Wir im Kreis Böblingen.

Leserbrief im Gäuboten vom 16.05.2023

Betrifft: Artikel „Kritiker und Fürsprecher gleichermaßen“, vom 11. Mai und Leserbriefe zum umstrittenen geplanten Baugebiet Herrenberg-Süd.

Zu den in Leserbriefen geäußert Zweifeln oder Fragen zur Vorstellung der SEM Herrenberg-Süd hilft vielleicht ein Faktencheck:

1. Ohne Zuwanderung gäbe es kein Wirtschaftswunder der 60er Jahre, ohne Zuwanderung sichern wir die Unternehmensstandorte in unserer Region nicht. Bis heute sind wir auf den Zuzug von Fachkräften angewiesen. Der Wohnungsbedarf resultiert aber nicht nur aus einer Zunahme der Einwohner, sondern vor allem aus einer Zunahme der Haushalte (Rentner, Singles, Alleinerziehende). Lösung: mehr Angebote an kleineren Wohnungen, gemeinschaftliches, flächensparendes und bezahlbares Wohnen für Normalverdiener.
2. Herrenberg-Süd wird keine „Ghettostadt“. Wir haben es selbst in der Hand, einen gut gemischten Stadtteil zu schaffen. Grundstückseigentümer können eigene Projekte realisieren und Bauherren haben ein Mitspracherecht, wie überall im Rahmen des Baurechts. Dass 3 000 Menschen „Block an Block eingepfercht werden“ entspricht weder den vorgestellten Planungen noch den Zielen des Gemeinderats. 
3. Von sinkenden Zinsen und Preisen wird nicht ausgegangen. In der Kosten- und Finanzierungsübersicht sind sämtliche Positionen über die Laufzeit des Projekts mit einem Inflationszuschlag versehen, zusätzlich enthalten alle Hochbaukosten einen Risikozuschlag von zehn Prozent und weitere Sicherheiten. 
4. Wie seit Jahrzehnten schon sind die Einwohnerzahlen auch 2020 bis 2040 ohne Zuwanderung rückläufig, weil es weniger Geburten als Todesfälle gibt und Menschen erfreulicherweise immer länger leben. Folge ist der oben erwähnte Mangel an jüngeren Arbeitskräften, vom Busfahrer bis zur Fachärztin, vom Erzieher bis zur Industriemeisterin. 
5. Baugebote kann die Stadt nur verfügen, wo sie vorab rechtlich gesichert wurden. Für den Großteil der 300 Baulücken in der Stadt ist das unwiederbringlich nicht der Fall. Die Transformation der Wirtschaft ist schon im Gange. Wie sie gelingt, liegt auch an den Kommunen. Wir können die Rahmenbedingungen aktiv gestalten, mit nachhaltigen Angeboten für Wohnen, Energie, Mobilität und Infrastruktur. Herrenberg-Süd ist eine Chance für Stadt und Region.

Petra Menzel, SPD-Stadträtin Herrenberg

Gäubote vom 11.05.2023

Herrenberg: Der DGB-Landesvorsitzende Kai Burmeister sprach zur Zukunft der Arbeit in der Region.

Von Karlheinz Reichert

Ein E-Auto benötigt weniger Teile als ein Verbrenner, die Digitalisierung und die Künstliche Intelligenz (KI) sollen Arbeitsplätze einsparen. „Dennoch glaube ich nicht, dass uns in der Region die Arbeit ausgeht“, sagte Kai Burmeister, Landesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und Vorstandsmitglied der baden-württembergischen SPD, bei einer Veranstaltung der Herrenberger Sozialdemokraten im Klosterhofkeller. Das Thema: Die Zukunft der Arbeit in der Region Stuttgart – Transformation der Wirtschaft und der Fachkräftemangel. 

Vor seinem Einstieg beim DGB betreute Burmeister für die IG Metall das Sindelfinger Mercedes-Werk. Dort habe er die eine Seite der Arbeit im Land kennengelernt, mit einem hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad und hohen Löhnen, so der gebürtige Norddeutsche. Jetzt sehe er die andere Seite mit Niedriglöhnen und Mindestlohn, auch wenn es sich dabei teils um Kai Burmeister Zweitjobs handele. Von denjenigen, die von ihrem Erwerbseinkommen leben müssen, „verdient eine oder einer von sieben keinen guten Lohn“. Die Hoffnung des Gewerkschafters: „Vielleicht dreht sich das, wenn auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr die Arbeitgeber, sondern die Arbeitnehmer das Sagen haben.“ Nach seinem Verständnis natürlich mithilfe der Gewerkschaften, wobei er in der Tarifbindung auch Vorteile für die Arbeitgeber sieht.

Im Jahr 2000, so Burmeister, seien noch 70 Prozent der Beschäftigten in Baden-Württemberg tarifgebunden gewesen – heute wären es nur noch 50 Prozent. Zunächst mit Nachteilen für die Beschäftigten, denn diejenigen ohne Tarifbindung müssten im Durchschnitt pro Woche 87 Minuten länger arbeiten und würden zwischen zehn und 20 Prozent weniger verdienen. Aber in der Folge auch für die Arbeitgeber: „Über den Fachkräftemangel jammern viele, besonders diejenigen, die besonders schlechte Arbeitsbedingungen bieten.“ Burmeisters Schlussfolgerung: „Ich glaube, dass nur die Unternehmen eine Zukunft haben, die vernünftige Arbeitsbedingungen bieten.“ Und die sich zugleich gut um den Nachwuchs kümmern. 14,6 Prozent der arbeitsfähigen 25- bis 34-Jährigen habe keinen Berufsabschluss. „Wir haben ein massives Problem in der Ausbildung“, folgerte Kai Burmeister aus den Abbrecherquoten: Diese betragen im Öffentlichen Dienst 4,8 Prozent, bei den Handwerkern 27,7 Prozent. Der bundesweite Durchschnitt liege bei 22 Prozent.

Nach einer Untersuchung der SPD-nahen Hans-Böckler-Stiftung wachse mit den Unausgebildeten eine neue Unterschicht heran, denn die Unternehmen würden die Digitalisierung nicht dazu nutzen, Arbeitsplätze zu ersetzen, denn für einfache Tätigkeiten sei das Personal billiger als die Technik. Mit mehr Frauen den Fachkräftemangel beheben, klappe auch nicht, „wenn die Kitas nicht zuverlässig sind“. In einem Positionspapier verlangt der DGB vom Land unter anderem die Stärkung der dualen Berufsausbildung, eine bessere frühkindliche Bildung, eine verlässliche Kinderbetreuung, eine gesteuerte Fachkräftezuwanderung, für diese eine bessere Integration sowie eine aktive Wohnungsbaupolitik. Die Ergebnisse des für diese Legislaturperiode neu geschaffenen Bauministeriums sind nach Kai Burmeisters Auffassung bisher zu mager: „Was nützt es, wenn wir Fachkräfte finden, die bereit sind, zu uns zu kommen, wenn wir für sie keine Wohnungen haben?“

Eine Lösung wäre für ihn eine Landesentwicklungsgesellschaft, die Wohnungen plant, baut, unterhält und vermietet. Außerdem hat Kai Burmeister in Herrenberg das im Koalitionsvertrag vereinbarte Tariftreuegesetz der Landesregierung angemahnt. Nach diesem sollen nur noch die Firmen öffentliche Aufträge bekommen, die sich Tarifverträge halten: „Das wäre ein Instrument, das allen nützen würde.“ Eher eine Forderung an den Bund ist ein sogenanntes Qualifizierungsgeld, das die IG Metall schon vor Jahren als Transformations-Kurzarbeitergeld ins Gespräch brachte. Während beispielsweise im Mercedes-Benz-Werk Sindelfingen der Übergang vom Verbrenner zu den E-Fahrzeugen fließend vonstattengehen könne, sei das im Motorenwerk des Konzerns in Untertürkheim anders. Dort müsse man die Beschäftigten erst für die neue Produktion fit machen. Eine solche Umschulung könne zwischen einem und drei Jahren dauern.

Er verstehe eine solche Unterstützung als Standortsicherung, sagte der DGB-Landesvorsitzende im Anschluss an seinen Vortrag. Im Gegenzug zu solchen Zahlungen erwarte er klare Vereinbarungen zwischen Politik und Unternehmen, „damit diese sich nicht vom Acker machen“, sprich die Arbeit ins Ausland verlagern. Ähnlich müsse es auch beim Industriestrom laufen. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Unternehmen sich mit einem reduzierten Strompreis die Rendite sichern, sondern es müsse eindeutig die Standortsicherung im Vordergrund stehen.

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Am 28. April 2023 hat sich die SPD Weil der Stadt zu ihrer alljährlichen Jahreshauptversammlung im Rössle in der Stuttgarter Straße getroffen. 

Wichtige Themen waren die Vorstandswahlen, die Kommunalwahlen und der Beschluss einer neuen Ortsvereinssatzung. 

Felix Mayer und Reinhard Kaller wurden als Vorsitzende des Ortsvereins bestätigt. 

Rudolf Fuchs wurde als Kassierer des Ortsvereins bestätigt.

Als Beisitzende wurden folgende Personen gewählt:

• Frank Biela
• Ralf-Dieter Krüger
• Edin Idrizi

Ort: Rathaus Eltingen     

TOP 1: Eröffnung und Begrüßung durch die OV-Vorsitzenden

Die Vorsitzenden eröffnen die Veranstaltung und begrüßen die zahlreichen (34) Anwesenden, besonders den Oberbürgermeister, Herr Martin Georg Cohn sowie die Fraktionskolleginnen und –kollegen. 

TOP 2: Totengedenken

Es wird der Verstorbenen durch eine Schweigeminute gedacht: Herr Dr. Dieter Ortlieb und Frau Margot Gilch.

TOP 3: Berichte

a) der Vorsitzenden

Elviera Schüller-Tietze berichtet von den Veranstaltungen des vergangenen Jahres. Nach Corona war es endlich wieder möglich, sich zu treffen, so zum Beispiel zu einer Mitgliederversammlung mit Ehrungen in Höfingen, zum Hutzelesfest und zu einem Neujahrsempfang mit Jasmina. Auch der Pferdemarkt (bei dem wir Preise gewannen) und das Kabarett in Höfingen fanden statt.

Christian Buch berichtete über das Projekt Zukunftswerkstatt, durch das auch Überlegungen zur Stadt für Morgen entwickelt werden sollen und bei dem die Mitglieder in besonderen Veranstaltungen stark eingebunden werden.

b) der Kassiererin

Helga Hoffmann stellt das Ergebnis für den Jahresabschluss 2022 dar. Danach ergibt sich ein Überschuss von 1.300 Euro. Sie dankt allen Spendern, auch den Mandatsträgern für die großzügige Unterstützung. Sie weist auf den Kommunalwahlkampf 2024 hin, der wieder eine große Herausforderung für den Ortsverein darstellen wird.

TOP 4: Aussprache über die Berichte

Zu Fragen nach Veranstaltungen wurde z.B. auf das Hutzelesfest hingewiesen, aber auch den Weihnachtsmarkt und Mitgliederversammlungen zur Zukunftswerkstatt und zur Vorbereitung des Kommunalwahlkampfes.

TOP 5: Entlastung des Vorstandes

Peter Pfizenmaier berichtet über die Ergebnisse der Kassenprüfung, lobt die gute Arbeit von Helga Hoffmann und empfiehlt Entlastung des gesamten Vorstandes. Bärbel Hager stellt den Antrag zur Entlastung, der einstimmig angenommen wird.

TOP 6: Berichte aus den Fraktionen und Arbeitskreisen (z.T. als Tischvorlage)

Ottmar Pfitzenmaier berichtet für die Fraktion aus dem Gemeinderat. Die Einnahmen durch Steuern in 2022 waren gut, doch es gibt zu viele unveränderliche Ausgaben (Personal, Flüchtlinge etc.). Sparen könnte man aber an verschiedenen Stellen, so zum Beispiel bei der Energie, durch die Sanierung der Sporthallen oder bei den Bädern. Das Projekt „Stadt für Morgen“ hat viele Aspekte im Verkehrsbereich, bei Radwegen auch hinsichtlich der Aufenthaltsqualität für die Bürger. Interessant wird die Umgestaltung des Bosch-Areals, wo sich Autos, Fahrräder und Fußgänger den bisherigen Straßenraum gleichberechtigt teilen müssen. Insgesamt gilt: bei knappen Ressourcen müssen Prioritäten gesetzt werden, was nicht einfach ist.

Es wird im Zusammenhang mit neuen Heizungsanlagen gefragt, ob Fernwärmenetze in Leonberg geplant sind. Weil das Thema Klima in alle Bereiche eingreift, müssen hier in Planung befindliche Nahwärmekonzepte umgesetzt werden; ein Kommunaler Wärmeplan wird von der Stadt erarbeitet.

Günther Wöhler berichtet aus der Arbeit des Kreistages. Dazu geht er auf die fünf Bereiche Bildung, Verkehr, Abfallbeseitigung, Soziales und Gesundheit näher ein. Erfreulich ist besonders, dass endlich ein notwendiges Frauenhaus kommt und dass die neue Vergärungsanlage mit einem Nahwärmekonzept gekoppelt ist. Sorgen bereitet wie überall der Personalmangel, was sich bei den Krankenhäusern gravierend auswirkt.

Bei den Fragen wird deutlich, dass die ehrenamtliche Arbeit im sozialen Bereich eine große Bedeutung hat. Auch sollte man die einzelnen wichtigen Aufgaben nicht „ewig“ verschieben, da am Ende ein großer Schuldenberg droht. Alle von den beiden Rednern vorgetragenen Aspekte müssen für den anstehenden Wahlkampf entsprechend aufbereitet werden.

Karin Haug berichtet aus Gebersheim über die Feuerwehr, den Gebersheimer Landmarkt und das Bauerhausmuseum. Das Hutzelesfest findet wieder statt. Herbert Rettich berichtet vom Kabarett und über die konstante Mitgliederzahl in Höfingen. Christian Buch zeigt sich sehr zufrieden, dass Höfingen im Gemeinderat Unterstützung beim Kinderhaus, bei der Schulsanierung, beim Bädle und bei den Fußgängerüberwegen gefunden hat. Er bedankt sich besonders bei der Fraktion für die gute Zusammenarbeit.

TOP 10: Ehrungen

Elviera Schüller-Tietze und Christian Buch ehrten 10 Mitglieder für ihre langjährige Treue zur SPD. Dabei erzählten die Geehrten auch von ihren Entschlüssen, in die Partei einzutreten. Zwei Mitglieder brachten es sogar auf 50 Jahre Mitgliedschaft bei der SPD.

Hadije Zeka (10 Jahre), Heidi Fritz (25), Horst Dreher (40), Siegrid Engel (40), Bärbel und Michael Hager (40), Jürgen Sienel (40), Hertlin Klöcker (40), Iris Hoffmann (50) und Frieder Wannenwetsch (50).

(gekürzte Fassung des Protokolls von Hans-Jörg Hoffmann )

Fotos: Hertlin,  Jürgen  stv. für Siegrid, Iris, Horst, Jürgen, Bärbel und Michael, Frieder, Heidi,  Hadije, 

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Antrag zur Gemeinderatsdrucksache Nr. 2023-005
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme „Herrenberg Süd“ – Führung einer
Sonderrechnung gemäß § 59 Abs. 2 GemHVO

Antrag:

Für die finanzielle Abwicklung der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) „Herrenberg Süd“ beauftragt die Stadt einen treuhänderischen Entwicklungsträger gemäß § 167 BauGB mit folgenden Leistungen

• Einrichtung eines Treuhandkontos im eigenen Namen und für Rechnung der Stadt, über das sämtliche Einnahmen und Ausgaben zur Durchführung der SEM abgewickelt werden,
• Treuhänderische Beschaffung der befristeten Fremdfinanzierung,
• Liquiditätsplanung und Finanzdisposition zur optimalen Bewirtschaftung des Treuhandkontos,
• Einrichtung einer Treuhandbuchhaltung mit einem mit der Stadt abgestimmten Kontenplan,
• Abwicklung des gesamten Zahlungsverkehrs,
• Erstellung vierteljähriger Berichte an die Stadt zu allen Einnahmen und Ausgaben, Zahlungs- und Buchungsvorgängen,
• Jährliche Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KuF) mit Sachstandsbericht zur Vorlage an den Gemeinderat,
• Erstellung einer prüffähigen Schlussabrechnung.

Begründung:

Eine SEM ist ein Instrument des Besonderen Städtebaurechts, das ausschließlich zur Anwendung kommt, wenn eine zügige Baulandbereitstellung mit anderen Instrumenten nicht erreichbar ist. Das BauGB sieht für eine SEM vor, dass die Kommune die Maßnahme selbst durchführt oder einen Entwicklungsträger als Treuhänder der Kommune beauftragt.

Eine SEM ist eine komplexe Maßnahme, nicht nur aufgrund der Größe des Baugebiets, sondern auch wegen des umfangreichen Grunderwerbs (Rechtliche und wirtschaftliche Konditionen bei Aufkauf und Veräußerung), Bodenordnung, Bauleitplanung, der Planung und Schaffung von Erschließung und Infrastruktur, Boden- und Baustellenmanagement, Umweltverfahren, Ausschreibungen und Wettbewerben, Projektmanagement, Vermarktung, Öffentlichkeitsarbeit, Bürger- Bauherren- und Gremienbeteiligung u.v.m.

Wegen der In-sich-Finanzierung der SEM (sämtliche Ausgaben vom Grunderwerb bis zur Realisierung des kompletten Stadtteils sind durch Einnahmen aus Grundstücksveräußerung, Ablösevereinbarungen, ggf. Haushalts- und Fördermitteln zu finanzieren) haben Finanzsteuerung und Projektcontrolling eine besondere Bedeutung; sie sind eng verzahnt mit den oben genannten Arbeitspaketen.

Die Stadt Freiburg hat für die Sonderrechnung für ihre derzeit laufende SEM "Dietenbach" inzwischen davon Abstand genommen, die Finanzsteuerung selbst zu übernehmen und hat einen Finanzsteuerer nach erfolgter Ausschreibung mit folgenden Leistungen beauftragt:

Kosten- und Erlöskontrolle sowie deren Bewertung; Organisation, Dokumentation, (ämterübergreifende) Budgetverteilung, Qualitätssicherung, Controlling der finanziellen Abwicklung; Analyse und Fortentwicklung vorhandener Konzepte und Abläufe zu den Arbeitsprozessen; Kosten-, Finanz-, Qualitäts- und Liquiditätsmanagements (z. B. laufende Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht, Mitwirkung bei der Erstellung der Quartals- und Jahresberichte); Zuarbeit zum Jahresabschluss der Sonderrechnung, Erläuterungen zum Anhang bzw. Rechenschaftsbericht sowie die Mitwirkung bei der örtlichen und überörtlichen Prüfung der Jahresabschlüsse; Recherche nach, Beschaffung und Mitarbeit bei der Abwicklung von Finanzierungs-, Zuschuss- und Fördermitteln; Mitarbeit im Liegenschaftswesen und Grundstücksverkehr; fachliche Unterstützung bei Ausschreibungen; Begleitung von Verhandlungen mit verschiedenen Vertragspartnern; Unterstützung bei der Erstellung von Drucksachen für den Gemeinderat.

Ein treuhänderischer Entwicklungsträger nach BauGB hat im Verhältnis zu den Eigentümern und Erwerbern der Grundstücke auch eine vertrauensbildende Funktion. Eine klare Trennung von städtischem Haushalt und SEM wird so über die gesamte Laufzeit der Maßnahme sichergestellt und unterstreicht die In-sich-Finanzierung der SEM. Ein Treuhänder macht die Stabstelle Herrenberg Süd nicht überflüssig; letztere ist mit Qualitätssicherung, Planungs- und Umweltverfahren, Grundstücksvermarktung, Koordination der beteiligten städtischen Ämter, der Energie- und Telekommunikationsversorger, Baustellenmanagement, Öffentlichkeitsarbeit, Gremienbeteiligungen etc. mehr als gut ausgelastet. Die Kooperation der Stabsstelle mit einem in der Treuhandabwicklung erfahrenen Entwicklungsträger kann die Durchführung der SEM befördern.

Dieser Antrag dient dazu, Kämmerei und Finanzdezernat angesichts aktueller anspruchsvoller Aufgaben (z. B. Haushaltskonsolidierung, Strategie Stadtwerke, Zukunft Bäder, ÖPNV zu entlasten. Er stellt die fachliche Kompetenz des Dezernats in keiner Hinsicht in Frage.

Mit freundlichen Grüßen
Bodo Philipsen
Fraktionsvorsitzender