Bürgerentscheid über die unechte Teilortswahl
SPD Gemeinderatsfraktion
An Herrn Oberbürgermeister
Thomas Sprißler
Marktplatz 5
71083 Herrenberg
Antrag auf Bürgerentscheid gem. § 21 GemO
Der Gemeinderat möge wie folgt beschließen:
Die Frage der Abschaffung der unechten Teilortswahl und der damit verbundenen Satzungsänderung wird der Entscheidung der Bürger unterstellt (Bürgerentscheid)
Begründung:
Der Gemeinderat kann mit einer Mehrheit von 2/3 der Stimmen aller Mitglieder beschließen, dass eine Angelegenheit des Wirkungskreises der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist, der Entscheidung der Bürger unterstellt wird.
Die Frage der Abschaffung der unechten Teilortswahl ist eine solche Angelegenheit. In der Verwaltungsvorschrift zu § 21GemO ist als Beispiel für einen Bürgerentscheid gerade die unechte Teilortswahl ausdrücklich genannt. Nach dem derzeitigen Stand der Diskussion scheinen die Ortschaftsräte der Teilorte keinesfalls eine einheitliche Meinung zu vertreten. Für Herrenberg muss klar sein, dass nur einheitlich entschieden wird. Die bislang zutage getretene Uneinigkeit legt es nahe, die Bürger gem. § 21 GemO entscheiden zu lassen. An diesem Bürgerentscheid müssten sich mind. 25 % der stimmberechtigten Bürger beteiligen.
Die einfache Frage lautet: „Soll die unechte Teilortswahl abgeschafft werden?“
Diese Frage ist mit „JA“ oder „NEIN“ beantwortbar.
Die Mehrheit der gültigen Stimmen wird die Frage beantworten, ob die unechte Teilortswahl abgeschafft werden soll oder nicht . Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines endgültigen Gemeinderatsbeschlusses.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Bürger mit der innerhalb der Gemeindeorgane vertretenen Auffassung zu konfrontieren und die Bürger zu informieren. Diesbezüglich wird vorgeschlagen, in allen Teilorten und in der Kernstadt eine Informationsveranstaltung durchzuführen und darüber hinaus die Bürger mit den Wahlunterlagen nochmals schriftlich zu informieren .Dazuhin wird vorgeschlagen, die nach § 21 Abs. 5 GemO vertretene Auffassung auch im Amtsblatt darzulegen. Der Bürgerentscheid soll im Herbst 2011 durchgeführt werden. Für die Fraktion Bodo Philipsen
Vorschlag für ein Leitbild der Stadt Herrenberg
SPD-Fraktion 27.3.2011
Bodo Philipsen
Presseinformation
Nachdem die Sozialdemokraten mehrfach ergebnislos angemahnt hatten, dass im Stadtentwicklungsprozess zwischen einem Leitbild als Zielvision und einem Stadtentwicklungsprogramm unterschieden werden müsse, unterbreiten sie nun mit einem Antrag einen eigenen Vorschlag für ein Leitbild der Stadt Herrenberg.
Keine Streichung von Lehrerstellen
Peter Friedrich zu den aktuellen Koalitionsverhandlungen, insbesondere zur Bildungspolitik:
Liebe Genossinnen und Genossen,
ich möchte mich heute per Email an Euch wenden, da wir gerade den Newsletter technisch umstellen für die Zeit nach der Wahl.
Die Gespräche zu den aktuellen Koalitionsverhandlungen verlaufen gut und konstruktiv.
Auf den im Augenblick stattfindenden Regionalkonferenzen informieren wir Euch über die neuesten Entwicklungen. Wir danken Euch für Eure Anregungen in den beiden bisherigen Regionalkonferenzen und freuen uns über Eure Beiträge in den heute und morgen stattfindenden Konferenzen. Kommt zahlreich und bringt Euch ein – denn die SPD lebt von ihren Mitgliedern!
Ich möchte auf einen Punkt der aktuellen Koalitionsverhandlungen besonders eingehen, der in den Medien stark verkürzt und einseitig dargestellt wird.
Es geht um die angebliche Streichung von Lehrerstellen.
SPD und Grüne betonen, dass eine bessere Bildungspolitik ein zentrales Markenzeichen der künftigen Regierung sein wird. Durch einen Zwei-Stufenplan wird zuerst die Qualität der Bildung deutlich verbessert. Nur durch dieses nachhaltige Personalkonzept ist es uns möglich in den nächsten Jahren neue Lehrer einzustellen.
Die demografische Entwicklung wird aber bis 2020 zu einem spürbaren Rückgang bei der Zahl der Schülerinnen und Schüler führen. Der daraus entstehende Spielraum, also mehr Lehrer pro Schüler, wird zur Verbesserung der Qualität (weniger Unterrichtsausfall, Krankheitsvertretungen, Ganztagsschulen, Schulsozialarbeit etc.) der Bildung eingesetzt.
Wir werden alle Aussagen aus unserem Regierungsprogramm zur Investition in Bildung, Steigerung der Qualität und zur Verbesserung der Chancengleichheit umsetzen können. Die Schülerzahlen gehen aber stärker zurück und wir werden dann in einigen Jahren nicht mehr alle Stellen neu besetzen müssen. Das ist ein Beitrag zur Haushaltssanierung, aber nicht auf Kosten der Qualität der Bildung.
Euer Peter Friedrich
Regionalkonferenz in Ludwigsburg
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Mitglieder der AfA (Kreisverband Böblingen) werden am Dienstag, den 12.04.2011, mit der S-Bahn nach Ludwigsburg zur Regionalkonferenz
(Musikhalle, Bahnhofstr. 19, 71638 Ludwigsburg) fahren.
Die Abfahrt ist um 17:47 Uhr an der Haltestelle Böblingen Goldberg.
Die Rückfahrt ist um 21:43 Uhr ab Ludwigsburg Bahnhof mit Ankunft an der Haltestelle Böblingen Goldberg um 22:27 Uhr.
Teilnehmer mögen bitte spätestens um 17:40 Uhr an der Haltestelle sein, damit wir gegebenfalls noch ein Tagesticket lösen können.
Wir treffen uns am Fahrkartenautomat am Ende des Bahnsteigs in Fahrtrichtung Stuttgart.
Der Fahrpreis pro Person beträgt 3,58 €.
Wir haben bisher 2 Gruppen-Tagestickets geplant, d.h. bis zu 10 Personen können ohne weiteres mitfahren.
Viele Grüße
Georg
Bitte meldet euch auch noch selbst bei der Veranstaltung über den Link an
Link Einladung Regionalkonferenz
Fahrzeit im Detail
Hinfahrt
17:47 Uhr ab Goldberg Gleis 2 S-Bahn S1
18:05 Uhr an Stuttgart Schwabstraße Gleis 2
18:08 Uhr ab Stuttgart Schwabstraße Gleis 2 S-Bahn S5
18:28 Uhr an Ludwigsburg Gleis 2
Rückfahrt
21:46 Uhr ab Ludwigsburg Gleis 3 S-Bahn S5
22:02 Uhr an Stuttgart Hauptbahnhof (tief) Gleis 101
22:05 Uhr ab Stuttgart Hauptbahnhof (tief) Gleis 101 S-Bahn S1
22:27 Uhr an Goldberg Gleis 1
LKZ-Artikel: "Seit die Bausparkasse weg ist, fehlt uns eine Marke"
Der Stadtverband der SPD hat über den "Leonberger Weg" gesprochen - und über seine eigene Zukunft. Von Peter Meuer
Die Leonberger SPD hat während ihrer Mitgliederversammlung kritisch über die Zukunft der Stadt diskutiert. "Wir sind die große Kreisstadt mit der ältesten Bevölkerung im Landkreis", verwies Jürgen Stolle, der Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, auf die demografische Entwicklung. Zudem sei die Finanzlage alles andere als rosig. "Derzeit spielt uns zum Glück die gute Konjunktur in die Hände", betonte Stolle. "Wir kamen daher um die Diskussion herum, ob wir Teile des Stadtwaldes verkaufen."
