Gäubote vom 21.04.2023
Meine Meinung
Von Bodo Philipsen, SPD-Fraktionschef im Gemeinderat Herrenberg
Sie versorgen uns seit vielen Jahren zuverlässig mit Wasser, Strom und Gas oder ermöglichen uns Busfahrten und Bäderbesuche. Nun sind sie plötzlich in die Kritik geraten, weil sie die Gaspreise drastisch erhöhten und alten Stromkunden kündigten.
Doch da geht es unseren Stadtwerken wie vielen anderen im Land. Das Auf und Ab der Energiepreise bringt sie an den Rand der Existenz, ihre roten Zahlen gefährden den Kernhaushalt der Stadt, ihr Geschäftsmodell Gasverkauf neigt sich offenkundig einem Ende zu und damit gerät die Querfinanzierung von Bus und Bädern durch die Gasgewinne in Gefahr.
Brauchen wir überhaupt eigene Stadtwerke? Aus unserer Sicht sind sie wichtiger denn je, denn nur mit aktiven Stadtwerken können wir als Stadt unseren Klimafahrplan umsetzen: Eigenen Strom mit Wind, Fotovoltaik und Biomasse produzieren, Kunden Dienstleistungen wie Fotovoltaikdächer, Wärmepumpen, Ladestationen, Speicher oder smarte Haussteuerungen durch Contracting bezahlbar machen, Nahwärmekonzepte entwickeln und umsetzen und vieles mehr.
Der neue Gewinnbringer kann der grüne Strom sein wie uns andere Stadtwerke wie Tübingen, Sindelfingen oder Esslingen vormachen, die aktuell Gewinne einfahren. Wenn wir diese Leistungen bei anderen einkaufen, wandert die Wertschöpfung aus unserer Stadt ab. Dann müssten wir Millionen für die Finanzierung der Bäder, Busse und Parkhäuser aus unserem städtischen Haus halt zahlen, die wir gerade jetzt gar nicht haben. Dann würden wir örtliche Steuerungsmöglichkeiten bei der Energiewende verlieren. Leider haben die Stadtwerke aber bis heute die vom Gemeinderat beschlossenen strategischen Neuausrichtungen noch immer nicht umgesetzt, geschweige denn ein überzeugendes Geschäftsmodell für die Zukunft vorgelegt. Ganz offenkundig haben sie zu wenig Kapital und Personal, um die erforderliche Transformation allein umzusetzen. Kooperationen sind erforderlich. Eine Unternehmensberatung beispielsweise durch den Dachverband Kommunaler Unternehmen könnte ein erster Schritt sein. Viel Zeit jedenfalls haben wir nicht mehr zu verlieren. Es steht mehr auf dem Spiel als viele vermuten.
„Ihr könt nix außer Lügen“ und „Satire“.
Thesen, die seit Dienstagnacht den Ort in der Tailfinger Ortsmitte brandmarken, der an 600 jüdische KZ-Häftlinge erinnert, die vor 79 Jahren aus Auschwitz hierher ins Gäu zur Zwangsarbeit verschleppt wurden.
Für den unbekannten Täter ist eine solche Tat ein Ausdruck des Protestes, für die Jusos Herrenberg und Gäu eine inakzeptable Tat, deren Motivation keinen Zweifel offenlässt.
Felix Fuchs, der Kreisvorsitzende der sozialdemokratischen Jugendorganisation im Kreis Böblingen blickt schockiert auf diese Tat: „Ein solcher Anschlag auf eine Erinnerungsstätte macht mich fassungslos, die Misshandlung und Ausbeutung jüdischer Menschen, auch hier in der Gäuregion, muss weiterhin thematisiert werden“.
Für die Jusos Herrenberg und Gäu ist klar, dass diese Tat nicht folgenlos bleiben darf, auch wenn der Täter vermutlich nicht ermittelt werden kann.
So halten die Jusos in der Gäuregion die von Andreas Kroll geäußerte Vorstellung, auf die Gemeinde Gäufelden mit der Bitte zuzugehen, eine Videoüberwachung der Erinnerungsstätte ins Auge zu fassen, nicht nur für sinnvoll, sondern leider auch für notwendig.
„Es geht hier um mehr als nur um eine Hausfassade, es geht um die Erinnerung an 600 Menschen, die hierher ins Gäu verschleppt und gezwungen wurden, unter unwürdigsten Bedingungen zu schuften und in 189 Fällen auch zu sterben“, so der Vorsitzende der Herrenberger Jusos Benjamin Merkt, der gleichzeitig auch Jugendguide an der Tailfinger KZ-Gedenkstätte ist.
Weiter hebt der Jettinger Juso mit Blick auf die größtenteils bereits verstorbenen Überlebenden des ehemaligen KZ-Außenlagers hervor: „Diese Menschen haben teilweise ihre ganze Familie im Holocaust verloren, kamen aber trotzdem nach Jahrzehnten zurück ins Gäu, um diese Gedenkstätte mit aufzubauen.
Dieser Erinnerungsort in Tailfingen, diese ausgestreckte Hand der Überlebenden, ist auch mit ihr Erbe, welches sie uns hinterlassen, mit der Bitte: Gedenkt uns, bitte vergesst uns nicht!“
Gäubote vom 15.04.2023
Herrenberg: Mitgliederzahl beim SPD-Ortsverein liegt bei 100.
Der SPD-Ortsverein Herrenberg gelte bei der Landespartei als ein „politisch aktiver, erfolgreicher und finanziell gut aufgestellter Ortsverein“, berichtete die Vorsitzende Petra Menzel auf der Jahreshauptversammlung der SPD, wie es in einem Pressetext heißt. Die Mitgliederzahl habe sich demnach bei über 100 stabilisiert. „Wir sind auf dem richtigen Weg“, fügte der Co-Vorsitzende Frank Däuber hinzu.
Im Rechenschaftsbericht spiegele sich diese Einschätzung wider: Trotz Corona habe man 2022 zahlreiche politische Veranstaltungen zu Themen wie dem örtlichen Klimaschutz mit Amtsleiter Thomas Kleiser, zum Ukraine-Krieg und einer europäischen Friedensordnung mit Professor Thomas Diez, zum neuen Arbeitsrecht und zu gesellschaftlichen Radikalisierungen mit Gabriele Wagner durchgeführt. Stolz sei man auch auf die Mitorganisation der Menschenkette gegen die AfD-Versammlung mit der Bundesvorsitzenden Alice Weidel. Neben diesen politischen Veranstaltungen habe man zahlreiche gesellige Angebote mit einem Grillfest, einer Neujahrswanderung, einem Ehrungsabend oder verschiedenen politischen Stammtischen organisiert.
Altersbedingter Mitgliederabgang sei durch neue, junge Mitglieder kompensiert worden. Dank der großzügigen Spenden der Mandatsträger habe der Ortsverein sein Vermögen auch deutlich erhöhen können. Kassierer Joachim Ottmar: „Das Geld brauchen wir auch dringend für die anstehenden OB- und Kommunalwahlen.“ Mit Sorge erfülle ihn, dass der weit überwiegende Teil der Mitgliedsbeiträge an die Bundes-, Landes- und Kreispartei abgeführt werden müsse.
Die anwesenden Mitglieder hätten in der Aussprache angemahnt, dass die Erfolge der SPD in der Öffentlichkeit deutlich sichtbarer werden müssten. Petra Menzel wolle deswegen, dass sich die SPD wieder am Weihnachtsmarkt beteilige, auch ein Stand beim Streetlife-Festival auf der Seestraße sei geplant: „Wir müssen mit den BürgerInnen im Alltag ins Gespräch kommen.“
Wie wichtig dies sei, berichteten Mitglieder, die oft bei Kontakten durch ihre SPD-Mitgliedschaft auf Vorbehalte stießen. „Das Gäu ist für Sozialdemokraten kein einfaches Pflaster“, weiß auch der Fraktionsvorsitzende der SPD im Gemeinderat, Bodo Philipsen, zu berichten. Komme man allerdings mit den Menschen ins persönliche Gespräch, würden sich die Vorbehalte rasch abbauen.
Als eine sehr erfolgreiche Veranstaltungsform habe er auf zahlreiche „SPD-im-Dialog-Gesprächsrunden“ der Fraktion mit unterschiedlichsten Zielgruppen der Stadtgesellschaft verwiesen. Nun hoffe man, dass sich ähnlich viele wie für das Schöffenamt auch für eine Kandidatur bei den Kommunalwahlen interessieren werden. Die Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement sei offenkundig da. Aufgabe der Partei und Fraktion sei es nun, attraktive Angebote zur politischen Mitarbeit zu eröffnen, die Beruf, Familie und Ehrenamt in Einklang brächten.
-gb-
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Ortsverein Leonberg
Vorsitzende Elviera Schüller-Tietze, Gerlinger Straße 22, 71229 Leonberg
Vorsitzender Christian Buch, Weinbergstraße 15/1
Einladung zur Jahreshauptversammlung
Samstag, 22. April 2023, 15:00 Uhr
Altes Rathaus Eltingen, Carl-Schmincke-Straße 37
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde der SPD Leonberg,
hiermit laden wir Sie / euch im Namen des Vorstandes herzlich zu unserer
Jahreshauptversammlung 2023 ein.
Tagesordnung:
1. Eröffnung und Begrüßung durch die OV-Vorsitzenden
2. Totengedenken
3. Berichte:
a) der Vorsitzenden
b) der Kassiererin
4. Aussprache über die Berichte
5. Entlastung des Vorstandes
6. Berichte aus den Fraktionen und Arbeitskreisen (z.T. als Tischvorlage)
7. Aussprache
8. Anträge
9. Verschiedenes
10. Ehrungen
Anträge zu TOP 8 müssen spätestens am Samstag, 15. April 2023, bei den Vorsitzenden
eingegangen sein.
Wir freuen uns, Sie / Euch bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung zu begrüßen.
Mit herzlichen Grüßen
Elviera Schüller-Tietze Christian Buch
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