Wir im Kreis Böblingen.

Gäubote vom 20.10.2022

Meine Meinung

Bodo Philipsen SPD-Fraktionschef im Gemeinderat Herrenberg

Grundschüler in Baden-Württemberg im Pisa-Vergleich immer schwächer, überall fehlende Fachkräfte, konstante Benachteiligung von Frauen bezüglich Einkommen und Kinderbetreuung. Die Kindertagesstätte könnte für alles eine Antwort sein – wenn sie bezahlbar ist und verlässlich Ganztagsbetreuung anbietet. Beides ist aktuell aber nicht gegeben. Eine Antwort von uns als SPD: Der Kindergarten sollte wie die Schule als Bildungseinrichtung vom Land getragen werden. Gebührenfrei also vor Ort. Die Landesregierung lehnt das aber ab.

Was bleibt? Wir als SPD-Fraktion schlagen dann vor, dass wir wie viele andere Gemeinden auch einkommensgestaffelte Gebühren einführen. Der Vorteil: Für etwa die Hälfte aller Eltern wird der Kindergarten endlich bezahlbar. Wo Geringverdienende bisher beispielsweise für ein Kind U3 von 7 Uhr bis 17 Uhr knapp ein Viertel ihres gesamten Haushaltseinkommens für die Kinderbetreuung ausgeben mussten, würde das bei dem Vorschlag der Verwaltung auf etwa 14 Prozent fallen, Spitzenverdienende (zu versteuerndes Einkommen mehr als 250000 Euro – ja, die gibt es tatsächlich auch schon bei sehr jungen Familien) müssen heute nur 2,8 Prozent bezahlen, dann 5,7 Prozent. Das ist für Besserverdienende nicht schön, aber zumutbar, wenn man bedenkt, dass man ab 70000 Euro für sein Kind durch Kinderfreibetrag mehr Geld bekommt als weniger Verdienende als Kindergeld und wenn man berücksichtigt, dass Kinderbetreuungsgebühren von der Steuer absetzbar sind. Für alle Haushalte würde sich dann die Erwerbstätigkeit beider Elternteile lohnen, Frauen hätten ein höheres Einkommen und vor allem alle Kinder würden die notwendige pädagogische Frühförderung erhalten.

Wir als SPD haben verstanden, dass die Eltern nicht ausreichend Zeit hatten, sich in die komplexe Thematik einzuarbeiten und haben deswegen erfolgreich den Antrag auf Vertagung der Entscheidung über eine neue Gebührenstaffelung und qualifizierte Beteiligung der Eltern gestellt. Niemand will das Gebührenaufkommen insgesamt erhöhen (bisher etwa 12 bis 13 Prozent der Kosten), niemand kann aber auch den kommunalen Haushalt weiter belasten, da wir schon heute mit dem Ergebnishaushalt an der gesetzlichen Zulässigkeit schrammen.

Nun lasst uns in aller Ruhe und vor allem Sachlichkeit nochmals ausloten, wie wir welche Einkommensgruppen entlasten und welche wie belasten. Ein Test, ob wir in der Kommune Demokratie und Solidarität leben können.

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Über 40 Volkshochschulen in Baden-Württemberg beteiligen sich an der digitalen sechsteiligen Vortragsreihe „Erhalten, was uns erhält“. Das neue Vortragsangebot zeigt die Möglichkeiten zum Erhalt der Artenvielfalt alltagsnah auf.

„Ich kann jede und jeden nur ermuntern: Engagieren Sie sich an Ihrem Wohnort, in Ihrem Garten oder auf Ihrem Balkon. Es gibt unzählige Möglichkeiten, die zur Erhaltung der biologischen Vielfalt beitragen. Und selbstverständlich sind auch die kleinen Maßnahmen bedeutsam. Denn in Summe erzielen sie eine große Wirkung“, sagte Umweltministerin Thekla Walker zum Auftakt der Vortragsreihe.

Spätestens mit dem Bekanntwerden der „Krefelder Studie“ zum Insektenrückgang im Herbst 2017 ist klargeworden, dass das weltweite Artensterben nicht nur in fernen Ländern, sondern auch hier in Mitteleuropa stattfindet. Prof. Johannes Steidle von der Universität Hohenheim präsentiert in seinem Eröffnungsvortrag Daten zum Biodiversitätsverlust insbesondere bei Insekten in Deutschland und die Bedeutung der biologischen Vielfalt für die Gesellschaft.

Die nächsten Termine sind:

Mittwoch, 19. Oktober, 18 bis 19:30 Uhr

Mittwoch, 16. November, 18 bis 19:30 Uhr

Mittwoch, 30. November, 18 bis 19:30 Uhr

Mittwoch, 7. Dezember, 18 bis 19:30 Uhr

Mittwoch, 21. Dezember, 18 bis 19:30 Uhr

Weiter Infos unter:

https://www.vhs-bw.de/biologische-vielfalt/

Gäubote vom 17.10.2022

Herrenberg: Kita-Gebühren sollen von der Tagesordnung genommen werden.

Die SPD in Herrenberg beantragt, das Thema Neuordnung der Kita-Gebühren für die Gemeinderatssitzung am Dienstag, 25. Oktober, von der Tagesordnung zu nehmen. Dies teilt SPD-Sprecher Bodo Philipsen per Presseerklärung mit. Weiter heißt es darin: „Vertreter des Gesamtelternbeirats werden in einer weiteren Sitzung des Verwaltungsausschusses als sachkundige BürgerInnen eingeladen, um ihre Bedenken zu äußern und um mit uns ins Gespräch zu kommen.“

Zudem solle der Elternbeirat wie auch der Gemeinderat die von der Verwaltung entwickelte Exceltabelle zur Kalkulation der Gebühren erhalten. Philipsen: „Der Elternbeirat erhält so die Gelegenheit, einen eigenen Vorschlag zu unterbreiten, mit der untere Einkommensgruppen bei stabilen Gebührenaufkommen entlastet werden könnten.“ Die finale Entscheidung darüber solle anschließend so getroffen werden, „dass zum Kindergartenjahr 2023/24 eine neue einkommensabhängige Gebührenstaffelung in Kraft treten kann“.

Philipsen zur Begründung des Antrags: „Wir Sozialdemokraten legen sehr großen Wert auf eine Entlastung unterer Einkommensgruppen bei den Kindergartengebühren. Deswegen ist es für uns sehr wichtig, dass eine Entscheidung bei den Betroffenen auf breite Akzeptanz stößt.“ Dies allerdings sei „aktuell offenkundig noch nicht  der Fall“. Die Stellungnahmen vieler Eltern hätten in einem Punkt in jedem Fall recht: „Die Beratungsfolge zwischen Kindergartenbeirat am 11. Oktober und der Entscheidung am 25. Oktober im Gemeinderat ist für diese komplexe Thematik zu eng.“ Zentrale Begrifflichkeiten müssten nochmals geklärt werden, darunter steuerpflichtiges Einkommen, Vergleich der Gebühren mit anderen Kommunen, welche Kinder zählen bei der Kinderermäßigung, welche Kosten können von der Steuer abgesetzt werden und anderes.

Überdies trete am 1. Januar kommenden Jahres ein neues Wohngeldgesetz in Kraft. Die Behörden hätten, so der Fraktionssprecher, aktuell große Schwierigkeiten, dieses zeitgerecht umzusetzen.

Dieses Gesetz habe aber „spürbare Auswirkungen auf unsere Gebührenkalkulation, weil mit Sicherheit deutlich mehr Menschen Anspruch auf einen Ersatz der Kindergartengebühren durch den Kreis erhalten werden“.

Breite Akzeptanz der Entscheidung ist wichtig

Eine neue Gebührenordnung sollte im Sinne guter Transparenz stets mit dem Beginn eines Kindergartenjahres erfolgen. Nur dann hätten die Eltern die Möglichkeit, darauf zu reagieren.

Auf die Wünsche der Eltern, dass Patchworkkinder im eigenen Haushalt auch in die Kinderermäßigung aufgenommen werden, dass die Schließzeiten nicht verlängert werden oder dass die Ferienzeiten langfristig festgelegt werden und anderes solle die Verwaltung noch eine Antwort geben.

-gb-

Antrag

1. Die Drucksache Nr.2022-147 wird von der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 25.10.22 heruntergenommen.
2. Vertreter des Gesamtelternbeirats werden in einer weiteren VA-Sitzung als sachkundige BürgerInnen eingeladen, um ihre Bedenken zu äußern und um mit uns ins Gespräch zu kommen.
3. Außerdem erhält der Elternbeirat wie auch der Gemeinderat die von der Verwaltung entwickelte Exceltabelle zur Kalkulation der Gebühren. Der Elternbeirat erhält so die Gelegenheit, einen eigenen Vorschlag zu unterbreiten, mit der untere Einkommensgruppen bei stabilen Gebührenaufkommen entlastet werden könnten.
4. Die finale Entscheidung wird so getroffen, dass zum Kindergartenjahr 2023/24 eine neue einkommensabhängige Gebührenstaffelung in Kraft treten kann.

Begründung

1. Wir Sozialdemokraten legen sehr großen Wert auf eine Entlastung unterer Einkommensgruppen bei den Kindergartengebühren. Deswegen ist es für uns sehr wichtig, dass eine Entscheidung bei den Betroffenen auf breite Akzeptanz stößt. Dies ist aktuell offenkundig noch nicht der Fall. Die Stellungnahmen vieler Eltern haben in einem Punkt in jedem Fall Recht: Die Beratungsfolge zwischen Kindergartenbeirat am 11.10. und der Entscheidung am 25.10. im Gemeinderat ist für diese komplexe Thematik zu eng. Zentrale Begrifflichkeiten müssen nochmals geklärt werden: Steuerpflichtiges Einkommen, Vergleich der Gebühren mit anderen Kommunen, welche Kinder zählen bei der Kinderermäßigung, welche Kosten können von der Steuer abgesetzt werden u.a.
2. Am 1.1.2023 tritt ein neues Wohngeldgesetz in Kraft. Die Behörden haben aktuell große Schwierigkeiten, dieses zeitgerecht umzusetzen. Dieses Gesetz hat aber spürbare Auswirkungen auf unsere Gebührenkalkulation, weil mit Sicherheit deutlich mehr Menschen Anspruch auf einen Ersatz der Kindergartengebühren durch den Kreis erhalten werden.
3. Eine neue Gebührenordnung sollte im Sinne guter Transparenz stets mit dem Beginn eines Kindergartenjahres erfolgen. Nur dann haben die Eltern die Möglichkeit darauf zu reagieren.
4. Auf die Wünsche der Eltern, dass Patchworkkinder im eigenen Haushalt auch in die Kinderermäßigung aufgenommen werden, dass die Schließzeiten nicht verlängert werden oder dass die Ferienzeiten langfristig festgelegt werden u.a. sollte die Verwaltung noch eine Antwort geben.

Für die Fraktion der SPD
Bodo Philipsen, Vorsitzender

Antrag als PDF-Datei