Antrag: Einkommensgestaffelte Gebührenstruktur
Interfraktioneller Antrag 1.Juli 2023
An den Vorsitzenden des Gemeinderates
Herrn Thomas Sprißler
Antrag zur Drucksache 2023-113: Einkommensgestaffelte Gebührenstruktur
Die Verwaltung wird beauftragt ein Modell einer einkommensgestaffelten Gebührenstruktur für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Herrenberg in Anlehnung an das Modell der Stadt Tübingen und das des BürgerInnenrates vorzulegen. Von folgenden Leitplanken sollte ausgegangen werden:
- Grundlage aller Berechnungen ist ein pauschalisiertes Jahres-Nettoeinkommen, das für jeden Elternteil getrennt berechnet wird. Dabei werden vom Gesamtjahresbruttoeinkommen nach Abzug von Werbungskosten die Steuern und Sonderausgaben pauschaliert mit 35% bzw. 25% (bei Beamten und Miet- und Pachteinnahmen) berücksichtigt. (siehe Tübingen)
- Ein Kostendeckungsgrad von 12,5% wird erreicht.
- Dabei wird als Ausgabengrundlage bereits die Erhöhung der Kosten durch die beschlossene Tarifsteigerung herangezogen.
- Die Wohngeldreform wird berücksichtigt. Die Verwaltung berechnet die daraus realistisch zu erwartenden Mehr- und Mindereinnahmen.
- In den Einkommensklassen bis 80 000.-€ wird eine Ermäßigung gewährt, sofern keine sonstigen staatlichen Leistungen in Anspruch genommen werden können. (die Antragstellung ist bis zu einem Einkommen von 50 000.-€ nachzuweisen)
- Die Gebühren werden in Schritten von je 10 000.-€ im Familienjahreseinkommen gestaffelt:
Bis 40 000.-€ Familienjahreseinkommen Gebührenermäßigung von 45%
Zwischen 40 001.-€ und 50 000.-€ Gebührenermäßigung von 40%
Zwischen 50 001.- € und 60 000.-€ Gebührenermäßigung von 30%
Zwischen 60 001.-€ und 70 000.-€ Gebührenermäßigung von 20%
Zwischen 70 001.-€ und 80 000.- € Gebührenermäßigung von 10%
Zwischen 80 001.-€ und 90 000.-€ Gebührenerhöhung von 0%
Zwischen 90 001.-€ und 100 000.-€ Gebührenerhöhung von 10%
Zwischen 100 001.-€ und 110 000.- Gebührenerhöhung von 20%
Zwischen 110 001.-€ und 120 000.- Gebührenerhöhung von 25%
Ab einem Familienjahreseinkommen von 120 001.-€ eine gedeckelte Gebührenerhöhung von 30%
Kleinere Anpassungen im Rahmen dieser Staffelung sind vom Gemeinderat politisch zu entscheiden, wenn der Kostendeckungsgrad von 12,5% nicht erreicht werden sollte. - Die vom Elternbeirat errechneten Gebührenmehrbelastungen bei der mittleren Einkommensgruppe zwischen 70 000.- bis 80 000.-€ werden behoben.
Ein Antrag auf Ermäßigung muss bei der Anmeldung zu einer Kindertageseinrichtung mit den entsprechenden Einkommensnachweisen gestellt werden. Änderungen der Einkommensverhältnisse sind anzuzeigen.
Weitere Faktoren neben Einkommen und Kinderzahl werden für die Gebührenstaffelung nicht vorgesehen.
Ziel ist es, die Änderung der Gebührenordnung zum 1.1.2024 in Kraft zu setzen.
Der Beschlussantrag der Verwaltung wird abgelehnt.
Begründung:
Seit nun fast zwei Jahren warten einkommensschwache Familien sehnsüchtig auf eine Entlastung bei den Gebühren für die Kindertageseinrichtungen, die ihnen von einer breiten Mehrheit im Gemeinderat zugesagt wurde. Inzwischen hat ein BürgerInnenrat getagt und ist zu keinem eindeutigen Ergebnis gelangt.
Nun ist es aus unserer Sicht Aufgabe des Gemeinderates, die verschiedenen Positionen abzuwägen und zu einem Ergebnis zu kommen. Eine weitere deutliche Verzögerung der Umsetzung des Beschlusses des Gemeinderates von Dezember 2021, wie von der Verwaltung beabsichtigt, ist den Familien nicht zuzumuten. Die Verwaltung benötigt dafür jetzt einen klaren Auftrag seitens des Gemeinderates.
Der BürgerInnenrat hat grundsätzlich ein plausibles und handhabbares Modell einer einkommensabhängigen Gebührenstaffelung vorgelegt, das den Zielsetzungen einer deutlichen Entlastung einkommensschwacher Familien und einer nicht zu starken Mehrbelastung einkommensstarker Familien Rechnung trägt. Die Entlastung von Geringverdienern fällt merklich aus. Die Deckelung der Gebühren bereits ab einem Einkommen ab 80 000 € scheint uns aber deutlich zu früh und würde zu Ungerechtigkeiten unter den höher Verdienenden führen.
Der Wunsch des BürgerInnenrats weitere Aspekte der sozialen Gerechtigkeit zu berücksichtigen, würde allerdings das Modell zu sehr verkomplizieren und damit den Verwaltungsaufwand unnötig erhöhen. Dieser Wunsch ist legitim, lag aber nicht in dem Auftrag, den der Gemeinderat dem Bürgerinnenrat gegeben hatte. Zudem bestehen für diese Bereiche umfangreiche finanzielle Hilfestellungen, die in der Gebührensatzung nicht abgebildet werden können.
Einzelheiten der Gebührensatzung müssen im Detail noch formuliert werden. Da die Grundlagen aber damit gelegt wären und auch den Wünschen der Elternschaft damit weitgehend Rechnung getragen wird, ist eine Umsetzung der neuen Satzung aus unserer Sicht bis zum 1.1.2024 realistisch.
Für die Fraktionen
Dieter Haarer (CDU), Wilhelm Bührer (FDP), Eva Schäfer-Weber (Frauenliste), Thomas Deines (FWL), Alfred Steinki (Bündnis 90/Die Grünen), Bodo Philipsen (SPD)
DGB Böblinger Aufruf
Demokratie sichern - betriebliche Mitbestimmung ausbauen – Transformation demokratisch gestalten
DGB Konferenz „Politik trifft betriebliche Praxis“ in Böblingen
http://www.afa-boeblingen.de/dl/230628_Boeblinger-Aufruf.pdf
Rückenwind für die Mitbestimmung erfährt der DGB durch die vier anwesenden Mitglieder des Deutschen Bundestages, die mit den Betriebsräten diskutieren.
Dr. Martin Rosemann (MdB SPD): „Eine starke Mitbestimmung der Beschäftigten ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor für langfristige Unternehmensentwicklung. Digitalisierung und Transformation sind große Herausforderungen auch für die Mitbestimmung. Um die Herausforderungen gut bewältigen zu können, ist es wichtig, dass die Beschäftigten die Arbeitswelt der Zukunft aktiv und auf Augenhöhe mitgestalten. Deshalb wollen wir die Mitbestimmung weiterentwickeln und auf die Höhe der Zeit bringen. Betriebsräte müssen dafür mit den entsprechenden Rechten ausgestattet werden.“
Beate Müller-Gemmeke (MdB Bündnis 90/ Die Grünen): „Wenn sich die Wirtschaft und die Arbeitswelt verändern, dann muss auch die Mitbestimmung angepasst werden. Notwendig ist unbedingt ein echtes Mitbestimmungsrecht beim wichtigen Thema Qualifizierung. Gleiches gilt, wenn es darum geht, die Klimabilanz im Unternehmen zu verbessern. Denn Mitbestimmung braucht Augenhöhe.“
Marc Biadacz (MdB CDU): „Die Schnelllebigkeit der Arbeitswelt und die zunehmende Digitalisierung müssen sich in der Arbeit und Organisation der Betriebsräte widerspiegeln. Leider sind die Rahmenbedingungen noch absolut unzureichend. Als Union sind wir davon überzeugt, dass das Betriebsverfassungsrecht modernisiert werden muss, um den gegenwärtigen Standards der Arbeitswelt zu genügen. Ich bin mir sicher, dass digitale Arbeitsformen die Betriebsratsarbeit erheblich erleichtern können.“
Gökay Akbulut (MdB die Linke): „Nur mit starker betrieblicher Mitbestimmung können wir verhindern, dass die Kosten für die ökologische Transformation, die verschiedenen Krisen und die Digitalisierung der Arbeitswelt auf die Arbeitnehmer abgewälzt werden. Die Ausweitung der Mitbestimmung und eine Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes, welche die Position von Betriebsräten stärkt, sind entscheidend für unseren Kampf für eine solidarische Gesellschaft. Demokratie darf nicht vor den Werktoren enden.“
Solarfabrik in Bürgerhand
Gäubote vom 26.06.2023
Herrenberg: Gerhard Kreutz bei SPD-Mitgliederversammlung.
Der Umstieg auf erneuerbare Energien könne gelingen, wenn Innovationen und Kooperationen in allen Bereichen der Wirtschaft, der Mobilität, der Energieerzeugung und beim Energieverbrauch auf den Weg gebracht würden, schreibt Herrenbergs SPD in einer Pressemitteilung und ergänzt: „Lokale Maßnahmen sind ebenso notwendig wie grundlegende Erneuerungen der Infrastruktur, damit eine sozial gerechte Energiewende möglich wird.“ Die Herrenberger SPD, „die den Klimafahrplan immer wieder auf die Tagesordnung nimmt“, hatte zu ihrer Mitgliederversammlung Gerhard Kreutz aus Kirchberg/Jagst, den Initiator des Projekts Bürgersolarfabrik eingeladen. Die Idee der bereits seit 1993 aktiven Energieinitiative sei nicht zuletzt vor dem Hintergrund der globalen Verwerfungen auf dem Energiemarkt entstanden. Der Angriff Russlands auf die Ukraine, die Abhängigkeiten von China insbesondere bei Rohstoffen und Modulen zur Erzeugung von Solarenergie und die US-amerikanischen Subventionen der heimischen Industrie würden Europa und Deutschland in Zugzwang bringen. Die Wettbewerbssituation insbesondere mit China und den USA sei hart.
Standortangebote in ehemaligen Kohlerevieren
Mit einer genossenschaftlich organisierten Bürgersolarfabrik, die 15 Millionen Module jährlich in Deutschland produzieren solle, wollten die Ideengeber diese Abhängigkeiten verringern. Interessante Standortangebote in ehemaligen Kohlerevieren für die Anlage lägen vor. Der Businessplan bedürfe noch weiterer Konkretisierungen, unklar sei, über welche Vertriebspartner Bürger die Genossenschaftsanteile erwerben können. Das Unternehmen solle nach den Prinzipien der Gemeinwohlökonomie arbeiten, mit Renditen, die das Ziel der Wettbewerbsfähigkeit
nicht gefährden.
In der Diskussion sei klar geworden, dass die Energiewende mit einem steigen den Strombedarf durch Elektrofahrzeuge, Wärmepumpen und Wasserstoffproduktion einhergehe. Fotovoltaik werde in großem Stil benötigt. Der Aufbau einer europäischen PV-Produktion müsse durch Beihilfen der EU, Bürgschaften von Bund und Land und steuerliche Regelungen unterstützt werden, damit der Aufbau von Produktionskapazitäten in Deutschland im zweiten Anlauf nach den Kürzungen der Einspeisevergütungen in 2012 gelinge. Die Bürgersolarfabrik sei ein ambitioniertes Vorhaben, das die Energiewende voranbringen und vom heimischen technischen Know-how in Forschung und Entwicklung
profitieren könnte. Gerhard Kreutz versprach, alle Interessenten des Abends, die ihre Mitwirkungsbereitschaft signalisiert haben, über den Fortgang des Projekts auf dem Laufenden zu halten.
-gb-
Bezahlbar und klimafreundlich Heizen
Wir machen Klimaschutz für alle bezahlbar. Auch bei der Wärmewende.
Damit Du das auch stemmen kannst, fördern wir den Einbau neuer Heizungen massiv mit ausreichenden Übergangsfristen.
Gas und Öl werden immer teurer. Deshalb ist es so wichtig, davon unabhängig zu werden. Wir wollen keine Winter mehr, in denen sich Menschen darüber sorgen müssen zu frieren.
Heizungen austauschen ist teuer. Wir sorgen mit üppigen Zuschüssen dafür, dass alle sich den Austausch leisten können. Egal, ob Familien mit geringen und mittleren Einkommen oder Rentnerinnen und Rentner: Niemand wird bei der Wärmewende alleine gelassen.
Eine soziale Frage
Gäubote vom 16.06.2023
Meine Meinung
Stefan Halanke SPD-Stadtrat in Herrenberg
Die SPD-Fraktion steht zu Herrenberg-Süd. Warum? 1. Weil wir in unserer Region ganz dringend bezahlbare Wohnungen brauchen. Fragen Sie einmal ganz normale Menschen, die hier keinen Grund und Boden geerbt haben. 2. Bezahlbaren Wohnraum erhalten wir nur über eine SEM, bei der die Stadt über alle Grundstücke verfügt und damit die Preise regulieren kann. Nur mit eigenem Boden kann die Stadt sich auch an einer neuen Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises beteiligen und damit dauerhaft preisgünstige Wohnungen anbieten. 3. Wir wollen unseren Wohlstand in der Region erhalten. Dafür benötigen wir vor allem mehr Fachkräfte. Aber PflegerInnen, ErzieherInnen, LehrerInnen, HandwerkerInnen oder PolizistInnen benötigen eben eine Wohnung, wenn sie hier arbeiten sollen. 4. Auch wir wollen zunächst Wohnungen in Innenbereichen bauen. Das wird aber absehbar nicht reichen. Und Eigentümer von Leerstand können wir faktisch nicht zwingen zu bauen. 5. Auch wir wollen „Wachstum mit Maß“: Wohnungen dürfen schon rein rechtlich in Herrenberg-Süd nur entstehen, wenn ein Bedarf da ist. Und ganz sicher wird Herrenberg-Süd nur in Bauabschnitten verwirklicht. Wenn der Wohnungsbedarf in den Innenbereichen befriedigt wird, wird es auch kein weiteres Baugebiet geben. 6. Wir sind die „Erfinder“ des Klimafahrplans, auch wir vertreten seit Jahrzehnten einen geringeren Flächenverbrauch, müssen aber feststellen, dass das Umland im Gäu und Schwarzwald mit Einfamilienhaussiedlungen Flächenfraß betreibt. Mit allen Verkehrsfolgen für Herrenberg. Da ist es besser, maßvoll und verdichtet bei uns an der Schiene zu bauen. 7. Bei einer SEM verdient die Stadt nichts, geht aber auch kein großes finanzielles Risiko ein. Gewinne müssen an die Eigentümer fließen. Eine SEM ist die für die Stadt günstigste Baulandumsetzung. Wir müssten über mehr als ein Jahrzehnt „nur“ etwa 400 000 pro Jahr zahlen. Und erhalten dafür noch eine Schule und einen Kindergarten. Für uns als „Erfinder“ des Masterplans Schulen hat Bildung neben Wohnen absolute Priorität und dies wird durch Herrenberg-Süd auch nicht gefährdet.
Wir als SPD sehen das Privateigentum dem Gemeinwohl verpflichtet, wir sehen Wohnen als ein Grundbedürfnis des Menschen an, wir wollen keine Kirchturmspolitik, sondern sehen Herrenberg als Teil der Region, in der Arbeitsplätze gesichert werden sollen und wir stehen für ein dynamisches Herrenberg, das mit einer demografisch gemischten Bevölkerung Kaufkraft und Steuereinnahmen sichert.
