Wir im Kreis Böblingen.

Ich bin seit 24 Jahren im Gemeinderat: Noch selten zuvor ging es der Stadt so gut wie heute:

• Noch nie hatten wir so wenige Schulden
• Noch nie mussten wir so wenig für Zinsen aufwenden
• Noch nie war die Steuerkraft höher
• Noch nie die Einnahmen aus Einkommens- und Grundsteuer höher
• Auch die Gewerbesteuereinnahmen sind mehr als doppelt so hoch wie damals
• Noch nie waren aber auch die Ergebnisse des Finanzausgleichs höher

Das alles ist umso erstaunlicher, weil Deutschland erst vor kurzem die tiefste Rezession seit Kriegsende durschritten hat.

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Bodo Philipsen ,den 08.März 2013

Ich habe es schon oft gedacht: Gäbe es mehr vom Schlage von Walter in der SPD, die SPD müsste sich um ihre Zukunft an ihrem 150.Geburtstag weniger sorgen.

Konsequent und gradlinig folgt er seiner politischen Linie seit Jahrzehnten.

Seine hohe Glaubwürdigkeit entsteht aber nicht nur daraus, sondern er lebt, was er von anderen fordert.

Dabei stellt er immer seine Anliegen in den Vordergrund, nie seine Person. Eitelkeit ist nicht seine Sache, Überheblichkeit ist ihm völlig fremd. Politische Hahnenkämpfe hat er immer eher angewidert verfolgt, beteiligt hat er sich niemals daran.

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Mit einer Reihe von Anträgen möchten die Herrenberger Sozialdemokraten eigene Akzente im städtischen Haushalt 2013 setzen. Ein einheitlicher und stärker geförderter Bustarif für alle Teile der Stadt, eine verlässlichere Öffnung der Bezirksämter oder die Erforschung der Zeit des Nationalsozialismus sind Anliegen der Fraktion, die sie in den Beratungen zum Haushalt einbringen und diskutieren wollen. Ebenso die Anschaffung von Tablet-Pcs für die Stadträte.

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Antrag:

Die SPD-Fraktion stellt im Rahmen der Haushaltsplanberatungen den Antrag, dass die Verwaltung allen zukünftigen Neugeborenen in Herrenberg einen Baum schenkt. Die Familie des Neugeborenen muss ihren Wohnsitz in Herrenberg haben. Der Baum oder die Pflanze sollte eine Speziessein, welche typisch für unsere Landschaft ist, denkbar wären auch Obstbaumarten. Falls die Familie dieses Geschenk nicht annehmen kann (z.B. kein eigener Garten oder Pflanzplatz zur Verfügung), wird die Stadt Herrenberg den Baum an einen geeigneten Ort pflanzen und die Familie wird darüber informiert. Dieser Ort könnte sich z.B. an einem Wasserlauf befinden oder in einem Gebiet, in dem Renaturalisierungs-und Aufforstungsmaßnahmen notwendig sind.

Mit einem solchen Projekt könnte jede zukünftige Herrenbergerin und jeder zukünftige Herrenberger seinen „eigenen Baum“ haben.

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Antrag:

Die SPD-Fraktion stellt im Rahmen der Haushaltsplanberatungen den Antrag, zukünftig die Gemeinderatsunterlagen/Sitzungsunterlagen komplett in digitaler Form zur Verfügung zu stellen und die Arbeit der Gemeinderäte mit dem Ratsinformationssystem und der Stadtverwaltung zu vernetzen. Hierzu werden für alle Gemeinderatsmitglieder Tablet-PCs oder ähnlichen Geräte beschafft. Für einen Übergangszeitraum können bei Bedarf noch gedruckte Sitzungsunterlagen versandt werden oder bei eigenem Papierausdruck eine Druckkostenpauschale gewährt werden. Grundsätzlich jedoch ist nach einer Übergangszeit vorgesehen, die Sitzungsunterlagen in der Sitzung dem Tablet-PC zu entnehmen. In und außerhalb der Sitzungen steht der Tablet-PC auch für Recherchen zur Verfügung. Inden Sitzungsräumen sind die Empfangsmöglichkeiten einzurichten. Von klappbaren Geräten wird abgesehen, da diese eine Gremienarbeit eher stören und schwerer zu transportieren sind.Begründung:Die Arbeit im Gemeinderat wird modernisiert und von Papiermengen befreit. Dies dient der Umwelt. Mittel-und langfristig wird durch den Wegfall von Papier, Druckkosten, Eintüten und Versand der Unterlagen Personal, Geld und Zeit gespart. Mit der Digitalisierung der Gemeinderatsarbeit in Herrenberg wären wir nicht Vorreiter und nicht Schlusslicht. Bereits etliche Gemeinden in Baden-Württemberg und der Bundesrepublik haben ihre Arbeit auf moderne Kommunikation umgestellt oder sind dabei. Die Ratsarbeit wird effizienter, die Zusammenarbeit verbessert und die Transparenz im Gemeinderat und nach außen größer. Der Gemeinderat als Hauptorgan und wesentlicher Teil der Stadtverwaltung wird besser mit der inneren Verwaltung vernetzt und bleibt auf Augenhöhe. Auf den kleinen tragbaren PC-Geräten können jederzeit Dokumente heruntergeladen, gelesen und zeitnah ergänzt, berichtigt oder sonst wie geändert werden. Änderungen aufgrund von Beratungsergebnissen sind schnell möglich und erreichen alle sofort unmittelbar.Für die Einführung in Herrenberg wird eine gewisse Zeit benötigt: Wir brauchen Angebote, die Geschäftsordnung muss ergänzt werden und die Kolleginnen und Kollegen müssen mit einem neuen Verfahren vertraut werden, möglicherweise eine Einführung erhalten. Kommunem, bei denen die