Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDU-Sozialausschüsse) Kreisverband Böblingen fordert, die Rente mit 67 an die Realität anzupassen. „Allen künftigen Rentnern mit einem vorzeitigen Renteneintritt droht Altersarmut“, so der Vorsitzende Roland Horvàth. In Berufen wie der Feuerwehr, auf dem Bau, in der Kranken- und Altenpflege werde schon das bisherige Renteneintrittsalter von 65 Jahren sehr häufig nicht erreicht.
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD der Region Stuttgart (AfA) hat die Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer als bemerkenswert bezeichnet und eine „Annäherung an alte SPD-Positionen“ festgestellt. Offenbar, so AfA-Regionsvorsitzender Helmut Roth, Böblingen, „scheint nun auch die Union zu begreifen, dass die Rente mit 67 nicht wirklich eine gute Lösung darstellt“.
Der angekündigte Gesetzentwurf von Generalsekretärin Andrea Nahles zum Aussetzen der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 bis mindestens 50 Prozent der 60 bis 64jährigen in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis entspricht nach Beurteilung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im Land (AfA) einer konsequenten Umsetzung des Parteitagsbeschlusses der SPD von 2011.
Unsere neue Landesregierung steht in der Bildungspolitik vor 2 großen Herausforderungen:
Wie ist ein flächendeckendes, wohnortnahes Schulangebot zu sichern angesichts der Entwicklung der Schülerzahlen?
Wie schaffen wir es, dass Bildungserfolg nicht mehr von der Herkunft, nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängt?
Ein modernes Konzept muss Antworten auf die sowohl auf die Struktur- als auch auf die inhaltlich-pädagogischen Fragen geben. Und moderne Bildungspolitik ist Sozialpolitik. Die Landesregierung schlägt als Lösung die Gemeinschaftsschule vor. Wie sieht das konkret aus?
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