05.02.2020 in Topartikel Kreistagsfraktion

SPD für ÖPNV-Ausbau statt 4-Spurigkeit der B464

 

Die SPD-Kreistagsfraktion sieht einen Ausbau der B464 zwischen Renningen und Sindelfingen kritisch und fordert stattdessen den öffentlichen Nahverkehr weiter auszubauen, zuverlässiger zu machen und die Ticketpreise zu senken.

27.02.2020 in Kommunalpolitik von SPD Grafenau

Grafenau gegen Rechtsextremismus - Offene Zusammenkunft in der neuen Mitte

 

Auf Initiative des SPD Gemeindertats Franz Damjanovic ruft eine Vielzahl der Grafenauer Gemeinderäte am kommenden Samstag, 29.02. ab 10:00Uhr, zu einer friedlichen und offenen Zusammenkunft an der Neuen Mitte auf. Herzliche Einladung an alle diese Möglichkeit zum Zeichen setzen wahrzunehmen!

25.02.2020 in Allgemein von SPD Waldenbuch

Waldenbuch- Rückblick auf die Einwohnerversammlung

 

Am 19. Februar fand im Waldenbucher Feuerwehrhaus eine gut besuchte Einwohnerversammlung statt. Entgegen mancher Meinung gab es noch einige freie Plätze!

Hauptthema des Abends war die geplante Verkehrskonzeption zur Entlastung des Stadtkerns. Neben der Stadtverwaltung hatten auch die Sprecher/innen der Fraktionen die Gelegenheit, ihre Positionen zu erläutern. Wir müssen zum Schutze der Umwelt und der Anwohnerinnen und Anwohner im Städtle Stau, Lärm und Abgase reduzieren!

Die gesamte Position der SPD-Fraktion, sowie einen Lageplan des Kreisverkehrs, finden Sie hier

Anschließend gab es viele Fragen und Anregungen aus der Einwohnerschaft. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sah einen dringenden Handlungsbedarf seitens der Stadt und begrüßte das Gesamtkonzept, - nicht zuletzt aufgrund der positiven Erfahrungen mit den vorhandenen Kreisverkehren. Allerdings gab es wichtige Änderungswünsche.

Ganz besonders das Thema „Kreisverkehr am Farrenstall“ wurde kontrovers diskutiert. Ein strittiger Punkt stellt dabei insbesondere die Einmündung der Echterdinger Straße in die alte B 27 dar. Wie der beigefügte Plan zeigt, ist eine direkte Anbindung der Echterdinger Straße an den Kreisverkehr aus Platzgründen bisher nicht möglich. Auch die dann wegfallende Möglichkeit, an der Kronenbrücke nach links in die (verkehrsberuhigte) Nürtinger Straße abzubiegen, stößt teilweise auf Kritik.

Zu beiden Punkten gab es viele konstruktive Vorschläge – auch schon vor und weitere nach der Einwohnerversammlung. Wir meinen, diese beiden Punkte sollten von den Verkehrsplanern noch einmal intensiv geprüft werden! Dazu benötigt es zudem die Zustimmung des Landes, da es sich bei der Stuttgarter Straße und der Nürtinger Straße um Landesstraßen handelt.

Als nächster Schritt soll der gesamte Verkehrsablauf mit Hilfe einer Computersimulation getestet werden – gleiches gilt für die von den Grünen vorgeschlagene Ampellösung an der Esso-Tankstelle.

Gegen Ende der Einwohnerversammlung wurden noch im Schnelldurchlauf die aktuellen Entwicklungen in Waldenbuch erläutert. Hier äußerten insbesondere die Bewohner/innen des Weilerbergs ihre Bedenken vor langen Umwegen während der Baumaßnahmen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass zumindest eine Fahrspur stets offen gehalten wird, um lange und unter Sicherheitsaspekten heikle Umwege zu vermeiden! 

Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern für eine sachliche und faire Diskussion und das Einbringen eigener Vorschläge! Und bitte engagieren Sie sich weiterhin für die Zukunft unserer Stadt!

Für die SPD-Fraktion

Ingrid Münnig-Gaedke

 

 

21.02.2020 in Presseecho von SPD Herrenberg

Gegen Extremismus

 
Frank Däuber

Gäuboten vom 21.02.2020

Meine Meinung

Von Frank Däuber, SPD-Stadtrat in Herrenberg

Statt wie bisher in einer Kneipe in Gültstein, tagte die rechtsextreme AfD Anfang des Jahres im Klosterhof, um ihre kruden Thesen in den Umlauf zu bringen. Private Sicherheitskräfte sorgten dafür, dass aus dem „Bürgerdialog“ eher ein Monolog wurde.

Bereits Anfang der 80er Jahre forderte die SPD Herrenberg im Klosterhof ein Bürgerhaus als Stätte der Begegnung und des Dialogs einzurichten. Anfang der 90er Jahre wurde diese Idee gegen Bestrebungen eines Verkaufs des Hauses umgesetzt. War der Klosterhof anfangs mehr ein reiner Veranstaltungsort für Herrenberger Vereine, veränderte sich der Klosterhof durch tatkräftige Mithilfe engagierter Nutzer, des Teams Beteiligung und mit Mitteln des Bundesprogramms „Demokratie leben“ zu einem generationenübergreifenden, selbstverwalteten Bürgerhaus. Für den Klosterhof wurde in diesem Prozess ein Wertekanon entwickelt, den jede Nutzergruppe bei der Aufnahme in die Hausgemeinschaft des Klosterhofs unterschreibt. Diese lautet: „Alle Gruppen, die den Herrenberger Klosterhof nutzen, bestätigen mit Unterzeichnung dieser Benutzungsordnung, dass sie keine demokratie- oder rechtsstaatsfeindliche Absicht haben und mit ihren Handlungen Demokratie und Rechtsstaat nicht schaden. Außerdem bestätigen die Gruppen, dass sie sich entschieden gegen jede Form politischen oder religiösen Extremismus, Gewalt, Menschenfeindlichkeit und Rassismus positionieren. ... Die Hausgemeinschaft fördert und unterstützt die interreligiöse und interkulturelle Vielfalt und Akzeptanz.“

Mit dieser Ausrichtung unterscheidet sich der Klosterhof grundsätzlich von einem reinen Veranstaltungsort wie zum Beispiel der Alten Turnhalle. Wir Sozialdemokraten wollen nicht einfach hinnehmen, dass Rechtsradikale, Gewaltbereite oder wenig verfassungstreue Gruppierungen diese kommunalen Räume missbrauchen. Deswegen haben wir beantragt, dass mit einer eindeutigen Satzung noch deutlicher wird, dass der Klosterhof ein Ort der toleranten Begegnung und des demokratischen Dialogs ist und bleiben muss.

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