Wir im Kreis Böblingen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Richtungsentscheidung für unser Land getroffen.
Der Bundeskanzler hat den Bundespräsidenten um die Entlassung von Finanzminister Lindner gebeten. Der Streit in der Bundesregierung hat damit ein Ende.

Der Bundeskanzler hat nach intensiven Verhandlungen einen Vorschlag vorgelegt, der die richtigen Antworten auf die drängenden Herausforderungen bereithält: neue Impulse für die Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze, mehr Geld für unsere Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine, die Senkung der Energiepreise und zusätzliche Investitionen in unser Land. Dieser Weg ist richtig. Er hätte leicht umgesetzt werden können, wenn alle Partner bereit gewesen wären, im Sinne des Landes zu entscheiden.

Wir haben verhandelt und Kompromisse angeboten. Wir haben ausgehalten, dass die FDP bestehende Absprachen aufgekündigt hat und neu verhandeln wollte. Wir haben immer im Interesse des Landes an Lösungen gearbeitet. Bis zuletzt. Die FDP hatte dafür ganz offensichtlich keine Kraft mehr. Christian Lindner hat sich am Tag als Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt wurde, für Parteitaktik und Ideologie entschieden, statt die richtigen Entscheidungen für unser Land zu treffen.

Deutschland braucht Klarheit und Stabilität: Deshalb streben wir einen geordneten Übergang zu vorgezogenen Neuwahlen im Frühjahr 2025 an. Bis dahin werden wir die Bundesregierung gemeinsam mit den Grünen weiter führen. Die Bundesregierung ist handlungsfähig und wird Entscheidungen, die keinen Aufschub dulden im Bundestag zur Abstimmung stellen.

Wir erwarten, dass sich in der demokratischen Mitte des Landes verantwortungsvolle Mehrheiten finden, um Entscheidungen zum Wohle unseres Landes zu treffen. Auch die CDU trägt jetzt Verantwortung für Deutschland und darf sich nicht verstecken.

Es kommt jetzt wie so oft in der Geschichte der SPD auf uns an.

SPD-Parteivorstand

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Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat (heute) eine bedeutende Richtungsentscheidung für unser Land getroffen.

Der Streit in der Bundesregierung, der Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Monaten viel zu oft beschäftigt hat, ist zu Ende. Der Bundeskanzler hat soeben den Bundespräsidenten um die Entlassung des Bundesfinanzministers Christian Lindner gebeten.

Deutschland braucht jetzt Klarheit: Das ist nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Wahl noch einmal dringlicher geworden.

Der Bundeskanzler hat nach intensiven Verhandlungen den Koalitionspartnern einen Vorschlag unterbreitet, um die Sicherheit Deutschlands und den sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.

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04.11.2024 Der Schwerpunkt der Warnstreiks lag am Montagvormittag am Mercedes-Benz Standort Sindelfingen. Rund 10.000 Beschäftigte legten die Arbeit nieder und versammelten sich zu einer Kundgebung.

Warnstreik in Sindelfingen (Fotos: Christoph Schmidt)

Im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie weitet die IG Metall Stuttgart die Warnstreiks ab Montag massiv aus. Der Schwerpunkt der Warnstreiks lag am Montagvormittag am Mercedes-Benz Standort Sindelfingen. Rund 10.000 Beschäftigte folgten dem Aufruf der Gewerkschaft und legten ab 8:30 Uhr die Arbeit nieder, um sich am Tor 7 zu einer Kundgebung zu versammeln: Ergun Lümali, der Vorsitzende des dortigen Betriebsrates und Liane Papaioannou, Zweite Bevollmächtigte der IG Metall Stuttgart, informierten die Belegschaft zum aktuellen Verhandlungsstand in der Tarifrunde.

Ergun Lümali, Vorsitzender des Betriebsrates am Mercedes-Benz Standort Sindelfingen: "Das niedrige Angebot von Südwestmetall provoziert die Beschäftigten. Die passende Antwort ist unsere Großkundgebung im Sindelfinger Werk. Wir spüren die volle Unterstützung unserer Kolleginnen und Kollegen. Sie kennen die schwierigen Rahmenbedingungen und wissen genau, wie wichtig eine starke Kaufkraft gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist, um die Binnennachfrage zu stützen und Unternehmen langfristig stabil zu halten. Genauso wie politische Anreize die Nachfrage nach E-Fahrzeugen ankurbeln, wird ein guter Tarifabschluss die Kaufkraft spürbar stärken. Die Forderung von 7 Prozent ist angesichts der nach wie vor hohen Lebenshaltungskosten notwendig. Es muss endlich mehr Bewegung in die Verhandlungen kommen, gemeinsam erhöhen wir den Druck."

Die Beschäftigten der Nachtschicht am Mercedes-Benz Standort Sindelfingen sind am heutigen Abend zum Warnstreik aufgerufen.

Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie 2024
Die IG Metall fordert für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie eine tabellenwirksame Erhöhung der Entgelte um 7 Prozent sowie eine überproportionale Erhöhung der Ausbildungsvergütungen von 170 Euro für die Auszubildenden und dual Studierenden bei einer Laufzeit von 12 Monaten.

04.11.2024 IG Metall 

Am Montag-Mittag machten die Beschäftigten bei Schnorr in Sindelfingen deutlich, dass sie hinter den Forderungen der aktuellen Tarifrunde stehen.
 

 Warnstreik bei Schnorr (Fotos: Julian Rettig)

Am Montag-Mittag machten die Beschäftigten bei Schnorr in Sindelfingen deutlich, dass sie hinter den Forderungen der aktuellen Tarifrunde stehen. Ein Großteil der Belegschaft folgte dem Ruf der IG Metall und legte zur Mittagszeit die Arbeit nieder, um sich zu einer Kundgebung zu versammeln.
Maren Of, Politische Sekretärin der IG Metall Stuttgart: "Leider gibt es auch nach der Verhandlung letzten Donnerstag keine substantiell sichtbaren Verbesserungen im Angebot der Arbeitgeber. Es wird deutlich, es braucht mehr Druck und starke Warnstreiks. Das machen wir heute und hier!"

Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie 2024
Die IG Metall fordert für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie eine tabellenwirksame Erhöhung der Entgelte um 7 Prozent sowie eine überproportionale Erhöhung der Ausbildungsvergütungen von 170 Euro für die Auszubildenden und dual Studierenden bei einer Laufzeit von 12 Monaten.

03.11.2024 | „Bewegt Euch endlich!“

Volkswagen braucht einen Zukunftsplan – und keinen Job-Kahlschlag

 

„Volkswagen braucht einen Zukunftsplan – und keinen Job-Kahlschlag, weil dem Management die Ideen fehlen“, fordert unsere Vorsitzende Cansel Kiziltepe. Nicht nur die Industrie, sondern das ganze Land müsse einen Schub bekommen, um aus dem anhaltenden Krisenmodus rauszukommen. Als Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD fordern wir von den Ampelparteien darum mutige Politik – und wir warnen die FDP vor "parteitaktischen Spielchen".

„Die Beschäftigten von VW sind nicht für die Management-Fehler der Chef-Etage verantwortlich!“, stellt die AfA-Chefin fest. Vor allem den Übergang zur Elektromobilität mit einem überzeugenden Angebot an bezahlbaren Fahrzeugen habe „die Konzernspitze verschlafen“. Jetzt müsse der Vorstand endlich einen Zukunftsplan vorlegen, um die Marke wieder international wettbewerbsfähig zu machen. Ideen könne sich das Management etwa aus dem 11-Punkte-Plan der IG Metall abschreiben, regt die Sozialdemokratin an.

Und vor allem: „Keine Massenentlassungen, keine Standortschließung“, betont auch AfA-Vize und IG Metall-Geschäftsführer in Wolfsburg, Matthias Disterheft. Es gehe um die Zukunft der VW-Beschäftigten, von Tausenden Kolleginnen und Kollegen in Zuliefer-Betrieben und im Handwerk – „um die Zukunft ganzer Regionen“.

Bewegen müssen sich nach Überzeugung der AfA auch die Ampel-Parteien in Berlin. Vor allem die FDP müsse ihre „ideologiegetriebene Blockade wichtiger Reformen“ beenden, damit das Land aus dem Krisenmodus wieder auf einen Wachstumspfad komme. „Die hart arbeitenden Menschen brauchen nach der hohen Inflation der vergangenen Jahre wieder mehr Geld in der Tasche“, erinnert Kiziltepe. Darum unterstützt die AfA die Lohnforderungen der IG Metall für die Branche. Ebenso wichtig sei, gute Löhne auch in anderen Bereiche zu stärken. „Das Tariftreuegesetz von Hubertus Heil darf nicht länger von der FDP ausgebremst werden!“

Nötig sei unter anderem auch ein gedeckelter Industriestrompreis für faire internationale Wettbewerbsbedingungen. Und – für Konjunktur und Zukunftsfähigkeit des Landes – vor allem auch ein kräftiger Schub bei den Investitionen. „Zum Nulltarif ist das nicht zu haben“, betont die AfA-Chefin. „Jeder weiß: Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist der Sargnagel für volkswirtschaftliches Wachstum. Sie muss endlich weg!“

„Die FDP muss dringend ihre Glaubenssätze überprüfen. Die Zukunft des Landes ist zu wichtig, als dass sie liberaler Folklore geopfert werden darf“, warnt die AfA-Vorsitzende. Sowohl Parteichef Lindner als auch die VW-Spitze fordert sie auf: „Bewegt Euch endlich!“