Wir im Kreis Böblingen.

Fast nur Empfänge und Essenstermine?

Gäubote vom 10.06.2021

Herrenberg: SPD-Fraktion will Städtepartnerschaften mit Tarare und Fidenza auf breitere Basis stellen

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat will den Beziehungen Herrenbergs mit Tarare (Frankreich) und Fidenza (Italien) neue Impulse geben. „Nach anfänglich großen Erfolgen sind die Partnerschaften der Stadt Herrenberg etwas erstarrt“, heißt es hierzu in einem Schreiben an Oberbürgermeister Thomas Sprißler und an das Partnerschaftskomitee. Partnerschaftspräsidentin Gabriele Hüttenberger sieht das nicht so.

Von Dietmar Denner

weiterlesen

Bundesmittel für die Neugestaltung des Dronfieldparks

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken und die SPD-Bundestagskandidatin Jasmina Hostert freuen sich über gute Nachrichten aus dem Haushaltsausschuss: Sindelfingen erhält 450.000 Euro vom Bund.

SINDELFINGEN/ BERLIN. Am Mittwoch beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestags eine Förderung des Sindelfinger Dronfieldparks mit 450.000 Euro. Die restlichen Mittel der rund 500.000 Euro Gesamtkosten erbringt die Stadt selbst.

„Ich freue mich sehr, dass dieses für den Klimaschutz und die CO2-Minderung relevante Projekt mit einer stattlichen Summe gefördert wird!“, so Saskia Esken, zuständige Betreuungsabgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion für den Landkreis Böblingen.

Auch bei Jasmina Hostert, die sich bei der diesjährigen Bundestagswahl für die SPD um ein Bundestagsmandat im Wahlkreis Böblingen bewirbt, war die Freude groß: „Das ist eine tolle Neuigkeit für Sindelfingen, dessen grünes Band durch das gesamte Stadtgebiet damit deutlich aufgewertet wird!“

Im März hatte die Stadt Sindelfingen ihren Projektantrag für das Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel (Energie- und Klimafonds)“ eingereicht. 150 der 346 eingereichten Projektskizzen erhalten nun bundesweit eine Förderung. Der Antrag für den Dronfieldpark wurde u. a. wegen seines Beitrags zur Schaffung einer Überflutungsfläche positiv beschieden. So soll der ausgetrocknete See naturnah saniert und der Sommerhofenbach renaturiert werden, was zusätzlich die Biodiversität erhöhen wird.

 

weiterlesen

Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Wahl eröffnet sein Bürger*innenbüro wieder

Anfang Juni hat Florian Wahl, der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Böblingen, sein Bürger*innenbüro in Böblingen wiedereröffnet. Vorübergehend befindet sich dieses in den Räumlichkeiten der Kreisgeschäftsstelle der Böblinger SPD in der Sindelfinger Straße 8. Dort wird die parlamentarische Mitarbeiterin Barbara Moninger unter der Woche täglich von 9 bis 13:30h ansprechbar sein. Diese ist auch telefonisch unter 07031 6333 465 oder per Email an info@florian-wahl.de zu erreichen.

„Für mich war schon immer klar, dass ich möglichst schnell nach der Wahl wieder ein Büro in Böblingen eröffnen will“, so Florian Wahl. „Ich halte es für selbstverständlich, dass ich als Abgeordneter eine Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis schaffe.“

Der SPD Ortsverein Schönbuchlichtung begrüßt die Wiedereröffnung des Wahlkreisbüros. „Wir freuen uns, dass die Bürger*innen der Schönbuchlichtung  nun wieder eine Anlaufstelle für ihren SPD-Vertreter im Stuttgarter Landtag haben“, so Roland Schäufele, Vorsitzender des OV Schönbuchlichtung.

Ein Wahlprogramm des Respekts

SPD zur Bundestagwahl:

 

Mit einem Zukunftsprogramm, das auf dem digitalen Parteitag am 9. Mai beschlossen wurde, stellt sich die SPD zur Bundestagswahl. „Zukunft sichern, Respekt erneuern, Europa stärken, Zusammenhalt wählen“ – das sind die wegweisenden Vokabeln des Programms, welches die künftigen politischen Aufgaben u.a. anhand der Themen Arbeit, Klimaschutz, Gleichstellung, Wohnen, Mobilität, Digitalisierung, Kultur bis hin zu Europa konkretisiert.

Es richtet sich an alle Mitbürgerinnen und   Mitbürger. Viele der Aspekte betreffen den Alltag und sind deshalb lebensnah nicht nur für die Bundesrepublik im Gesamten, sondern auch für den Erfahrungsbereich einer Gemeinde. Die Perspektive des Programms zielt auf die Zukunftssicherung unseres Landes im globalen Zusammenhang.

Ein tragender Begriff ist „Respekt“. Von den vielen gegenwärtigen Facetten des Begriffsgebrauchs gibt dabei „Achtsamkeit“ den wesentlichen Inhalt wieder, denn dieses Wort korrespondiert mit dem ethischen Begriff der „Achtung“, von der Immanuel Kant  sagte, „die Pflicht der Achtung ... ist in der Maxime enthalten, keinen anderen Menschen bloß als Mittel zu meinen Zwecken (her) abzuwürdigen“. Obwohl vor über zweihundert Jahren notiert, ist der damit verbundene Anspruch noch immer hochaktuell.

Den „anderen“ Menschen als Ziel und Zweck und nicht als Mittel des Handelns anzusehen, diese ethisch grundierte Sichtweise findet in den Formulierungen des SPD-Wahlprogramms ihren Ausdruck. Es beschreibt „soziale Politik für dich“. Es ist zugewandt: Sei es für Kinder und Jugendliche, die es gilt, im digitalen Raum zu schützen oder ihre Chancen bei der Bildung zu steigern, seien es Initiativen für Gleichberechtigung der Geschlechter bei Lohn, Arbeit, und Verantwortung für Familie. Sei es für unser Zusammenleben in einem geeinten Europa.

Weil sie Menschen sind, unterlaufen auch SPD-Politikern Fehler. Andererseits gibt es zuhauf Beispiele für sozialdemokratisch erfolgreich initiierte Politik der Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität. Sie sind zugleich Belege dafür, dass für Sozialdemokraten Ethik und Politik zusammengehören und als Einheit im Denken und Tun in einer komplexen, vielen Interessen, Notwendigkeiten, Einflüssen und dem schnellen Wandel ausgesetzten Welt  Antworten zur Problembewältigung bieten.

Das SPD-Zukunftsprogramm klärt in diesem Sinne darüber auf, „Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.“ Im Respekt und mit „teilnehmender Empfindung“ für die Mitmenschen nah und fern. Das „Zukunftsprogramm“ wird bei der anstehenden Bundestagswahl eine prominente Rolle spielen.

Harald Jordan 

Vorsitzender SPD Ortsverein

 

www.spd.de/zukunftsprogramm/

Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück

Mit diesem Motto beschreibt die Filderzeitung am 6. Mai das Agieren des Waldenbucher Gemeinderats. In der Tat hatte das Gremium am 20. Oktober einen (verpflichtenden) Lärmaktionsplan mit 12:4 Stimmen verabschiedet, in dem die Planungen für die Nürtinger Straße enthalten sind. Was hat sich seither geändert? Eigentlich nichts, außer dass sich einige Hauseigentümer in der Nürtinger Straße gegen den Sanierungsplan ausgesprochen haben. Das ist nachvollziehbar und legitim. Allerdings sind die zugrundeliegenden Annahmen nicht korrekt. Eine abknickende Vorfahrt war in dem Beschlussvorlage nicht enthalten, ein Grundstückserwerb nur für zusätzliche Optimierungen nötig, die dann eben nicht umgesetzt werden. Das Land wird nun mitnichten eine Million Euro investieren, denn darin war u.a. ein Verkehrsteiler zur Lärmreduzierung am Ortseingang enthalten, der nun ersatzlos gestrichen wird. Auch die zusätzlichen Parkplätze entlang der Straße werden dann nicht gebaut. Für das Land kein Problem, denn das Geld fließt dann in ein anderes Straßenbauprojekt. Für die Stadt schon, denn der Ortseingang aus Richtung Nürtingen bleibt dann so trist wie er jetzt ist. Alle weiteren Maßnahmen, die die Stadt vornimmt, muss sie zu 100% aus dem eigenen Haushalt finanzieren.

Die SPD sieht mit dem Verkehrskonzept 3 wichtige Ziele erreicht:

• Verringerung der Umweltbelastung im Städtle durch langsam fließenden Verkehr statt „Stop an Go“. Hier ist entsteht am meisten CO₂ und Feinstaub (auch E-Autos stehen im Stau und verursachen durch ihr höheres Gewicht mehr Reifenabrieb)
• Höhere Attraktivität für den öffentlichen Personennahverkehr, denn nur dann wird der Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn gelingen
• Verbesserung der Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer durch breitere Gehwege und Temporeduzierung

Natürlich sind dafür Investitionen nötig. Aber diese sind nicht einfach nur Schulden, sondern sie sichern Arbeitsplätze. Dies kommt der Gemeinde durch Einnahmen aus der Gewerbe- und Einkommenssteuer wieder zugute. Die Grünen im Land bezeichnen solche Investitionen in die Infrastruktur als „impliziten Schuldenabbau“! Um so besser, wenn das Land den Löwenanteil der Kosten übernimmt!

Die SPD setzt sich dafür ein, dass es in Waldenbuch vorwärts geht und nicht rückwärts!

Für die SPD-Fraktion

Ingrid Münnig-Gaedke

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.