Vieles bleibt „nebulös“
Gäubote vom 26.08.2023
Herrenberg: SPD-Fraktion im Gemeinderat erklärt sich zum Medizingutachten und Krankenhausstandort. Offener und fairer Bürgerdialog gewünscht.
Mit einem umfangreichen Fragenkatalog zum Krankenhausgutachten wendet sich die SPD-Gemeinderatsfraktion an den Landkreis. „Vieles bleibt im vorliegenden Konzept nebulös“, so Bodo Philipsen, Vorsitzender der Fraktion. Völlig unverständlich sei, warum der Landkreis baulich bereits in der Umsetzung des bisherigen Medizinkonzepts von 2020 sei und gleichzeitig ein neues Gutachten beauftrage. So seien in den letzten Jahren umfangreiche Sanierungen der Kliniken erfolgt, die nun nicht mehr sinnvoll erscheinen, darunter in Herrenberg der OP-Bereich erneuert worden, obwohl nach dem neuen Gutachten nun die Fachklinik geschlossen werden solle. Auch die umfangreichen Arbeiten für ein Parkhaus hätten nach den neuen Planungen keine Grundlage mehr.
Zahlreiche Informationen schon in der Analyse vermisst
In einem umfangreichen Papier, das die Fraktion der Stadtverwaltung zur Verfügung stellt, sammelt die SPD verschiedene Fragen zum Konzept. Zu klären sei unter anderem, welches Leistungsspektrum die Reform für die für Herrenberg angedachte Versorgungsstufe vorsieht: Wie viele Ärzte welcher Fachrichtungen sollen hier künftig ambulant arbeiten, wie würden Facharztpraxen eingebunden, wie viele Pflegekräfte und Hebammen verlieren ihren Arbeitsplatz in Herrenberg? Ist eine Fachklinik Alters- und Palliativmedizin geplant, könne eine hebammenbetriebene Geburtsstation erhalten bleiben? In welchem Umfang bliebe eine Notfallversorgung gewährleistet, wie wird der Rettungsdienst organisiert und soll eine Rettungswache in Herrenberg verbleiben?
Schon in der Analyse vermisst die SPD zahlreiche Informationen, beispielsweise wie sich der sprunghafte Anstieg der Verluste erklären lasse, was Grund sei, dass ein Drittel aller Behandlungen von Kreisbürgern in Kliniken außerhalb des KVSW erfolgt, und welche Funktion Herrenberg als Südtor für den Klinikverbund erfüllt. Noch Anfang des Jahres habe es seitens des Landkreises immer wieder Beteuerungen zum Erhalt der Herrenberger Klinik gegeben, obwohl schon damals klar gewesen sein müsste, dass der Status quo nicht zu halten ist. Dies untergrabe das Vertrauen in politisches Handeln.
Noch sei das neue Konzept für Herrenberg zu unausgegoren, um endgültig Stellung zu beziehen. Klar sei für die SPD aber, dass ein reines Medizinisches Versorgungszentrum nicht ausreichen werde und man wünscht sich zum Konzept einen offenen und fairen Dialog mit den Bürgern.
-gb-
Kein Versandhaus
Gäubote vom 18.08.2023
Meine Meinung
Von Bodo Philipsen, Fraktionschef der Herrenberger SPD
Da ist etwas ins Rutschen gekommen – auch in Herrenberg. Das Misstrauen gegenüber Verwaltung und ehrenamtlichen Gemeinderäten ist gewachsen. Viele fühlen sich von der repräsentativen Demokratie nicht mehr vertreten, manche nicht mehr wahrgenommen, ihre Kritik dann um so heftiger, nicht selten unter der Gürtellinie und mit Fake News durchsetzt. Die zahlreichen Krisen wie Corona, Krieg, Inflation, Konjunktureinbruch verbunden mit drastischen Veränderungszwängen überfordern nicht wenige. Viele schalten die Nachrichten einfach ab oder kündigen ihre Zeitung, suchen Selbstwirksamkeit nur noch im Privaten. Demokratie wird zum Versandhaus: Wenn man nicht geliefert bekommt, was man erwartet hat, dann hagelt es Kritik, überwiegend in den sozialen Netzwerken.
Aber Demokratie braucht auch die Mitwirkung der Bürger/innen, auch sie müssen liefern. Leider engagieren sich allerdings immer weniger in Parteien, obwohl gerade sie die Demokratie tragen. Ganz generell schwindet das Gefühl für Selbstverantwortung. Die AfD profitiert und heizt mit Hass und Hetze noch an. So wird aus uns Ehrenamtlichen, die wir einen Großteil unserer Freizeit für das Fortkommen unserer Gemeinde opfern, oft nur noch „die da oben“, die man mit Dreck bewerfen kann. Und das, obwohl es noch nie so viel Mitwirkungsmöglichkeiten gab wie in der „Mitmachstadt“. Missverstanden wird oft, dass am Ende die durch demokratische Wahl Legitimierten und nur sie entscheiden dürfen. Wir als Gewählte müssen mit den Wählern reden, unsere Positionen begründen, auch Rat einholen, die kulturellen Blasen über winden, aber wir müssen am Ende auch den Mut haben zu entscheiden und dafür die Verantwortung zu tragen. Endlose Beteiligungsrunden vergrößern den Vertrauensverlust nur weiter.
Nächstes Jahr sind wieder Wahlen zum Gemeinderat. Alle Parteien suchen verzweifelt nach Kandidat/innen, die ernsthaft gestalten wollen.
Aber gerade die am heftigsten Kritik üben, lehnen eine eigene Kandidatur am entschiedensten ab. Als Gewählte könnten die Kritiker dann ja nicht mehr „von denen da oben“ sprechen, weil Sie ja selber im Gemeinderat säßen.
Mitgliederversammlung 21. Juli 2023
Der SPD-Ortsverein hatte am Freitag, den 21. 7. 2023, zu einer Mitgliederversammlung eingeladen.
Unsere Vorsitzende, Elaine Rauhöft, konnte zahlreiche MitgliederInnen im Georg-Pfäfflin-Haus begrüßen. Anschließend gedachte Harald Jordan unserer Verstorbenen:
Siegfried Hertel, der jahrelang das Amt des Kassiers und später dann des Revisors begleitet hatte und
Herrmann Necker, der uns bei Festen immer als fleißiger Helfer zur Seite stand.
Wir gedachten auch Elfriede Ruck, die zwar nicht Mitglied war, aber ihrem Erwin immer den Rücken freigehalten hat, damit er Zeit für sein Ämter als Gemeinderat und Ortsvereinsvorsitzender hatte.
Es entspann sich eine längere Diskussion über die Politik im Bund und Land. Natürlich waren auch wir nicht erfreut über die unabgestimmte Vorgehensweise beim Heizungsgesetz. Die Verunsicherung der Bürger war groß und die Zustimmung zur Politik der Ampel gesunken. Dies erklärt zum Teil sicher auch die hohen Umfrage-Werte der AfD. Zukünftig erhoffen wir uns mehr Geschlossenheit von der Regierung.
Elaine Rauhöft und Helga Göpfert berichteten uns von ihrem Vorhaben, im Sommerferienprogramm und darüber hinaus Kinder Geschichten über die Gänseliesel schreiben zu lassen. Elaine hatte bereits in den letzten Stadtnachrichten einiges zur Gänseliesel geschrieben.
Unser Vorsitzender Harald Jordan konnte dieses Jahr zwei Mitgliederinnen ehren:
Renate Hofhansel für ihre 25-jährige Mitgliedschaft und
Helga Göpfert für 40 Jahre in der SPD.
Renate Hofhansel hat uns bei vielen Festen tatkräftig bei der Bewirtung unterstützt und ist daher sicher vielen bekannt.
Renate Hofhansel und Harald Jordan Foto: Helga Göpfert
Helga Göpfert leitete jahrelang den Kindergarten Glashütte und als ihre eigenen Kinder noch zur Schule gingen, engagierte sie sich auch als Elternbeiratsvorsitzende der OSS. 
Helga Göpfert und Harald Jordan Foto: Georg Göpfert
Beide dürfen jetzt ihren Ruhestand genießen und wir freuen uns, wenn sie der SPD auch weiterhin treu bleiben und den Ortsverein in seiner Arbeit unterstützen. Vielen Dank für euer Engagement!
Einer der letzten, ein sehr angenehmer Punkt, unserer Beratungen, war unser traditioneller Ausflug, auch mit den GenossInnen aus Dettenhausen. Ulrich Doster wird auch dieses Jahr am 28.10.2023 unseren Ausflug organisieren. Diesmal geht es nach Stuttgart ins Hotel Silber, die ehemalige Zentrale der Gestapo, die jetzt eine Gedenkstätte ist.
Zwischendurch verwöhnten uns Elaine und Helga mit einem Gazpacho und selbst gebackenem Fladenbrot. War lecker, vielen Dank!
Heidrun Rohse
Unsere Meinung zur Kita Preis Erhöhung
Aus SPD Sicht ist die Finanzierung der Kindergärten Ländersache. Dies kann in SPD geführten Landesregierungen ja durchaus in der Praxis angeschaut werden.
Unter der grün/schwarzen Landesregierung BW gibt es, ausser ein paar Almosen, keine finanzielle Unterstützung. Andererseits sind die Vorgaben zur Kinderbetreuung bis ins kleinste Detail vom Land vorgeschrieben. Von den kommunalen Verbänden und anderen Trägern der Kindergärten (z.B. Kirchen) wird eine 20% Beteiligung der Eltern an den Kosten vorgeschlagen .
Die Kostenbeteiligung der Eltern in Mötzingen liegt bei circa 12% deutlich darunter. Also werden zur Zeit 88% der Kosten von der Kommune Mötzingen getragen. Und wer sich mit den Haushalten der Kommunen befasst weiß, wie dramatisch die Situation ist .
Der Einkommenssteueranteil in Mötzingen mit Stand 06/23, ist am Sinken. Die Gewerbesteuer liegt bei 50% des angestrebten Anteils. Da gibt es keine Spielräume mehr, eher Schulden oder Gebührenerhöhungen .
Ergo ohne finanzielle Beteiligung des Landes keine Chance den Elternanteil zu reduzieren.
Aber dazu braucht es eine SPD Regierung und dazu SPD Wähler.
Frank Zischeck SPD, Mitglied vom Gemeinderat
65 Jahre SPD-Mitglied: Ehrung für Hans Schmid
Hans Schmid hat eine nicht ganz untypische Genossen-Karriere:
als Kriegswaise begann er zu einer Mechaniker Lehre bei der Ludwigsburger Firma GETRAG. An politischen Fragen schon in der damaligen Adenauer-Ära sehr interessiert, trat er zunächst der IG Metall und dann schon im Jahr 1958 der SPD bei. Seine politischen Vorbilder waren der spätere erste sozialdemokratische Kanzler Willy Brandt und hier bei uns im „Ländle“ der „Vordenker“ Erhard Eppler. Mit Letzterem verband ihn auch eine persönliche Freundschaft.
Gefragt danach, ob er in so manchen krisenhaften Zeiten zwischendurch nicht auch mal an Rückzug aus der Partei gedacht hätte, verweist Hans Schmid darauf, daß man „nicht mitten im Rennen das Pferd wechseln sollte" und auf die wichtigen Grundüberzeugungen, für die die SPD nach wie vor steht:
eine solidarische Gesellschaftsordnung.
Ortsvereinsvorsitzender Matthias Wohlleben übergab nach einem Plausch mit dem Ehepaar Regina und Hans Schmid die Urkunde für 65 Jahre SPD-Mitgliedschaft und bedankte sich herzlich für diese ungewöhnliche Loyalität und jahrzehntelange Treue.
