Wir im Kreis Böblingen.

Florian Wahl lädt in den Landtag nach Stuttgart ein

Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Wahl lädt ganz herzlich zu einem Besuch im Landtag in Stuttgart ein. „Ich würde mich sehr freuen, Sie im Landtag begrüßen zu dürfen“, so Wahl, „es ist immer schön, Menschen aus dem Kreis meine Arbeit und die Landtagspolitik ein bisschen näher bringen zu können.“

Der Besuch findet am Montag, den 12. Oktober 2022, zwischen 15:15 und 17:30 Uhr im Landtag statt. Alle Interessierten sind dazu ganz herzlich eingeladen. Nach einer generellen Einführung in die Arbeit des Landtags durch den Besuchsdienst gibt es die Gelegenheit, eine Stunde lang die Plenarsitzung an diesem Tag von der Besuchertribüne zu verfolgen. „Und im Anschluss freue ich mich dann auf ein spannendes Gespräch mit Ihnen“, so Florian Wahl.  

Interessierte können sich einfach im Wahlkreisbüro des Abgeordneten unter 07031 6333 465 oder per Email an info@florian-wahl.de melden.

Ab 1. Oktober steigt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland auf 12 Euro. Wir haben in der SPD lange für diese Erhöhung gekämpft. Der Mindestlohn ist eine sozialdemokratische Erfolgsgeschichte! Von der Erhöhung des Mindestlohns profitieren über 6 Millionen Beschäftigte - besonders wichtig ist die Reform für Frauen und für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland. Als Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in der SPD wollen wir diesen Anlass feiern! 

Als Mitglieder der AfA seid Ihr an diesem Tag dazu aufgerufen, bei Euch vor Ort über die Erhöhung des Mindestlohns zu informieren und die Arbeit der AfA und der SPD bekannt zu machen. 

Dafür haben wir Euch einen Mindestlohn-Flyer zum ausdrucken gestaltet, den Ihr an Bahnhöfen, Marktplätzen oder anderen geschäftigen Orten verteilen könnt! Dazu einfach den Druckbogen beidseitig auf Pappe oder gestärkten Papier ausdrucken und in drei Teile schneiden.

Solidarische Grüße
Cansel Kiziltepe  (AfA Bundesvorsitzende)
 

dl/AfA_ML_Flyer_09-2022_Druckbogen_2_(1).pdf

Gäubote vom 16.09.2022

Meine Meinung

Von Bodo Pilipsen SPD-Fraktionschef im Gemrinderat

Eine solche Verhöhnung der eigenen Wähler hat sich in Herrenberg noch keine Partei geleistet. Die AfD im Herrenberger Gemeinderat: Eine Tragödie in drei Akten. Im 1.Akt will der frisch gewählte AfD-Rat Hätinger nach wenigen Monaten sein Mandat zurückgeben. Als der Gemeinderat wegen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit dies ablehnt, verlegt er kurzfristig seinen Hauptwohnsitz - um ihn dann, nach Vollzug der Mandatsabgabe, schnell wieder nach Herrenberg zu legen.

Im 2.Akt folgt ihm der Nachrücker Lauk, der im Rat vor allem dadurch auffällt, dass er zu zentralen Themen eine Stellungnahme verweigert, dafür umso wortgewaltiger nach Sitzungen in Leserbriefen über die Ratskollegen herzieht. Nun will auch er sein Mandat nach kurzer Zeit aus abstrusen Gründen zurückgeben.

Es folgt jetzt der 3.Akt: Zwei der möglichen Nachrücker der AfD-Liste weigern sich aus Alters- bzw. Gesundheitsgründen für Lauk nachzurücken. Als hätten sie bei der Aufstellung zur Wahl ihr Alter nicht gekannt. Der Dritte und letzte auf der Liste ist weggezogen. Also rückt niemand mehr nach. 

Für die WählerInnen der AfD war ihre Stimme also immer schon eine für den Papierkorb, weil die AfD-Räte ihre Interessen nie vertreten haben. Und jetzt verweigern sie sogar ihre Mandate. Das mag alles rechtmäßig sein, aber Verantwortung und Verpflichtung von Mandatsträgern gegenüber ihren eigenen Wählern sehen wahrhaft anders aus. Nach der klassischen Dramentheorie müsste der Zuschauer dieses Trauerspiels spätestens jetzt zur Läuterung (Katharsis) kommen: Der AfD geht es gar nicht um die Wahrnehmung der Interessen ihrer Wähler. Ihr geht es nicht um die Lösung von gesellschaftlichen Problemen. Nein, je mehr Probleme die Menschen haben, umso besser für Partei.

Einige von ihnen sagen das auch ganz offen. Sie verachtet unsere Demokratie und will sie beseitigen. Der kommende Herbst ist ein gefundenes Fressen für diese Demokratieverächter. Wann merken die WählerInnen dieser Partei, dass sie sich mit ihrer Stimme für die AfD am meisten selber schaden? Für die AfD in Herrenberg sind sie jedenfalls nur nützliches Stimmvieh gewesen.

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FLORIAN WAHL
MITGLIED DES LANDTAGS VON BADEN-WÜRTTEMBERG
VORSITZENDER DES AUSSCHUSSES FÜR SOZIALES, GESUNDHEIT UND INTEGRATION
Pressemitteilung vom 08. September 2022
Rettungshubschrauber Christoph 41 muss in Leonberg
bleiben!
Florian Wahl: ,,Ziel muss eine effektive Rettungsinfrastruktur und die bestmögliche Notfallversorgung der Bevölkerung vor Ort sein. Deshalb ist es absolut notwendig, dass der Rettungshubschrauber Christoph 41 am Krankenhaus Leonberg stationiert bleibt.‘‘

Seit dem 1. Juni 1986 ist der Rettungshubschrauber am Kreiskrankenhaus in Leonberg stationiert. Nach den Sommerferien will die Landesregierung über die Verlegung von Christoph 41 von Leonberg nach Tübingen oder Reutlingen entscheiden. Für den SPD-Landtagsabgeordneten und Gesundheitspolitiker Florian Wahl sprechen einige Argumente gegen eine Verlegung.
Der Abgeordnete aus dem Kreis Böblingen ist überzeugt, dass der bewährte Standort von Christoph 41 in Leonberg nicht aufgegeben werden muss. ,,Seit fast 40 Jahren startet der Rettungshubschrauber von Leonberg aus zuverlässig zu Rettungseinsätzen. Die entsprechenden Einsatzabläufe funktionieren reibungslos, die erfahrenen medizinischen Einsatzkräfte sind sehr gut aufeinander eingespielt. Zudem wurde die Infrastruktur des Leonberger Krankenhauses seit 2013 kontinuierlich modernisiert und ausgebaut, so dass es auch wirtschaftlich sinnvoll ist, den Standort Leonberg zu erhalten,‘‘ so der SPD Landtagsabgeordnete Florian Wahl. Ein weiterer Punkt, der für den Erhalt des Standortes spricht, ist laut Wahl seine Lage. Die von der Landesregierung
erstellte Struktur- und Bedarfsanalyse, die die Verlagerung des Rettungshubschrauberstandortes positiv bewertet, hat diesen Punkt seiner Meinung nach nicht ausreichend berücksichtigt. ,,Leonberg liegt nicht nur in der Nähe von sehr dicht besiedelten Gebieten, sondern auch in der Nähe der Autobahnen A8 und A81 sowie der Bundesstraße B464. Leider sind diese Straßen oft Stau- und Unfallschwerpunkte. Da ist es von lebensrettender Wichtigkeit, wenn der Rettungshubschrauber bei einem Unfall schnell vor Ort sein kann,“ so der SPD Landtagsabgeordnete Florian Wahl.
Darüber hinaus sieht Wahl die von der Landesregierung vorgesehene Versorgung der Region mit dem Hubschrauber Christoph 51 vom Standort Pattonville bei Ludwigsburg kritisch. ,,Bislang wird Christoph 41 aus Leonberg in mehr als 80 % der Fälle für Notfälle eingesetzt. Der Intensivtransporthubschrauber Christoph 51 ist daher kein guter Ersatz; er ist bereits jetzt fast zur Hälfte mit Verlegungs- und Transportflügen ausgelastet.

Meines Erachtens ist es daher zumindest fraglich, ob Christoph 51 zeitlich und räumlich sowohl die Transportflüge als auch die vielen notfallmedizinischen Einsätze im derzeitigen Einsatzgebiet von Christoph 41 in Doppelnutzung bewältigen kann“, führt Wahl aus.
Aus diesen Gründen drängt der Böblinger Abgeordnete die Landesregierung ihre Überlegungen zur Verlegung des Rettungshubschraubers Christoph 41 zu überdenken. ,,Ich kämpfe seit Monaten dafür, dass die Landesregierung den Verbleib von Christoph 41 in Leonberg ermöglicht und damit eine leistungsfähige Rettungsinfrastruktur vor Ort in der Region sicherstellt‘‘, so der Landtagsabgeordnete Florian Wahl abschließend.

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