Wir im Kreis Böblingen.

Tief betroffen geben wir bekannt, dass der langjährige Vorsitzende der Waldenbucher SPD und frühere Kreis- und Gemeinderat Manfred Ruckh am frühen Morgen des 14. März gestorben ist. Obwohl wir von seiner Krankheit wussten, waren wir, wie er, zuversichtlich, dass er sein vielfältiges ehrenamtliches Engagement am Ort und im Kreis würde fortsetzen können. Manfred Ruckh hinterlässt eine große Lücke.

Ein ausführlicher Nachruf folgt.

Der Vorstand des Ortsvereins Waldenbuch



Jasmina Hostert und Jan Hambach, Vorsitzende und Stellvertreter des SPD-Kreisverbands waren gemeinsam mit dem Grafenauer SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Felix Huber und dem Gemeinderat Franjo Damjanovic im Rahmen der Gemeinschaftsschulen-Tour der SPD im Kreis Böblingen zu Besuch in der Gemeinschaftsschule Grafenau. Neben dem Austausch mit der Schulleiterin Annette Schumpp den und ihrem Lehrerteam standen Unterrichtsbesuche auf dem Programm.

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Innenentwicklung - Schritt für Schritt

Laut Hauptsatzung der Stadt Waldenbuch handelt es sich beim Technischen Ausschuss neben dem Verwaltungsausschuss und dem Umlegungsausschuss um einen beschließenden Ausschuss, der selbständig an Stelle des Gemeinderats entscheidet.

Zu seinen Schwerpunktaufgaben zählt auch die Zulassung von Ausnahmen und die Erteilung von Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans (§ 31 BauGB). So stand diesmal auch ein Bauantrag für ein Bauvorhaben im Glashütter Täle auf der Tagesordnung der TA-Sitzung vom 3. März 2020, wo ein seit vielen Jahren leerstehendes Wohnhaus aus den 1950iger Jahren durch den Bau eines Dreifamilienhauses ersetzt werden soll.

Wir tragen somit den Vorgaben des Baugesetzbuches (§1 Abs.5 BauGB) Rechnung, wonach der zukünftige Flächenbedarf verstärkt durch die Nutzung von innerörtlichen und bereits erschlossenen Flächen gedeckt werden soll. Andererseits wirkt eine solche Maßnahme auch der seit Jahren anhaltenden rückläufigen Einwohnerentwicklung in der Glashütte entgegen. Belief sich die Einwohnerzahl im Jahr 1991 noch auf 789 Bewohner, damals trat der Bebauungsplan Sommerhauweg in Kraft, so liegen wir per Ende 2019 bei 673 Einwohner – ein Rückgang um runde 15 Prozent. Der TA hat dem Bauantrag zugestimmt.

Als etwas komplizierter erwies sich ein Bauantrag im Liebenäckerweg im Bereich des Bebauungsplans Liebenau VI, der im Jahr 1998 in Kraft getreten ist. Dort soll ein aus den 1930iger Jahren stammendes Wohnhaus abgerissen und durch ein Mehrfamilienhaus mit neun Wohnungen ersetzt werden.

Die nach dem gültigen Bebauungsplan erforderlichen Stellplätze werden mit 14 Stellplätzen erreicht (9 WE x Faktor 1,5 = 13,5 Stellplätze).

Wer das aus Sandsteinen erstellte Gebäude kennt, mag den Abriss zwar bedauern, da aber keine denkmalschutzrechtlichen Hinderungsgründe vorliegen, liegt die Entscheidung für den Abbruch des Hauses allein beim Eigentümer.

Erschwerend kommt noch der Umstand hinzu, dass die Fraktion der Freien Wähler in der Gemeinderatssitzung vom 18. Februar 2020 mittels eines Antrags einen Aufstellungsbeschluss inclusive Veränderungssperre erwirken wollten, obwohl bereits 90 Prozent der Grundstücke bebaut sind.

Hintergrund war wohl, die für diesen Bebauungsplan festgesetzte Stellplatzverpflichtung von 1,5 Stellplätze pro Wohnung auf 2,0 Stellplätze zu erhöhen.

Wir als SPD-Fraktion sehen keinen Sinn darin, wegen noch drei unbebauter Grundstücke ein derart aufwendiges und auch mit Kosten verbundenes Verfahren auf sich zu nehmen, so wie es von Gesetzes wegen vorgeschrieben wäre. Wie das mit dem ohnehin dezimierten Personal im Bauamt bewerkstelligt werden soll, darüber hat man sich wohl keine bis wenig Gedanken gemacht.

Nach ausführlicher und teils kontrovers geführter Diskussion führte die abschließende Abstimmung bei 4 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen zu dem Ergebnis, dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen. Es ging dabei im Wesentlichen um die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans (z.B. Dachneigung 32 Grad statt 35 Grad oder Tiefgarage liegt teilweise außerhalb der Baugrenze etc.), ein Vorgang, der bei nahezu allen Bauanträgen gang und gäbe ist. Wir hielten die Abweichung bei Abwägung aller betroffenen Belange (z.B. Schaffung von zusätzlichem Wohnraum) als städtebaulich für vertretbar.

Jetzt liegt die Entscheidung bei der zuständigen Baurechtsbehörde beim Landratsamt Böblingen. Sollte dort festgestellt werden, dass der TA das nach dem Baugesetzbuch erforderliche Einvernehmen rechtswidrig versagt hat, hat die dortige Genehmigungsbehörde das fehlende Einvernehmen zu ersetzen.

Für die SPD-Fraktion

W. Keck

Saskia kommt!
Bundesvorsitzende Saskia Esken zu Gast in Leonberg
„Aufbruch in eine neue Zeit“
Freitag, 27. März 2020, 19 Uhr
Steinturnhalle, Steinstraße 5

Leider müssen wir diese Veranstaltung aus aktuellem Anlass absagen, wir bitten um Verständnis.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Freundinnen und Freunde der SPD,

Saskia kommt! Wir freuen uns sehr, dass Saskia Esken uns in Leonberg besucht. Seit Dezember 2019 ist sie gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans Parteivorsitzende der SPD. Saskia vertritt seit 2013 den Wahlkreis Calw/Freudenstadt im Bundestag – und hat sich seither besonders als Expertin für Themen rund um die Digitalisierung hervorgetan. Unter anderem war sie Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda, stellvertretende digitalpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ des Bundestags. In die Zukunft gewandt ist auch ihr Schwerpunktthema bei uns: „Aufbruch in eine neue Zeit“.
Selbstverständlich gibt es auch reichlich Gelegenheit, sich mit unserer neuen Vorsitzenden über andere Themen auszutauschen und sie persönlich kennenzulernen. Ich freue mich auf einen interessanten Abend – und auf euren Besuch.
Elviera Schüller-Tietze
für die SPD Leonberg

Angesichts der jüngsten Ereignisse an der Griechisch-türkischen Grenze sind entschlossenes Handeln und eine klare Haltung unerlässlich.

Nicht erst seit 2015 ist klar, dass Dublin 3 kein zukunftsfähiges Verfahren darstellt. Dennoch hat sich de facto nichts geändert. In Sonntagsreden werden die „europäischen Werte“ beschworen und alle, vorwiegend aber „die anderen“, werden zur Solidarität ermahnt.

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