In Schulen investieren
Meine Meinung
Bodo Philipsen,
SPD-Fraktionschef Gemeinderat Herrenberg
Zum ersten Mal haben wir demnächst mit dem von uns beantragten Masterplan eine Gesamtübersicht über die bauliche Instandsetzung und Entwicklung aller Schulgebäude auf dem Tisch. Klar ist jetzt schon, dass wir vor enormen Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe stehen. Ansteigende Schülerzahlen und maroder Bestand machen Neubauten im Längenholz, bei der Albert-Schweitzer-Schule und in Kayh/Mönchberg wahrscheinlich, in nahezu allen Schulen sind dringende Sanierungen erforderlich, Inklusion und Ganztagsschule kommen als gesetzliche Verpflichtungen hinzu. In den letzten Jahren haben wir pro Jahr circa drei Millionen in Schulen investiert. Wenn wir nicht mehr ausgeben, würden wir weit länger als ein halbes Jahrhundert benötigen, um den Sanierungsstau aufzulösen. Natürlich kämen neue Sanierungsnotwendigkeiten in diesen Jahren hinzu. Ohne Prioritätssetzungen wird es also nicht gehen. Am wichtigsten: Alle Kinder benötigen einen Schulplatz, dann muss die Funktion aller Schulen sichergestellt werden und wir brauchen räumliche Antworten auf die drängendsten pädagogischen Herausforderungen: Individualisierung des Lernens, Aktivierung der Schüler beim Lernen, Gruppenlernen oder ein hybrider Unterricht zwischen analog und digital sowie Teamarbeit der Lehrerinnen und Lehrer. Aus meiner Überzeugung ist das alles nur zu schultern, wenn wir als Gemeinderat einen festen Prozentsatz für Schulen am jeweiligen Haushalt festlegen, der deutlich höher ist als momentan. Dann hätten die Schulen eine gewisse Sicherheit, dass ihre Belange unabhängig von der Haushaltslage konsequent abgearbeitet werden. Gleichzeitig müssen wir, wie es jeder privat tut, bei allen Vorhaben Kostenobergrenzen setzen, die nicht überschritten werden dürfen. Das lehrt uns das AGH. Waren ursprünglich für die Sanierung der naturwissenschaftlichen Räume, die wir alle wollen, 4,7 Millionen kalkuliert, sind es heute bei einer Verdopplung des Raumprogramms durch die Architekten 8,5 Millionen bei einer Kostenunsicherheit von 40 Prozent. Wenn wir mehr als 10 Millionen Euro für die Sanierung eines Gebäudeteils im AGH bewilligen, dann würden wir das Schulbudget für mehr als drei Jahre an nur einer Schule verbrauchen und hätten keinen Cent mehr für andere Vorhaben. Das kann niemand so wollen, selbst das AGH nicht, denn die haben dringenden Sanierungsbedarf auch in den älteren Trakten ihrer Schule, für den dann auf Jahrzehnte kein Geld mehr da wäre.
Fast nur Empfänge und Essenstermine?
Gäubote vom 10.06.2021
Herrenberg: SPD-Fraktion will Städtepartnerschaften mit Tarare und Fidenza auf breitere Basis stellen
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat will den Beziehungen Herrenbergs mit Tarare (Frankreich) und Fidenza (Italien) neue Impulse geben. „Nach anfänglich großen Erfolgen sind die Partnerschaften der Stadt Herrenberg etwas erstarrt“, heißt es hierzu in einem Schreiben an Oberbürgermeister Thomas Sprißler und an das Partnerschaftskomitee. Partnerschaftspräsidentin Gabriele Hüttenberger sieht das nicht so.
Von Dietmar Denner
Ein Wahlprogramm des Respekts
SPD zur Bundestagwahl:
Mit einem Zukunftsprogramm, das auf dem digitalen Parteitag am 9. Mai beschlossen wurde, stellt sich die SPD zur Bundestagswahl. „Zukunft sichern, Respekt erneuern, Europa stärken, Zusammenhalt wählen“ – das sind die wegweisenden Vokabeln des Programms, welches die künftigen politischen Aufgaben u.a. anhand der Themen Arbeit, Klimaschutz, Gleichstellung, Wohnen, Mobilität, Digitalisierung, Kultur bis hin zu Europa konkretisiert.
Es richtet sich an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger. Viele der Aspekte betreffen den Alltag und sind deshalb lebensnah nicht nur für die Bundesrepublik im Gesamten, sondern auch für den Erfahrungsbereich einer Gemeinde. Die Perspektive des Programms zielt auf die Zukunftssicherung unseres Landes im globalen Zusammenhang.
Ein tragender Begriff ist „Respekt“. Von den vielen gegenwärtigen Facetten des Begriffsgebrauchs gibt dabei „Achtsamkeit“ den wesentlichen Inhalt wieder, denn dieses Wort korrespondiert mit dem ethischen Begriff der „Achtung“, von der Immanuel Kant sagte, „die Pflicht der Achtung ... ist in der Maxime enthalten, keinen anderen Menschen bloß als Mittel zu meinen Zwecken (her) abzuwürdigen“. Obwohl vor über zweihundert Jahren notiert, ist der damit verbundene Anspruch noch immer hochaktuell.
Den „anderen“ Menschen als Ziel und Zweck und nicht als Mittel des Handelns anzusehen, diese ethisch grundierte Sichtweise findet in den Formulierungen des SPD-Wahlprogramms ihren Ausdruck. Es beschreibt „soziale Politik für dich“. Es ist zugewandt: Sei es für Kinder und Jugendliche, die es gilt, im digitalen Raum zu schützen oder ihre Chancen bei der Bildung zu steigern, seien es Initiativen für Gleichberechtigung der Geschlechter bei Lohn, Arbeit, und Verantwortung für Familie. Sei es für unser Zusammenleben in einem geeinten Europa.
Weil sie Menschen sind, unterlaufen auch SPD-Politikern Fehler. Andererseits gibt es zuhauf Beispiele für sozialdemokratisch erfolgreich initiierte Politik der Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität. Sie sind zugleich Belege dafür, dass für Sozialdemokraten Ethik und Politik zusammengehören und als Einheit im Denken und Tun in einer komplexen, vielen Interessen, Notwendigkeiten, Einflüssen und dem schnellen Wandel ausgesetzten Welt Antworten zur Problembewältigung bieten.
Das SPD-Zukunftsprogramm klärt in diesem Sinne darüber auf, „Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.“ Im Respekt und mit „teilnehmender Empfindung“ für die Mitmenschen nah und fern. Das „Zukunftsprogramm“ wird bei der anstehenden Bundestagswahl eine prominente Rolle spielen.
Harald Jordan
Vorsitzender SPD Ortsverein
Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück
Mit diesem Motto beschreibt die Filderzeitung am 6. Mai das Agieren des Waldenbucher Gemeinderats. In der Tat hatte das Gremium am 20. Oktober einen (verpflichtenden) Lärmaktionsplan mit 12:4 Stimmen verabschiedet, in dem die Planungen für die Nürtinger Straße enthalten sind. Was hat sich seither geändert? Eigentlich nichts, außer dass sich einige Hauseigentümer in der Nürtinger Straße gegen den Sanierungsplan ausgesprochen haben. Das ist nachvollziehbar und legitim. Allerdings sind die zugrundeliegenden Annahmen nicht korrekt. Eine abknickende Vorfahrt war in dem Beschlussvorlage nicht enthalten, ein Grundstückserwerb nur für zusätzliche Optimierungen nötig, die dann eben nicht umgesetzt werden. Das Land wird nun mitnichten eine Million Euro investieren, denn darin war u.a. ein Verkehrsteiler zur Lärmreduzierung am Ortseingang enthalten, der nun ersatzlos gestrichen wird. Auch die zusätzlichen Parkplätze entlang der Straße werden dann nicht gebaut. Für das Land kein Problem, denn das Geld fließt dann in ein anderes Straßenbauprojekt. Für die Stadt schon, denn der Ortseingang aus Richtung Nürtingen bleibt dann so trist wie er jetzt ist. Alle weiteren Maßnahmen, die die Stadt vornimmt, muss sie zu 100% aus dem eigenen Haushalt finanzieren.
Die SPD sieht mit dem Verkehrskonzept 3 wichtige Ziele erreicht:
- Verringerung der Umweltbelastung im Städtle durch langsam fließenden Verkehr statt „Stop an Go“. Hier ist entsteht am meisten CO2 und Feinstaub (auch E-Autos stehen im Stau und verursachen durch ihr höheres Gewicht mehr Reifenabrieb)
- Höhere Attraktivität für den öffentlichen Personennahverkehr, denn nur dann wird der Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn gelingen
- Verbesserung der Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer durch breitere Gehwege und Temporeduzierung
Natürlich sind dafür Investitionen nötig. Aber diese sind nicht einfach nur Schulden, sondern sie sichern Arbeitsplätze. Dies kommt der Gemeinde durch Einnahmen aus der Gewerbe- und Einkommenssteuer wieder zugute. Die Grünen im Land bezeichnen solche Investitionen in die Infrastruktur als „impliziten Schuldenabbau“! Um so besser, wenn das Land den Löwenanteil der Kosten übernimmt!
Die SPD setzt sich dafür ein, dass es in Waldenbuch vorwärts geht und nicht rückwärts!
Für die SPD-Fraktion
Ingrid Münnig-Gaedke
