Wir im Kreis Böblingen.

Am Samstag (22. Okt.) fand die Ortsvereinsvorsitzendenkonferenz und im Anschluss eine Kreismitgliederversammlung statt. Auf der Ortsvereinsvorsitzendenkonferenz haben wir über zukunftsfähige Parteistrukturen diskutiert und uns über zukünftige Entwicklungen Gedanken gemacht. Auf der Kreismitgliederversammlung in Herrenberg gaben die beiden Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert und Martin Rosemann einen Überblick über die aktuellen bundespolitischen Aktivitäten, in deren Mittelpunkt  die Energiepolitik steht. Auch der Gemeinderat beschäftigt sich diese Woche mit diesem Thema. Gemäß dem Klimaschutzgesetz vom 2021 sollen die Regionalverbände Gebiete von mind. 2% der jeweiligen Regionalfläche für die Nutzung von Windenergie und Photovoltaic auf Freiflächen festlegen. Parallel dazu soll es Erleichterungen bei  den Genehmigungsverfahren geben. Im Gemeinderat geht es u.a. konkret darum,  potentielle Standorte für Windenergieanlagen auf der Gemarkung Weil der Stadt zu diskutieren sowie gemeinsam mit der Energie WDS (EnWdS) zusätzliche Freiflächen für Photovoltaic zu identifizieren. Auch die Frage von Solaranlagen im Altstadtbereich, anhand eines sog. Solarkatasters,  knüpft an dieses Thema an.

Bericht Stadtnachrichten in KW 44/2022

Abschied aus dem Gemeinderat und Neustart

Für Stadträtin Ingrid Münnig-Gaedke war es am Dienstag die letzte Sitzung nach 16 Jahren Kommunalpolitik. Bürgermeister Lutz und Gemeinderat verabschiedeten sie aus seiner Mitte und brachten nochmals ihren Dank und Anerkennung zum Ausdruck. Wie wir schon in den letzten Stadtnachrichten berichteten, hatte sie aus familiären Gründen darum gebeten und ihr Rücktrittsgesuch eingereicht.

An ihre Stelle rückt Heidrun Rohse in den Gemeinderat nach, dem sie schon von 2014 bis 2019 angehörte. Seit der Kommunalwahl im Mai 2019 ist sie damit bereits der sechste Nachrücker, der seinen Platz im Waldenbucher Gemeinderat einnehmen wird. In Verbindung mit dieser Veränderung ergeben sich in der SPD-Fraktion zwangsläufig neue Aufgabenstellungen. So wird Heidrun Rohse die Funktion der Fraktionsvorsitzenden übernehmen und im Verwaltungsausschuß sowie im Aufsichtsrat der Stadtbau tätig sein. Ferdinando Puccinelli übernimmt die Funktion des dritten stellvertretenden Bürgermeisters. Wir werden auch in Zukunft alles in unserer Macht stehende tun, um unsere Stadt in diesen nicht einfachen Zeiten weiter voranzubringen.

Für die SPD-Fraktion

W. Keck

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Danke, Ingrid!

Am 29. September 2022 hat uns Ingrid Münnig-Gaedke mitgeteilt, dass sie gemäß §16, Abs. 2 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg aus dem Gemeinderat ausscheiden werde, dem sie nunmehr seit dem Jahr 2006 ununterbrochen angehörte. Sie hat sich diese Entscheidung sicherlich nicht leicht gemacht, aber die Betreuung ihres schwer pflegebedürftigen Mannes ließ ihr zunehmend keine Zeit mehr für dieses Amt. Daher haben wir für ihren Entschluss großes Verständnis, wenngleich dies für uns einen großen Verlust bedeutet. Ingrid rückte im Jahr 2006 für Waltraud Grauer in den Gemeinderat nach und wurde in den darauffolgenden Wahlen zum Gemeinderat mit respektablen Ergebnissen wiedergewählt. Soziale Gerechtigkeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Würdigung des Ehrenamts und nachhaltiges Wirtschaften waren Themen, die ihr besonders am Herzen lagen. Dabei vertrat sie ihre Meinung immer kenntnisreich mit großem Elan und viel Engagement. Nach dem Ausscheiden von Ulrich Doster im Jahr 2017 aus dem Gemeinderat übernahm mit ihr erstmals eine Frau den Fraktionsvorsitz in der Waldenbucher SPD. Gleichzeitig wurde sie zur dritten stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt. Des Weiteren war sie noch in folgenden Ausschüssen tätig: Verwaltungsausschuss, Verbandsversammlung Waldenbuch/Steinenbronn, Beirat für geheim zuhaltende Angelegenheiten, Unterzeichnung Sitzungsprotokoll, Ältestenrat und im Aufsichtsrat Stadtbau Waldenbuch GmbH. So ein Amt ist nicht immer ein Zuckerschlecken. Eine Flut an E-Mails verarbeitet, unzählige Seiten an Sitzungsunterlagen gelesen, mehrere hundert Stunden in Sitzungen gesessen, viele zusätzliche Termine wahrgenommen, unzählige Gespräche geführt, die Köpfe heiß geredet und oft gegrübelt bis in die Nacht – und das alles für ein Ehrenamt. Darüber hinaus ist sie auch noch im SPD-Ortsverein und im SPD-Kreisvorstand aktiv. Nach dem Tod von Manfred Ruckh bekleidete sie zusammen mit Harald Jordan von 2020 bis 2022 das Amt der Ortsvereinsvorsitzenden und übernahm zudem noch die Öffentlichkeitsarbeit in den Stadtnachrichten. Wir sind ihr sehr dankbar, dass sie diese Aufgabe auch weiterhin wahrnimmt. Wir danken ihr für ihren großen persönlichen Einsatz und wünschen ihr für die Zukunft viel Gesundheit, Kraft und Zuversicht, auch, um die privaten Herausforderungen zu meistern.

Für die SPD-Fraktion und den SPD-Ortsverein

Walter Keck, Heidrun Rohse, Ferdinando Puccinelli,

Elaine Rauhöft und Harald Jordan

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Am Samstag, 22. Oktober 2022 fand im Musiksaal des Schickhardt-Gymnasiums die jährliche Kreismitgliederversammlung des SPD Kreisverbands Böblingen statt.

Der Bundestagsabgeordneten Martin Rosemann war Gast und berichtete aus der AG Arbeit und Soziales und über die aktuelle politische Arbeit in Berlin.

Außerdem wurden 10 Delegierten für den Landesparteitag am 19. November 2022 in Friedrichshafen und zwei Mitglieder für den Regionalvorstand gewählt.

Der Ortsverein übernahm die Bewirtung mit belegten Brötchen, Getränken, Kaffee und Kuchen.

Seit 50 Jahren kämpfen wir als AfA in der SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine starke Mitbestimmung in Deutschland. Wir sind Betriebs- und Personalräte, Auszubildenden-, Jugend- und Schwerbehindertenvertreter*innen. Wir sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Leider nehmen es viele Betriebe und Unternehmen mit der Mitbestimmung ihrer Beschäftigten nicht so genau. Betriebsratswahlen werden beeinflusst oder behindert, Betriebsräte werden gekündigt, rechtliche Pflichten werden umgangen.

Als AfA sagen wir: Für solche Betriebe ist in unserer Gesellschaft kein Platz! Deshalb wollen wir die betriebliche Mitbestimmung gesetzlich und zivilgesellschaftlich stärken. Dazu muss die Grundlage der Mitbestimmung am Arbeitsplatz, das Betriebsverfassungsgesetz, grundlegend überarbeitet werden. Gewerkschaften und Betriebsräte brauchen eine zeitgemäße und rechtssichere Grundlage für die Mitbestimmung im 21. Jahrhundert. Dazu meldet sich die AfA-Bundesvorsitzende, Cansel Kiziltepe, per Video.

Unsere Wirtschaft verändert sich. Arbeit wird digitaler und flexibler, neue Branchen entstehen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen niedrigschwellige Instrumente bekommen, diesen Wandel mitzugestalten. Nur so wird er zum Fortschritt für alle.

Deshalb: Tut Euch mit Euren Kolleginnen und Kollegen zusammen, organisiert Euch und tretet an Eure Gewerkschaft heran. Gemeinsam können wir viel erreichen! Die Zukunft gehört uns allen.

Unser Aktionstag Mitbestimmung findet am 4. November 2022 statt. Mehr Informationen findet Ihr auf

http://www.mehrmitbestimmung.de

https://afa.spd.de/mitteilungen/mitteilungen/news/mehr-mitbestimmung-der-afa-aktionstag/20/10/2022/