"Arbeit im Mittelpunkt - das Alleinstellungsmerkmal der SPD im Bundestagwahlkampf 2021"

Wir laden herzlich ein zur Expert*innenrunde mit unseren Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zum Thema

"Arbeit im Mittelpunkt - das Alleinstellungsmerkmal der SPD im Bundestagwahlkampf 2021"

Unsere Anna hat es mit einem professionellen Wahlkampf (so Landrat Roland Bernhard) geschafft, knapp 60% der Stimmen der Schönaicher/innen zu erhalten. Die Wahlbeteiligung lag bei 62,4%..

Viele Bürger und Bürgerinnen versammelten sich am Wahlabend in der Gemeindehalle, um Anna zu gratulieren. Mehrere Bürgermeister so auch Lukas Rosengrün aus Ehningen waren anwesend. Auch der SPD Landtagsabgeordnete Florian Wahl und die SPD Kreisvorsitzende und Bundestagskandidatin Jasmina Hostert sowie mehrere Unterstützer von Anna ließen es sich nicht nehmen, sie bei einem Glas Sekt zu feiern.

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Holz aus dem kommunalen Wald der Stadt Herrenberg wird vorrangig für Bauvorhaben in der Region verwendet. Dies ist mit den Abnehmern vertraglich zu vereinbaren. 
Diese Regelung gilt solange, bis die globalen Lieferketten den heimischen Holzbau wieder in angemessenen Zeiten möglich und finanzierbar machen. Darüber entscheidet der Gemeinderat dann in gegebener Zeit.

Begründung

Momentan ist der Beschluss des Gemeinderates aus ökologischen Gründen öffentliche Bauten in Holzbauweise durchzuführen kaum oder nur mit großem zeitlichem Aufwand bzw. hohen finanziellen Kosten zu realisieren. 

Wenn wir vor allem auch im Gebäudebau CO2-Einsparungen vornehmen müssen, um unser beschlossenes Klimaziel zu erreichen, wird dies nicht ohne Holzbau möglich sein. Das Bauen mit Beton belastet das Klima enorm und ist nicht nachhaltig.
Die Stadt Herrenberg ist ein großer Waldbesitzer und verkauft in großen Mengen zum Teil sehr wertiges Holz. Dieses Holz wird vorrangig nach Asien und Amerika exportiert. Gleichzeitig hat die heimische Bauindustrie momentan große Schwierigkeiten, Holz zu ordern. Dies führt zu deutlichen Verzögerungen der Bauten und zu deutlichen Preisaufschlägen. Dies ist auch nicht im Sinne unserer wohnungsbaupolitischen Strategie, kostengünstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Um unsere klimapolitischen und wohnungsbaupolitischen Ziele zu erreichen, sollten wir also den Standortvorteil Herrenbergs nutzen, heimischen Holz auch hier vor Ort einzusetzen. Wenn dadurch Einnahmeausfälle entstehen, sollten die durch den kommunalen Haushalt ausgeglichen werden, wobei wir sicherlich einen Teil der Preissteigerungen beim Holz auch an die Investoren weitergeben sollten.

Für die SPD-Fraktion

Bodo Philiipsen
Vorsitzender

In der Gemeinderatssitzung am 11. Mai wurde das Thema Wohnungssuche für Flüchtlinge kontrovers diskutiert. Die Haltung der Gemeinderäte aus den Fraktionen CDU/Freie Wähler und FDP hat uns an dieser Stelle sehr erschüttert, weshalb wir es erforderlich finden erneut dazu Stellung zu nehmen.

Um eines vorweg zu nehmen: Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht und so im Artikel 11 des UN Sozialpakts festgeschrieben. Entsprechend sollte es unser aller Anliegen sein, dass alle Menschen in einer angemessenen Wohnung leben können. Die dauerhafte Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft verletzt das Recht auf Privatsphäre und ist somit nicht angemessen.

Das von der Gemeinde angedachte Dialogforum für Geflüchtete hat zum Ziel, die Wohnsituation der anerkannten Flüchtlinge in Schönaich zu verbessern und eine langfristige Lösung zu finden. Integration kann nur gelingen, wenn die Flüchtlinge die Chance erhalten ein Teil unserer Gesellschaft zu werden. Dazu gehört auch angemessenen Wohnraum zu erhalten. Wir befürworten, dass neben der Verwaltung auch Ehrenamtliche sozialer Organisationen, Vermieter und andere in das Verfahren Involvierte  zu Wort kommen sollen und begrüßen es ausdrücklich, dass die Gemeinderäte sich in ihrer Funktion als Bürgervertreter daran beteiligen sollen.

Herr Golo Beranek (CDU) wies in seiner Rede die Anfrage der Gemeinde zur Beteiligung der Gemeinderäte mit der Begründung ab, dass dadurch eventuell die Gemeinde in den Zwang kommen könnte auf Vermieter zuzugehen um diese davon zu überzeugen, dass sie an Flüchtlinge vermieten. Diese Befürchtung ist unserer Ansicht nach gegenstandslos. Die Flüchtlinge leben bei uns in Schönaich, ob sich der Gemeinderat beteiligt oder nicht. Die Gemeinde ist verpflichtet den Flüchtlingen eine angemessene Wohnsituation zu ermöglichen (UN Sozialpakt und § 67 SGB XII). Sich an der Diskussion darüber zu beteiligen stellt keinen Zwang dar, auf potenzielle Vermieter zuzugehen, sondern Ideen für eine Unterbringung zu entwickeln, die für alle akzeptabel sind. Eine Beteiligung sollte daher für jeden Gemeinderat selbstverständlich sein. Sollten sich nicht ausreichend Vermieter finden, die an Geflüchtete vermieten, wird die Gemeinde am Ende nicht umhin kommen selbst entsprechenden Wohnraum zu schaffen.

Wir können daher nicht nachvollziehen, weshalb man sich in der Fraktion CDU/FW so vehement dagegen sperrt, die eigene Sichtweise zu diesem Thema beizutragen. Es ist unserer Ansicht nach die Pflicht aller gewählten Bürgervertreter/-innen sich einzubringen und ihrer Pflicht nachzukommen, die Interessen der eigenen Wählerinnen und Wähler gegenüber der Gemeinde und Gesellschaft zu vertreten. Dass sich einzelne Fraktionen aus der Diskussion aktiv herausnehmen und die Ergebnisse dann, wenn sie eventuell nicht den eigenen Vorstellungen entsprechen, torpedieren, halten wir für inakzeptabel.

Vorstand und Fraktion des SPD Ortsvereins Schönaich

Jasmina Hostert hat gute Chancen sozialdemokratische Wahlkreisabgeordnete zu werden.

Am 8.05. wurde SPD-Bundestagskandidatin Jasmina Hostert auf der digitalen Landesvertreter*innen Versammlung der SPD-Baden-Württemberg auf Platz 9 der Landesliste gewählt. „Ich danke allen Delegierten für Ihr Vertrauen und die große Unterstützung. Diese hervorragende Platzierung ist ein positives Signal für unseren Wahlkreis. Die Platzierung ist auch ein Zeichen für die gute Arbeit, die wir in den letzten Jahren im Landkreis Böblingen geleistet haben, eine Arbeit, die nicht allein die Leistung einer einzelnen Person, sondern viel mehr die Leistung dieses hervorragenden Kreisverbandes ist. Hierfür möchte ich mich bei euch allen herzlich bedanken.“, so die SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidatin Jasmina Hostert.

„Platz 9 der Landesliste ist jedoch nicht nur ein tolles Signal für Leonberg, sondern auch ein großer Ansporn für die SPD-Ortsvereine, dem in die SPD-Kreisvorsitzende Jasmina Hostert gesetzten Vertrauen gerecht zu werden. Es bietet sich eine realistische Chance, dass der Wahlkreis Böblingen in der nächsten Legislaturperiode eine sozialdemokratische Wahlkreisabgeordnete hat. Dies ist ein gutes Signal für Leonberg. Die Herausforderungen der Zukunft, wie bezahlbarer Wohnraum aber auch der sozial-ökologische Wandel ist kaum irgendwo deutlicher sichtbar als hier in der Metropolregion Stuttgart.