Wir im Kreis Böblingen.

Seniorenfeier

In der vorletzten Ausgabe der Stadtnachrichten berichtete die Stadt über den Beschluss im Verwaltungsausschuss bezgl. eines Antrags, der von der evangelischen, katholischen, ev. methodistischen Kirche, sowie der Christuskirche gestellt wurde. Die 4 Kirchen beantragten die organisatorische und finanzielle Unterstützung ihrer ökumenischen Seniorenfeier, da sie weder die personellen noch die finanziellen Mittel zu ihrer Durchführung hätten. Die Stadt veranschlagte die Unterstützung mit 4000 Euro. In der Berichterstattung der Stadt, sowie der der Freien Wähler, wurde der Eindruck erweckt, als habe ich mit meinem Antrag auf Ablehnung, zu dem mich der Bürgermeister aufgefordert hatte (um mich dann in den Stadtnachrichten bei der Berichterstattung namentlich erwähnen und damit diskreditieren zu können), die Seniorenfeier an sich in Frage stellen wollen. Dem ist mitnichten so. Die Seniorenfeier wird von uns allen selbstverständlich wertgeschätzt! 

Um was ging es also bei der kontroversen Diskussion? Nicht nur ich, sondern auch die beiden Gemeinderätinnen der CDU fanden es doch sehr befremdlich, dass die sowieso schon gut von öffentlichen Geldern und auch unseren Steuern finanzierten Kirchen, es tatsächlich nötig haben sollten, bei der Stadt einen Antrag auf organisatorische und finanzielle Hilfe zu stellen, um ihre Seniorenfeier durchzuführen. Wobei wir wahrscheinlich die Sache durchgewunken hätten, wenn sie nur um finanzielle Hilfe gebeten hätten. Denn auch die Jahre zuvor wurde ihnen dafür 300 Euro zu Verfügung gestellt. (Allerdings keine 4000). 

Aber organisatorische Hilfe? Also die Beamten und Angestellten der Stadt sollten in Anspruch genommen werden, um ihre Zeit für die Organisation eines rein kirchlichen Festes zu verwenden? Die Institution Kirche bucht quasi öffentliche Ressourcen? Es war nicht die Rede davon, dass die Seniorenfeier auch ein städtisches Fest werden sollte. Im Gegenteil, auf die Frage, ob nur Kirchenmitglieder eingeladen werden sollten, sagte uns Herr Lutz, dass sonst zu viele Personen eingeladen würden, so dass die Örtlichkeiten nicht ausreichten. Mein Rechtsempfinden sagt mir, dass das so nicht in Ordnung sein kann. Keine Organisation und kein Verein können doch Bedienstete der Stadt für eigene Zwecke in Anspruch nehmen. Auch die Belange des Datenschutzes könnten tangiert sein, wenn städtische Mitarbeiter Einblicke in kirchliche Daten bekämen, um z.B. Einladungen zu schreiben. Mir erschien das alles äußerst fragwürdig und deshalb habe ich gegen den Antrag der Kirchen gestimmt. Wenn eine andere Organisation oder ein Verein einen solchen Antrag gestellt hätte, wäre ich auch dagegen gewesen. Aber den Befürwortern waren hier wohl rechtsstaatliche Überlegungen nicht so wichtig, Hauptsache man verteilt Geschenke und macht seine eigene Kirchturmspolitik.

Freilich schicken die Bürgermeister- und Kommunalwahlen ihre Schatten voraus. Man selbst möchte beim Wähler punkten und andere ins Abseits stellen.  Anders wäre es wohl nicht zu erklären, warum die Kolleginnen und Kollegen der Freien Wähler in ihrem Bericht absichtlich die geführte Argumentation unerwähnt ließen und genau wie die Stadt den Anschein erwecken wollten, ich habe die Seniorenfeier abgelehnt. Da frage ich dann auch mal, echt jetzt?

Heidrun Rohse

Wir gratulieren unserem Ferdinando recht herzlich zu seiner Ernennung zum hauptamtlichen Stadtkommandanten der Stadt Ostfildern. Ihm obliegt somit die Leitung und Organisation der Freiwilligen Feuerwehr Ostfildern mit ca. 210 Personen in den Abteilungen Nellingen, Kemnat, Ruit und Scharnhausen und 150 Personen im Spielmannszug, der Jugendfeuerwehr und der Altersabteilung. Wir wünschen ihm in dieser anspruchsvollen Aufgabe viel Glück und Erfolg.

SPD-Ortsverein und SPD-Fraktion  

Elaine Rauhoeft, Harald Jordan,

Heidrun Rohse und Walter Keck

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v.l.: Maria Hertel-Steckbeck, Ingrid Münnig-Gaedke, Heidrun Rohse

Letzten Samstag fand in Ehningen die SPD Kreiskonferenz statt, bei der vor allem Wahlen für den gesamten Kreisvorstand auf der Tagesordnung standen. Jasmina Hostert, MdB, wurde wieder mit sehr großer Mehrheit als Kreisvorsitzende gewählt. Ingrid Münnig-Geadke, die zwei Jahre lang Beisitzerin im Kreisvorstand war, wurde von Jasmina verabschiedet, da sie das Amt wegen der Pflege ihres Mannes nicht mehr ausführen konnte. Heidrun Rohse gab den Bericht für die Revisoren ab und wurde auch wieder als Revisorin gewählt. Maria Hertel-Steckbeck wurde als Mitglied in die Schiedskommission gewählt. Wir absolvierten einen Wahlmarathon, der u.a. auch die Wahl von Delegierten für den Parteitag und einen Vorschlag für die Kandidatur zur Europawahl von Ahmet Mutlu, der Wirtschaftswissenschaften studiert hat und derzeit promoviert, umfasste. Ein vielversprechender junger Mann! Unterbrochen wurden die Wahlgänge durch Berichte von Jasmina Hostert aus Berlin und Florian Wahl aus dem Landtag.

Heidrun Rohse

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Änderungsantrag zur Drucksache 2023-141 „Family Card“

Der Beschlussantrag wird in folgender Weise verändert:

1. Die Herrenberger Family-Card wird, um die gesamte Zielgruppe anzusprechen, in „Herrenberger Bonus Card“ umbenannt.
2. Sie wird deutlich breiter beworben. Alle Vereine sowie Gewerbetreibende und private Träger wie bsp. die Fitness-Center werden aufgefordert sich an den Ermäßigungen der Bonus Card zu beteiligen. Hinweise auf die Karte werden in allen städtischen Einrichtungen ausgelegt, in Schulen und Kindertageseinrichtungen wird auf die Card hingewiesen. Der Flyer wird überarbeitet.
3. Die Antragsstellung muss nicht mehr jedes Jahr, sondern nur noch alle 3 Jahre erfolgen.

Begründung:

Der vorgeschlagene Begriff des „Sozialpass“ könnte erneut zu Stigmatisierungen führen, die bei Einführung der Karte als ausdrücklich unerwünscht betrachtet wurden. Der Begriff der Bonus Card ist in zahlreichen Städten dagegen erfolgreich eingeführt worden.

Die geringe Nutzung der bisherigen Family Card ist auch darin begründet, dass bisher viel zu wenig dafür geworben wurde. Bei vielen ist sie deswegen nicht bekannt.

Außerdem haben sich bisher zu wenige Einrichtungen daran beteiligt, damit sie für Nutzer attraktiv ist. Es wurde versäumt, das Angebot der Ermäßigungen deutlich zu verbreitern.

Eine jährliche Antragsstellung ist in diesem Zusammenhang auch recht mühsam und von der Sache her kaum begründet. Die Akzeptanz der Karte könnte durch die dreijährige Antragsstellung erhöht und der Verwaltungsaufwand gesenkt werden.

Für die SPD-Fraktion
Bodo Philipsen
Vorsitzender
 

Welche politischen Themen beschäftigen Sie gerade? Wie erleben Sie Veränderungen oder Probleme in Ihrem Alltag? Was läuft gut? Wo gibt es Ihrer Meinung nach Handlungsbedarf?

Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Wahl lädt wieder zur Bürger*innensprechstunde ein – auch diesmal ganz unkompliziert per Telefon. Wer ein Anliegen, Vorschläge oder schlicht Redebedarf hat, kann auf diesem Weg direkt mit dem Abgeordneten ins Gespräch kommen. „Kommen Sie ruhig auf mich zu, wenn Sie etwas bewegt“, so Florian Wahl, „ich freue mich über alle Gespräche!“

Die Sprechstunde soll am Montag, den 24. Juli 2023, von 16:30 bis 17:30 Uhr stattfinden. Interessierte sind herzlich dazu eingeladen, sich im Wahlkreisbüro des Abgeordneten unter 07031 6333 465 oder per Email an info@florian-wahl.de für ein Gespräch anzumelden. Florian Wahl wird Sie am 24. Juli dann anrufen!

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