20.01.2020 in Veranstaltungen von SPD Leonberg

Neujahrsempfang 17. Januar 2020

Zum diesjährigen Neujahrsempfang in der Steinturnhalle kamen viele Leonbergerinnen und Leonberger, wegen des großen Andrangs mussten noch Stühle dazu gestellt werden, wie die LKZ schreibt. Die Neujahrsrede hielt diesmal der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch und er erhielt für seine engagierten Ausführungen   großen Applaus. Seine Forderungen nach einem starken Staat für Bildung und Demokratie untermauerte Andreas Stoch mit konkreten Zahlen und Beispielen zu Themen wie bezahlbarem Wohnraum, Digitalisierung und Bildung. Die SPD-Gründungsidee ist auch heute wichtiger denn je:"Bildung für alle als Schlüssel für Wohlstand und gesellschaftliche Teilhabe". Sein Fazit "der Staat müsse aus der Zuschauerrolle heraus". Ein starker Staat ist auch für die Verteidigung der Demokratie erforderlich. "Wenn Menschen das Gefühl haben, dass die Politik nichts für sie tun kann, dann verlieren sie den Respekt vor dem Staat und seinen Repräsentanten. Dafür bekam Andreas Stoch langen Applaus, wie auch die LKZ schreibt..

Zuvor begrüßte die Ortsvereinsvorsitzende Elviera Schüller-Tietze die zahlreich erschienenen Mitglieder und Gäste. Sie forderte angesichts der Angriffe auf unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung  ein konkretes Eintreten für die Demokratie (Beitrag hier). OB Martin G. Cohn bekannte sich in seinem Grußwort engagiert zu den Werten der SPD und betonte auch den wichtigen Beitrag der SPD Fraktion in den kommunalen Gremien. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ottmar Pfitzenmaier griff in seinem Beitrag zur Kommunalpolitik einige wichtige Themen für Leonberg auf, die im Gemeinderat zum Teil kontrovers diskutiert werden. Wichtig war ihm natürlich das Thema bezahlbarer Wohnraum, wo in Leonberg schnell etwas geschehen muss und klare überprüfbare Kriterien geschaffen werden müssen. Nur so kann eine Einhaltung des 25 Prozent Anteils bei den neuen Baugebieten garantiert werden. Die Forderung nach gebührenfreien Kitas wird von ihm unterstützt, aber die Mehrkosten hierfür - für Leonberg ca. 4 Mio. € jährlich - müsse das Land übernehmen. Bei der defizitären Stadthalle setzt Ottmar Pfitzenmaier auf den neuen Hallenmanager. Die Idee vom OB eines neuen Kongresszentrums durch einen privaten Investor lässt Pfitzenmaier offen - es soll geprüft werden - zunächst müsse jedoch das Notwendigste wie Toiletten und Garderoben  saniert werden. Das Dauerthema Verkehr und ÖPNV war ihm ebenso ein wichtiges Anliegen. Es gibt keine einfache und schnelle Lösungen. Der neue Verkehrsrechner mit Pförtnerampeln und mehr Zebrastreifen wären ein erster und schnell wirkender Beitrag. Auch auf  das Problem Stadtsauberkeit ging Pfitzenmaier ein und macht hierzu konkrete Vorsschläge zur Sensibilierung der Menschen für die Vermeidung von Müll und zur Vereinfachung und Beschleunigung der Müllentsorgung und der konsequenten Sanktionierung von Müllsündern. Hierzu ist ein stadtweites Konzept erforderlich. Die LKZ hat hierüber ebenfalls berichtet.

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17.01.2020 in Presseecho von SPD Herrenberg

Ein Millionengrab

Gäubote vom 17.01.2020

Meine Meinung

Kommunalpolitische Kolumne von Stefan Halanke,SPD-Stadtratin Herrenberg

22 Millionen (Stand heute) will die Stadt fürI3 opt. ausgeben, einen Bahndammdurchstich von der Horber Straße hin zur Nagolder Straße. Kein Auto wird deswegen weniger auf der Horber, auf der Hindenburg- oder der Nagolder Straße fahren. Aus unserer Sicht in Zeiten knappen Geldes und des Klimawandels ein Millionengrab für den Autoverkehr. Warum sind dann alle von der CDU bis zu den Grünen außer der SPD dafür? Weil dann die Horber Straße ab der Kreuzung Bismarckstraße als Fußgängerzone bis zum Schick-Platz ausgebildet werden könnte und der Schick-Platz – mit einer Abzweigung weniger – ebenerdig von Fußgängern und Radfahrern überquert werden könnte. Ist das aber nicht vieleinfacher, billiger und schneller zu haben, wenn man die Horber Straße an der gleichen Stelle zwar abschwenkt, aber nicht unter der Bahn durch,sondern entlang der Bahnauf der östlichen Seite. Dort ist ausreichend Fläche frei, das Gefälle wäre geringer und ob die Abzweigung von der Nagolder Straße vor oder nach der Bahnunterführung ist, spielt für den Verkehr keine Rolle (hier wäre übrigens auch die Zufahrt zum Parkhaus). Ein weiterer Vorteil wäre, dass die neue Entwicklung des BayWa-Quartiers nicht durch einen massiven Straßenzug gestört werden würde. Das Quartier müsste für Fußgänger und Radfahrer über der Bahn in das neue Marquardt-Areal hin zur Altstadt angebunden werden. Auch diese Achse wäre leichter zu lösen. Der enge Flaschenhalsder Horber Straße Richtung Schick-Platz könnte genauso zur Fußgängerzone werden wie bei I3opt. Um den Schick-Platz wirklich zu entlasten müsste dann auch die Abzweigung der Seestraße herabgestuft und nur noch für Anlieger freigegeben werden. Dann wäre der Platz wieder von den Fußgängern von den Autos zurückerobert und städtebaulich als Platz erlebbar. Das hinter der Bäckerei Zander geplante Parkhaus hätte dann allerdings keinen Platz mehr, an dieser Stelle aus unserer Sicht sowieso an der falschen Stelle. Wir brauchen stattdessen ein Parkhaus für den südöstlichen Teil unserer Einwohnerschaft etwa auf Höhe der VHS. Wir Sozialdemokraten haben jedenfalls noch nicht aufgegeben, I3 opt. zu vermeiden. Wir beantragen, von einem Verkehrsplaner unsere Variante prüfen zu lassen.

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17.01.2020 in Ortsverein von SPD Leonberg

Yusuf Shoaib im Landesvorstand der SPD AG Migration und Vielfalt

Unser überall aktives Mitglied Yusuf Shoaib ist am 30.11.2019 in den Vorstand der SPD AG Migration und Vielfalt Baden-Württemberg gewählt worden. Zu dieser wichtigen gesellschaftspolitischen Aufgabe gratulieren wir ihm recht herzlich.

17.01.2020 in Gemeinderatsfraktion von SPD Herrenberg

Anfrage und Antrag Klosterhof

1.  Wir bitten um einen Sachstandsbericht, welche Gruppen und in welcher Intensität die Räume im Klosterhof nutzen. Welcher Anteil an Veranstaltungen ist öffentlich?
2. Wir bitten, die Zielsetzung und das Selbstverständnis des “Offenen Bürgerhauses Klosterhof” auf der Homepage und in der Hausbroschüre an vorderster Stelle zu benennen. Als Vorbild kann das Leitbild von “Herrenberg bleibt bunt” herangezogen werden. Die Hausordnung ist entsprechend anzupassen.
3.  Welche gemeinschaftlichen Aktivitäten im Klosterhof dienen dem Austausch der dort aktiven Gruppen untereinander und befördern den Geist und das Selbstverständnis des Hauses?

Begründung:

Der Klosterhof ist ein Aushängeschild der Mitmachstadt Herrenberg. Die Vielfalt der im Klosterhof aktiven Gruppierungen ist zu begrüßen. Ihnen Allen sollte klar bewusst sein, welche Grundwerte im Haus gelten. Diese Grundwerte müssen von den Nutzern gelebt und von den zugelassenen Gruppierungen nach innen und außen positiv kommuniziert werden. Der Klosterhof muss mit den Werten, für die er steht, in der Öffentlichkeit und bei den Besucherinnen und Besuchern eindeutig und ohne jeden Zweifel identifiziert werden.

Derzeit sind diese Grundwerte sehr reduziert und versteckt am Ende der Hausordnung hinter allgemeinen Regeln zum Schließen der Räume, zur Küchennutzung und zu weiteren technischen Anweisungen aufgeführt. Sie dürften von der Mehrzahl der Nutzer des Hauses kaum gelesen werden.

Eine Überarbeitung der Hausordnung ist erforderlich, damit auch Verstöße gegen die Grundwerte unserer Demokratie in Form rassistischer, sexistischer, homophober, antisemitischer, menschenverachtender und antidemokratischer Äußerungen und Handlungen im Klosterhof sanktioniert werden können und ggf. zu einem Hausverbot führen.

Mit freundlichen Grüßen

Bodo Philipsen, Fraktionsvorsitzender

Anfrage und Antrag Klosterhof als PDF-Datei

15.01.2020 in Ortsverein von SPD Weil der Stadt

Augen auf zu den „politischen Bergen“

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