Wir im Kreis Böblingen.

Pressemitteilung DGB Kreisverband Böblingen

Bis zu 12 Millionen Euro Mehreinnahmen für die Kommunen im Landkreis: DGB Kreisverband Böblingen regt die Verabschiedung von Tariftreue Regeln in kommunalen Gremien an.

Der DGB Kreisverband Böblingen ruft die Gemeinde- und Kreisrät*innen im Landkreis Böblingen dazu auf, Tariftreue Regeln bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu diskutieren und zu verabschieden. Der DGB steht gerne zu beratenden Gesprächen bereit.

In Karlsruhe und in Esslingen wurde die kommunale Tariftreue in den kommunalen Gremien schon angegangen. Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge erarbeitet mehr zusätzliche Steuergelder für die kommunalen Haushalte und mehr Beiträge für die Sozialkassen. Tariftreue befördert eine höhere Kaufkraft der Beschäftigten und hilft gegen Prekarität und Altersarmut. Von Tariftreue in der Vergabe profitieren die lokalen Handwerksbetriebe, die sich an Tarifverträge halten. Auch die Betriebsseelsorger im Landkreis sehen durch die Tariftreue mehr Gerechtigkeit verwirklicht.

Nach den Berechnungen des DGB auf der Basis von Zahlen des statistischen Bundesamts könnten die Kommunen im Landkreis Böblingen durch die Einführung von Tariftreue-Regeln landkreisweit bis zu 12 Millionen Euro Mehreinnahmen für die kommunalen Haushalte generieren.

Georg Patzek, der Kreisvorsitzende des DGB im Landkreis Böblingen erläutert, dass Tariftreue in der Vergabe kommunaler Aufträge zusätzlich die Einnahmen der Sozialkassen und die lokale Kaufkraft stärken. Er betont: "Tariftreue ist eine vielfache Win-Win-Situation für die lokalen Unternehmen, die Kommunen im Landkreis Böblingen und die Bevölkerung!"

Die Vollversammlung der Handwerkskammer Region Stuttgart, hatte sich bereits im Jahr 2021 für die Einhaltung und stärkere Kontrolle der Mindestarbeitsbedingungen bei den durch die öffentliche Hand vergebenen Aufträgen ausgesprochen.

Die Möglichkeiten, die das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz den öffentlichen Auftraggebern gibt, müssten besser genutzt werden.

Peter Kudielka, Arbeitnehmer-Vizepräsident der Handwerkskammer Stuttgart, weist auf die heutigen Probleme hin und betont: "Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung, Scheinselbständigkeit und sozialversicherungsrechtliche Verstöße führen bei den gesetzestreuen Handwerksunternehmen zu massiven Wettbewerbsnachteilen, in den öffentlichen Haushalten zu Ausfällen bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen in Milliardenhöhe und bei den Betroffenen zu prekären Lebensverhältnissen bis hin zur Altersarmut.“

Die Einführung von Tariftreue Regeln in den Kommunen schützen Unternehmen vor unfairem Wettbewerb durch Sozial- und Lohndumping und setzen ein öffentliches Zeichen für hohe Qualitätsstandards und gute Ausbildungs- und Arbeitsverhältnisse.

Die Betriebsseelsorger im Landkreis sehen in der Tariftreue einen guten Beitrag, die Arbeitswelt wieder zu einem gerechteren Ort zu machen. Der katholische Betriebsseelsorger Marian Schirmer aus Böblingen ist sich sicher: „Gerechter Lohn für gute Arbeit ist die materielle Grundlage für mehr Anerkennung, weniger Ausbeutung, mehr Gerechtigkeit, mehr Demokratie und mehr sozialen Frieden im Land.“

In Esslingen haben nun die Mehrheitsfraktionen des Gemeinderats einen interfraktionellen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, der die Stadt dazu auffordert, die Tariftreue in der Vergabe stärker zu prüfen. Der DGB empfiehlt, dass auch die kommunalen Gremien im Landkreis Böblingen diesem Beispiel folgen, um auch hier die Vorteile einer umfassenderen Tariftreue genießen zu können.

Tobias Kaphegyi, hauptamtlicher DGB-Sekretär für den Landkreis Böblingen erläutert:

Der DGB in der Region Stuttgart hat im Rahmen der Kampagne

„BWGERECHT“ einen Musterantrag für kommunale Gremien entwickelt, der auch Ideen beinhaltet, wie die Tariftreue ohne großen Verwaltungsaufwand und rechtskonform in den Gemeinden und Landkreisen umgesetzt werden kann.

" Diese Umsetzung würde sogar den bisherigen Verwaltungsaufwand verringern "

 

Berechnungen des DGB

https://www.dgb.de/.../%2B%2Bco%2B%2B66aa244a-78c2-11ee.

Berlin zu Gast in Darmsheim

Anekdoten über Merz liefert Kevin Kühnert beim SPD-Kreisverband Foto: Stefanie Schlecht

Martin Dudenhöffer

Beim 22. Politischen Martini des SPD-Kreisverbands spricht der Generalsekretär Kevin Kühnert bei Klößen und Martinsgans über die Ampelpolitik und nimmt den politischen Gegner ins Visier. Vor allem einen.

BÖBLINGEN Vor rund fünf Jahren ist er Dauergast in den politischen Talkshows gewesen, sprach sich vehement gegen die Beteiligung seiner SPD in der damaligen Großen Koalition unter Angela Merkel aus. Die „Groko“ konnte er damals zwar nicht verhindern. Als meinungsstarker Generalsekretär seiner Partei ist der heute 34-Jährige in den Medien aber gerade in Zeiten einer schwächelnden Ampelkoalition wieder ein gefragter Gesprächsgast.

Wohl auch mit der Erwartung, zu aktuellen, heiß debattierten Fragen Stellung zu beziehen, wurde Kühnert zum 22. „Politischen Martini“ des SPD-Kreisverbands nach Darmsheim eingeladen. Als Ehrengast folgte der Berliner auf bekannte Namen der Sozialdemokratie: Olaf Scholz, Sigmar Gabriel, Klaus Wowereit. Sie alle hatten einst den „Martini“ mit den Darmsheimern begangen.

Zu Martinsgans mit Rotkohl und Knödel eröffneten zuerst die beiden Böblinger Abgeordneten Florian Wahl (Landtag) und Jasmina Hostert (Bundestag) den Abend, zu dem rund 170 Gäste, alle mit SPD-Parteibuch, in die Turn- und Festhalle Darmsheim gekommen waren. Warum der Berliner die schwäbische Provinz besucht – für den SPD-Generalsekretär trotz eines übervollen Terminkalenders keine Frage: „Ich war noch nie hier und wurde von Jasmina Hostert eingeladen. Und die Veranstaltung ist eine geölte Nummer, wenn man sieht, wer alles schon hier war.“

Zuvor hatte der 34-Jährige das Mikrofon ergriffen und einen Streifzug durch die Bundespolitik vollzogen – nicht aber ohne gegen die Konkurrenz auszuteilen. „Wir sind hier beim Politischen Martini, benannt nach dem Heiligen Martin, dem Bischof von Tours. Dieser soll der Legende nach in einer eisigen Nacht seinen Umhang mit einem Bettler geteilt haben. Es gibt mit Friedrich Merz jemanden, der sich auch als St. Martin versteht.“ Mit dem Vergleich spielte Kühnert nicht nur auf die seiner Ansicht nach sozialpolitisch unausgereiften Positionen des CDU-Vorsitzenden und dessen Partei an, sondern auch auf eine Anekdote aus der Vergangenheit, die zeigen soll, wie viel St. Martin wirklich in Merz stecke: „Vor 20 Jahren hatte Herr Merz seinen Rucksack mit Dienstlaptop im Berliner Ostbahnhof verloren. Ein Obdachloser gab den Rucksack bei der Bahn ab. Statt eines Finderlohns erhielt der Mann das Buch mit dem Titel: ‚Nur wer sich ändert, wird bestehen. Vom Ende der Wohlstandsillusion’ – geschrieben von Friedrich Merz. Wenn das die St. Martins unserer Zeit sind, dann müssen wir den Kampf aufnehmen.“

Auch abseits der wenig schmeichelhaften Geschichte des derzeitigen Oppositionsführers nahm sich Kühnert entlang der großen Fragen wie Migrations-, Arbeits- und Sozial- oder Klimapolitik die politischen Gegner vor. Auch bei den Themen Rente und Integration von Migranten fielen dem CDU-Chef nur Antworten ein, die Menschen „Steine in den Weg legen“. Kühnert wetterte: „Um das Problem des Arbeitskräftemangels und der Demografie anzugehen, schlägt Merz vor, dass alle einfach länger arbeiten sollen. Das ist eine faktische Rentenkürzung und damit eine Beleidigung für alle, die immer gearbeitet haben.“ Dann fügte er hinzu: „Und die Kanaillen von rechts, die AfD, wollen die Rente sogar privatisieren. Darüber und über die Probleme der Menschen im Alltag müssen wir reden, nicht über Gendern oder das Abschieben von einzelnen Menschen.“

Über die Spitzen gegen Mitstreiter hinaus hatte der Generalsekretär – der vor Jahren noch nicht „erster Vorsitzender des Olaf-Scholz-Fanclubs“ gewesen, nun aber zufrieden mit der Arbeit des Kanzlers sei – aber auch Ideen für drängende Probleme im Gepäck: Finanzielle Beteiligung der Bürger an Windparks, ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das die Rekrutierung von Personal erleichtern soll oder die Anpassung des Bürgergelds an die Preisentwicklung.

„Natürlich verfolge auch ich Umfragen und sehe, dass wir derzeit nicht gut dastehen. Wer aber in der Sprache verrutscht und von Staatsversagen spricht, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank“, wandte sich der Berliner mit einem Appell an die Darmsheimer Zuhörerschaf.

Berlin zu Gast in Darmsheim

Anekdoten über Merz liefert Kevin Kühnert beim SPD-Kreisverband Foto: Stefanie Schlecht

Martin Dudenhöffer

Beim 22. Politischen Martini des SPD-Kreisverbands spricht der Generalsekretär Kevin Kühnert bei Klößen und Martinsgans über die Ampelpolitik und nimmt den politischen Gegner ins Visier. Vor allem einen.

BÖBLINGENVor rund fünf Jahren ist er Dauergast in den politischen Talkshows gewesen, sprach sich vehement gegen die Beteiligung seiner SPD in der damaligen Großen Koalition unter Angela Merkel aus. Die „Groko“ konnte er damals zwar nicht verhindern. Als meinungsstarker Generalsekretär seiner Partei ist der heute 34-Jährige in den Medien aber gerade in Zeiten einer schwächelnden Ampelkoalition wieder ein gefragter Gesprächsgast.

Wohl auch mit der Erwartung, zu aktuellen, heiß debattierten Fragen Stellung zu beziehen, wurde Kühnert zum 22. „Politischen Martini“ des SPD-Kreisverbands nach Darmsheim eingeladen. Als Ehrengast folgte der Berliner auf bekannte Namen der Sozialdemokratie: Olaf Scholz, Sigmar Gabriel, Klaus Wowereit. Sie alle hatten einst den „Martini“ mit den Darmsheimern begangen.

Zu Martinsgans mit Rotkohl und Knödel eröffneten zuerst die beiden Böblinger Abgeordneten Florian Wahl (Landtag) und Jasmina Hostert (Bundestag) den Abend, zu dem rund 170 Gäste, alle mit SPD-Parteibuch, in die Turn- und Festhalle Darmsheim gekommen waren. Warum der Berliner die schwäbische Provinz besucht – für den SPD-Generalsekretär trotz eines übervollen Terminkalenders keine Frage: „Ich war noch nie hier und wurde von Jasmina Hostert eingeladen. Und die Veranstaltung ist eine geölte Nummer, wenn man sieht, wer alles schon hier war.“

Zuvor hatte der 34-Jährige das Mikrofon ergriffen und einen Streifzug durch die Bundespolitik vollzogen – nicht aber ohne gegen die Konkurrenz auszuteilen. „Wir sind hier beim Politischen Martini, benannt nach dem Heiligen Martin, dem Bischof von Tours. Dieser soll der Legende nach in einer eisigen Nacht seinen Umhang mit einem Bettler geteilt haben. Es gibt mit Friedrich Merz jemanden, der sich auch als St. Martin versteht.“ Mit dem Vergleich spielte Kühnert nicht nur auf die seiner Ansicht nach sozialpolitisch unausgereiften Positionen des CDU-Vorsitzenden und dessen Partei an, sondern auch auf eine Anekdote aus der Vergangenheit, die zeigen soll, wie viel St. Martin wirklich in Merz stecke: „Vor 20 Jahren hatte Herr Merz seinen Rucksack mit Dienstlaptop im Berliner Ostbahnhof verloren. Ein Obdachloser gab den Rucksack bei der Bahn ab. Statt eines Finderlohns erhielt der Mann das Buch mit dem Titel: ‚Nur wer sich ändert, wird bestehen. Vom Ende der Wohlstandsillusion’ – geschrieben von Friedrich Merz. Wenn das die St. Martins unserer Zeit sind, dann müssen wir den Kampf aufnehmen.“

Auch abseits der wenig schmeichelhaften Geschichte des derzeitigen Oppositionsführers nahm sich Kühnert entlang der großen Fragen wie Migrations-, Arbeits- und Sozial- oder Klimapolitik die politischen Gegner vor. Auch bei den Themen Rente und Integration von Migranten fielen dem CDU-Chef nur Antworten ein, die Menschen „Steine in den Weg legen“. Kühnert wetterte: „Um das Problem des Arbeitskräftemangels und der Demografie anzugehen, schlägt Merz vor, dass alle einfach länger arbeiten sollen. Das ist eine faktische Rentenkürzung und damit eine Beleidigung für alle, die immer gearbeitet haben.“ Dann fügte er hinzu: „Und die Kanaillen von rechts, die AfD, wollen die Rente sogar privatisieren. Darüber und über die Probleme der Menschen im Alltag müssen wir reden, nicht über Gendern oder das Abschieben von einzelnen Menschen.“

Über die Spitzen gegen Mitstreiter hinaus hatte der Generalsekretär – der vor Jahren noch nicht „erster Vorsitzender des Olaf-Scholz-Fanclubs“ gewesen, nun aber zufrieden mit der Arbeit des Kanzlers sei – aber auch Ideen für drängende Probleme im Gepäck: Finanzielle Beteiligung der Bürger an Windparks, ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das die Rekrutierung von Personal erleichtern soll oder die Anpassung des Bürgergelds an die Preisentwicklung.

„Natürlich verfolge auch ich Umfragen und sehe, dass wir derzeit nicht gut dastehen. Wer aber in der Sprache verrutscht und von Staatsversagen spricht, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank“, wandte sich der Berliner mit einem Appell an die Darmsheimer Zuhörerschaft.

https://zeitung.leonberger-kreiszeitung.de/data/8735/reader/reader.html?social#!preferred/0/package/8735/pub/10212/page/20/content/424333

Gäubote vom 15.11.2023

Meine Meinung

Von Bodo Philipsen Fraktionsvorsitzender SPD Herrenberg

Ein Oberbürgermeister ist eine für die Entwicklung einer Stadt wirklich zentrale Person: Sie leitet nicht nur die Verwaltung und ist damit Chef des in Herrenberg größten Arbeitgebers, sondern sie ist auch Vorsitzende des Gemeinderates mit Sitz und Stimme und kann damit die politische Willensbildung ganz entscheidend beeinflussen. In kaum einer vergleichbaren Position kann man das Gemeinwesen so direkt gestalten. Wenn dann noch hinzukommt, dass es sich um eine Stadt wie Herrenberg mit einem wunderschönen Stadtkern, riesigen Potenzialflächen, prima Verkehrsanbindung handelt und in erholsamer Natur liegt, müsste man meinen, dass es zahlreiche ambitionierte Bewerber für diese Aufgabe gibt. Doch leider weit gefehlt: Außer dem Kandidaten aus dem eigenen Haus haben sich kurzfristig nur sehr unerfahrene BürgerInnen beworben.

Bei allem Respekt für deren Mut, kann man sich bei den anstehenden Aufgaben nur für einen entscheiden, wenn man will, dass es in Herrenberg vorangeht. Anders als so mancher Kommentator meint, liegt die dünne Bewerberlage aber nicht in den Haushaltsproblemen oder gar den politischen Kontroversen im Gemeinderat begründet. Das knappe Dutzend, mit denen ich gesprochen habe, hat aus rein persönlichen Gründen abgelehnt. Aber alle hat die Aufgabe in Herrenberg an sich sehr gereizt. Als Gesellschaft müssen wir uns aber schon fragen, ob wir mit denen, die eine solche Aufgabe annehmen und dafür nicht selten sieben Tage zwölf und mehr Stunden arbeiten, so umspringen, wie wir es gerade auch in jüngster Vergangenheit gemacht haben. Wenn man nur noch als Fußabstreifer behandelt wird, dann haben zumindest Menschen, die auch noch anderes für mehr Gehalt machen können, keine Lust mehr politische Verantwortung wahrzunehmen. Was ist, wenn am Ende nur noch Narzissten wie Trump kandidieren? Demokratie benötigt ein Grundvertrauen und einen respektvollen Umgang. Eine hohe Wahlbeteiligung wäre deswegen schon einmal ein gutes Signal.

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