Kümmerer gefragt
Gäubote vom 18.05.2021
Meine Meinung
Von Petra Menzel, Stadträtin der SPD in Herrenberg
Die aktuelle Bürgerumfrage ist der am breitesten angelegte Baustein zur Bürgerbeteiligung, neben Workshops, Quartiersbeteiligungen, Jugendbeteiligung, Runden Tischen und Dialogveranstaltungen. Die Beteiligung steht und fällt bei allen Verfahren mit der Konkretisierung der Themen und der persönlichen Betroffenheit. Eine repräsentative Beteiligung aller Generationen und sozialen Gruppen leisten diese Formate aber nicht. Trotz aller Angebote nimmt die Mehrheit der Bürger/innen nicht aktiv an der Meinungsbildung teil, und gleichzeitig gibt es Stimmen, dass sich Menschen mit ihren Ansichten nicht wahrgenommen fühlen. Die Frage, ob die Stadtteile mit Ortschaftsräten ihre Interessen besser vertreten, als die „ratlosen“ Kernstadtbewohner/innen steht für dieses Gefühl.
Der Gemeinderat hat je 16 Mitglieder aus der Kernstadt und aus den Stadtteilen. Zehn von ihnen sind gleichzeitig auch gewählte Ortschaftsräte/innen. Sie alle sind für die Bürgerschaft erreichbar und ansprechbar. Alle Gremien tagen öffentlich und es gibt Bürgerfragestunden und Bürgerversammlungen. Die Zahl der Zuhörer/innen in den Sitzungen ist meist überschaubar, es sei denn, „Aufregerthemen“ stehen auf der Tagesordnung.
Was tun, damit die Kernstadtbewohner/innen sich gehört fühlen? Viele Vorhaben für die Gesamtstadt liegen zwangsläufig in der Kernstadt. Eine weitere Beratungsebene wird die Entscheidungsprozesse nicht beschleunigen und die Beteiligungsquote kaum erhöhen. Anliegen der Kernstadtbewohner/innen sind meist quartiersbezogen. Eine pragmatische Lösung wäre eine zentrale Anlaufstelle für die Kernstadtbewohner/innen in der Stadtverwaltung, ein „Kümmerer“, der Anfragen klären und Anliegen an Verwaltung und Gremien weiterleiten kann. In den Stadtteilen muss man sich fragen, ob es eine ausreichende Bereitschaft zur Kandidatur für die Ortschaftsräte ohne Doppelmandat von Gemeinderäten/innen gibt. Das wäre der Prüfstein, welchen Stellenwert diese Entscheidungsebene in den Stadtteilen tatsächlich hat. Ein gutes Ergebnis dieser Diskussion wäre, wenn die demokratische Beteiligung in der ganzen Stadt neuen Schwung durch repräsentative Formen erhalten würde. Zufällig und repräsentativ ausgewählte Bürger/innen könnten wichtige Themen mit einem festen zeitlichen Rahmen in Bürgerräten beraten und ein Votum abgeben. In dieses Format gehört sicher auch das eine oder andere Thema aus der Kernstadt.
"Arbeit im Mittelpunkt - das Alleinstellungsmerkmal der SPD im Bundestagwahlkampf 2021"
"Arbeit im Mittelpunkt - das Alleinstellungsmerkmal der SPD im Bundestagwahlkampf 2021"
Wir laden herzlich ein zur Expert*innenrunde mit unseren Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zum Thema
"Arbeit im Mittelpunkt - das Alleinstellungsmerkmal der SPD im Bundestagwahlkampf 2021"
Anna Walther zur Bürgermeisterin in Schönaich gewählt
Unsere Anna hat es mit einem professionellen Wahlkampf (so Landrat Roland Bernhard) geschafft, knapp 60% der Stimmen der Schönaicher/innen zu erhalten. Die Wahlbeteiligung lag bei 62,4%..
Viele Bürger und Bürgerinnen versammelten sich am Wahlabend in der Gemeindehalle, um Anna zu gratulieren. Mehrere Bürgermeister so auch Lukas Rosengrün aus Ehningen waren anwesend. Auch der SPD Landtagsabgeordnete Florian Wahl und die SPD Kreisvorsitzende und Bundestagskandidatin Jasmina Hostert sowie mehrere Unterstützer von Anna ließen es sich nicht nehmen, sie bei einem Glas Sekt zu feiern.
Antrag: Heimisches Holz für heimische Bauten
Holz aus dem kommunalen Wald der Stadt Herrenberg wird vorrangig für Bauvorhaben in der Region verwendet. Dies ist mit den Abnehmern vertraglich zu vereinbaren.
Diese Regelung gilt solange, bis die globalen Lieferketten den heimischen Holzbau wieder in angemessenen Zeiten möglich und finanzierbar machen. Darüber entscheidet der Gemeinderat dann in gegebener Zeit.
Begründung
Momentan ist der Beschluss des Gemeinderates aus ökologischen Gründen öffentliche Bauten in Holzbauweise durchzuführen kaum oder nur mit großem zeitlichem Aufwand bzw. hohen finanziellen Kosten zu realisieren.
Wenn wir vor allem auch im Gebäudebau CO2-Einsparungen vornehmen müssen, um unser beschlossenes Klimaziel zu erreichen, wird dies nicht ohne Holzbau möglich sein. Das Bauen mit Beton belastet das Klima enorm und ist nicht nachhaltig.
Die Stadt Herrenberg ist ein großer Waldbesitzer und verkauft in großen Mengen zum Teil sehr wertiges Holz. Dieses Holz wird vorrangig nach Asien und Amerika exportiert. Gleichzeitig hat die heimische Bauindustrie momentan große Schwierigkeiten, Holz zu ordern. Dies führt zu deutlichen Verzögerungen der Bauten und zu deutlichen Preisaufschlägen. Dies ist auch nicht im Sinne unserer wohnungsbaupolitischen Strategie, kostengünstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Um unsere klimapolitischen und wohnungsbaupolitischen Ziele zu erreichen, sollten wir also den Standortvorteil Herrenbergs nutzen, heimischen Holz auch hier vor Ort einzusetzen. Wenn dadurch Einnahmeausfälle entstehen, sollten die durch den kommunalen Haushalt ausgeglichen werden, wobei wir sicherlich einen Teil der Preissteigerungen beim Holz auch an die Investoren weitergeben sollten.
Für die SPD-Fraktion
Bodo Philiipsen
Vorsitzender
