Wir im Kreis Böblingen.

Für mehr Demokratie am Arbeitsplatz - Aufruf der SPD Baden-Württemberg zu den Betriebsratswahlen 2022

Andreas Stoch: „Demokratie endet nicht am Werkstor!“

In vielen Betrieben in Baden-Württemberg werden in den nächsten Wochen wieder Millionen Beschäftigte die Möglichkeit haben, ihre Interessenvertretung am Arbeitsplatz neu zu wählen. SPD-Landeschef Andreas Stoch ruft alle wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu auf, die Betriebsratswahlen aktiv zu unterstützen:

„Demokratie endet nicht am Werkstor! Eine starke Mitbestimmung am Arbeitsplatz ist die zentrale Voraussetzung für bessere Arbeitsbedingungen, und die Betriebsratswahlen bieten eine wichtige Chance für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dafür zu sorgen, dass ihre Interessen am Arbeitsplatz gehört werden.“

„Alle Beschäftigten haben einen Anspruch darauf, dass bei unternehmerischen Entscheidungen auch ihre Interessen berücksichtigt werden. Schließlich sind sie es, die den wirtschaftlichen Erfolg für ihren Arbeitgeber erarbeiten“, stimmt der Landesvorsitzende der AfA Baden-Württemberg, Udo Lutz, zu, und ruft auf: „Sich aktiv bei den Betriebsratswahlen einzubringen ist Pflicht aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

Bereits im letzten Jahr hatte die SPD im Bund gegen massive Widerstände der Union das Betriebsrätemodernisierungsgesetz durchgesetzt: „Das Gesetz war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um Beschäftigten beispielsweise durch mehr Kündigungsschutz, vereinfachte Wahlverfahren und Mitbestimmung bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit mehr Sicherheit und Teilhabe zu ermöglichen“, erklärt Stoch. „Betriebliche Mitbestimmung ist ein wichtiger Bestandteil sozialer Politik. Die SPD wird in der Regierung in den nächsten Jahren ohne die Blockaden der CDU und CSU weiter voranschreiten und zum Beispiel auch die Behinderung von Betriebsratswahlen stärker sanktionieren.“

Unser Vorsitzender Felix Mayer hat die SPD Weil der Stadt beim Finanz- und Verwaltungsausschuss am 2. Februar vertreten.

Jahresbericht der Kinder- und Jugendarbeit: Die SPD Weil der Stadt ist dankbar für die sehr engagierten und hochkompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die selbst während den schlimmsten Phasen der Corona-Pandemie für unsere Kinder und deren Eltern stets verfügbar waren und möchte sich an dieser Stelle für deren Arbeit ausdrücklich bedanken. Gerne würden wir noch mehr in unsere Schulen und Kinder- und Jugendarbeit investieren. Leider gibt das die Haushaltssituation der Stadt nicht her. Aber für die SPD ist klar: Einem Sparprogramm darf die Kinder- und Jugendarbeit nicht geopfert werden!

Bericht der Musikschulleitung: Der neue Musikschulleiter Stefan Schneider hat die Musikschule und ihren Betrieb vorgestellt. Wegen der Haushaltslage der Stadt ist er dabei auch auf die Wirtschaftlichkeit der Musikschule Weil der Stadt eingegangen. Nach der Präsentation der Ergebnisse, können wir sagen: Wir finden - Die Zukunft der Musikschule Weil der Stadt liegt bei Musikschulleiter Herr Schneider in guten Händen. Auch bei der Musikschule müssen wir aufgrund der Haushaltslage die Kosten im Blick behalten. Aber der Vergleich mit Musikschulen aus der Region zeigt, dass wir in Weil der Stadt bereits sehr wirtschaftlich unterwegs sind. Sparen können wir an der Musikschule aktuell nicht, höhere Kosten darf sie angesichts der Haushaltslage jedoch auch nicht produzieren. Wir sollten das Ehrenamt in Bezug auf die Musikschule stärken. Ein starker Förderverein sorgt für eine starke Musikschule – ohne hohe Kosten. 

FM

Gäubote vom 22.02.2022

Meine Meinung

Petra Menzel, Stadträtin der SPD in Herrenberg

Um die Pariser Klimaziele zu erreichen muss von der EU über Bund und Länder bis zu den Kommunen alles getan werden, um fossile Brennstoffe einzusparen oder durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Mit dem Klimafahrplan stellen wir die Weichen auf lokaler Ebene, damit Herrenberg klimaneutral wird. Die vorgeschlagenen Maßnahmen in den Bereichen Energie, Landnutzung und Bauen sind ein ehrgeiziges Programm. Zu den Schlüsselsektoren zählt auch der Verkehr, der mit einer Fortschreibung des Integrierten Mobilitätsentwicklungsplans dringend in das Maßnahmenpaket einbezogen werden muss.

Nicht nur die Stadtverwaltung, sondern wir alle als Autofahrer, Haus- und Wohnungseigentümer, Energieverbraucher und Konsumenten müssen unseren Beitrag leisten, um unsere CO 2 -Bilanz deutlich zu verbessern. Der Weg zur Klimaneutralität bis 2045 erscheint lang, bei näherer Betrachtung der Zahlen und Daten wird aber klar, dass wir sofort loslegen müssen. Manche Maßnahmen wie die Steigerung der Energiegewinnung aus Sonne und Wind liegen auf der Hand und sind nötig, weil Elektromobilität und Wärmepumpen den Strombedarf spürbar steigern. Im Land der Tüftler und Denker wird es an pfiffigen Ideen zur Weiterentwicklung der technischen Lösungen zum Klimaschutz nicht mangeln. Was aber zum Engpass werden kann, sind die Fachkräfte, die zur energetischen Ertüchtigung von Gebäuden, zur Installation und Wartung von Solar- und Windanlagen, in der Wärme- und Klimatechnik, im Forschungs- und Entwicklungsbereich mit geschickten Händen, Know-how und Begeisterung erst möglich machen, was im Klimafahrplan steht.

Es ist zu hoffen, dass die junge Genera tion, die mit ihren Klimastreiks die Welt  wachgerüttelt hat, ihre Ausbildungs- und  Berufswahl in diese Zukunftssektoren lenkt. Gemeinsam mit Handwerk und Technikbetrieben kann Herrenberg zu ei nem Ausbildungs- und Kompetenzzentrum  für klimagerechte Gebäude werden – Hightech, Smarthomes und Nullenergiehäuser inbegriffen. Der Klimafahrplan hat ein gu tes Fundament gelegt.

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Gemeinderätin Margarete König wurde für ihre 20jährige Mitarbeit  in diesem Gremium geehrt. Bürgermeister Thomas Riesch lobte ihr großes Engagement und überreichte ihr Blumen und die Ehrenurkunde samt Stele und Anstecknadel des Gemeindetags Baden-Württemberg.

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Die SPD-Fraktion beantragt, dass IMEP unter den Gesichtspunkten des Klimafahrplans sofort angepasst und fortgeschrieben wird und nicht erst 2024.

Begründung:

Der Verkehr verursacht nach Aussagen des Klimafahrplans mit ca. 40% den größten Anteil THG. Wenn wir also rasch Fortschritte erzielen wollen und unserem eigenen Anspruch gerecht werden wollen, bei den effektivsten Maßnahmen zu beginnen, kann der Verkehr nicht erst einmal zwei Jahre ausgenommen werden. IMEP ist nie unter dem Aspekt THG aufgestellt worden. Die dort angestrebten Verschiebungen des Modal Split um 5% reichen bei weitem nicht aus. Der Klimafahrplan geht deswegen auch von 10% bis 2030 aus.

Mit einigen Maßnahmen könnten wir auch sofort Reduktionspotentiale erschliessen: Rasche Umsetzung des Innenstadtrings, Geschwindigkeitsbegrenzungen oder der rasche Aufbau einer kommunalen Ladeinfrastruktur für E-Mobilität. Letzteres hätte auch den Vorteil, dass wir privaten Anbietern zuvorkommen und gute Standorte besetzen könnten. Zudem könnten wir in der Stadt ein Modell sein, wie man Ladepunkte mit einem einheitlichen Logo sichtbar macht und die Kostenstruktur und Bezahlweise transparent gestaltet.

Mit freundlichen Grüßen

Bodo Philipsen
Fraktionsvorsitzender