Wir im Kreis Böblingen.

Die Fraktionen im Renninger Gemeinderat haben folgende - noch zu beschließende - Resolution formuliert, die sich an den Böblinger Kreistag, den Verband Region Stuttgart und das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg richtet:

Für eine zukunftsfähige Bahnverbindung von Calw über Renningen an den Stuttgarter Hauptbahnhof
Vergleich von Metropolexpress und Express-S-Bahn S62

weiterlesen

Der SPD-Stadtverband Böblingen wünscht den Bürgerinnen und Bürgern für das verbleibende Jahr 2022 alles Gute, Freude, Fröhlichkeit und besonders Gesundheit.

Wir blicken auf ein äußerst stürmisches, hochemotionales, anstrengendes, aber auch erfolgreiches Jahr 2021 zurück. Die SPD stellt mit Olaf Scholz den Kanzler, gleichzeitig konnten wir mit Jasmina Hostert und Florian Wahl zwei neue Abgeordnete aus unserem Stadtverband nach Berlin und Stuttgart entsenden.
Trotz Impfungen hält uns die Pandemie nach wie vor in ihrem Bann, so müssen wir auch in diesem Jahr auf eine Präsenzveranstaltung verzichten. Stattdessen laden wir alle Bürgerinnen und Bürger zu unserem digitalen Neujahrsempfang ein.

Die Bundesministerin für Verteidigung, Frau Christine Lambrecht, wird über die Rolle Deutschlands in der Welt referieren, ein aufgrund der angespannten Sicherheitslage hochaktuelles und spannendes Thema.
Jasmina Hostert und Florian Wahl werden zudem über ihre Abgeordnetentätigkeit und die Arbeit der Gemeinderatsfraktion berichten.

weiterlesen

Mahnwache für demokratischen Zusammenhalt und Rechtsstaat

Zum 3. Mal soll  am 14. 2. von 18.00-19.00 Uhr eine Mahnwache für demokratischen Zusammenhalt und Rechtsstaat auf dem Weiler Marktplatz stattfinden. Zugleich geht es darum, Solidarität mit all denjenigen zu zeigen, die  selbst von der Pandemie betroffen sind oder im Gesundheitswesen gegen Corona-Erkrankungen kämpfen. Ein breites Bündnis fast aller Parteien, Vertretern des Jugendhauses und der Kirchen unterstützt die Aktion.  Mit einer gemeinsamen Erklärung möchten sich die Unterzeichner den unangemeldeten Montagsspaziergängen, bei denen bewusst gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen wird, entgegensetzen.  Auf der Homepage der SPD findet sich dazu auch eine Petition unter dem Motto „Weil der Stadt bleibt bunt“, die man gerne durch eine Unterschrift unterstützen kann. Mehr dazu unter: https://www.spd-weil-der-stadt.de/  Für die kommende Gemeinderatssitzung am 22. 2. hat die SPD-Fraktion  einen Antrag zur Befreiung von Studenten, Schülern und Auszubildenden von der Zweitwohnungssteuer vorbereitet. Der Zweitwohnsitz bei den Eltern hätte  den Vorteil eines erweiterten  Versicherungsschutzes z.B. bei der Nutzung des elterlichen PKWs.  

STL

Gäubote vom 08.02.2022

Herrenberg: SPD-Gemeinderatsfraktion zieht Halbzeitbilanz und spricht von konstruktivem Klima.

„Noch nie war die Arbeit einer SPD-Fraktion im Herrenberger Gemeinderat so erfolgreich wie in den letzten zwei bis drei Jahren“, blickt der Vorsitzende Bodo Philipsen in seiner Halbzeitbilanz dieser Legislaturperiode auf das Geleistete zurück. Es sei mit einer kleinen Fraktion gelungen, Mehrheiten für wesentliche SPD-Anliegen im Gemeinderat zu erzielen. Das Verhältnis zu den anderen Fraktionen und zur Verwaltungsspitze sei entspannt und konstruktiv.

Als beispielhafte Belege für den Erfolg der Fraktion werden der Masterplan Schulen, der auf eine Initiative seiner Fraktion zurückgehe und nun kurz vor der Verabschiedung stehe genannt. Stadträtin Petra Menzel betont, dass mit der Entwicklung des zweiten Rings um die Altstadt ein altes Anliegen der SPD in der erfolgreichen Umsetzung sei, dass zahlreiche neue Wohnquartiere den Gedanken „Innen vor Außen“ mit verdichtetem, aber sozial verträglichem Bauen verwirklichen, dass der Anteil sozial geförderter Wohnungen nun wieder mehr Bedeutung habe und dass mit Herrenberg Süd, einem neuen innovativen Wohnquartier, die akute Wohnungsnot verringert werde, teilt die Fraktion mit.

Stolz auf Menschenkette gegen AfD-Kundgebung

Auch mit der Einführung einkommensgestaffelter Kindergartengebühren sei eine alte Forderung der Sozialdemokraten nun in der Umsetzung, freut sich Stadtrat Frank Däuber. Die Ungleichheit beim Kindergeld könne damit genauso verringert werden wie die wachsende Gebührenbelastung für Geringverdiener. Dazu könnte auch die von der SPD durchgesetzte Family-Card sorgen. Auch wenn es gelungen sei, mit einem Bürgerentscheid ein Parkhaus an der Hindenburgstraße zu verhindern, habe man leider noch keine Lösung für das Parkproblem aus dem südöstlichen Teil der Stadt, meint Stadtrat Stefan Halanke. 

Leider habe man sich auch noch nicht durchsetzen können mit der Forderung eines kostenfreien Busses an Wochenenden oder der beschleunigten Verwirklichung des Rad-Innenstadtrings. Auch mit der von der Fraktion geforderten Tempobegrenzung auf der Nordumgehung könne man kostenlos Treibhausgase einsparen und Lärm verringern. Wichtig ist der Fraktion auch immer der Einsatz für Demokratie und Freiheit. 

Stolz ist man allerdings darauf, dass es im Januar gelungen sei, der AfD mit Kundgebungen und Menschenkette wieder die Stirn zu bieten. Die auch von der SPD beantragte Aufarbeitung der NS-Geschichte Herrenbergs zeige, dass man den Anfängen wehren müsse. Man werde auch nicht nachlassen, nochmals alles zu tun, den Namen der Hindenburgstraße zu ändern.

Mit Bedauern nahmen die Stadt- und Ortschaftsräte den Rücktritt Sarah Holczer von ihrem Gemeinderatsmandat zur Kenntnis. Sie habe für die Fraktion eine ganz wesentliche Arbeit übernommen und in jüngere Zielgruppen hineingewirkt. Andreas Kegreiß wird ihre Nachfolge antreten (der „Gäubote“ berichtete). In der turnusmäßigen Neuwahl wurde Petra Menzel für Sarah Holczer als neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende gewählt. Bodo Philipsen wurde erneut Vorsitzender, eine Aufgabe, die er seit 1991 wahrnimmt. 

-gb-

Aufruf
Leonberg zeigt Haltung – gemeinsam gegen Covid-19
Initiator*innen und Unterstützer*innen der Aktion rufen dazu auf, dass
• wir uns gemeinsam, verantwortlich und mit Vernunft gegen die
Pandemie stellen,
• wir anerkennen, dass unsere individuelle Freiheit nur gesichert
wird, wenn wir durch temporäre Belastungen eingeschränkt
wurden und werden,
• gesellschaftliche Auseinandersetzung in einer Demokratie auf
Regeln basiert, die von allen anerkannt werden müssen.

Wir erklären unsere Solidarität mit allen, die im Gesundheitswesen gegen
Corona-Erkrankungen und deren Folgen kämpfen, die einer regellosen und
staatsmissachtenden Protestbewegung Einhalt gebieten oder sonst in
besonderer Weise durch die Pandemie betroffen sind.

Zeigen Sie Haltung und entzünden Sie eine Kerze am Montag, 7.2.2022
rund um den Leonberger Marktplatzbrunnen ab 19:00 bis 21:00 Uhr.
Verzichten Sie wenn möglich auf zerbrechliche Behältnisse für Ihre Kerze.
Verhalten Sie sich bitte friedlich und beachten Sie die Regeln der gültigen
Corona-Verordnung wie Mund-Nasen-Schutz und AbstandsgebotAufruf
Leonberg zeigt Haltung – gemeinsam gegen Covid-19.

Verantwortliche:
Inge Horn, Kirchbachstraße 37, 71229 Leonberg Fon: 07152-907822
Jürgen Stolle, Kantstraße 14, 71229 Leonberg Fon: 07152-904015
E-Mail: info@HaltungZeigen-Leonberg.de