Wer hätte das vor einem halben Jahr noch gedacht.... Jasmina Hostert darf sich zurecht freuen. Auch wir gratulieren herzlichst. Unser Einsatz im Wahlkampf hat sich gelohnt.

Heftige Diskussion gab es in der letzten GR Sitzung nicht nur zum  Investitionsprogramm für 2022, sondern auch zur Frage, wie die kommunale Demokratie weiterentwickelt werden kann.

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Gäubote vom 29.11.2021

Herrenberg: SPD mit Antrag zu Nordumgehung.

Auf der gesamten Strecke der Nordumgehung von der beampelten Kreuzung zur Nagolder Straße bis hin zum Ortsschild Oberjesingen soll Tempo 70 eingeführt werden – wenn es nach dem Willen der SPD-Fraktion im Herrenberger Gemeinderat geht. Ein entsprechender Antrag werde eingebracht, wie SPD-Sprecher Bodo Philipsen per Pressetext mitteilt. Bereits vorhandene Tempobegrenzungen jedoch seien davon nicht betroffen. Die Stadtverwaltung werde aufgefordert, eine entsprechende Forderung an den Straßenbaulastträger weiterzugeben.

Die SPD begründet ihre Forderung wie folgt: „Bereits bei der Planung der Nordumgehung wurde immer wieder zugesichert, dass der Neubau dieser Trasse nicht zu einer Verlärmung der Außenbereiche der entsprechenden Stadtteile führen dürfe.“ Um den Lärmeintrag zu verringern, sei deswegen die Trasse an vielen Stellen auch topografisch niedriger und in Senken gelegt. Philipsen: „Dennoch haben wir an verschiedenen Stellen der Trasse deutliche Lärmbeeinträchtigungen für die Anlieger, zuletzt im Lärmgutachten Binsenkolben nochmals bestätigt.“ Diese würden sich durch eine einfache Geschwindigkeitsbegrenzung deutlich verringern lassen. Da die Trasse nicht um die Stadt führt, sondern zwischen den Stadtteilen hindurch, handele es sich „eigentlich mehr um eine innerörtliche Straße“. Gleichzeitig gebe es auch immer wieder Unfälle auf dieser Trasse.

„Schlagen einheitliche und nachvollziehbare Regelung vor“

Philipsen weiter: „Der Verzicht auf jegliche Geschwindigkeitsbegrenzung ist insofern nicht zu begründen. Dort, wo es bereits Begrenzungen gibt, bleiben sie erhalten. Wir schlagen eine einheitliche und nachvollziehbare Regelung mit Tempo 70 vor, die neben der Lärmminderung auch zu einer Reduktion des Schadstoffausstoßes und zu mehr Sicherheit führt.“

-gb-

ZENTRALE ANLIEGEN FÜR EINEN SOZIAL-ÖKOLOGISCHEN WANDEL VERANKERT

DIE AFA BEGRÜSST KOALITIONSVERTRAG DER AMPEL

Mehr Fortschritt gibt es nur mit Guter Arbeit und sozialer Gerechtigkeit. Die AfA begrüßt Koalitionsvertrag der Ampel und setzt auf erfolgreiche Regierungsarbeit.

Der Koalitionsvertrag enthält im Bereich Arbeit und Sozialpolitik eine ganze Reihe von Festlegungen, für die sich die AfA in den letzten Jahren mit Nachdruck eingesetzt hat. Zentrale Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für einen sozial-ökologischen Wandel wurden verankert und müssen jetzt zügig umgesetzt werden:

Arbeit im Wandel

• die massive Erhöhung des Mindestlohns,
• die Einschränkung von Befristungen, vor allem im öffentlichen Dienst (Vorreiter),
• die Sicherung von Arbeitsplätzen im Zuge der Transformation,
• Einführung eines Transformationskurzarbeitergeldes,
• das Kurzarbeitergeld für Beschäftigte in Transfergesellschaften wird verbessert,
• der Ausbau der beruflichen Weiterbildung, Anspruch auf eine zweite, geförderte Berufsausbildung,
• eine Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen,
• bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege, einschließlich der Personalbemessung,
• Verbesserung der Rahmenbedingungen für digitale Plattformarbeit,
• Verbesserungen bei Wiedereingliederung und Gesundheitsschutz,
• Stärkung der Sozial- und Umweltklauseln in Handelsverträgen,
• Einschränkungen beim Missbrauch von Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassung.

Tarifbindung, Mitbestimmung

• die Stärkung von Tarifbindung und Tarifverträgen,
• bei Betriebsausgliederungen wird die Tarifflucht der Arbeitgeber eingedämmt,
• die Tarifbindung im Vergaberecht des Bundes (Bundestariftreuegesetz),
• Sicherungen bei der Unternehmensmitbestimmung,
• Ver- und Behinderung von Betriebsräten und Gewerkschaften wird zum Offizialdelikt,
• ein Digitaler Zugang in die Betriebe für Gewerkschaften,
• eine Perspektive zur Überwindung des kirchlichen Arbeitsrechtes.

Soziale Sicherung

• die Stabilisierung der gesetzlichen Rente,
• das Rentenzugangsalter wird nicht weiter erhöht,
• die Grundrente wird weiterentwickelt,
• Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente,
• der mögliche Einstieg in eine gesetzliche Pflegevollversicherung,
• wesentliche Verbesserungen in der Arbeitslosenversicherung bis hin zum Bürgergeld statt Hartz vier,
• Eine Kindergrundsicherung wird eingeführt -

und vieles mehr.

Außerdem ist es der SPD gelungen, Bestrebungen der Koalitionspartner im Sinne von Privatisierungen und Liberalisierung, beispielsweise bei Rente, Bahn und Post, weitestgehend eine Absage zu erteilen. Auch wurden die Flexibilisierungsexperimente bei der Arbeitszeit in tarifliche Bahnen gelenkt.

Der Klimaschutz nimmt zu Recht einen hohen Stellenwert im Vertrag ein. Klimaschutz gelingt aber nur mit massiven Investitionen. Die wesentlichen Felder dafür sind im Vertrag skizziert: massiver Ausbau erneuerbarer Energien, Energieeffizienz und digitale Infrastruktur, Verkehrsinfrastruktur und Gebäudesanierung, allerdings ohne Bezifferung der zu erwartenden Kosten.

Als größte Probleme in den kommenden vier Jahren sehen wir den finanziellen Rahmen, der weder die notwendigen Investitionen sichern noch mehr Verteilungsgerechtigkeit schaffen kann. Auch fehlen Strukturreformen, wie der Einstieg in die Bürger- bzw Erwerbstätigenversicherung. Für gefährlich halten wir die geplante teilweise Finanzkapitaldeckung in der Rentenversicherung. Schon kurzfristig brauchen wir einen Ausgleich für die überproportionalen Steigerungen bei den Energiepreisen konzentriert auf die Bezieher:innen mittlerer und niedriger Einkommen.

Bei vielen Projekten wird es auf die praktische Umsetzung ankommen. Keinesfalls darf beispielsweise der Einstieg in die kapitalgedeckte Rentenversicherung aus dem Bundeszuschuss finanziert werden. Wir bleiben bei unserem Vorschlag, Kapitalanlagen der Rentenversicherung in den Bau und den Erhalt bezahlbarer Wohnungen zu investieren, anstatt auf den Finanzkapitalmarkt zu gehen. Bei der von uns äußerst kritisch gesehenen Wiedereinführung des Renten-Nachholfaktors setzen wir - vor allem mit Blick auf die aktuellen Preiserhöhungen - darauf, dass Wege zu einer verträglichen Ausgestaltung dieser Regelung gefunden werden.

Wir begrüßen es sehr, dass die Problematik von Befristungen zunächst für den öffentlichen Dienst und allgemein bei Kettenbefristungen explizit angegangen wird. So bald wie möglich sind diese Praktiken auch in der Privatwirtschaft weiter einzudämmen. Die Ausnahmen beim Mindestlohn für Jugendliche unter 18 Jahren und Langzeitarbeitslose müssen der Vergangenheit angehören. In puncto Midi- und Minijobs werden wir angesichts der geplanten Ausweitung besonders auf den enthaltenen Hinweis gegen den Missbrauch nicht sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung achten.

Die Realisierung der im Koalitionsvertrag benannten und weiterer Vorhaben liegt jetzt bei der zukünftigen Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag. Die SPD startet in diese neue, spannende Konstellation mit klaren Erwartungen ihrer Wähler:innen, insbesondere in ihre soziale und arbeitsbezogene Kompetenz. Dafür wurde sie überdurchschnittlich aus der Arbeitnehmerschaft gewählt und unterstützt.

Die AfA nimmt für sich in Anspruch, innerparteilich und in der Öffentlichkeit für diese Kompetenz zu stehen. Sie fordert, dass dies in den Entscheidungsgremien von Partei, Parlament und Regierung wirkungsmächtig respektiert und genutzt wird. Die AfA wird sich auch zukünftig einbringen und Forderungen in den Mittelpunkt stellen, die die Beschäftigten sicher, gerecht und selbstbestimmt durch den Wandel bringen.

Auf der gesamten Strecke der Nordumgehung von der beampelten Kreuzung zur Nagolder Straße bis hin zum Ortsschild Oberjesingen wird Tempo 70 eingeführt. Bereits vorhandene Tempobegrenzungen sind davon nicht betroffen. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, eine entsprechende Forderung an den Straßenbaulastträger weiterzugeben.

Begründung:

Bereits bei der Planung der Nordumgehung wurde immer wieder zugesichert, dass der Neubau dieser Trasse nicht zu einer Verlärmung der Außenbereiche der entsprechenden Stadtteile führen dürfe. Um den Lärmeintrag zu verringern, wurde deswegen die Trasse an vielen Stellen auch topografisch niedriger und in Senken gelegt. Dennoch haben wir an verschiedenen Stellen der Trasse deutliche Lärmbeeinträchtigungen für die Anlieger, zuletzt im Lärmgutachten Binsenkolben nochmals bestätigt. Diese lassen sich durch eine einfache Geschwindigkeitsbegrenzung deutlich verringen. Da die Trasse nicht um die Stadt führt, sondern zwischen den Stadtteilen hindurch, handelt es sich eigentlich mehr um eine innerörtliche Straße. Gleichzeitig gibt es auch immer wieder Unfälle auf dieser Trasse. 

Der Verzicht auf jegliche Geschwindigkeitsbegrenzung ist insofern nicht zu begründen. Dort, wo es bereits Begrenzungen gibt, bleiben sie erhalten.

Wir schlagen eine einheitliche und nachvollziehbare Regelung mit Tempo 70 vor, die neben der Lärmminderung auch zu einer Reduktion des Schadstoffaustoßes und zu mehr Sicherheit führt. 

Für die SPD-Gemeinderatsfraktion

Mit freundlichen Grüßen

Bodo Philipsen
Fraktionsvorsitzender

Antrag als PDF-Datei