Löhne und Kaufkraft sichern: AfA fordert Aufstockung des Kurzarbeitergeldes
AfA 25.03.2020
Löhne und Kaufkraft sichern: AfA fordert Aufstockung des Kurzarbeitergeldes
Zur aktuellen Debatte über Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Krisenfolgen erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Klaus Barthel:
Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen brauchen jetzt erst recht stabile Einkommen und sichere Zukunftsperspektiven. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Stabilisierung der Volkswirtschaft und der Unternehmen begrüßen wir ausdrücklich.
Wie schon in der Finanzkrise 2007/08 sind es die von der SPD geführten Ressorts, die die Weichen richtig stellen. Es sind auch die Sozialdemokraten, die als einzige die Arbeitnehmerschaft im Blick haben. Das zeigt sich insbesondere durch das verbesserte Kurzarbeitergeld, den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung und zum Kinderzuschlag und den Lohnersatz bei der Kinderbetreuung.
Die zu erwartende massenhafte Kurzarbeit bedeutet jedoch für die Betroffenen erhebliche Einkommensverluste. Für sie bedeutet Kurzarbeit bei komplettem Stillstand Lohneinbußen bis zu 40 Prozent. Von einem Gehalt auf dem Niveau von 60 Prozent des letzten Einkommens können viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Kosten für Mieten und Lebenshaltung nicht decken. Besonders Menschen mit niedrigem Einkommen sind hart davon betroffen. Die Arbeitgeber müssen daher ihrer sozialen Verantwortung nachkommen und das Kurzarbeitergeld aufstocken. Viele Branchen und Unternehmen zeigen diese Verantwortung bereits, indem sie Tarifverträge zur Aufstockung bei Kurzarbeit abgeschlossen haben. Dort, wo dies noch nicht geschehen ist, fordern wir die Arbeitgeber auf, schnellstens Tarifverhandlungen durchzuführen. Auch für die Beschäftigten in Branchen und Unternehmen ohne Tarifbindung müssen Lösungen für eine Mindestsicherung gefunden werden.
Die Stabilisierung von Lohneinkommen ist systemrelevant. Da die internationalen Wirtschaftsbeziehungen nachhaltig gestört sind, wird es in den nächsten Wochen und Monaten auf die Stabilisierung der Binnennachfrage ankommen.
Wir warnen Arbeitgeber und CDU/CSU zudem vor dem erneuten Versuch, die Krise zum Abbau von Schutzrechten wie dem Arbeitsschutzgesetz zu nutzen. Dieses ist auch in Krisenzeiten flexibel genug, um Bedarfsspitzen abzudecken. Dabei dürfen auch die Mitbestimmungsrechte von Betriebs- und Personalräten nicht umgangen werden
Jetzt zu Hause bleiben !
Liebe Waldenbucher Bürgerinnen und Bürger,
täglich erreichen uns neue Nachrichten über Corona Neu-Infektionen einerseits und Restriktionen im alltäglichen Leben andererseits.
Wir möchten Sie bitten, die Regeln einzuhalten, um sich und andere nicht zu gefährden!
Auch wenn nicht alle Menschen gleich stark von der Krankheit betroffen sein werden, so müssen uns diejenigen, die aus gesundheitlichen oder Altersgründen besonders gefährdet sind, wichtig sein.
Ebenso wichtig ist es, das medizinische Personal und all diejenigen, die bei Polizei, DRK und Feuerwehr für uns da sind, zu schützen und all die anderen, die es braucht, damit wir unsere Lebensmittel und andere Güter weiterhin kaufen können!
Wir danken allen, die in dieser Krise für uns da sind!!!!
Deshalb: bleiben Sie zu Hause und halten Sie Abstand!
Für die SPD-Fraktion
Ingrid Münnig-Gaedke
Noch ein Hinweis: die Stadt Essen hat eine Anleitung zur Herstellung eines einfachen Mundschutzes erstellt.
Wie wäre es, wenn wir damit unsere Mitmenschen schützen würden?
Die Anleitung finden Sie unter: https://www.essen.de/gesundheit/coronavirus_6.de.html
Gedenken an Manfred Ruckh
Gedenken an Manfred Ruckh von unserem Bundestagsabgeordneten Nils Schmid
Der Tod von Manfred Ruckh hat mich tief bestürzt. Manfred war seit Jahr und Tag für die Sozialdemokratie unterwegs, in Waldenbuch, im Kreis Böblingen, auf den Fildern und in der Region. Für die SPD hat er unermüdlich gearbeitet, den Ortsverein Waldenbuch geprägt und war als treibende Kraft unverzichtbar. Nicht zuletzt durch ihn ist die SPD vor Ort so stark, wie sie heute ist. Auch für mich als Wahlkreisabgeordneter war Manfred Ansprechpartner vor Ort. Durch seine Arbeit in der Kreistagsfraktion und im Kreisverband hat er inhaltlich auch über seinen Ort hinaus gewirkt und die Politik im Landkreis mit gestaltet. Und er hat sich leidenschaftlich mit der Historie der Waldenbucher Sozialdemokraten beschäftigt und viel zum Wissen über die Sozialdemokratie in der Region beigetragen.
Manfred war ein Sozialdemokrat, wie er im Buche steht. Ehrlich und aufrichtig, solidarisch mit seinen Genossen, mit einem weiten Herz für seine Mitmenschen und einem Auge für Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft - ob in seinem Ortsverein, im Kreistag oder in seinen zahlreichen ehrenamtlichen Funktionen. Ein offenes Ohr, konstruktive Kritik und Unterstützung konnte man bei ihm immer finden. Gerne hätte ich noch oft den Neujahrsempfang mit ihm bestritten. Er wird an vielen Stellen sehr fehlen.
Vor allem aber werde ich Manfred persönlich vermissen, seine Freude mit anderen Menschen zusammenzuarbeiten, seinen unverwüstlichen Optimismus, seine Standfestigkeit, seine Herzlichkeit. Es ist traurig, dass er nun von uns gegangen ist. Dem Ortsverein Waldenbuch und vor allem der Familie von Manfred wünsche ich viel Kraft für diese Zeit. Möge er in Frieden ruhen.
Nils Schmid
Mitglied des Deutschen Bundestages
Außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
AfA Stammtisch
Liebe Freunde der AfA,
wir haben bei den Vorstandswahlen 2019 keinen Vorstand mehr gebildet. Nichtsdestotrotz wollen wir den AfA-Mitgliedern und den SPD-Mitgliedern aus der Arbeiterschaft einen Rahmen bieten, wo wir uns treffen und in lockerem Rahmen über gesellschaftliche und Arbeitnehmerthemen austauschen können. Selbstverständlich werden wir aufmerksam die Positionen der SPD auf Kreis-, Landes- und Bundesebene verfolgen und uns bei Bedarf mit vernehmlicher Stimme als Arbeitnehmer zu Wort melden.
Bisher haben wir uns in etwa monatlichem Abstand in Sindelfingen im Restaurant Köz (gegenüber des Sindelfinger Bahnhofs) getroffen. Die gegenwärtige Situation macht es aber leider unmöglich, uns dort persönlich zu treffen.
Wir schaffen deshalb das Angebot, uns per Telefonkonferenz zu den Stammtischterminen oder auch mit Referenten auszutauschen und zu diskutieren.
Für den März hatte bereits die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe, die bei der anstehenden AfA-Bundeskonferenz für das Amt der AfA-Bundesvorsitzenden kandidieren wird, zugesagt. Klaus Barthel, der amtierende AfA-Bundesvorsitzende wird nicht mehr für das Amt kandidieren.
Auch hier macht uns die aktuelle Gefahrenlage einen Strich durch die Rechnung und wir werden Cansel bitten, uns im Rahmen einer Telefonkonferenz für Fragen und der Darstellung ihrer Schwerpunkte als mögliche AfA-Vorsitzende zur Verfügung zu stehen.
Den ersten Aufschlag in Form einer Telefonkonferenz der Freunde der AfA habe ich für Donnerstag, den 26.03.2020, von 18:00 bis 19:00 Uhr vorgesehen.
Den telefonischen Termin mit Cansel müssen wir noch mit Ihrem Büro klären.
Die Einwahl zum AfA-Stammtisch ist über die folgende Nummer möglich:
Einwahl +49 711 2094 9900
Konferenznummer 55299
Die PIN wird per Mail oder Whats App Gruppe mitgeteilt.
Nach der Einwahl werdet ihr nach der Konferenznummer und der PIN gefragt. Die Nummer gebt ihr bitte über die Tastatur eines tonwahlfähigen Telefons ein und beachtet dann die Ansage.
Wer an an unserem AfA-Stammtisch teilnehmen möchte, meldet sich bitte per Mail an georg.patzek@gmail.com und erhält dann die Teilnehmer-PIN. Bitte möglichst als Betreff AfA-Stammtisch verwenden.
In unserer AfA Whats App Gruppe werde ich zusätzlich vor der Konferenz die aktuellen Zugangsdaten veröffentlichen.
Ich wünsche uns Kraft und Gesundheit, um die zur Zeit herrschende Situation zu bewältigen und ich denke, unser aller Dank gilt besonders den Berufsgruppen, die zur Zeit bis an die Leistungsgrenze gehen, um die Kranken zu pflegen und die Versorgung der ganzen Bevölkerung aufrechtzuerhalten.
Georg Patzek
Für die Freunde der AfA
