Deutschland
Zentrale Feier des SPD-Kreisverbandes Böblingen
Donnerstag 06.Juni 2013 um 19:00 Uhr
Burg Kalteneck in Holzgerlingen, Schlossstraße

Sozialdemokratie feiert Geburtstag
Vor 150 Jahren, am 23. Mai 1863, schlossen sich in Leipzig Arbeitervereine aus ganz Deutschland zu einer gemeinsamen Bewegung zusammen – die Geburtsstunde der deutschen Sozialdemokratie.
Mit einem würdigen Festakt wollen wir im Kreis Böblingen an unsere ungewöhnlich lange Geschichte erinnern. Wir laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, mit uns das 150. Gründungsjubiläum der SPD zu feiern.

Seit 150 Jahren leistet die sozialdemokratische Arbeiterbewegung einen wichtigen Beitrag zur Durchsetzung der Demokratie in Deutschland und Europa. Anliegen der sozialdemokratischen Politik war immer, einen gerechten Weg zu finden, die Interessen verschiedener Gruppen in Einklang zu bringen mit dem allgemeinen Wohl. 150 Jahre sind für uns nicht nur Anlass zum Jubel, sondern auch eine Gelegenheit zur Rückbesinnung, zudem auch Aufgabe, vorwärts zu schauen.

Dr. Hans-Otto Binder, pensionierter Oberrat an der Universität Tübingen, Fachbereich Geschichtswissenschaft – Seminar für Neuere Geschichte hält den Festvortrag:
150 Jahre SPD: Traditionsbewusst in die Zukunft
Die älteste Partei Deutschlands ist zugleich zukunftsorientiert und notwendigen Wandlungen gegenüber aufgeschlossen. Dies wird im Vortrag beleuchtet an entscheidenden Punkten ihrer Geschichte: Der Parteigründung als Akt der Emanzipation, der Zuwendung zur praktischen und verantwortungsbewussten Politik, der Öffnung zur Volkspartei im Godesberger Programm 1959 und der Neuorientierung der Bundesrepublik unter Willy Brandt. Die Schwere der Entscheidungen verlangte oft schmerzhafte Opfer, die nicht verschwiegen werden sollen.

Im Anschluss findet eine Gesprächsrunde statt, die dieser Frage nachgeht:
Politisches Engagement – ist das heute noch sinnvoll?

Wir lassen den Abend, der mit einem kleinen Empfang beginnt, bei anregenden Gesprächen ausklingen.
Es laden ein:
Felix Rapp, SPD Kreisvorsitzender Böblingen
Bernhard Schweikert, SPD Ortsvereinsvorsitzender Holzgerlingen
Günter Wolfsgruber, SPD Ortsvereinsvorsitzender Schönaich

MdL Florian Wahl zum Thema Gemeinschaftsschule

Da die Einführung der Gemeinschaftsschule in Baden-Württemberg eines der zentralen bildungspolitischen Projekte unserer Landesregierung ist, hat Florian Wahl dieses Thema in einem Podcast aufgegriffen. Diesen kann man unter folgendem Link einsehen:

Podcast von Florian Wahl

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