Mitbestimmung und Tariftreue werden zentrale Punkte der kommenden Regierung
AfA Bund
Die sozialökologische Transformation ist eine Herkulesaufgabe für unsere Demokratie. Sie kann nur gelingen, wenn die Beschäftigten in Zeiten des Wandels gefördert, unterstützt und gehört werden. Mitbestimmung und Tariftreue werden deswegen zentrale Punkte unserer kommenden Regierung.
Union Busting wird zum Offizialdelikt - in Zukunft also von der Staatsanwaltschaft proaktiv verfolgt. Ein wichtiger und überfälliger Schritt. Denn immer mehr Unternehmen versuchen, Mitbestimmung systematisch zu verhindern.
Bei der Unternehmensmitbestimmung wird sich einiges tun. Das Ausnutzen der Unternehmensform SE zur Verhinderung von Mitbestimmung werden wir verhindern - den Einfriereffekt abschaffen! Dass das deutsche Mitbestimmungsgesetz durch europäische Regelungen ausgehöhlt wird, muss ein Ende haben.
Auch auf der Ebene der betrieblichen Mitbestimmung packen wir die vor uns liegenden Herausforderungen an. Die Mitbestimmungsmöglichkeiten müssen sich an die Zeichen der Zeit anpassen. Gewerkschaften und Betriebsräte werden auf digitaler Ebene die gleichen Rechte wie im analogen Bereich bekommen. Dafür werden unabhängige Kommunikationsräume geschaffen und Mitbestimmungkanäle so leicht zugänglich.
Es bleibt aber vor allem wichtig, hier im engen Austausch mit den Betriebsräten zu bleiben, denn sie wissen am besten, wie und wo sich beim internetbasierten Arbeiten Problemfelder auftun. Eine Erweiterung des Betriebsrätemodernisierungsgesetz auf Kerninhalte der sozialökologischen Transformation ist der nächste logische Schritt. Gerade das Initiativrecht werden wir hier ausweiten.
Hand in Hand mit den Beschäftigten können wir die gewaltigen Aufgaben bewältigen. Doch es muss klar werden, dass Betriebsräte wieder als Asset (Wert) und keinesfalls als Bremse einer gesunden Unternehmensentwicklung gesehen werden.
Koalitionsvertrag
Der https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf zwischen SPD, Grüne und FDP
Rückblick Volkstrauertag
Am Sonntag den 14.11. hatte die SPD Waldenbuch zu ihrer traditionellen Veranstaltung zum Volkstrauertag eingeladen.
Viele Waldenbucher Bürger/innen sind der Einladung gefolgt trotz schwieriger Corona-Lage. Auch unser Landtagsabgeordneter Florian Wahl nahm an der Veranstaltung teil. Nach einer Begrüßung durch die Ortsvereinsvorsitzende Ingrid Münnig-Gaedke widmete sich Siegfried Schulz, Pfarrer und Studiendirektor i. R., dem Thema des Abends Solidarität. Unter dem Titel „Wir können auch Solidarität – meistens jedenfalls . . .“ untersuchte er Bedeutung und Bedingungen von Solidarität. Dabei griff er auf die Geschichte vom barmherzigen Samariter zurück, an der sich verschiedene Aspekte des Themas verdeutlichen lassen. Siegfried Schulz, der erst im Oktober den Bürgerpreis der Bürgerstiftung erhalten hatte, konnte dabei auch auf eigene Erfahrungen zurückgreifen. In sog. „Phantasien“ machte er darüber hinaus Handlungen und Gefühle damals und heute für die Zuhörer/innen konkret fassbar.
Es war ein Abend voller Erkenntnisse und Einsichten! Herzlichen Dank für diesen spannenden Vortrag!
Musikalisch begleitet wurde die Veranstaltung vom neuen Leiter der Musikschule Waldenbuch, Herrn Besar Mitku. Er führt die langjährige Kooperation seiner Vorgängerin, Susanne Götz, nahtlos fort. Auch in Zukunft wird die Musikschule öffentliche Veranstaltungen musikalisch umrahmen. Herrn Mitkus Klavierspiel begeisterte die Zuhörer/innen und bereicherte den Abend.
Die Ansprache des SPD Co-Vorsitzenden Harald Jordan stellt noch einmal die Bedeutung des Gedenkens für die Zukunft heraus. Bildung und Aufklärung sind zentrale Elemente zum Erhalt des Friedens! Dazu nächste Woche mehr.
Die SPD hat mit ihrem umfassenden Hygienekonzept alles getan, um die Sicherheit der Gäste zu gewährleisten. Wer dennoch den Weg ins HdB gescheut hat, kann die Veranstaltung nun per Video nachverfolgen.
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