Der Gestaltungswille kommunaler Politik
„Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten“, sagte einst Willy Brandt, einer der großen Gestalter deutscher Politik. Das Wort gilt im Großen wie im Kleinen. In den Bereichen schier unüberschaubarer politischer Horizonte im internationalen Geflecht, wie auch in der unmittelbaren,nahen Welt räumlicher Nachbarschaft. Der Akzent des Wortes „Gestaltung“ liegt auf dem erwarteten Vermögen, sich mit allen menschlichen Eigenschaften den jeweiligen historischen Herausforderungen produktiv zu stellen.
Es ist ein gemeinsames Kennzeichen demokratischer politischer Parteien, dass sie sich vorausschauend, „programmatisch“ mit der Zukunft beschäftigen. Diese Programme greifen gesellschaftliche Probleme auf und schlagen Lösungen vor, die im politischen Diskurs zeigen, dass sie nicht in Stein gemeißelt sind, sondern auch Veränderungen und Anpassungen erfahren. Die Diskussion über das Ende der Atomenergie dieser Tage zeigt, dass politische Entscheidungen, nachdem sie getroffen sind, neuen Widerspruch erzeugen und neu in Frage gestellt werden können. Politische Vereinigungen ohne programmatische Hintergründe glauben, einen Vorteil darin zu haben, dass sie an keine Festlegungen gebunden sind, sondern sich von Fall zu Fall frei entscheiden können. Dass darin zumeist weniger Nachdenken über gesellschaftspolitische oder technologische Notwendigkeiten im Spiel ist, liegt in der Natur der Sache.
Die SPD bekennt sich zu ihrer programmatischen Ausrichtung. Sie hat so manche bedeutsame Weichenstellung ermöglicht. Davon, dass man politische Entscheidungen überdenken und korrigieren kann, davon weiß man in Waldenbuch zu erzählen. Schon lange her, aber immer noch eine Möglichkeit zur Selbstironie ist das Thema Schwimmbad oder Schulhaus aus den 1950er Jahren. Andererseits wussten gestandene Kommunalpolitiker wie der langjährige SPD-Gemeinderat und Lammwirt Karl Müller und später sein Nachfolger Erwin Ruck und andere Sozialdemokraten auf dem Rathaus mit ihrem erfahrenen Blick auf die Zusammenhänge ohne programmatische Hinweise zu entscheiden, und dennoch wollten sie auf Programme nicht verzichten.
Auch die heutige Generation von SPD-Kommunalpolitikern, die sich am 6.Mai, ab 10.00 Uhr, in Esslingen im Neckarforum zum Auftakt der Vorbereitungen zur Kommunalwahl 2024 trifft, weiß um die Vielfalt der drängenden Themen und der Lösungsansätze in Programmen zur Gestaltung der Zukunft der Gemeinden. Mit „Gestaltung“ muss ein klarer Wille einhergehen, wenn Zukunft lebenswert sein soll. Die kommunalpolitischen Wege dazu, zeigt die Programmpartei SPD in breiter Fächerung auf.
Harald Jordan
Tag der Arbeit - 1. Mai 2023
Solidarität zeigen am 1. Mai: Auch in diesem Jahr gehen wir am Tag der Arbeit gemeinsam auf die Straße! Wir sind solidarisch mit der Ukraine, die sich seit über einem Jahr gegen den russischen Angriff verteidigt. Wir unterstützen sie politisch, humanitär, finanziell und mit Waffenlieferungen. In Deutschland sorgt der russische Angriffskrieg weiter für hohe Energie- und Lebensmittelpreise. Gerade Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen spüren die Auswirkungen der Teuerung besonders hart. Wir lassen aber niemanden alleine, sondern mobilisieren über 300 Milliarden Euro, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Angesichts der hohen Lebenshaltungskosten brauchen wir aber gleichzeitig kräftige Lohnerhöhungen. Dabei stehen wir an der Seite der Beschäftigten und der Gewerkschaften, denen im Kampf für faire und angemessene Bezahlung eine Schlüsselrolle zukommt. Wir kämpfen gemeinsam für Tarifbindung und starke Tarifverträge. Wir wissen, dass mehr Mitbestimmung auch mehr Produktivität, Innovation und letztlich Wohlstand bedeuten. Gemeinsam stellen wir so auch die Weichen für eine klimafreundliche und sozial gerechte Zukunft. Klar ist: GEMA1NSAM geht es besser!
Bürger*innensprechstunde Jasmina Hostert, MdB
Einladung zur Bürger*innensprechstunde der Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert.
Am Dienstag, den 02.05.2023 können interessierte Bürgerinnen und Bürger, wahlweise per Zoom-Videokonferenz oder per Telefon, Ihre Fragen an die Bundestagsabgeordnete stellen. Frau Hostert wird sich von 13.00 Uhr bis 15:00 Uhr Zeit nehmen um die Anliegen zu beantworten. Um einen reibungslosen Ablauf der Bürger*innensprechstunde zu garantieren, ist eine Voranmeldung per E-Mail oder Telefon erforderlich: Bitte melden Sie sich unter wahlkreis@jasmina-hostert.de oder 07031/2850284 an.
GeMAInsam für Zukunft!
Am 1. Mai gehen wir gemeinsam für Solidarität, Frieden und eine gerechte Gesellschaft auf die Straße. Seite an Seite mit Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und Wissenschaft setzen wir ein Zeichen für eine bessere Zukunft. In diesem Jahr steht der 1. Mai im Zeichen des schrecklichen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die vom Krieg betroffen sind, die ihre Heimat verloren haben oder verlassen mussten.
Hier findest du Veranstaltungen zum 1. Mai in deiner Nähe!
Nagold - 11 Uhr Kundgebung; Naturfreundehaus
Sindelfingen - 11 Uhr Demo, Kundgebung, Maifest; Grüner Platz, Markplatz
Tübingen - 10:30 Uhr Demo, Kundgebung; Europaplatz, Marktplatz
