Gerechte Gebühren
Gäubote vom 18.01.2021
Meine Meinung
Von Sarah Holczer, SPD-Stadträtin in Herrenberg
Fast 800 Euro muss eine Familie mit zwei Kindern-, eines über drei und eines unter drei Jahren-, für den Kindergarten und Mittagessen bezahlen, wenn beide ganztägig betreut werden, was meist erforderlich ist, wenn beide Eltern arbeiten. Viel zu viel für Familien, die das durchschnittliche Netto-Haushaltseinkommen von 3600 Euro haben, die Hälfte der jungen Familien mit Kindern liegt sogar darunter. Und nun sollen die Gebühren erneut erhöht werden.
Wir Sozialdemokraten werden das nicht mehr mitmachen, wenn nicht gleichzeitig eine Sozialstaffelung der Gebühren erfolgt, die wir seit Jahren fordern. Die Managerin beim Daimler und der Filialleiter der Deutschen Bank müssen für den Kindergarten aus unserer Sicht mehr zahlen als die Alleinerziehende oder der Arbeitnehmer an der Kasse. Das wäre vor allem auch deswegen gerecht, weil reiche Haushalte die Kinderbetreuung von der Steuer absetzen können und Kinderfreibeträge geltend machen können, was meist mehr ist als das Kindergeld. Die Stadt benötigt dringend die 100 000 Euro einer Gebührenerhöhung. Die Eltern finanzieren mit ihren Beiträgen nur noch knapp zwölf Prozent der tatsächlichen Kosten der Kindergärten. Der Bau immer neuer Kindergärten und der ständige Zuwachs von Erzieherinnen und Erziehern ist inzwischen zu einem der größten Ausgabeposten der Kommunen geworden. Eigentlich müsste der Kindergarten als Bildungseinrichtung wie die Schulen vom Land finanziert werden und für die Eltern kostenfrei sein. In zehn Bundesländern ist dies heute schon so oder zumindest teilweise. Aber die grün-schwarze Landesregierung weigert sich, dies auch bei uns umzusetzen. Gerade die frühkindliche Bildung ist wegweisend für mehr Bildungsgerechtigkeit in Deutschland. Verheerend wäre es da, wenn Eltern ihre Kinder aus finanziellen Gründen zu Hause lassen müssen. So lange das Land seiner Verantwortung aber nicht nachkommt, können wir das als Stadt nur mit einer Sozialstaffelung der Gebühren auffangen. Modelle gibt es dafür bereits in zahlreichen Kommunen und sie beweisen auch, dass der Verwaltungsaufwand überschaubar bleiben kann. Jetzt ist also der Zeitpunkt gekommen, endlich die Sozialstaffelung umzusetzen.
Gerecht, ökologisch, nachhaltig – wie machen wir Baden-Württemberg zu einem fairen Bundesland?
Fairer Handel spielt für immer mehr Menschen in Deutschland und Baden-Württemberg eine zunehmend wichtigere Rolle. Das Bewusstsein beim Einkauf auf fair und nachhaltig gehandelte Produkte zu achten, wächst. Dies macht sich auch in der Diskussion über das Lieferkettengesetz auf Bundesebene bemerkbar. Wie kann Baden-Württemberg auf dem Feld der Entwicklungspolitik noch mehr leisten und den fairen Handel stärken? Diese Fragen möchten die beiden SPD-Landtagskandidaten aus dem Kreis Böblingen Florian Wahl (Wahlkreis 5) und Jan Hambach (Wahlkreis 6) gemeinsam mit Engagierten aus allen Weltläden sowie interessierten Bürger*innen des Landkreises diskutieren.
Impfstart für Senioren missglückt
In Baden-Württemberg wurde die Impfung der Senioren über 80 Jahren auf die individuelle Schiene geschoben, jeder muss selbst aktiv werden. Die SPD 60 plus Vorsitzende Ute May kritisiert dieses Verfahren scharf und hält es für unangemessen, nicht praktikabel und auch diskriminierend. Es sind mehrere Telefonate durchzuführen oder Internetkenntnisse erforderlich-Eine schriftliche Benachrichtigung wäre der richtige Weg.
Eine Staffelung zur Entzerrung wäre möglich, wenn nach Geburtsdatum eingeladen werden würde und diese „Schichten“ könnten nach der Verfügbarkeit des Impfstoffs gesteuert werden. Gemeinsame Impftermine für Paare müssen möglich sein.
Weiter wird die Lebenssituationen der Älteren nicht ausreichend berücksichtigt, so der stellvertretende Vorsitzende der AG Reinhard Händel.
Neben den Personen, die nicht so gut mit Internet und Smartphone umgehen können oder nicht über solche Geräte verfügen, müssten aber zusätzlich die ins Blickfeld kommen, die zu Hause gepflegt werden und nicht mobil sind. Viele ältere Menschen haben Demenz oder Hörprobleme.
Neben der Frage, wie kommen die Leute an einen Impftermin, ist eine andere, noch viel problematischer: Wie kommen diejenigen, die kein Auto haben oder keine Angehörigen, die sie fahren, zum Impfzentrum Sindelfingen.
Mit dem ÖPNV fahren und mehrmals umsteigen? Wenn es überhaupt möglich ist, welche gesundheitlichen Risiken entstehen dann? Könnte hier Städte und Gemeinden unterstützen.
Der Vorstand der SPD AG 60 plus Renningen ist entsetzt mit welcher Ignoranz und Leichtfertigkeit hier von Seiten der Landesregierung mit einer Personengruppe umgegangen wird, die sie selbst als „höchst gefährdet“ ansehen. Hier muss dringend nachgebessert werden, fordert die AG 60 plus Vorsitzende Ute May.
Hambach startet Umfrage auf neuer Homepage
Hambach startet Umfrage auf neuer Homepage
Der SPD-Landtagskandidat Jan Hambach informiert unter www.janhambach.de nun umfassend über sein politisches Programm, seine Person, seine Standpunkte zu den Themen im Wahlkreis von Bondorf bis Weissach und seine Arbeit als Stadt- und Kreisrat. Interessierte haben bis zum 10. Februar die Möglichkeit, Jan Hambach eine Rückmeldung zu seinem Programm zu geben oder auch weitere Themen mitzuteilen, die ihrer Meinung nach in das Programm des Renninger Landtagskandidaten müssen. Am 14. Februar, einen Monat vor der Wahl, veröffentlicht der 26-Jährige sein finales Programm. Hambach ist über das Kontaktformular seiner Homepage oder direkt über sein Handy 0152 22714720 erreichbar. „Ich möchte konkret wissen, was die Menschen in Leonberg, Herrenberg und Umgebung von meinem Programm halten und was ihnen noch fehlt“, so Hambach.
Jan Sascha Hambach
SPD-Landtagskandidat für den Wahlkreis Leonberg/Herrenberg
Kreisrat | stv. SPD-Fraktionsvorsitzender
Stadtrat | SPD-Fraktionsvorsitzender
71272 Renningen
jan.hambach@me.com
+49 152 22714720
Homepage: www.janhambach.de
Facebook: www.facebook.com/hambach.jan
Instagram: www.instagram.com/janhambach
