Wir im Kreis Böblingen.

Gegen Gewalt

Auch die diesjährige Gedenkveranstaltung der SPD Waldenbuch anlässlich des Volkstrauertages fand eine erfreuliche Resonanz. Die stattliche Besucherzahl im Haus der Begegnung war ein Indiz dafür, dass entgegen mancher landläufiger Meinung das Gedenken an die Opfer von Kriegen und Gewaltherrschaft keine überlebte Angelegenheit ist, sondern angesichts der weltweiten Krisensymptome und Gewalterscheinungen aktuelle Relevanz besitzt. 

Referent der Gedenkveranstaltung war Siegfried Schulz, als Kenner der Waldenbucher Geschichte und durch viele Initiativen, u.a. auch in der Betreuung von Migranten, bestens bekannt. Einleitend hob er die Folgen von individuell erfahrener Gewalt hervor: „Gewalt beschädigt jene Lebensmitte und Lebenskraft, die unser Vertrauen in die Welt, in die Mitmenschen, auch in uns selbst garantiert, uns stärkt und hält und verlässlich leben lässt. Beschädigtes Urvertrauen kann zu langanhaltenden Traumata, zu Lebenszweifeln und Verzweiflung führen, gar zum Lebensüberdruss und Suizid.“

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Die Bürgerinitiative (BI) Flugplatz Haiterbach und die Gemeindeverwaltung samt Gemeinderat führte dazu einen Informationsabend in der Willy-Dieterle Halle durch.

Die Firma Bosch erhält vom Land Baden-Württemberg eine Möglichkeit zur Erweiterung in Renningen, um Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern. Die auf dieser Fläche übende Fallschirmspringereinheit Kommando-Spezial-Kräfte (KSK) benötigt daher einen Ersatz für das dortige Absetzgelände. Das Land Baden-Württemberg verpflichtet sich der Bundeswehr gegenüber einen bestmöglichen Ersatzübungsplatz für die KSK zu finden. Das Land Baden-Württemberg hält das bisherige Segelfluggelände in Haiterbach für am geeignetsten unter ca 100 untersuchten Möglichkeiten. Dies bedeutet, dass Jettingen von diesen unterschiedlich großen Flugzeugen überflogen wird. Um mehr Fakten zu diesem Thema zu erhalten wurden Gäste z. B. aus dem Staatsministerium, der Bundeswehr sowie der für das Lärmgutachten zuständige Ingenieur Ralf Hähn, der zuständige Jurist Dieter Bertsche eingeladen. Die durch Klarstellung der eingehenden Fragen und hartnäckiges „Bohren“ geprägte Moderation von Herrn Bürgermeister Burkhardt sorgte für einige Ergebnisse, die in der Tagespresse veröffentlicht worden sind und hier nicht nochmal aufgeführt werden sollen.

Dominierend war jedoch den ganzen Abend über: Die Auswirkungen dieses Verfahrens waren in der vollen Willy-Dieterle-Halle deutlich sichtbar, es gibt große Gräben zwischen der Vorgehensweise des Landes Baden Württemberg (Thema z.B. warum Haiterbach?) und der betroffenen Bevölkerung in Haiterbach und Jettingen (z.B. Lärm?). Der Eindruck konnte nicht weggewischt werden, dass speziell Herr Arndt vom Staatsministerium (Leiter Stabsstelle „Gehört werden“) oft auf viele Fragen keine konkreten Antworten gab, führte zu einer von Misstrauen geprägten Stimmung, die auch durch sehr unangenehme Rahmenbedingungen getragen wurde. Trotz klar strukturierter Vorgehensweise von Herrn Burkhardt wie Informationen, Fragen und Antworten abzulaufen haben, konnten sich einige Zuhörer nicht an den vorgegebenen Rahmen halten und störten immer wieder durch Zwischenrufe, durch Auslachen und lauten Unterstellungen den Ablauf, obwohl Herr Mertens (Oberst) und Herr Bertsch doch ein Grundgefüge an Fakten einbrachten. So gehört es zur Demokratie auch die jeweils andere Meinung zu hören, den Anderen ausreden zu lassen und deren Meinung auch zu akzeptieren. Man muss diese Meinung deswegen nicht teilen. Gäste aber zu beleidigen („unfähig“), geht zu weit. Eine derart aufgeheizte Stimmung trägt zum demokratischen Konsens nichts bei, darin stimmen wir mit Herrn Marc Biadacz (CDU-MB) vollkommen überein und danken ihm für seine Intervention zur gegenseitigen Achtung vom Podium aus während der Diskussion.

So bleibt, dass die KSK für uns ALLE eine wertvolle Sicherheitseinrichtung ist, wir Jettinger aber ohne das fertige Lärmgutachten (ca. Mitte 2020) immer noch nicht wissen was uns am Himmel über Jettingen erwartet. Unser Anliegen: Wir brauchen Bosch! Wir brauchen unsere Soldaten! Üben müssen sie auch! Wo geübt wird muss in einem sachlich geprägten demokratischen und vertrauensvollen Zusammenspiel zwischen Land und Bevölkerung ermittelt werden, auch unter Beachtung der Eigentümerrechte! Nur so kommt eine Entscheidung zustande, die von Betroffenen getragen werden kann. Die vielen offen gebliebenen Fragen müssen also bei einer 2. Veranstaltung, wenn z.B. Emissionen und Lärmgutachten ermittelt sind, in der dankenswert organisatorisch gut gelungenen Veranstaltung durchgesprochen werden. Gemeinsam mit den Organisatoren bleibt die SPD an diesem Thema dran.

Benjamin Merkt und Bertram Bader, SPD-Jettingen

Im Schuljahr 2012/2013 gingen unter dem SPD-geführten Kultusministerium die ersten Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg an den Start. Jasmina Hostert und Jan Hambach wollen als Vertreter des SPD-Kreisverbands, mit einer Tour durch zahlreiche Gemeinschaftsschulen im Landkreis Böblingen, auf die Erfolge der Schulform aufmerksam machen, sich über die konkrete Umsetzung vor Ort und mögliche Probleme informieren. Der erste Schulbesuch fand in der Johannes-Kepler-Gemeinschaftsschule in Magstadt statt. Auf dem Programm standen Unterrichtsbesuche sowie Gespräche mit Eltern, Lehrern und Schülervertretern.

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Christian Berger und Julia Jacob haben am Freitag, 22.11.2019 mit etwa 15.000 IG-Metallern in Stuttgart für sichere Arbeitsplätze und fairen Wandel demonstriert.

"Uns ist wichtig, dass die Arbeitgeber jetzt gemeinsam mit den Beschäftigten eine Transformationsstrategie entwickeln und Perspektiven für die jeweiligen Produktionsstandorte erarbeiten, bevor Arbeitsplätze abgebaut werden", meint Christian Berger, Gäufeldener SPD-Gemeinderat.

"Wir freuen uns, dass die Bundes-SPD die Zeichen der Zeit erkannt und mit dem Qualifizierungschancengesetz dafür gesorgt hat, dass Beschäftigte mehr Rechte auf Weiterbildung haben. Damit werden Arbeitnehmer dabei unterstützt, sich auf die Veränderungen am Arbeitsmarkt insbesondere durch die Digitalisierung einzustellen. Es bedarf aber noch weiterer Maßnahmen, die nur durch eine starke SPD in Bund und Land durchzusetzen sind", ergänzt Julia Jacob, SPD-Ortsvereinsvorsitzende und SPD-Gemeinderätin aus Gäufelden. 

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Am Mittwoch, 20.11.2019 hat der SPD-Ortsverein Gäufelden einen Brief an die Landesregierung mit dem Ziel formuliert, die Kitagebühren in Baden-Württemberg abzuschaffen. 

„Während der Durchschnittswert in Baden-Württemberg für einen Besuch einer Kindertagesstätte bei 264 Euro für ein Kind unter drei Jahren (Betreuungsumfang 30-35 Stunden) liegt, beläuft sich dieser Wert in Gäufelden auf 421,78 Euro. Damit zahlen die Eltern allein für die Betreuung knapp 5.100 Euro im Jahr. Hinzu kommen noch Kosten für das Mittagessen und sonstige Ausgaben. Eine Vollzeitbetreuung für Kinder unter 3 Jahren kostet in Gäufelden 618,66 Euro pro Monat und somit knapp 7.500 Euro im Jahr“, meint Lisa Lux, Mutter von zwei Kindergartenkindern aus Nebringen.

„Insbesondere für Frauen ist es wichtig, wieder in den Beruf einzusteigen, da sie überdurchschnittlich häufig von geringen Renten betroffen sind. Kita-Gebühren stellen jedoch eine Zugangshürde dar und bedeuten für Familien enorme finanzielle Belastungen“, ergänzt Lux.

„Einkommensschwache Familien, die keine Grundsicherung erhalten, sind in Gäufelden von den Kita-Gebühren überdurchschnittlich hoch belastet, da es keine soziale Staffelung der Gebühren gibt. Bei uns zahlen alle Eltern, unabhängig von ihrem Einkommen, dieselben Gebühren. Fallen die Kita-Gebühren weg, fördert dies die gesellschaftliche Teilhabe und die Bildungschancen von allen Kindern gleichermaßen“, meint Christian Berger, SPD-Gemeinderat aus Nebringen.

„Wir finden es ungerecht, dass es in Baden-Württemberg vom Wohnort abhängt, ob der Besuch einer Kita mehrere hundert Euro kostet oder gebührenfrei ist. Durch eine Unterstützung des Landes Baden-Württemberg wäre es auch für kleinere und finanzschwächere Kommunen, wie Gäufelden, möglich, kostengünstige oder gar beitragsfreie Kinderbetreuung anzubieten“, führt Berger weiter aus.

„Für uns ist es nicht nachvollziehbar, warum das Land Baden-Württemberg jedes Jahr etwa 2,5 bis 3 Milliarden Euro im Zuge des Länderfinanzausgleichs an andere Bundesländer zahlt, die bereits Regelungen zur Reduktion von Kita-Gebühren getroffen oder sogar eine vollständige Gebührenfreiheit eingeführt haben, aber die Kitagebühren im eigenen Bundesland nicht abschafft“, äußert sich Julia Jacob, SPD-Ortsvereinsvorsitzende und SPD-Gemeinderätin aus Öschelbronn.

„Daher fordern wir die Landesregierung auf, eine gebührenfreie Grundbetreuung für alle Kinder von der Geburt bis zur Einschulung im Umfang von 35 Stunden pro Woche anzubieten“, führt Jacob weiter aus.

„Laut Ländermonitor Frühkindliche Bildung der Bertelsmann Stiftung wäre damit der aktuelle Betreuungsbedarf von zwei Dritteln der Eltern in Baden-Württemberg gedeckt. Für darüberhinausgehende Betreuungszeiten und Zusatzleistungen (z.B. Mittagessen) könnten auch weiterhin vom Kita-Träger Gebühren erhoben werden, die allerdings nach Einkommen der Familien und nach Anzahl der Geschwister gestaffelt sein sollten“, ergänzt Jacob.

„Außerdem fordern wir mehr Investitionen in die Qualität der Kitas und eine bessere Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher“, meint Christian Berger.

„Wir freuen uns, dass die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg als bisher einzige Partei die Kitagebühren abschaffen möchte und hoffen, dass das Thema für die Wählerinnen und Wähler bei der Landtagswahl im Jahr 2021 eine große Rolle spielen wird. Schließlich ist Bildung Ländersache“, sagt Berger abschließend.

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Sofern Sie unsere Forderungen unterstützen und den Brief unterschreiben möchten, nehmen Sie gerne mit uns Kontakt auf!